Praktikumsende in NRW und Hessen

Vor einigen Wochen hatte ich mich hier vorgestellt: Tim, der Praktikant bei der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Ich erzählte von Erwartungen und anstehenden Aufgaben. Später erfolgte eine Halbzeitanalyse, in welcher ich bisherige Erfahrungen einordnete und die bisherige Praktikumszeit evaluierte. Nun sind die acht Wochen des Praktikums vorbei.

Und was kann ich abschließend berichten?

Ich kann erzählen von etlichen tollen Menschen, von denen viele freiwillig einen Großteil ihrer Kraft und Zeit in die politische Arbeit stecken, von den verschiedensten Gesprächssituation – darunter natürlich auch politischen Diskussionen – bei Ausstellungen, Demonstrationen oder in Einkaufspassagen oder von ganzen weiteren unterschiedlichen Aufgaben, die dem großen Projekt immer an einer anderen Stelle helfen konnten.

Ich könnte hier also noch viele Details der letzten Wochen präsentieren, doch das Wichtigste sei ganz allgemein zu sagen, von dem ich zum Schluss denke, was jede Person verinnerlichen sollte: Engagiert euch politisch!

In letzter Zeit war ich über das politische Geschehen in Deutschland häufig frustriert, konnte mich nicht mehr in der Parteienlandschaft einordnen und hielt das Ganze für eine Sackgasse. Glücklicherweise konnte ich die Wut und Enttäuschung in Motivation, selbst was zu ändern, umwandeln.

Das Praktikum zeigte mir eine neue Welt. Natürlich redet jeder über Politik und besitzt über die meisten Themen eine eigene Meinung, aber das politische Arbeiten an sich ist leider zu einem Platz im Schatten geworden. Ich schaute bei mir selbst nach: Wie viele Leute kenne ich eigentlich, die in diesem Bereich tätig sind? Wie viele gehen zu Demonstrationen, beteiligen sich an Bürgerinitiativen?

Politik ist mehr als Parteiarbeit und das ist auch gut so. Aber weder das eine noch das andere findet in dem Leben der meisten Menschen einen eigenen Raum. Das Praktikum bot mir die Gelegenheit, in einen solchen Ort zu betreten und ich würde es immer wieder tun. Wenn man erst merkt, wie gut es tut, selbst was in die Hand zu nehmen und für die eigenen Werte einzustehen und zu kämpfen, möchte man gar nicht mehr, dass es aufhört. Bekommt man mal tiefere Einblicke in die politische Welt, dann wird einem erst die Systemrelevanz dessen bewusst.

Ich war unter anderem Teil des Bundesparteitages in Hannover, also dort, wo die grundlegendsten und auch oft wichtigsten Dinge geklärt werden. Dabei wurde mir nochmals klar, wie seriös und zielstrebig das Arbeiten dort ist, wenn Mitglieder und Vorstände aus ganz Deutschland zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Ergo bin ich froh, persönliche Pionierarbeit geleistet zu haben, indem ich mir die Politik aus dem Schatten ins Licht brachte. Auf diesen vielen verschiedensten Erfahrungen beruht nun auch meine Motivation weiterzumachen. Deswegen betone ich erneut: Politische Arbeit ist wichtig und unabdingbar, also nutzt vorhandene Zeit und Kraft und versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Und ja, politisch verbittert sein ist völlig normal, doch das beste Gegenmittel ist das eigene Anpacken. Einmal dabei, entwickelt sich der Frust in Hoffnung.

 

 

Bundesweiter Bürgerrat startet – Veganer:innen sind dabei!

Der erste “Bürgerrat” der Ampelkoalition hat seine Arbeit aufgenommen und befasst sich mit dem Thema Ernährung. Dabei beraten 160 zufällig ausgewählte Personen darüber, wie die „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ künftig gestaltet werden soll. Da dürfen natürlich die Themen Tierleidvermeidung und bio-vegane Lebensmittel nicht fehlen! Und tatsächlich sind 2,5 % der Teilnehmenden vegan Continue reading “Bundesweiter Bürgerrat startet – Veganer:innen sind dabei!”

