Ist das unser Bundespräsident oder „der böse Wulff“?

Oder soll man fragen: War das jemals unser Bundespräsident? Horst Köhler war den meisten Deutschen in seiner Anfangszeit als Bundespräsident sicherlich auch eher suspekt. Als ehemaliger Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr dem Kapital, als dem Volk zugetan, erwarb er sich während seiner Amtszeit Respekt. Er wollte nicht als “erster Gruß-August der Nation” gelten, behielt seine Meinung und setzte die eingeschränkte, faktische Macht seines Amtes ein, wenn er es für nötig hielt. Sicherlich nichts Revolutionäres, aber welch ein Gegensatz zu Christian Wulff, dem aktuellen Amtsinhaber…

Als ehemaliger Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen bestens mit der Lobby der Massentierhalter verbandelt und eher vom Typus “aalglatt und blass”, hat sicher kaum jemand dieser aus dem Hut gezauberten „menschlichen Notlösung“ etwas zugetraut. Man kann sich natürlich auch täuschen – aber Christian Wulff blieb sich treu. In seiner Amtszeit seit Juni 2010 fiel er – außer mit diffusen Ansprachen zur Integration – mit keiner brisanten politischen Aussage auf. Das macht ihn natürlich ungleich bequemer als seinen Vorgänger, weshalb die Kritik aus dem politischen Raum in der aktuellen Affäre wohl auch relativ milde ausfällt.

Was war geschehen? Er hat sich Geld – eine halbe Million Euro – von einer Bekannten, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Diese Version stammt von ihm selbst; ob Ehemann Geerkens auch eine Rolle dabei spielt – niemand weiß es. Das Ganze hat während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen stattgefunden. Eine parlamentarische Anfrage zum Thema im niedersächsischen Landtag wurde von ihm korrekt beantwortet, allerdings kreidet man ihm an, dass er dabei wesentliche Fakten außen vor gelassen hat – die sich möglicherweise auch auf den Geldtransfer beziehen. Von einem Ministerpräsidenten muss verlangt werden, dass er nicht taktiert, sondern die Tatsachen ohne Abstriche auf den Tisch legt. Dies geschah nicht, und daher gibt Christian Wulff nun noch im Nachhinein Anlass zu Spekulationen, was ihm in seinem jetzigen Amt als Bundespräsident schadet.

Nach all den Affären, mit denen uns gerade auch Spitzenpolitiker konfrontiert haben, erhebt sich die Frage: Ist das parteipolitische System in Deutschland insgesamt noch glaubwürdig? Immer geht es um Geld und Vorteilsnahme, was dem Ruf besonders abträglich ist. Offensichtlich stinkt dieses parteipolitische System vom Kopf her, und zwar in erheblichem Maße. Ein Christian Wulff ist hier nur ein weiterer Mosaikstein im allgemeinen Bild der Selbstbereicherung, der Korruption und des Lobbyismus. Die Vertreter der Konzerne sitzen inzwischen völlig offen mit im Reichstag und beeinflussen unsere “Volksvertreter”. Die Wege zur Korruption werden offensichtlich immer kürzer.

Wir brauchen keinen neuen Bundespräsidenten, sondern ein transparentes politisches System, das den Namen “Demokratie” tatsächlich verdient. Wenn eine Frau Merkel und ein Herr Sarkozy in einem Vier-Augen-Gespräch über Schicksale ganzer Völker und Volkswirtschaften entscheiden können, dann wird es Zeit, etwas zu ändern!

Totenwache für massenhaft getötete Tiere in der Ukraine

LV Rheinland-Pfalz in Aktion

Die Mainzer Künstlerin und Tierschützerin Elsgit Voss hatte am Samstag zu einer Totenwache am Mainzer Schillerplatz aufgerufen, um auf die Massentötungsaktionen an heimatlosen Hunden anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine aufmerksam zu machen und um den zu Tode geschändeten Tieren Respekt zu erweisen.

