Liebe Mitglieder, liebe Interessierten,
am 1. Juni geht es bei unserem monatlichen digitalen TSP Treff darum, wie die Tierschutzpartei die Kommunalpolitik beeinflussen kann.
Erneuter Erfolg für den Tierschutz durch den Haushaltsantrag unserer gemeinsamen Fraktion: Gleich zwei Anträge konnten noch in diesem Jahr mit breiter Mehrheit für das Tierheim Dortmund beschlossen werden!
Zum einen werden nun die Tierarztleistungen nicht mehr fremdvergeben, sondern durch eigene Tierärzte vor Ort erbracht. Dazu wird auch die Tierarztpraxis im Tierschutzzentrum umfassend modernisiert und besser ausgestattet werden. Diesem Antrag ist eine entsprechende Anfrage vorausgegangen, mit der herausgefunden werden konnte, dass die tiermedizinischen Kosten reduziert werden können, wenn die Behandlungen im Tierheim erfolgen. Im Rahmen dieses Antrages kann die neue tiermedizinische Station auch mit Inkubatoren für die ebenfalls dort ansässige Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e. V. ausgestattet werden.
Zum anderen kann jetzt umgebaut werden, denn bei knapp 30 Mitarbeiter:innen gibt es dort nämlich keine geschlechtergetrennten Umkleiden, so dass sich die weiblichen Mitarbeiter:innen teilweise in irgendwelchen Abstellkammern umziehen mussten, was wirklich keine tragbaren Zustände dort waren.
P.S. Die AfD hat gegen den Praxisraumumbau und das eigene tiermedizinische Personal gestimmt, bei der baulichen Erweiterung (Umkleide, Sanitärbereich) haben sie sich enthalten.
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Der Antragstext in kompletter Form:
Das Tierschutzzentrum Dortmund wird durch die Anstellung von zwei eigenen Veterinärmediziner*innen (beide in Teilzeit) und die Anschaffung erforderlicher Technik in die Lage versetzt, für Routine-Aufgaben auf externe tierärztliche Hilfe zu verzichten. Damit wird die tiermedizinische Versorgungsqualität im Tierheim erhöht und langfristig werden die Behandlungskosten um über 32.000 Euro jährlich gesenkt.
Kosten:
2 Tier-Inkubatoren (Brut-Wärmekästen) für die im TSV ansässige Arbeitsgruppe Igelschutz e.V. Kosten: einmalig 3.006 E
(se)
Heute vor 75 Jahren wurde der Deutsche Bundestag zum ersten Mal gewählt.
Nachdem bereits im Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, ging es nun darum, eine Volksvertretung zu wählen, die dieses in politisches Handeln übersetzte, unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbaute und die Weichen für eine gute Zukunft stellte.
Damals machten 78,5% der Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch und wählten die CDU/CSU mit 31 % und die SPD mit 29,2 % zu den beiden stärksten Fraktionen. Wenig später wurde Erich Köhler (CDU) erster Bundespräsident und Konrad Adenauer (ebenfalls CDU) erster Bundeskanzler unserer Bundesrepublik.
(bw)
Nun ist es offiziell, der Gemeinderat in Ulm hat eine neue Fraktion. Bestehend aus der Klimaliste, vertreten von Anne-Marie Brückner, der Jungen Ulmer Liste, vertreten von Emilia Schneider und der Tierschutzpartei, vertreten durch Bastian Röhm.
Die Fraktion trägt den Namen Continue reading “kjt-Fraktion im Ulmer Gemeinderat”
Mit 6.007 Stimmen konnte das Team des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) über einen deutlichen Stimmenzuwachs von 0,7 % im Vergleich zur Europawahl im Jahr 2019 freuen. In diesem Jahr gaben noch 3.975 Dortmunder:innen (1,7 %) ihre Stimme für Menschen- und Tierrechte sowie den Umwelt- und Klimaschutz. Erfreulicherweise steigerte sich auch die Wahlbeteiligung in Dortmund auf 61,5 %(58,5 %, 2019).
Die Europawahl am 9. Juni rückt näher und viele Städte und Gemeinden erlauben bereits im März das Anbringen von Wahlplakaten. Um in NRW und bundesweit sichtbar zu sein, wollen wir natürlich auch an möglichst vielen Stellen mit Plakaten vertreten sein – Dafür brauchen wir EURE Hilfe!
Was muss ich beachten? Wo hänge ich idealerweise Plakate auf und wo auf keinen Fall? Woher bekomme ich Plakate?
Diese und viele andere Fragen möchten wir am Donnerstag, dem 07.03. ab 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung beantworten.