Kostenloses Parken & ÖPNV für Ehrenamtliche in Dortmund

„Wir brauchen eine Lösung in Dortmund. Eine gute Lösung. Und eine schnelle Lösung.“ Das fordert Sebastian Everding, Landesvorsitzender unserer Partei und sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE+ im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). Dieser Ausschuss setzte sich auf Bitte seiner Fraktion am Dienstag, 12. September, mit den vielen ehrenamtlich Tätigen in Dortmund auseinander – und ganz gezielt mit deren Parkplatz-Problemen. Der Antrag wurde dann in den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet.

„Man muss sich das mal vorstellen. Da kommen Ehrenamtliche teils mehrmals wöchentlich in die City, um hier wichtige Aufgaben zu übernehmen, etwa um Essen an Hilfsbedürftige auszugeben. Oder sie fahren mit ihrem Auto los, um verletzte oder vernachlässigte Tiere abzuholen. Und dann müssen sie immer wieder fürs Parken bezahlen. Geld, das diese Menschen vermutlich lieber in ihre gemeinnützige Arbeit investieren würden.“

Seine Fraktion wünscht sich deshalb Sonderparkausweise für den Dortmunder Stadtbereich. „Die Verwaltung soll prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen Sonderparkausweisen, beispielsweise im Rahmen der Ehrenamtskarte möglich ist, um so den ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu ermöglichen“, sagt Everding. Auch die kostenfreie, alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche soll geprüft werden.

Ohne Ehrenamt könnten viele Einrichtungen und Angebote in Dortmund gar nicht existieren. Feuerwehr. Sportverein. Tafel. Tierschutzverein. Schöffengericht. Kinder- oder Seniorenbetreuung, Hilfe für Geflüchtete… Die Liste ist lang – und die Liste der Menschen, die diese zivilgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, ist noch länger. Etwa 40 Prozent aller erwachsenen Deutschen bekleiden ein Ehrenamt. „Das wären auf Dortmund umgerechnet mehrere Zehntausend Menschen. Sie gehen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach – und müssen im Rahmen der Ausübung dieser Arbeit noch für den Parkplatz zahlen“, so Everding. „Das müssen wir ändern. Wir sollten diese Leistung noch mehr anerkennen und die Betroffenen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. In Flensburg geht das auch. Dort erhalten die Ehrenamtlichen einen Sonderparkausweis von ihrer Stadt. Dann werden wir das doch auch in Dortmund hinbekommen.“

Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12. September 2023: Tagesordnungspunkt: Kostenlose Sonderparkausweise für Ehrenamtliche

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen Sonderparkausweisen für den Dortmunder Stadtbereich, beispielsweise im Rahmen der Ehrenamtskarte möglich ist, um so ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu ermöglichen. Für die alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche ist die Möglichkeit der Kostenübernahme zu prüfen.

 Begründung:

Ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise am Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. in der Rheinischen Straße bewegen aktuell die Parkgebühren in der direkten Umgebung der Einrichtung. Die Stadt Flensburg (Schleswig-Holstein) erlaubt Ehrenamtler*innen beispielsweise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben frei auf gebührenpflichtigen oder zeitlich begrenzten Parkplätzen parken zu können.

Erneute Anfrage zur Schliefenanlage in Dortmund

Aus der offiziellen Pressemitteilung der Fraktion vom 11.09.2023:

Werden in Westerfilde Füchse eingesperrt und bewusst gequält? Wird dort gegen das Gesetz verstoßen? Diese Frage treibt die Tierschützer in der Fraktion DIE LINKE+ schon seit Monaten um. In Westerfilde gibt es eine sogenannte Schliefenanlage, in der Jagdhunde am lebenden Objekt ausgebildet werden. Dieses Objekt sind vier eingesperrte Füchse.