Trotz des nass-kaltem Dezemberwetters folgten viele traurige Menschen diesem Aufruf und nicht selten zeigten sich auch zufällig vorbeieilende Passanten über diese lebensverachtenden Vorgänge in der Ukraine betroffen und empört.

Auch die Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes Rheinland-Pfalz folgten dem Aufruf der Künstlerin und erwiesen den ermordeten Tieren ihren Respekt.

Japan zweigt Hilfsgelder für Bebenopfer für Walfang ab

Die japanische Regierung zweigt Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Landes nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe im März für den Walfang ab. Die Fischereibehörde in Tokio bestätigte entsprechende Vorwürfe der Umweltschutzorganisation Greenpeace. (Hier weiter lesen…)

Bitte nehmen Sie am Protest von “Avaaz.org” teil:

Tsunami-Hilfsgelder: für Menschen, nicht für Walfänger!

An Japans Premierminister Yoshihiko Noda: “Wir stehen den Bürgern Japans beim Wiederaufbau nach der Katastrophe bei und verurteilen die Nutzung von Hilfsgeldern für die japanische Walfangindustrie. Wir fordern, dass die japanische Regierung mit sofortiger Wirkung alle Walfangsubventionen beendet und stattdessen der umgehenden Evakuierung und Hilfe für Familien, die weiterhin unter den Folgen der Atomkatastrophe und des Tsunamis leiden, den Vorrang gibt.” Protestieren Sie (hier).

Ukraine: Kein Hundemord zur EM 2012!

LV Niedersachsen in Aktion

Am 18.12.2011 fanden sich in Braunschweig vor dem Stadion “Eintracht Braunschweig” Tierschützer ein, um gegen die Hundemorde zur EM 2012 in der Ukraine zu demonstrieren. Streunerhunde werden dort vergiftet, lebendig verbrannt oder lebendig begraben, um die Straßen für die Fußball-Europameisterschaft 2012 zu “säubern”.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz war mit Danny Picken, Harald Piltz und Sabine Pankau vertreten. Es wurden über 600 Flugblätter verteilt und auch die örtliche Presse war anwesend.

Zum Protest: www.peta.de

Der Tierrechtskongress 2011 in Wien

Partei Mensch Umwelt Tierschutz vor Ort…

Vom 08. – 11. Dezember 2011 fand in Wien/ Österreich der 4. Tierrechtskongress statt. Sabine Pankau, Astrid Suchanek und Michael Siethoff von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz waren dort mit einem Info-Stand vertreten – neben der Veganen Gesellschaft Österreichs, den „Kreaktivisten“, dem Verein “RespekTiere” aus Salzburg und weiteren Organisationen. Während der vier Tage fanden zahlreiche Vorträge, Workshops, Arbeitskreise, Filmvorführungen und Ausstellungen statt – mit ReferentInnen aus dem deutschsprachigen Raum, aber auch aus Italien, Norwegen und anderen europäischen Ländern. In zeitweise bis zu drei verschiedenen Räumen gab es von der praktischen Tierrechtsarbeit bis hin zu universitären/wissenschaftlichen/philosophischen Aspekten im Tierrechtsbereich wohl so ziemlich alles zu hören, was man zu diesem Thema wissen sollte.

Einen Themenschwerpunkt bildete dabei natürlich das Verhalten der österreichischen Polizei und Justiz im Zusammenhang mit der skandalösen Verfolgung der Tierrechts- und -schutzszene nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches (siehe Infobox). Dies wurde z.B. thematisiert in der Ausstellung und im Vortrag des TR-Künstlers Chris Moser oder beim humorigen Vergleich des Tierschutzprozesses mit einem realen historischen Hexenprozess durch den Germanistikprofessor Max Siller. Das Mensch-Tier-Verhältnis wurde in vielen Facetten beleuchtet, so z.B. gleich im ersten Vortrag von Prof. Gabriela Kompatscher von der Uni Innsbruck, die über “Tierschutz-Avantgarden und Freundschaften mit nichtmenschlichen Tieren in der Antike und dem Mittelalter” berichtete. Aber auch mit handfesten Tierrechtskampagnen wurde man bekannt gemacht, z.B. von Mahi Klosterhalfen von der Albert-Schweitzer-Stiftung, der die “Käfigfrei-Kampagne” in Deutschland vorstellte, oder von einem italienischen Aktivisten, der den Anwesenden die dortige “Fermare Green Hill Campaign” näherbrachte.