Hinweise:
Teilnahme via PC / Smartphone:
https://w-hs.zoom-x.de/j/63898236965?pwd=ak5wQ0haMmdiZGUyYit2TXYvQkhSdz09
Meeting-ID: 638 9823 6965
Kenncode: TSP-Plakat
Teilname via Festnetztelefon:
+49 69 389 805 96
Meeting-ID: 638 9823 6965
Kenncode: 8252707674
Schottergarten-Verbot gilt ab 2024
So ist es in der RP vom 30.12.2023 zu lesen. „Wer Kies und Steine bevorzugt, könnte im kommenden Jahr leichter zum Rückbau aufgefordert werden.“
Wer nun erwartet, dass diese Thematik auf der TO der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen stehen würde, musste leider das Fehlen feststellen. Und dies vor dem Hintergrund der Behandlung vom „Endbericht zum integrierten Klimaanpassungskonzept für die Stadt Essen“ in der 27. Sitzung des AUVG am 07.11.2023. Endlich wird den Kommunen eine rechtlich abgesicherte Handlungsperspektive geboten.
Meine Anfrage beim TO 30 „Mündliche Anfragen und Verschiedenes“ zielte genau auf den zukünftigen Umgang mit den Schottergärten hin. „Inwieweit (wird) bzw. soll das Schottergärten-Verbot in Essen umgesetzt werden. Kommunen können aktiv gegen Schottergärten vorgehen und zum Rückbau unter Auflagen auffordern.“ Es können sogar Geldbußen erlassen werden.
Die Ausschussvorsitzende wies meine Anfrage an den AUVG zurück, da sie die Auffassung vertrat, dass dies Thema des ASPB (Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen) sei. Dem entgegen stellte die Dezernentin des Geschäftsbereiches 6 (Umwelt, Verkehr und Sport), Frau Raskob klar, dass dies Thema für den AUVG sei. Und nun findet sich inder 29. Sitzung des AUVG am 27.02.2024 unter TO 3.a. die Thematik wieder: „Verbot von Schottergärten gemäß § 8 BauO NRW“.
Mit Spannung erwarte ich eine angeregte Diskussion und freue mich über die Wirkung meiner Anfrage.
Aus grundsätzlich klimarelevanten Erwägungen werde ich mich für den Ab- und Rückbau von Schottergärten einsetzen. Die Versteinerung sorgt u.a. in den heißen Sommern für massive Temperaturerhöhung im unmittelbaren Umfeld und bei den zahlreichen Versiegelungen sogar in Wohnquartieren.
Manfred Gunkel
Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen
Kommunalpolitischer Erfolg in Dortmund: Unser Haushaltsantrag in der gemeinsamen Fraktion hat von allen Ratsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) Zustimmung erfahren, so stehen jedes Jahr 25.000 € mehr für den Tierschutzfonds zur Verfügung. Dieses Geld ist zweckgebunden und unterstützt ab sofort jährlich zum einen die Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund bei den stetig steigenden Tierarztkosten und zum anderen den Tierschutzverein Groß-Dortmund beim Unterhalt der geplanten drei neuen Taubentürme für den Aufbau eines tierschutzkonformen Stadttauben-Managements.
Unser Antrag im Detail:
Der Tierschutzfonds der Stadt wird um 25.000 Euro auf eine Gesamtsumme von jährlich 75.000 Euro aufgestockt. Daraus ist die Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V. ab diesem Jahr mit einem jährlichen Zuschuss von 12.500 Euro für die tierärztliche Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen verletzten Igeln zu berücksichtigen. Zudem ist der TierSchutzVerein Groß-Dortmund e.V. für die Betreuung von drei neuen Taubentürmen jährlich mit 13.500 Euro zu unterstützen.
Begründung:
Die Deutsche Wildtier Stiftung hat den Igel zum Tier des Jahres 2024 gewählt. Sein Bestand nimmt in Deutschland stetig ab und er steht bereits auf der Vorwarnliste zur Roten Liste der bedrohten Säugetiere. Die Ehrenamtlichen der Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V. investieren in der „Igelsaison“ tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit in die Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen Igeln. Dadurch sind sie seit vielen Jahren die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger*innen geworden.
Während die Anzahl der aufgefundenen Igel über die Jahre nur leicht angestiegen ist, wurde in den letzten Jahren die Quote der Igel mit massiven Verletzungen immer höher. So gleichen die Aufnahmeräume der Igelberatungsstelle im Tierheim Dortmund an vielen Tagen oftmals mehr einer Tierklinik. Einhergehend mit der massiven Steigerung der Zahlen verletzter Tiere ist ein enormer Anstieg der Tierarztkosten durch die Erhöhung der Gebührenordnung (GOT) zu verzeichnen.
Zahlte der Verein im Jahr 2018 über das Jahr noch 10.839 € an Tierarztkosten, so waren es im Jahr 2021 bereits 23.335 €.
Für das Jahr 2023 wurde nach der Rechnungsstellung der Monate November und Dezember, als die Zeit mit der höchsten Fundtierfrequenz, mit 25.721,93 € ein neuer Rekordwert erreicht.
