Grünes Licht für Tierexperimentatoren

Wieder einmal wird der profitorientierten Pharma- und Tierquallobby Tür und Tor geöffnet. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim hat vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover die gentechnische Baugenehmigung für den Bau eines Tierversuchslabors in Hannover erhalten. Somit gilt auch die Genehmigung des Städtischen Bauamts für das 35 – 40 Millionen-Euro-Projekt als erteilt. Eine aufschiebende Wirkung dieser Genehmigungen wäre nur durch bis Mitte August einzureichende Klagen der Anwohner gegeben.

Ungeachtet jahrelanger massiver Bürgerproteste will Boehringer ein Forschungszentrum für „Nutztier“-Impfstoffe bauen, das zudem mitten in einem Wohngebiet errichtet werden soll. An dort in einer Mastanlage gehaltenen Schweinen und später auch Rindern werden Tierimpfstoffe entwickelt, die zu noch exzessiverer Massentierhaltung beitragen sollen. Die Kosten für diese Impfstoffe werden Gewinne in riesiger Millionenhöhe in Boehringers Kassen spülen.

Zuvor scheiterte der Pharmakonzern Ingelheim mit diesem Bauvorhaben in Tübingen. Dort hatten Ende 2006 Bürgerproteste die Ansiedlung des Tierversuchslabors verhindert. Bürgerproteste in Hannover richten sich auch hier nicht nur gegen derartige Tierversuche, sondern sehen auch unkalkulierbare Gefahren durch Experimente mit genmanipulierten Viren vorprogrammiert.

Es ist nicht zu verstehen, dass die Politik ihre Verpflichtung zum Schutze von Mensch und Tier nicht ernst nimmt. Sie sollte nun endlich einer wissenschaftlich sinnvolleren tierversuchsfreien Forschung den Vorrang einräumen.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Gesponsert – Anthony Liverpool / Wohl und Wehe Tausender Wale hängen nicht zuletzt von ihm ab

Die Redensart, der Fisch stinke vom Kopf her, rückt in bedrohliche Nähe zum Kalauer, wenn es bei dem monierten Vorgang tatsächlich um Wassertiere geht. Doch das Leben zeigt sich krasser als jeder Kalauer und so ist es ausgerechnet der Verhandlungsführer der in Agadir (Marokko) tagenden Internationalen Walfangkommission (IWC), der vom Waljagdland Japan bestochen worden sein soll.

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IWC: Faules Kompromisspapier gescheitert

Die IWC – Internationale Walfangkommission -, der 88 Mitgliedsstaaten angehören, entpuppt sich zunehmend als Papiertiger. Ein sage und schreibe drei Jahre lang von der IWC ausgearbeitetes “Kompromisspapier” wurde im Februar dieses Jahres vorgelegt und sollte die konträren Interessen von Walschutz- und Walfangländern berücksichtigen. Es sah vor, das bestehende Verbot des kommerziellen Walfangs für zehn Jahre aufzuheben. Dieses internationale Walfangverbot wurde bereits 1986 ausgesprochen. Von Norwegen und Island wurde dieses Verbot gar nicht erst anerkannt; von Japan wurde es umgangen mit der Begründung, man fange Wale nur zu Forschungszwecken, was gemäß internationalem Recht erlaubt ist.

Seit 1986 wurden von diesen drei Nationen illegal weit über 30.000 Großwale getötet, obwohl es inzwischen kaum noch Abnehmer für Walfleisch gibt. Walfleisch gilt als stark belastet mit PCB, Quecksilber und weiteren giftigen Rückständen.

Gemäß Kompromisspapier sollte das bestehende Walfangverbot für die kommenden zehn Jahre außer Kraft gesetzt werden mit der Maßgabe, den Ländern Japan, Norwegen und Island jährliche Fangquoten zu gestatten, teilweise sogar im Antarktis-Schutzgebiet. Auf der IWC-Konferenz am 23. Juni 2010 in Agadir/Marokko ist dieses faule Kompromisspapier nun gescheitert und vorerst vom Tisch. Das illegale Abschlachten von Walen wurde somit nicht legalisiert. Zum Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten haben sicherlich auch das weltweite Engagement von Tierschützern und der Druck von Bürgerbewegungen beigetragen.

Pikantes Detail: Ausgerechnet der IWC-Vizepräsident und Verhandlungsführer in Agadir, Anthony Liverpool, soll vom Walfangland Japan bestochen worden sein. Sein Aufenthalt im Luxushotel sowie die Flüge seien von japanischer Seite gesponsert worden. Liverpool ist Botschafter des Inselstaates Antigua und Barbuda in Japan. Es ist bekannt, dass sich Japan mit Millionenbeträgen meist klamme Kleinstaaten für seine Walfangzwecke geneigt macht, um seinen Einfluss in der Kommission zu vergrößern.