Sebastian Zösch vom Vegetarierbund machte in einem Vortrag einige Vorschläge, wie Kampagnen grundsätzlich besser laufen könnten.

 

Der Bogen wurde bei diesem Kongress weit gespannt – über die Schadstoffbelastung veganer Lebensmittel wurde berichtet sowie über das Thema Nährstoffe allgemein; die Verbindung von Speziesismus und menschenbezogenen Benachteiligungsformen wurde thematisiert, desgleichen Hundeerziehung aus tierrechtlerischer Sicht und theologische Fragen zu Tierschutz und Tierrechten sowie deren Behandlung im Unterricht. Ein weiteres Thema war die Hühnerschlachtfabrik in Wietze und der Widerstand dagegen u.v.m.

Die einzelnen Bereiche, über die sich die mehreren Hundert Kongress-BesucherInnen informierten bzw. an denen sie mitarbeiten konnten, lassen sich an dieser Stelle nicht alle aufzählen.

Bei einem solchen Treffen ist – neben konkreten Angeboten – ein mindestens ebenso wichtiger Aspekt das Zwischenmenschliche. Man steht plötzlich Menschen gegenüber, die man vorher vielleicht nur virtuell oder gar nicht kannte. Neue Kontakte werden geknüpft, alte aufgefrischt.

Der Tierrechtskongress 2011 in Wien war nicht nur für den veranstaltenden VGT (Verein gegen Tierfabriken) ein Erfolg, sondern sicherlich für alle TeilnehmerInnen. Neben all den Vorteilen des Internets und den dadurch vorhandenen Möglichkeiten der Vernetzung ist die reale Ansprache zweifellos noch immer die beste Verbindung zwischen den Menschen. In Wien spürte man: Dies war ein Treffen von motivierten Menschen, die sich, jeder auf seine Weise, für Tierrechte einsetzen möchten oder es bereits tun. Die diesjährige Tierrechtsveranstaltung hat zweifellos der Bewegung insgesamt und jedem Einzelnen einen positiven Schub verliehen!

Infobox:

Ab dem Jahr 2006 wurden die Strafverfolgungsbehörden in Österreich aktiv und sammelten vermeintliche Beweise in aufwendiger und kostenintensiver Ermittlungsarbeit. Es sei hier gleich betont, dass keinem der betroffenen Personen auch nur eine konkrete Straftat oder auch nur eine einzige Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden konnte. 2008 fanden dann Hausdurchsuchungen statt, und 10 Personen wurden für bis zu 3 ½ Monate in Untersuchungshaft genommen.

Das Ganze mündete dann in einen Prozess nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Den angeklagten TierrechtlerInnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ein absurder Vorwurf, wurde besagte Rechtsvorschrift doch eingeführt, um Menschenhändler, Waffenschieber und andere Schwerverbrecher aburteilen zu können. Stattdessen wurden legal arbeitende AktivistInnen von Tierschutz- und -rechtsorganisationen jahrelang abgehört, ihre E-Mail-Korrespondenz wurde abgefangen und gelesen, es kamen rechtswidrig eingesetzte V-Leute zum Einsatz.

