Month: January 2012

Dresden und die übrige Bundesrepublik: Nazifrei 2012!

Posted on by Robert Gabel

Im Bundestag hat sich ein Untersuchungsausschuss gegründet, der herausfinden soll, warum die Behörden des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht verhindern konnten, dass die rechtsgerichtete Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte. Nachdem bekannt wurde, dass drei untergetauchte Rechtsradikale und eine bisher nicht ermittelte Anzahl von Sympathisanten für die Morde an mindestens 9 Menschen verantwortlich waren, ging alles recht fix. Den Staatsschützern gelang ganz plötzlich, was vorher jahrelang unmöglich war: Sie konnten Ergebnisse präsentieren! Das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wird zusätzlich dadurch gestört, dass nach wie vor nicht klar ist, inwiefern sich bezahlte Spitzel und Vertrauensleute aktiv in die Arbeit der Rechten einbringen und diese mitfinanzieren.

Demgegenüber sind Verfassungsschutz und Polizei deutlich aktiver und einfallsreicher, wenn es um die Beschattung von Mitgliedern des Bundestages geht. Mindestens 27 Mitglieder der Fraktion Die Linke sind davon betroffen. Betroffen waren auch Datenschützer, als im Jahr 2011 die sächsische Polizei über 4 Millionen Datensätze durch die sog. Funkzellenüberwachung abfragen ließ. Während der Proteste “Dresden nazifrei” wurden aber nicht die Rechtsradikalen überprüft, sondern die DemonstrantInnen, die sich für demokratische Grundprinzipien und gegen rassistische Hetze einsetzten.

Auch im Jahr 2012 möchten Rechtsradikale wieder in Dresden marschieren, um ihre menschenverachtenden Hasstiraden öffentlich zur Schau zu stellen. Dem muss Einhalt geboten werden! Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützen die Proteste, die sich gegen den Aufmarsch der Neonazis richtet. Wir unterstützen deshalb den (Aufruf) und rufen zur Beteiligung an den Protesten auf!

12 Fragen und Antworten zum Thema Gold

Posted on by Robert Gabel

“Es ist nicht alles Gold, was glänzt.”

Woher kommt Gold und wie wird es abgebaut? Was hat Gold mit dem Regenwald zu tun? Können Menschen an den Folgen der Goldgewinnung krank werden und sogar sterben?

Diese und noch viele andere Fragen mehr zum Thema Gold beantwortet „Rettet den Regenwald e.V.“, und Sie erfahren auch, was Sie selbst gegen diese Umweltzerstörung tun können. (Lesen Sie hier…)

Jeder muss es selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ob Gold als Wertanlage – in welcher Form auch immer – in Frage kommt. Die Antworten zum Thema Gold sind sehr aufschlussreich, weil das feine Image von Gold bei der Gewinnung an “Glanz” verliert und Menschen, Tiere und Natur in den Abbaugebieten der Erde einen hohen Preis dafür bezahlen müssen.

Landesvorsitzender von NRW wird von “Gänsereiter” verklagt

Posted on by Robert Gabel

Am heutigen 26.01.2012 wurde vor dem Landgericht Bochum die Klage eines “Gänsereiters” gegen den Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz NRW verhandelt. Es ging um ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,-€, welches der Kläger geltend machte. Bei Kundgebungen gegen das Gänsereiten in Wattenscheid-Höntrop und Wattenscheid-Sevinghausen im Jahr 2011 wurden Bilder gezeigt, auf denen er während des Abreißen des Gänsekopfes zu erkennen war. Die Klage wurde mit einem Vergleich beendet, demnach 3 strittige Bilder nicht mehr gezeigt werden dürfen. Einen zu vergütenden Schmerz des Gänsereiters vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

In den o.g. Ortsteilen der Stadt Bochum wird alljährlich zu Rosenmontag ein sehr grausamer Karnevalsbrauch abgehalten, eben das Gänsereiten. Eine vorher getötete Gans wird kopfüber an ein Seil aufgehängt und die sog. Gänsereiter müssen dann dem Tier den Kopf abreißen. Ein blutiges und ekelerregendes Spektakel, gegen das es seit Jahren massive Proteste gibt. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz beteiligen uns an diesen Protesten, aus diesem Grund hatte unser Landesvorsitzende Michael Siethoff im Jahr 2011 Protestkundgebungen angemeldet.