Immerhin hat Deutschland nicht für den Kompromissvorschlag gestimmt. Besonders erfreulich und von Bedeutung: In seltener Einigkeit hatten die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zuvor am 10. Juni 2010 einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. In der Beschlussforderung soll die Bundesregierung dem IWC-Kompromiss nur zustimmen, wenn der sog. “wissenschaftliche” Walfang beendet und der kommerzielle Walfang zum Ende einer zehnjährigen Übergangszeit ganz eingestellt wird.

Bisher versteht sich die IWC eher als WalFANGkommission. Es ist an der Zeit, als WalSCHUTZkommission nun endlich Schutzmaßnahmen für die Meeressäuger konsequent umzusetzen, zumal auch Hunderttausende von Kleinwalen, Delphinen und Robben jährlich als Beifang der Fischerei verenden. Großer Handlungsbedarf besteht auch gegen die Verschmutzung und Verlärmung der Meere zu Lasten der Meeressäuger.

Bürgerrechtlerin Angela Davis wird von SPD-Tierschutzpartei-future am 22.06.2010 im Stadtrat Magdeburg empfangen

Angela Davis ist eine US-amerikanische Bürgerrechtlerin, die in den 70-er Jahren zur Symbolfigur der Bewegung für die Rechte politischer Gefangener avancierte. Auf Grund ihrer Aktionen wurde sie verhaftet, was zu einer weltweiten Welle des Protestes führte und schließlich dazu beitrug, dass die von der Todesstrafe bedrohte Angeklagte am 04.06.1972 in allen Punkten freigesprochen wurde. Bis heute gilt Angela Davis als eine der prominentesten ehemaligen politischen Gefangenen der USA. Sowohl die Rolling Stones (“Sweet Black Angel”) als auch John Lennon (“Angela”) widmeten ihr 1972 Songs.

2004 erhielt Angela Davis den Menschenrechtspreis der Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde. Heute arbeitet sie als Professorin an der University of California in Santa Cruz. Noch immer kämpft sie gegen Diskriminierung und Rassismus; u. a. ist sie Sprecherin der Kampagne gegen die Todesstrafe.

Im Jahr 1972 wurde Angela Davis die Ehrenbürgerschaft der Stadt Magdeburg verliehen. Nun kam sie am 22.06.2010 – nach 28 Jahren – auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder nach Magdeburg zu einer Vorlesung an der Otto-von-Guericke-Universität. Sie sprach von den Herausforderungen unserer Zeit wie “Neoliberaismus” und “Globalisierung” und gab den Student/innen mit auf den Weg: “Seid kritisch! Bleibt wachsam, Rassismus und Diskriminierung kommen oft unauffällig daher.” Im Anschluss an ihren Vortrag trug sie sich in das Goldene Buch der Stadt ein.

Anlässlich ihres Besuchs wurde Angela Davis auch von der Vorsitzenden des Stadtrates, Frau Beate Wübbenhorst (SPD) zu einem Empfang eingeladen, an dem jeweils zwei Mitglieder aus den Fraktionen teilnahmen. Bei meinem Gespräch mit Angela Davis wies ich auf mein Mandat für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hin. Sie war hell begeistert, dass eine Partei, die sich für Tierschutz und Tierrechte einsetzt, in einem Stadtparlament in Deutschland vertreten ist. In ihren Ausführungen machte Angela Davis deutlich, dass sie unseren Einsatz hoch anerkennt, zumal es auf der Welt noch so viele Ungerechtigkeiten wie Armut, Tierquälerei usw. gibt.

Besonders gefreut hat mich natürlich auch, dass Angela seit langem Vegetarierin und seit zwei Jahren sogar Veganerin ist, so dass unser Gespräch durch tiefe Herzlichkeit und Verbundenheit gekennzeichnet war. (Stadtrat Lothar Tietge, Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Das Töten von Tigerbabys im Zoo Magdeburg war illegal

Das Amtsgericht Magdeburg verwarnte am 17.06.2010 den Direktor und drei Mitarbeiter des Zoologischen Gartens, weil sie im Mai 2008 ohne einen vernünftigen Grund drei kleine Tigerbabys einschläferten. Die jungen Raubkatzen waren nicht reinrassig und somit galt der Nachwuchs nach dem Erhaltungszuchtprogramm als wertlos.