Dabei muss den Angeklagten nach § 278a gar keine konkrete Straftat nachgewiesen werden können, sondern es reicht die Mitgliedschaft in einer “kriminellen Vereinigung“. Dass sich die zehn Inhaftierten wegen inhaltlicher Differenzen mitunter überhaupt noch nie gesprochen hatten, sie noch nie zusammen Demonstrationen organisiert oder Flugblätter erstellt hatten – dies alles interessierte die österreichischen Behörden nicht. Dem Tierrechts-Künstler Chris Moser wurde in dem Prozess tatsächlich zum Vorwurf gemacht, dass er mit seiner künstlerischen Arbeit seine tierrechtlerische Gesinnung zum Ausdruck bringen wollte…

Der Prozess endete vorläufig mit einem Freispruch in allen Punkten für sämtliche Angeklagte. Allerdings steht noch die schriftliche Begründung des Urteils durch die Richterin aus. Der Staatsanwalt kann dann gegen die Freisprüche noch in Revision gehen. So oder so werden alle Angeklagten bzw. jetzt Freigesprochenen noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Sie müssen zum einen die zum Teil geheimen Verfolgungsmaßnahmen durch die Behörden und die mehrmonatige Inhaftierung psychisch verarbeiten und zum andern die finanziellen Folgen tragen. Im Gegensatz zum deutschen Recht erhält ein Freigesprochener in Österreich die Kosten für die anwaltliche Vertretung nicht bzw. nur in marginaler Höhe erstattet. 6-stellige Beträge sind hier von jedem Einzelnen zu tragen – und dies bei einer einjährigen Prozessdauer, während derer zweimal in der Woche Termine anberaumt wurden.

Der österreichsche Staat und seine Justiz haben sich durch ihr Vorgehen auch international massive Kritik, u.a. von Amnesty International eingehandelt. Im Übrigen ist es ist nichts weniger als skandalös, dass keine irgendwie geartete Wiedergutmachung des Unrechts an den TierrechtlerInnen stattgefunden hat – eine Schande für die österreichische Justiz!

Michael Siethoff

Alle Jahre wieder…

Giftige Weihnachtsbäume!

Jedes Jahr kaufen die Deutschen etwa 26 Millionen Weihnachtsbäume. Das Umweltinstitut München weist in seinem Newsletter vom 15.12.2011 darauf hin, dass heute mehr als 80 Prozent dieser Bäume auf eigens angelegten Weihnachtsbaum-Plantagen gezüchtet werden.

Alarmierend bei dieser intensiven Bewirtschaftung ist vor allem der hohe Einsatz von Pestiziden gegen unerwünschten Unterbewuchs. Besonders beliebt, weil besonders giftig, ist das Totalherbizid Glyphosat, bekannt unter dem Namen Roundup von Monsanto. Das versprühte Pflanzengift reichert sich in den Böden an, gelangt in das Grund- und Oberflächenwasser und gefährdet die Trinkwasserqualität.

Was Sie dagegen tun können:

Unterstützen Sie die Kampagne zum Verbot von Roundup (hier).

Kaufen Sie keine billigen Bäume, sondern achten Sie auf zertifizierte Weihnachtsbäume aus dem biologischen Anbau.

Wenn keine Öko-Weihnachtsbäume in Ihrer Nähe angeboten werden, können Sie sich auch an das regionale Forstamt wenden. Fragen Sie dort nach Weihnachtsbäumen aus sogenannter Durchforstung. Dabei handelt es sich in der Regel um Fichten, die zur Auflichtung und Verjüngung der Waldbestände geschlagen werden.

Die Weihnachtsbaum-Industrie hat Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt.

Quer durch Europa

Undercover-Video: Nerztransporte

Auch bei Nerzen gibt es im Auftrag der Pelzindustrie qualvolle Transporte quer durch Europa, wie neue Undercover-Ermittlungen jetzt beweisen. Videoaufnahmen zeigen, wie die Tiere in winzigen stinkenden Boxen sitzen, die in LKWs aufeinandergestapelt sind und durch die der Urin von oben nach unten tropft.

Boykottieren Sie jegliche Produkte aus Pelz! Warum, sehen Sie hier: www.peta.de

Durban 2011: Ein wegweisender Erfolg!?