„Füchse dürfen für ein derartiges Angebot nicht aus der freien Wildbahn entnommen werden, sondern müssen dafür gezüchtet werden. Zudem gelten zahlreiche Auflagen wie z.B. an die Größe der Gehege“, sagt Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE+ im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). „Es ist schon grausam genug, dass diese Art der Tierquälerei bei gezüchteten Füchsen erlaubt ist. Aber ich hätte gerne den Beweis, dass es sich tatsächlich um Zuchttiere handelt und die Gehege allen gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen.“ Die von Everding kritisierte Schliefenanlage besteht aus einem künstlichen Tunnelsystem, der einem Fuchsbau ähnelt. Um die Jagdhunde auf die Jagd vorzubereiten, werden sie regelmäßig in diese Tunnel geschickt und auf den darin eingesperrten Fuchs gehetzt, der nur durch ein Gitter vor dem Tod geschützt ist.

Sebastian Everding: „Für die Füchse bedeutet diese lebenslange Gefangenschaft einen unglaublichen Stress. Sie leiden Todesängste, da sie in freier Natur einem Hund immer aus dem Weg gehen würden.“ Insgesamt vier Füchse dienen als vermeintliche Jagdopfer. Die Zahl der Hunde und ihrer Halter, die dieses „Trainingsangebot“ nutzen, ist viel größer. „Unseres Wissens nach wird die Anlage gewerbsmäßig und gegen eine Gebühr an mehrere Vereine vermietet, die dort ihre Jagdhunde ausbilden“, sagt Everding. Und genau hier setzt Everding an: Denn bei einer gewerblichen Vermietung der Anlage müsste die Stadt regelmäßige Kontrollen durchführen und zuvor die Anlage überhaupt erst einmal genehmigen.

Nach § 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) ist es verboten, ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen (§ 3 Nr. 7) und ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen. Die Erfordernisse weidgerechter Jagdausübung (§ 3 Nr. 8) stehen laut aktueller rechtlicher Auffassung der Landesbehörden derzeit aber noch über dem Schutz der für diese Ausbildung eingesetzten lebendigen Füchse. Da das Halten der Füchse in der Regel nicht gewerbsmäßig erfolgt, benötigen die Betreiber von Schliefenanlagen keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG und die Anlagen unterliegen nicht der Aufsicht durch die zuständige Behörde gemäß § 16 Abs. 1 TierSchG. Sebastian Everding: „Bei der Schliefenanlage in Dortmund-Westerfilde muss jedoch eine Gewerbsmäßigkeit angenommen werden, da hier regelmäßige Trainings gegen Gebühr auch Mitgliedern anderer Vereine ermöglicht werden.“

 

Hier sind die Fragen an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

 

Tagesordnungspunkt: Haltungsbedingungen Schliefenanlage Dortmund Westerfilde

Drucksache 32588-23

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE + bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:

