An die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Unwürdige Tiertransporte stoppen!
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Month: April 2018
Demo gegen das Schweine-Hochhaus
Zusammen mit rd. 600 Demonstranten wurde am 22.04.2018 in Maasdorf „Schweinehochhaus schließen!” lautstark gefordert. Presse und Fernsehen waren vor Ort, so dass auch die übrigen 80 Mio Menschen hätten erfahren können,
Akteneinsicht zum Tierqualskandal von Schulze Föcking (CDU) gefordert
Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)
In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.
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Mitbestimmung in Ba-Wü-Landkreisen ermöglichen!
Bitte unterstützen Sie den Volksantrag!
Damit eine Demokratie gut funktioniert und Transparenz herrscht, braucht es Bürgermitsprache.
Doch in Baden-Württemberg Continue reading “Mitbestimmung in Ba-Wü-Landkreisen ermöglichen!”
Wir feiern einen Erfolg vor Gericht
Tierschutzpartei-Mitglied Angelika Sänger bekam aufgrund der Teilnahme an einer nicht angemeldeten Aktion von Direct Action Everywhere Berlin gegen ein kostenloses Konzert im Tiergarten, das sich über den Verkauf von Putenfleisch finanziert hatte, zunächst einen Strafbefehl über 1800 EUR. Dagegen setzte sie sich zur Wehr. Evgueni Kivman aus unserer Partei hat sie am Montag als Verteidiger vor Gericht vertreten und wurde trotz fehlenden Jurastudiums zugelassen.
Zahlreiche Aktivist*innen haben Angelika im Gerichtssaal mit ihrer Anwesenheit den Rücken gestärkt und Angelika konnte die Verhandlung nutzen, um den Tierrechtsgedanken vor den Anwesenden deutlich zu machen. Selbst der Besitzer des Restaurants, dem der Protest galt, zeigte nach dem Prozess Bereitschaft, sein Essensangebot zu überdenken.
Während des Prozesses hat sich schnell herauskristallisiert, dass nicht genug Beweise dafür vorliegen, dass Angelika diese Versammlung geleitet hätte oder dass die Versammlung über einen längeren Zeitraum geplant gewesen wäre (es kam somit auch eine Spontanversammlung in Betracht). Daher wurde das Verfahren eingestellt und die vorher festgesetzte Strafe ist wieder entfallen. Wir gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg!
Foto: See Behind Walls Photography
Antrag auf Landessammlungsgesetz
Offener Brief an Herr Innenminister Reul u. Abgeordnete des Landtags NRW
Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen.
Vortrag am 18.04.2018 im Pfaffengut Plauen “Der Fleischatlas”
Ein Bericht von J. Wunderlich vom LV Sachsen
“Es ist schon schlimm, wenn man in einer 66.000 Einwohnerstadt wie Plauen gerade mal 20 Leutchen dazu bewegen kann, sich Gedanken zu machen und Infos zu holen, wie das auf unserem Planeten weitergehen soll! Immerhin wurde diese Veranstaltung in der Freien Presse angekündigt.
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Petition: Bitten Sie die kanadische Regierung, das Robbenmassaker zu beenden!
Es gibt grausame Dinge, die einen langen Atem brauchen, bis sie abgeschafft sind.
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GroKo-Plan: ab 2019 kleine Parteien nicht mehr im EU-Parlament?
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz protestiert aufs Schärfste gegen die undemokratische Missachtung des Wählerwillens
Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 urteilte, dass Prozenthürden für die europäische Ebene grundgesetzwidrig sind, will die deutsche Regierung dennoch alle kleineren Parteien aus dem EU-Parlament drängen. Ob davon auch die weltweit erste Partei, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Rechte der Tiere einsetzt, betroffen sein könnte, ist jedoch noch nicht klar.
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Ein möglicher Wendepunkt für Ecuador?
Lenin Moreno, der Nachfolger des langjährigen Präsidenten Rafael Correa, hat das Unmögliche möglich gemacht.
Wir erinnern uns: Unter Correas Präsidentschaft gab es Rückschritte bei grundlegenden Freiheiten und mehrfache Verletzungen indigener Rechte, Kriminalisierung von Umweltverteidigern, Ausbau der Bergbauindustrie, uneingeschränkte Kreditaufnahmen für China etc.
Ecuadors neuer Präsident Moreno befürwortete nun, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter durchgeführt werden, bei denen bedeutsame Fälle von Korruption nachgewiesen werden konnten. Außerdem veränderte er die Gesetzgebung in der Konstitution. Die Amtszeit eines Präsidenten ist nun begrenzt.
Weitere Ziele sind unter anderem, dass der Metallabbau in geschützten Zonen verboten und diese Zonen erweitert werden. Die Gebiete, auf denen Ölbohrungen durchgeführt werden, sollen ebenfalls reduziert werden.
„Das wäre ein Fortschritt für den Umweltschutz“, betont Jaqueline Kraft, Mitglied des Bundesvorstandes sowie des BAK für Internationale Angelegenheiten. „Auch den indigenen Völkern wird nun hoffentlich die Unterstützung gewährt, die ihnen zusteht“, so Kraft weiter.
Jaqueline Kraft