Vor Gericht ging es nun darum, ob Bilder verwendet werden dürfen, die den Gänsereiter beim Kopfabreißen zeigen. Von diesem Vorgang kursieren im Internet, in den Printmedien und in diversen Bildarchiven unzählige Bilder, verschiedenster Akteure. Die besagten Karnevalsvereine sind geradezu stolz auf ihr Treiben und verweisen auf eine jahrhunderte lange Tradition. Auch vom klagenden Gänsereiter gibt es Fotos zu finden, auf denen er deutlich zu erkennen ist.

Dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde von Seiten Siethoffs letztlich zugestimmt, da das Gericht erkennen ließ, dass es skurrilerweise den Kläger nicht als relative Person der Zeitgeschichte sieht. Dieser juristische Begriff besagt, dass sich solche Personen nicht auf das Recht am eigenen Bild berufen können, wenn sie sich örtlich/zeitlich begrenzt exponiert in der Öffentlichkeit zeigen. Da weitere Prozesse aber letztlich nur Kraft und Aufwand bedeuten und ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko bergen, wurde dem Vergleich zugestimmt.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass unsere Partei nicht weiter gegen den Karnevalsbrauch des Gänsereitens mit echten Gänsen weiterhin demonstrieren wird. Vielmehr werden wir unsere Proteste dieses Jahr massiv ausweiten. Bochum ist die letzte Stadt in NRW, in der für solche Traditionsveranstaltungen weiterhin echte Tiere “verwendet” werden. In Dortmund, Olpe, Leverkusen, Essen und weiteren Städten hatten die Behörden das Tierschutzgesetz umgesetzt. Gerade im Hinblick auf das im Grundgesetz inzwischen verankerte Staatsziel Tierschutz wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch in Wattenscheid weiterhin Karneval gefeiert wird, nur das dafür keine Tierleichen zerfleddert werden.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei LV NRW
Michael Siethoff
Landesvorsitzender
Rahmenstraße 10
58638 Iserlohn
Tel. 0151 210 49 613
E-Mail: michael-siethoff (at) tierschutzpartei.de

 

Niederländische „Partij voor de Dieren” berichtet aus ihrem politischen Alltag

Posted on by Robert Gabel

Vorsitzende Marianne Thieme führt öffentliches „Tagebuch“

Von der „Partij voor de Dieren” (Tierschutzpartei), die mit zwei Mandatsträgern im niederländischen Parlament vertreten ist und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Verbesserungen im Tierschutz einsetzt, erreichte uns die Bitte, ihre neue internationale Homepage mit „Welt-Blog“ vorzustellen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach…

Seit Gründung der „Partij voor de Dieren“ im Jahre 2002 gab es auch außerhalb der Niederlande ein reges Interesse an dieser Partei, das bis heute anhält. Unsere niederländische Schwesternpartei hat deshalb eine internationale Website mit einem „Welt-Blog“ (einsehbares Tagebuch) eingerichtet. Auf dieser Webseite werden viele nützliche Informationen zur Verfügung gestellt.

Marianne Thieme, die Vorsitzende der „Partij voor de Dieren“, schreibt im „Welt-Blog“ über ihre Erfahrungen im politischen Alltag. Der Blog wird nicht nur in Englisch herausgegeben, sondern auch in Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Türkisch und Russisch, so dass Interessierte in vielen Ländern von ihren Erfahrungen und den dort zur Verfügung gestellten Informationen profitieren können. (Zur Homepage und zum „Welt-Blog“ von Marianne Thieme)