Presseerklärung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Presseerklärung wurde am 19.06.2010 in der Volksstimme veröffentlicht

Die GEZ-Haushaltsabgabe – ein Stein des Anstoßes

Nun ist es amtlich: Das neue GEZ-Gebührenmodell sieht vor, dass jeder Haushalt ab dem Jahr 2013 eine Gebühr von 17,98 Euro entrichten muss, unabhängig davon, ob überhaupt ein Radio- oder Fernsehgerät vorhanden ist.

Es ist unbegreiflich, dass die verantwortlichen Ministerpräsidenten den sozialen Frieden so leichtfertig aufs Spiel setzen! Jede/r Bundesbürger/in soll sich nun an den übermäßigen Gagen für Gottschalk, Schmidt und Silbereisen beteiligen, auch wenn sie keine GEZ-pflichtigen Geräte haben!

Die GEZ-Haushaltsabgabe ist aber nicht nur ungerecht, sondern birgt auch so manche Heimtücke: Nach § 1 Abs. 1 des Staatsvertragsentwurfs vom 31.03.2010 ist nämlich für jede “Wohnung” eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Und was eine “Wohnung” ist, wird in § 3 Abs. 1 geregelt: “Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird”.

Der GEZ-freundlichen Auslegung – besser gesagt: der Willkür – stehen wieder einmal sämtliche Türen offen, was den sozialen Unmut weiter anheizen wird! Diese Lösung erfordert nach wie vor ein Schnüfflersystem und wird wohl noch weniger Akzeptanz finden als das alte.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert nach wie vor: Das Zwangsgeld für das “GEZ-Fernsehen” muss abgeschafft werden!

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Hähnchenmast und kein Ende…

Am Sonntag, den 06.06.2010 fand erneut eine Anti-Hähnchenmastdemo in Niedersachsen statt. Diesmal war der Ort Wennigsen bei Hannover Stätte des Geschehens. Auch hier ist eine riesige Hähnchenmastanlage geplant, gegen die sich die örtliche Bürgerinitiative organisiert hat. Über 150 Menschen waren gekommen, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Aus unserer Partei waren Sabine Geisler, Martin Bothe, Harald Piltz und Sabine Pankau vor Ort, um die Aktion zu unterstützen. Dieses Mal gab es sogar einen veganen Imbiss, so dass auch die Bürger, die sich der vegetarischen / veganen Ernährung noch nicht geöffnet haben, einmal in den Genuss von Nahrung ohne Tierleid kamen. Auch in Zukunft werden wir jede Bürgerinitiative unterstützen, die sich gegen die geplanten “Hähnchen” – Mastanlagen ausspricht. Für uns geht es dabei natürlich immer auch um den Kampf gegen tierquälerische Massentierhaltung im Allgemeinen.

Landesverband Bayern in Aktion

Zweiter “Partei-Stammtisch”

Am 4. Juni fand in der Lounge des stadtbekannten vegetarischen Restaurants Prinz Myshkin der zweite “Partei-Stammtisch” des Landesverbandes Bayern statt, zu dem Bundesvorsitzender Stefan Bernhard Eck nach München gekommen war, um mit den bayerischen Mitgliedern über professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu diskutiueren. Mit einer aufrüttelnden und motivierenden Rede unterstrich der Bundesvorsitzende die Wichtigkeit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. “Wir alle sind aufgerufen”, so Stefan B. Eck, “uns mit aller Kraft für die Tiere, für unsere Umwelt und damit letzlich für den Menschen einzusetzen. Unsere Partei war weltweit die erste Partei, die sich explizit der Tierrechte angenommen hat. Wir sollten uns dieser historischen Verantwortung stets bewusst sein und müssen mit unseren Aktivitäten andere ermutigen, es unserem Beispiel gleich zu tun!” Im Anschluss tauschte man sich über die laufenden und geplanten Aktivitäten des Landesverbandes aus. Beim nächsten Treffen soll auch das Thema Argumantationshilfen im Mittelpunkt stehen, um in Geprächen mit Interessenten aber auch mit Kritikern unserer Partei rhetorisch gewappnet zu sein. Dies ist besonders wichtig, da einige Termine für Öffentlichkeitsarbeit anstehen: Der Münchener Tierschutztag im Juli, das “street-life”- Festival im September und der Welttierschutztag am 4. Oktober.

Die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder war aus dem Großraum München, aber es gab auch Mitglieder, die aus Passau und Altötting zu dieser Parteiveranstaltung angereist waren.

Zum Ende des gelungen Abends, zu dem Barbara Nauheimer (Vorstandsmitglied im Landesverband Bayern und stellvertr. Bundesschriftführerin) eingeladen hatte, waren sich alle darüber einig, dass unsere Partei und der Landesverband Bayern auf dem richtigen Kurs sind.