Für die Anschaffung und den Bau von 3 Taubentürmen stehen dem Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. bereits insgesamt 30.000 € zur Verfügung. Durch den Verein wurden hierzu drei mögliche Standorte im Bereich Innenstadt-Nord angedacht. Schriftlich teilte der Verein mit, dass ihm keine finanziellen Mittel für den Unterhalt und die Betreuung der Türme zur Verfügung stehen würden. So ermittelte der Verein Kosten für die tägliche Betreuung und Fütterung sowie die Reinigung und den Austausch der Eier in Höhe von 357 € pro Turm in jedem Monat.
Können die Taubentürme errichtet und langfristig betreut werden, ist mit einer deutlichen Verbesserung der prekären Situation der Stadttauben im Innenstadt-Bereich und einer Reduzierung der Population durch einen Eiertausch nach dem Augsburger-Modell zu rechnen. Der Verein betreibt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich einen Taubenturm im Stadtgarten.
(se)
Bei der Haushaltssitzung am vergangenen Freitag wurde unser über die gemeinsame Fraktion in Dortmund eingebrachte Haushaltsantrag mit breiter Mehrheit der Dortmunder Ratsfraktionen angenommen: Die Stadt Dortmund wird Teil des Portal-Netzwerks! Was sich sehr nach Science-Fiction anhört, ist tatsächlich ein Projekt der „Digitalen Völkerverständigung“. Ziel des gemeinnützigen Projekts Portal ist es, mit einem Netzwerk aus Videoportalen Städte und Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden. Initiator ist die in Litauens Hauptstadt Vilnius ansässige Benediktas Gylys Foundation, die ein erstes Portal zwischen Litauen und der polnischen Stadt Lublin errichtet hat. Über die visuelle Brücke können sich Menschen über Landesgrenzen hinweg unvoreingenommen in Echtzeit sehen, so wie sie gerade sind. Laut den Projektverantwortlichen sollen so Kulturen zusammengeführt und die Menschen ermutigt werden, das Gefühl und die Bedeutung von Einheit in diesen Zeiten neu zu definieren.
Unser Antrag im Detail:
Die Stadt Dortmund wird Partner des Projekts „Portal“ und installiert auf dem Platz der Partnerstädte am Dortmunder U ein entsprechendes Videoportal. Dafür erforderliche Standflächen, IT-Strukturen und Stromversorgung sind dafür bereitzustellen. Der Kostenrahmen dafür wird auf einmalig etwa 50.000 Euro geschätzt. Zudem sind in den Folgejahren die nötigen Gelder für die laufenden Kosten (etwa Reinigung) einzustellen. Die Dortmunder Partnerstädte sind über die Teilnahme am Projekt zu informieren, um diese evtl. auch für eine Teilnahme begeistern zu können. Der städtische Fachbereich Marketing & Kommunikation wird zudem gebeten, die neue Attraktion zu bewerben.
Homepage Benediktas Gylys Foundation: https://portals.org/
YouTube Link: https://www.youtube.com/watch?v=P9ryY6PiOl4
(se)
In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) in Dortmund unserem Antrag zugestimmt, die städtischen Verwaltungsstellen im März 2024 an dem Aktionstag Digital Clean Up Day teilzunehmen zu lassen und diesen stadtweit zu bewerben.
Neben all den Vorteilen, die eine Nutzung digitaler Endgeräte mit sich bringt, ist auch sie nicht frei von vermeidbaren Emissionen: das Internet und alle damit verbundenen Systemen produziert jedes Jahr Millionen Tonnen von CO₂. Einen Beitrag dazu leistet der Datenmüll, weniger auf lokalen PCs, sondern mehr in den Datenbanken und Servern großer Rechenzentren, für dessen Speicherung enorm viel Energie benötigt wird. Datenmüll entsteht beispielsweise durch volle E-Mail-Postfächer mit nicht benötigten Newslettern und E-Mail-Verteilern sowie doppelte oder nicht mehr erforderlichen Dateien und belastet so zusätzlich das Klima. Es gibt zudem zahlreiche Möglichkeiten, CO₂ einzusparen und einen Beitrag dafür zu leisten, dass der digitale Müll nicht überhandnimmt. Mit der Teilnahme an dem Aktionstag können städtische Verwaltungsstellen einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz leisten. Sowohl Mitarbeiter:innen als auch Bürger:innen können so für dieses Thema sensibilisiert und durch diesen digitalen Aktionstag ein bewussterer Umgang hinsichtlich der Nutzung digitaler Medien und Programme geschaffen werden. Die weiteren Vorteile sind zudem sehr im Sinne der Nutzer:innen: mehr Speicherplatz, mehr Effizienz, Kosteneinsparungen und letztendlich die Gewissheit, gemeinsam CO₂ eingespart und den ökologischen Fußabdruck verringert zu haben.
Aufgrund der Relevanz für den Klimaschutz wurde der Antrag durch unsere gemeinsame Fraktion zunächst im November in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eingebracht und dann mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) sowie einer Enthaltung (SPD-Fraktion) wohlwollend zur Beratung und Abstimmung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) überwiesen.
Weitere Infos zum Cleanup-Day findet ihr hier: https://worldcleanupday.de/digitalcleanupday/
(se)