Erst die Ukraine – jetzt Aserbaidschan

Posted on by Robert Gabel

Massentötung von Straßenhunden in Baku für den Eurovision Song Contest

Tierschützer und Journalisten in Aserbaidschan berichten seit einiger Zeit von der Massentötung von Straßenhunden in der Hauptstadt ihres Landes. Dort scheint sich momentan dasselbe grausame Szenario abzuspielen wie in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-EM. Nur geht es in Aserbaidschan nicht um ein sportliches Großereignis, sondern um den Eurovision Song Contest. Im Mai diesen Jahres findet der Song Contest in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans statt und während in den Teilnehmerländern fleißig nach Kandidaten gesucht wird, beginnt im Gastgeberland die „Säuberung“ der Straßen. Den Besuchern will man keine hungernden und frierenden Streuner präsentieren und wie so oft muss eine schnelle Lösung her. Über humane Wege die Population der Straßentiere zu verkleinern, wie beispielsweise Kastrationsaktionen denkt die Regierung Aserbaidschans nicht einmal nach. Stattdessen werden von der Regierung bezahlte Hundefänger in die Straßen Bakus ausgesendet, um wahllos Tiere zu ermorden. Dabei stehen die Hundefänger Aserbaidschans den Häschern ukrainischer Behörden in nichts nach. Die Hunde werden vergiftet oder angeschossen und anschließend erschlagen. Dies geschieht am helllichten Tag auf öffentlichen Plätzen. Sogar Welpen, die zuvor von Schulkindern versorgt wurden, werden vor den Augen der Kinder erschlagen.

Verantwortliche der Stadtverwaltung von Baku wollen die Öffentlichkeit glauben machen, dass nur kranke und gefährliche Hunde getötet und alle Tiere von Amtsveterinären kontrolliert werden. Die Tötung der Straßenhunde diene der Sicherheit, heißt es von offizieller Seite, während gleichzeitig ein Zusammenhang zwischen der „Säuberung“ der Straßen und dem Song Contest bestritten wird. Wie so oft verstricken sich Behörden und Regierungsvertreter in Lügen und Widersprüche, um die eigene Bereicherung am blutigen Geschäft zu vertuschen.

Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass in der Stadt Baku die Einrichtung eines Lagers für Straßenhunde geplant ist. Der Leiter der Ordnungsbehörde Ahmed Memmedow gab zu, dass es sich dabei aber nicht um ein Tierheim handeln soll, da eine Vermittlung der Hunde „nicht erwünscht“ sei. Vielmehr sollen die Tiere als billige Pelzlieferanten dienen. Auch dieses gewissenlose Vorgehen kennt man bereits aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern.

Mit der Massentötung von Straßentieren verstößt die Regierung Aserbaidschans nicht nur gegen das eigene Gesetz, sondern missachtet auch die Europäische Konvention zum Schutz von Haustieren, die 2003 von Aserbaidschan unterzeichnet wurde. Tierschützer aus der ganzen Welt protestieren gegen den Mord an Straßentieren und auch Sie, lieber Tierfreund, können etwas tun.

– Boykottieren Sie den Eurovision Song Contest 2012 und teilen Sie dies dem Veranstalter des Events mit!

– Richten Sie Ihren Protest auch an die Sponsoren des Song Contests!

– Protestieren Sie bei der Botschaft Aserbaidschans in Deutschland und beim Präsidenten des Landes gegen die grausame Tötung der Straßentiere!

– Bitte unterzeichnen Sie auch die Online-Petition der Tierschützerin Yana Stevens: (Hier Petition unterschreiben)

Bereits 10.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben.

Kontaktdaten für Ihre Protestschreiben

Veranstalter des Eurovision Song Contest:
European Broadcasting Union (EBU)
Geneva headquarters
L’Ancienne-Route 17A
CH-1218 Grand-Saconnex
Schweiz
Tel.: + 41 (0)227172111
Fax: + 41 (0)227474000
ebu (at) ebu.ch

Thomas D („Unser Star für Baku“) Management:

mparago (at) oneartist.de
mnash (at) defnash.de

Brainpool – Produktionsfirma für „Unser Star für Baku“:
minfo.bacs (at) brainpool.de