  1. Handelt es sich bei den Füchsen in der Anlage um Zuchttiere oder Wildfänge, und welches Alter und Geschlecht haben die in der Anlage gehaltenen Füchse?
  2. Welche Personen haben Zugang zum Fuchsgehege?
  3. Welche Maßnahmen werden unternommen, um das Auftreten von Bewegungsstereotypien bei Haltung in Gefangenschaft zu vermeiden? Wurden diese bereits seitens der Amtsveterinäre beobachtet?
  4. Werden die Gehege-Größen von 80 qm für zwei adulte Füchse für eine extensive Haltung gemäß dem Gutachten des BMEL über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom 7.5.2014 (Sgt-G) eingehalten? Falls hier die Regelungen für eine intensiv betreute Haltung zur Anwendung kommen sollten, bitten wir um die Beantwortung der Frage, ob dafür tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllt werden und wie dies belegt werden können.
  5. Steht für die vier Tiere ein Außengehege von mindestens 110 qm gemäß Sgt-G II Allgemeine und tiermedizinische Anforderungen, 1 Gehege-Anforderungen zur Verfügung?
  6. Stehen gemäß Sgt-G Sichtblenden, Rückzugsmöglichkeiten sowie erhöhte Flächen zum Liegen und als Ausguck, sowie Schatten- und Sonnenplätze und eine größere Anzahl an Schlafboxen als die Anzahl der Tiere in der Gruppe zur Verfügung?
  7. Wie beurteilt das Veterinäramt die Haltung der Füchse in Dortmund vor dem Hintergrund dessen, dass die Vorgaben im SgT-G bei vielen Tiergruppen deutlich hinter den Mindesthaltungsstandards anderer europäischer Länder zurückbleiben und die WAZA (World Association of Zoos and Aquariums „Virtual Zoo“ 2012) z.B. für die Rotfüchse eine Mindestgehege-Größe von 300 qm fordern?
  8. Aus welchem Material besteht das Trenngitter zwischen Hund und Fuchs und welche Abmessungen hat der Kessel?

Begründung:

Auf dem Gelände des DTK Dortmund 1 e.V. in Dortmund-Westerfilde werden vier Füchse für die „Ausbildung“ von Jagdhunden und die Baujagd auf Füchse gehalten. Eine derartige Anlage besteht aus einem künstlichen Tunnelsystem, das einen Fuchsbau nachbilden soll. Um die Jagdhunde auf die überaus grausame Baujagd vorzubereiten, werden sie immer wieder in die künstlichen Tunnel geschickt und auf den darin eingesperrten Fuchs gehetzt. Jagdhund und Fuchs sind dabei letztlich nur durch ein Gitter voneinander getrennt. Für die Füchse bedeuten diese lebenslange Gefangenschaft in kleinen Zwingern und die ständige Anwesenheit von Hunden und Menschen einen unglaublichen Stress und Todesängste, denn von Natur aus scheuen sie Konflikte mit Hunden. Nach § 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) ist es verboten, ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen (§ 3 Nr. 7) und ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen.

Die Erfordernisse waidgerechter Jagdausübung (§ 3 Nr. 8) stehen laut aktueller rechtlicher Auffassung der Landesbehörden derzeit aber noch über dem Schutz der für diese Ausbildung eingesetzten lebendigen Füchse. Da das Halten der Füchse in der Regel nicht gewerbsmäßig erfolgt, benötigen die Betreiber von Schliefanlagen keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG und die Anlagen unterliegen nicht der Aufsicht durch die zuständige Behörde gemäß § 16 Abs. 1 TierSchG. Bei der Schliefenanlage in Dortmund-Westerfilde muss jedoch eine Gewerbsmäßigkeit angenommen werden, da hier regelmäßige Trainings gegen Gebühr auch Mitgliedern anderer Vereine ermöglicht werden.

 

Die “stillen Örtchen” in Dortmund

Das Problem hat jede:r schon mal gehabt: Man ist unterwegs und dann meldet sich die Blase. Dringend. Doch nicht an jeder Ecke befindet sich eine Gaststätte mit einer „Netten Toilette“. Und das Rathaus oder die Kaufhäuser sind abends oder an Sonntagen geschlossen. Die Fraktion DIE LINKE+ (Die Linke, Tierschutzpartei und Piratenpartei) übernimmt deshalb am kommenden Dienstag einen erneuten Vorstoß im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden (ABöOAB), die Notdurft-Problematik in Dortmund etwas zu verbessern. „Wir beginnen mit einer Übersicht der öffentlichen Toiletten. Daraus wollen wir mögliche Standorte für weitere noch dringend benötigte Toilettenhäuschen herleiten“, sagt Sebastian Everding, Landesvorsitzender unserer Partei und sachkundiger Bürger im ABöOAB.