Bundesumweltminister Norbert Röttgen nennt das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Durban / Südafrika einen “großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz.” Der von Menschen gemachte Klimawandel ist Fakt, er hat bereits begonnen und die Frage ist auch nicht mehr, ob er aufgehalten werden kann, sondern ob er durch den Menschen noch begrenzt werden kann. Was wäre denn jetzt wohl ein großer, wegweisender Erfolg?

Beschlossen wurde in Durban durch die Staatengemeinschaft folgendes:
– die Erderwärmung soll auf 2°C reduziert werden, durch einen Klimavertrag,
– dieser Klimavertrag soll bis zum Jahr 2015 erarbeitet werden und ab dem Jahr 2020 gelten,
– das Kyoto-Protokoll soll bis zur Gültigkeit des neuen Klimavertrages weiterhin Gültigkeit besitzen.

Wo bitte soll bei diesen Beschlüssen der konkrete Erfolg für den Klimaschutz liegen? Ein “Besser als gar Nichts”, kann bei der Dringlichkeit der Probleme doch nicht von einem ernstzunehmenden Politiker als Erfolg gefeiert werden! Natürlich gibt es hier schwerwiegende Probleme zu klären, die hauptsächlich aus der historischen Verantwortung der Industrieländer herrühren und deren Auswirkungen vor allem mal wieder die ärmsten Länder treffen werden. China, Indien und andere Schwellenländer wollen sich ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht ökonomische Zwänge kaputtmachen lassen, die USA wollen das Klimaproblem erst gar nicht als Problem anerkennen.

Aber der Zeitkorridor wird immer kleiner, um die durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme zu lösen. Die in Durban tagenden Staaten sind diesen Problemen nicht gerecht geworden. Es liegt also an uns selber, an jeden Einzelnen, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen und Veränderungen in seinem persönlichen Handeln durchzuführen, um Politiker unter Druck zu setzen. Einem Herrn Röttgen kann man offensichtlich nicht vertrauen.

Enttäuscht auf die ernüchternden Beschlüsse von Durban reagierten auch Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen:

Martin Kaiser von Greenpeace: “Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben”.

Die Hilfsorganisation Care erklärte: “Die Einigung von Durban sei eine bittere Enttäuschung für die ärmsten Menschen auf der Welt”.

Die EU setzt weiter im großen Stil auf die Kernkraft

Ein Grundsatzpapier der Europäischen Union sieht in den nächsten 20 Jahren den Bau von bis zu 40 neuen Kernkraftwerken vor. EU-Energiekommissar Günther Oettinger beschreibt in dem Entwurf „Energy Roadmap 2050“, ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik und hebt die Kernenergie darin als „wichtigen Faktor“ hervor.

Die Bedenken vieler Europäer bezüglich der Sicherheitsrisiken und des Abfallproblems werden in dem Papier zwar erwähnt, durch eine neue Generation der Kerntechnik soll jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung zurückgewonnen und unterschwellig eine Renaissance der Kernkraft eingeleitet werden.

Mit geplanten Subventionierungen ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll der Druck auf noch unwillige Regierungen erhöht werden und mit dem nachgewiesen falschen Argument der CO2 Neutralität die Kernenergie als notwendiger Eckpfeiler für die Rettung des Klimas wieder hoffähig gemacht werden.

Seit dem mehrfachen GAU in Fukushima sind 8 Monate vergangen; ein Zeitrahmen, der von der Kernkraftlobby für eine Relativierung der Ereignisse im Gedächtnis der Bevölkerung unter Einwirkung der Massenmedien zugestanden wurde. Der Prozess des Vergessens und der Umkonditionierung ist nach dieser Zwangspause weit genug fortgeschritten, dass ein strategisch wohl dosiertes Handeln für die Interessen der Energiekonzerne wieder machbar ist.

In Deutschland gibt eine derart perfide Machtpolitik der von rein wirtschaftlichen Kräften gesteuerten Europäischen Kommission Anlass zur Befürchtung einer schleichenden Unterwanderung des Ausstiegs aus der Kernkraft. Die Kernkraftlobby weiß, dass bei uns eine Grundversorgung zu 100% aus regenerativen Energien nicht möglich ist. Es darf daher vermutet werden, dass sie nach ein paar Stromausfällen als Retter in der Energienot auftreten und die Bevölkerung mit einer revolutionär sicheren Kerntechnologie weiter in Abhängigkeit halten wird.

