Month: April 2025

Mit großer Sorge und Enttäuschung nehmen wir als Tierschutzpartei Berlin zur Kenntnis, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem in Berlin ab Juli 2025 nicht weitergeführt wird. Der Wegfall der finanziellen Unterstützung für das Leihradsystem durch den Berliner Senat ist ein herber Rückschlag für die dringend benötigte Mobilitätswende in unserer Hauptstadt.

Die Mobilitätswende darf nicht unter dem Vorwand kurzfristiger Sparmaßnahmen geopfert werden. Eine klimagerechte Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen in nachhaltige Mobilitätsangebote. Stattdessen erleben wir erneut, wie eine verfehlte Haushaltspolitik das Gegenteil bewirkt: Der Umwelt- und Klimaschutz wird zugunsten kurzfristiger Einsparziele und wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende. Es ermöglicht allen Menschen – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – den Zugang zu klimafreundlicher Fortbewegung. Gerade in den Randbezirken, die vom ÖPNV oft nur unzureichend erschlossen sind, schließt das Leihrad eine wichtige Lücke. Dass sich Anbieter wie Nextbike nun aus diesen Bezirken zurückziehen müssen, zeigt deutlich, wohin eine rein gewinnorientierte Mobilitätsstruktur führt: in die soziale Spaltung.

 
Wenn Gemeinwohl fehlt, bleiben viele auf der Strecke.

Ohne öffentliche Förderung ist kein flächendeckendes Angebot möglich. Private Anbieter müssen sich auf lukrative Innenstadtbereiche konzentrieren – Randbezirke bleiben außen vor. Die Nutzung wird teurer, was zu einem Rückgang der Nutzer:innenzahlen führt. Damit wird der Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität für viele Menschen erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Eine Regierung, die behauptet, den Klimaschutz ernst zu nehmen, aber gleichzeitig seine praktikablen Instrumente abschafft, handelt widersprüchlich und fahrlässig.

Hinzu kommt: Die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverwaltung, die Mittel nicht freizugeben, obwohl sie bereits vorgesehen waren, ist nicht nur ein Bruch mit demokratischen Entscheidungsprozessen – sie ist ein klares Zeichen dafür, wessen Interessen hier bedient werden. Während Radverkehrsprojekte gestrichen werden, bleibt die massive Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs unangetastet. Die Autolobby hat in dieser Stadt offensichtlich weiterhin das Sagen.

 
Fahrradfahren ist nicht nur klimafreundlich – es ist gesund.

Radfahren ist eine der effektivsten und alltagstauglichsten Formen körperlicher Betätigung. Wer regelmäßig Fahrrad fährt, stärkt das Herz-Kreislauf-System, reduziert Stress, beugt Zivilisationskrankheiten vor und verbessert das allgemeine Wohlbefinden. In einer Gesellschaft, die mit Bewegungsmangel und seinen gesundheitlichen Folgen kämpft, ist jede Maßnahme, die zum aktiven Lebensstil beiträgt, auch ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Öffentliche Leihräder machen gesundheitsfördernde Mobilität für alle zugänglich – gerade auch für Menschen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder in der Stadt flexibel unterwegs sein wollen.

 
Wir sagen: Schluss damit!

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Die Städte der Zukunft brauchen verlässliche, emissionsfreie, sichere und bezahlbare Mobilität für alle – und das heißt: Fuß, Rad und öffentlicher Nahverkehr müssen Vorrang vor dem Auto haben. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und öffentlich gefördertes Leihradsystem.
Die Tierschutzpartei Berlin fordert daher:

• die sofortige Rücknahme des Förderstopps,
• die umgehende Neuausschreibung eines stadtweiten Leihradsystems,
• und eine langfristige finanzielle Absicherung nachhaltiger Mobilitätsangebote im Berliner Haushalt.

Wir setzen uns für eine lebenswerte Stadt für Mensch, Tier und Umwelt ein. Dazu gehört ein vielfältiges, gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Mobilitätsangebot – und das darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.

Für eine echte Verkehrswende – für eine gerechte Stadt – für ein lebenswertes Berlin.