Von mehreren Seiten gab es schon Hinweise an die Fraktion, wo solche öffentlichen WC-Häuschen fehlen. Doch mit den Standorten alleine ist es nicht getan. „Die öffentlichen Örtchen müssen ja auch barrierefrei sein“, sagt Sebastian Everding und verweist auf Rollstuhl-Fahrende ebenso wie auf Senior:innen mit Rollator. „Und wir dürfen auch die obdachlosen Menschen nicht vergessen. Diese werden in Gaststätten nicht gern gesehen. Aber es kann doch keine Lösung sein, dass sie sich im Fall des Falles irgendwo in die Büsche schlagen müssen“, meint der Lokalpolitiker.

Hier ist der Antrag:

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Tagesordnungspunkt: Öffentliche Toiletten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

Die Verwaltung möge eine Übersicht aller nutzbaren Toiletten auf dem städtischen Gebiet – gegliedert nach Stadtteilen – erstellen und diese nach den verschiedenen Kriterien wie Barrierefreiheit, Kosten, Öffnungszeiten, Betreiber*in und Hygienestandard einordnen. Im Rahmen dessen ist der Bedarf in den jeweiligen Stadtgebieten, der bisher noch nicht durch öffentliche Toiletten abgedeckt ist, zu ermitteln. Eine Einbindung der Inhalte in städtische Online-Angebote in Form einer Übersichtskarte mit aktueller Standortbestimmung für die mobile Nutzung ist dabei ebenfalls zu prüfen. Die Auflistung ist dabei stets aktuell zu halten und zusätzliche Standorte wie z.B. im Rahmen von neu geschaffenen Mobilitätsstationen sind zeitnah nachzutragen.

Begründung:

Aktuell sind Dortmunder:innen und Besucher:innen unserer Stadt auf der Suche nach einem „stillen Örtchen“ auf unterschiedliche Internetseiten wie gratispinkeln.de oder die Auflistung der „Netten Toiletten“ bzw. der „Standorte behindertengerechter öffentlicher Toilettenanlagen“ auf dortmund.de angewiesen. Diese Seiten geben jedoch bei einzelnen Einträgen nicht den aktuellen Stand wieder und bieten eine alles andere als komfortable Suchfunktion in einer Situation, in der man ungerne durch lange Listen scrollen möchte.

Immer noch kein Geld für Dortmunder Wildvogelstation!

Der Fall der Wildvogelstation in Dortmund-Dorstfeld wird immer wilder. Das Veterinäramt verweist auf das Umweltamt. Sebastian Everding, Landesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW und sachkundiger Bürger in der Fraktion Die Linke+ im Stadtrat Dortmund, hat vor diesem Hintergrund nochmals eine Anfrage für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) formuliert:

Anfrage: einbehaltene finanzielle Unterstützung Wildvogelstation Dorstfeld

  1. Wann erfolgt die Auszahlung der zweckgebundenen Unterstützungsgelder für die Jahre 2022 und 2023 an die Wildvogelstation von Ewald Ferlemann?
  2. Welche verwaltungsrechtlichen Verfahren laufen aktuell noch und in welchen Zeitabständen wird Herr Ferlemann über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt?
  3. Liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht erfüllte Genehmigungstatbestände für das Betreiben der privaten Wildvogelauffang- und Auswilderungsstation vor?

Begründung:

Für die Jahre 2022 und 2023 wurden im Rahmen der Haushaltsanträge zweckgebundene Gelder (Übernahme des Eigenanteils des Ewald Ferlemanns in Bezug auf die von der Bezirksregierung Arnsberg gewährten Fördermittel; Zuschuss zu Fütterungs- und Tierarztkosten) von jeweils 4.000 Euro beschlossen.

Im März antwortete Stadtrat Dahmen (Drucksachen-Nr.: 27444-23 GiS / 30454-23 (Session)) auf die Anfrage, dass ein verwaltungsrechtliches Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Herr Ferlemann erhielt vor wenigen Wochen die Information durch das Veterinäramt, dass für die Auszahlung das Umweltamt zuständig sein und man darauf keinerlei Einfluss hätte.