Sponsoren:Batika Baku:

http://eng.baltika.ru/contact2/28/
(Bitte Kontaktformular online nutzen, da keine Emailadressen angegeben sind.)
Acerzell:
customercare (at)azercell.com
musterixidmetleri (at) azercell.com

Botschaft Aserbaidschans in Deutschland:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Tel.: + 49 (30) 2191613
Fax: + 49 (30) 21916152
berlin (at) mission.mfa.gov.az

Präsident Aserbaidschans:

President of Azerbaijan, Mr Ilham Aliyev
Executive Administration of the President of the Republic of Azerbaijan
Istiglaliyyat street, 19
“The President Palace”
AZ1066 – Baku City
Azerbaijan
Fax: (0099 412) 492 35 43, 492 06 25
office (at) pa.gov.az

Musterschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich erfahren habe, finden im Vorfeld des von Ihnen (mit-)veranstalteten bzw. unterstützten „European Song Contest“ in Baku Massentötungen auf sehr grausame Weise an Straßenhunden statt: sie werden vergiftet, erschossen, erschlagen – vor den Augen von Passanten, darunter auch Kinder. Dies ist nicht nur eine jeder Humanität widersprechende ungeheure Brutalität gegenüber unschuldigen Tieren, auch für Menschen, insbesondere Kinder, sind solche Szenen traumatisierend und tragen zur allgemeinen Verrohung bei.

Aserbaidschan verstößt mit dieser Praxis der Tötung von Straßenhunden gegen das eigene Gesetz missachtet überdies die „Europäische Konvention zum Schutz von Haustieren“, die 2003 von Aserbaidschan unterzeichnet wurde.

Es gibt bekanntlich andere Methoden, die Population streunender Hunde und anderer Tiere unter Kontrolle zu halten: „Einfangen, Kastrieren, Freilassen“. Dies ist nicht nur human, sondern erwiesenermaßen deutlich effizienter.

Es ist außerdem bekannt, dass in Aserbaidschan „Hundelager“ existieren, in denen Hunde für Pelzgewinnung gehalten werden. Auch diese grausame Tierausbeutung muss umgehend eingestellt werden.

Ich bitte Sie, in dieser Angelegenheit, auf die Behörden und Verantwortlichen einzuwirken.

Ich selbst und meine Freunde werden den „European Song Contest“ boykottieren, falls sich die Verhältnisse nicht ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Name und Adresse

Wir haben es satt! – Demo vor dem Bundeskanzleramt

Posted on by Robert Gabel

An der Großdemonstration gegen Agrarfabriken nahmen am Samstag, den 21. Januar 2012, trotz schlechten Wetters mehr als 23 000 Menschen teil. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Hauptbahnhof zum Bundeskanzleramt, wo unzählige Organisationen und Vereine sowie etliche Parteien ihre Informationsstände aufgebaut hatten.

Von unserer Partei waren der Bundesvorsitzende Stefan Eck, Margret Giese, Artur Kalka, Michael Bode, Michael Marx, Martin Schumann, Sabine Pankau, Danny Picken, Marita Adler, Rosemarie Worgull, Anneliese Müller und viele andere Mitglieder vor Ort vertreten.

whes1Diese große Demonstration war ein deutliches Signal der Bürger/innen dieses Landes an die „Merkel-Regierung“, ihre Agrarpolitik, die bisher nur im Interesse der Konzerne und Gewinn-Maximierung steht, zu verändern.

Wir haben es satt! – Demo vor dem Bundeskanzleramt

Posted on by Robert Gabel

An der Großdemonstration gegen Agrarfabriken nahmen am Samstag, den 21. Januar 2012, trotz schlechten Wetters mehr als 23 000 Menschen teil. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Hauptbahnhof zum Bundeskanzleramt, wo unzählige Organisationen und Vereine sowie etliche Parteien ihre Informationsstände aufgebaut hatten.

Von unserer Partei waren der Bundesvorsitzende Stefan Eck, Margret Giese, Artur Kalka, Michael Bode, Michael Marx, Martin Schumann, Sabine Pankau, Danny Picken, Marita Adler, Rosemarie Worgull, Anneliese Müller und viele andere Mitglieder vor Ort vertreten.