Mit berechnender Ignoranz und getrieben von der Gier nach Profit verschweigen oder verharmlosen die Lobbyisten alle weiter bestehenden Nachteile der neuen Kerntechniken (extrem umweltschädlicher Uranabbau, radioaktiver Abfall, nicht kalkulierbare Risiken beim Betrieb). Die Bevölkerung darf sich von den Geschichten der Lobby nicht blenden lassen. Es gibt wirkliche Alternativen, umweltfreundliche Zukunftstechnologien wie z.B. die Raumenergietechnik. Nur durch die breite Anwendung dieser sauberen Energietechnologien können wir den Lebensraum für unsere Nachkommen bewahren und uns aus der Umklammerung der Energiekonzerne befreien.

Die EU setzt weiter im großen Stil auf die Kernkraft

Ein Grundsatzpapier der Europäischen Union sieht in den nächsten 20 Jahren den Bau von bis zu 40 neuen Kernkraftwerken vor. EU-Energiekommissar Günther Oettinger beschreibt in dem Entwurf „Energy Roadmap 2050“, ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik und hebt die Kernenergie darin als „wichtigen Faktor“ hervor.

Die Bedenken vieler Europäer bezüglich der Sicherheitsrisiken und des Abfallproblems werden in dem Papier zwar erwähnt, durch eine neue Generation der Kerntechnik soll jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung zurückgewonnen und unterschwellig eine Renaissance der Kernkraft eingeleitet werden.

Mit geplanten Subventionierungen ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll der Druck auf noch unwillige Regierungen erhöht werden und mit dem nachgewiesen falschen Argument der CO2 Neutralität die Kernenergie als notwendiger Eckpfeiler für die Rettung des Klimas wieder hoffähig gemacht werden.

Seit dem mehrfachen GAU in Fukushima sind 8 Monate vergangen; ein Zeitrahmen, der von der Kernkraftlobby für eine Relativierung der Ereignisse im Gedächtnis der Bevölkerung unter Einwirkung der Massenmedien zugestanden wurde. Der Prozess des Vergessens und der Umkonditionierung ist nach dieser Zwangspause weit genug fortgeschritten, dass ein strategisch wohl dosiertes Handeln für die Interessen der Energiekonzerne wieder machbar ist.

In Deutschland gibt eine derart perfide Machtpolitik der von rein wirtschaftlichen Kräften gesteuerten Europäischen Kommission Anlass zur Befürchtung einer schleichenden Unterwanderung des Ausstiegs aus der Kernkraft. Die Kernkraftlobby weiß, dass bei uns eine Grundversorgung zu 100% aus regenerativen Energien nicht möglich ist. Es darf daher vermutet werden, dass sie nach ein paar Stromausfällen als Retter in der Energienot auftreten und die Bevölkerung mit einer revolutionär sicheren Kerntechnologie weiter in Abhängigkeit halten wird.

Mit berechnender Ignoranz und getrieben von der Gier nach Profit verschweigen oder verharmlosen die Lobbyisten alle weiter bestehenden Nachteile der neuen Kerntechniken (extrem umweltschädlicher Uranabbau, radioaktiver Abfall, nicht kalkulierbare Risiken beim Betrieb). Die Bevölkerung darf sich von den Geschichten der Lobby nicht blenden lassen. Es gibt wirkliche Alternativen, umweltfreundliche Zukunftstechnologien wie z.B. die Raumenergietechnik. Nur durch die breite Anwendung dieser sauberen Energietechnologien können wir den Lebensraum für unsere Nachkommen bewahren und uns aus der Umklammerung der Energiekonzerne befreien.

Dr. Thorsten Ritz
Leiter des Bundesarbeitskreises Alternative Energien
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main