Seit Mai 2022 läuft der Betrieb der Station wieder, zum aktuellen Zeitpunkt werden rund 50 Tiere versorgt. Allein in den letzten Wochen wurden Herrn Ferlemann verletzte Vögel wie ein Eisvogel, Enten und zahlreiche Singvögel über die Dortmunder Polizei und Feuerwehr, sowie diverse Tierschutzvereine gebracht.

Praktikant Tim – Halbzeitanalyse!

Hier ist nochmals Tim, der Praktikant, welcher sich hier schon vor vier Wochen vorgestellt und einige Erwartungen sowie Vorfreude mitgebracht hatte. Einen Monat später kann ich sagen: Es gibt viel zu tun, auch für jemanden, der „bloß“ Praktikant ist. 

Damit meine ich, dass ich hautnah Kommunal- und Landespolitik erleben und mitgestalten durfte. Politische Arbeit ist ein sowohl alltägliches als auch langfristiges Geschäft, was Kraft und Zeit erfordert. In Stadträten und Ausschüssen gibt es Pläne, die weit in die Zukunft reichen, aber auch Probleme, die direkt angegangen werden müssen und können.  

Die bisherige Vielfalt an Aufgaben ist wirklich bemerkenswert: Recherchieren und wissenschaftliche Analysen zu diversen Themen, das Verfassen von Texten sowie das Erstellen von Social-Media-Beiträgen. Aber auch, wie beispielsweise oben auf dem Bild zu sehen, Arbeit in Präsenz. Ich durfte nämlich — neben Fraktionssitzungen und Ausschüssen — auch bei einem Stand der Biogartenmesse in Wiesbaden behilflich sein. Dort wurden etliche Gespräche mit Personen aus unterschiedlichsten Richtungen geführt, politische Standpunkte erläutert und verteidigt und ich bekam somit einen direkten Einblick in kommunikatives Arbeiten, zusammen mit Saskia Böhm-Fritz, Schatzmeisterin im Landesverband Hessen und Alexander Fritz, 2. Vorsitzender im Landesverband Hessen (v.l.n.r). Außerdem konnte ich in einigen Bereichen bei der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Hessen mitwirken und auch in NRW bei der Inventarisierung von Wahlkampfmaterial einen Beitrag leisten. 

Dementsprechend blicke ich vorfreudig auf die nächste vier Wochen, von denen ich schon weiß, dass sie neben inzwischen üblichen interessanten Aufgaben auch wieder besondere Momente mit sich bringen werden, etwa Präsenztermine beim CSD in Dortmund oder auch bei der Greenworld in Köln. 

In diesem Sinne euch allen einen schönen September! 

Tim 

Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!

Als Tierschutzpartei werden wir häufig damit konfrontiert, warum wir uns nicht unserem Namen nach auf das Thema Tierschutz fokussieren, sondern uns ebenso mit anderen Themengebieten befassen. Die meisten kennen uns zwar unter diesem (Kurz-)Namen, unsere vollständige Bezeichnung d. h. unser Parteiname lautet allerdings Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Continue reading “Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!”

Senkung der Umsatzsteuer auf Pflanzendrinks? Keine Umsatzsteuer auf ökologisch-pflanzliche Grundnahrungsmittel!

Die Ampelkoalition thematisiert momentan die Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzendrinks von 19 % auf 7 %. Denn der verminderte Satz gilt für Kuhmilch, weil es ein Grundnahrungsmittel ist. Aber immer mehr Leute steigen um auf Milch aus Soja, Hafer, Erbsen, Reis, Cashews oder Mandeln.

Sommerloch-Thema oder ernsthaftes Vorhaben? Continue reading “Senkung der Umsatzsteuer auf Pflanzendrinks? Keine Umsatzsteuer auf ökologisch-pflanzliche Grundnahrungsmittel!”