Diese große Demonstration war ein deutliches Signal der Bürger/innen dieses Landes an die „Merkel-Regierung“, ihre Agrarpolitik, die bisher nur im Interesse der Konzerne und Gewinn-Maximierung steht, zu verändern.

PETA Deutschland e.V. erstattet Strafanzeige gegen Veterinärbehörden

Posted on by Robert Gabel

Elefant Mausi hat bis zum letzten Atemzug gelitten – Protestieren Sie mit uns!

Elefantin Mausi aus dem Circus Voyage ist am 17. Januar 2012 auf einem mindestens 10 Stunden andauernden Tiertransport unter elenden Bedingungen gestorben.

Zahlreiche Veterinärbehörden und Gutachter haben Mausis lebensgefährlichen Zustand abgestritten und stets die Weiterfahrt im Circus Voyage erlaubt. PETA Deutschland e.V. erstattet jetzt Strafanzeige gegen die zahlreichen Veterinärbehörden, die den Gesundheitszustand von Mausi auf der Circus-Voyage-Tournee 2011/2012 trotz eines offensichtlich lebensbedrohlichen Zustandes wider besseren Wissens stets als ausreichend bezeichnet haben. (Hier weiter lesen und bitte am Protest teilnehmen!)

„Tiergerecht“ ist weiter kein Thema beim BMELV

Posted on by Robert Gabel

Anmerkungen zu dem geplanten Gesetzentwurf des BMELV zur Eindämmung der Antibiotika-Resistenzen

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vom 10.01.2012 werden die geplanten Änderungen und Verbesserungen vorgestellt, die dafür sorgen sollen, dass der Verbraucher in Zukunft besser vor der Entstehung sogenannter Antibiotika-Resistenzen geschützt wird.

Darin spricht das Ministerium vollmundig davon, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung in Zukunft auf das „notwendige Maß“, das zur gezielten Behandlung von Krankheiten nötig ist, beschränkt werden soll. Außerdem sollen den Ländern weitreichende Befugnisse an die Hand gegeben werden, um durch verstärkte Überwachung und Kontrollen Missbrauch zu verhindern.

Mit keinem Wort – lapidar wird nur von einer Verbesserung der Haltungsbedingungen gesprochen, um eine Ansteckungsgefahr untereinander zu erschweren – wird in der Pressemitteilung allerdings darauf hingewiesen, dass das wirksamste Mittel, das auch verhältnismäßig leicht zu kontrollieren sei, eine massive Reduzierung der Bestandsdichte in den Tierproduktionshallen wäre – bis mindestens hin zur bäuerlichen Landwirtschaft. Denn damit würde man endlich auch mal etwas für den Tierschutz tun. Wichtig wäre auch eine Abkehr von den derzeit verwendeten Hühnerrassen, die nur daraufhin gezüchtet wurden, möglichst viel Brustfleisch in einer möglichst kurzen Zeit zu liefern. Die etwa 30 Tage, die so ein degeneriertes Huhn bis zur Schlachtreife zu leben hat, müssen halt – auch durch den Einsatz von Antibiotika – irgendwie „durchgestanden“ werden.

Aber da mit der billig produzierten Ware „Huhn“ sehr viel Geld verdient werden kann, steht zu befürchten, dass die derzeit von Bund und Ländern diskutierte Gesetzesänderung selbst im Falle, dass sie beschlossen wird, nicht viel Erleichterung für die Tiere aber auch kaum eine Reduzierung der steigenden Antibiotika-Resistenzen bringen wird. Dazu fehlt einfach der politische Wille der Verantwortlichen: Tierrechte und ökonomischer Erfolg lassen sich halt schwer unter einen Hut bringen. Daran wird auch die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, die auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt werden soll, nichts ändern. Denn um zu erkennen, dass es für Niemanden gut geschweige denn gesund sein kann, die Nutztiere auf engstem Raum qualvoll einzupferchen, braucht man eigentlich nur ein bisschen gesunden Menschenverstand.