Verrohung von Kindern mit Segen der Landesregierung: Wir sagen Nein zum “Angelsport”

Wie der Webseite des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen zu entnehmen, wurde am 15./16. Juni 2024 mit ausdrücklicher Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums versucht, Kinder und Jugendliche für den „Angelsport“ zu begeistern. (Siehe https://www.nrw-angelt.de/). In Zukunft soll ein solcher Event, der dazu dient, Kindern und Jugendlichen den Respekt vor Lebewesen und den angeborenen Widerwillen, zu töten, zu nehmen, jährlich stattfinden.

Wir betrachten dies nicht nur als grob tierschutzwidrig, sondern auch als Förderung der Verrohung von Heranwachsenden. Angeln ist so wenig ein “Sport” wie die Hobbyjagd, wehrlosen Opfern werden Angst und Schmerzen zugefügt und letztendlich das Leben genommen aus rein egoistischen Motiven.

Sämtliche Aspekte des Angelns, die in krassem Widerspruch zur Darstellung des Fischereivereins stehen, hat Frau Dr. Beinling von PETA erst kürzlich zusammengetragen: Fische angeln – kein Sport, sondern Tierquälerei?

Auch das deutsche Jugendschutzgesetz ist eindeutig:

7 jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche,
geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass
der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die
Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die
Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.

Abschnitt 6 / Ahndung von Verstößen / § 27 Strafvorschriften

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender
1. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch
wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen
Entwicklung schwer gefährdet oder
2. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder
beharrlich wiederholt.

Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Genehmigung im Sinne des Artikels 20 a unseres Grundgesetzes und des Jugendschutzgesetzes unverzüglich zurückzunehmen und alles zu unterlassen, was dem Schutz von Tieren zuwiderläuft und die Verrohung junger Menschen fördert.

(bs)

Erfolg unserer niederländischen Schwesterpartei: Parlament fordert Verbot von Garnelen mit abgeschnittenen Augen!

Dank eines angenommenen Antrags der Partij voor de Dieren muss die niederländische Regierung auf ein europäisches Einfuhrverbot für Garnelen drängen, deren Augen ohne Betäubung abgeschnitten wurden. Continue reading “Erfolg unserer niederländischen Schwesterpartei: Parlament fordert Verbot von Garnelen mit abgeschnittenen Augen!”

Resultat Kommunalwahl 2024 in Ba-Wü

Ein spannender und anstrengender Wahlkampf geht zu Ende. In Baden-Württemberg sind wir in fünf Städten zur Gemeinderatswahl angetreten. In vier von fünf Städten ist uns der Einzug gelungen. Wir gratulieren Dennis Landgraf, der in Stuttgart das Amt von Matthias Gottfried übernommen hat, Matthias wollen wir für seine Leistung im Gemeinderat Stuttgart danken.  Ebenso unseren Glückwunsch an Andreas Parmentier, Continue reading “Resultat Kommunalwahl 2024 in Ba-Wü”

Erfolgreiche Kommunalwahlen – 20 Sitze!

Am 9. Juni 2024 war nicht nur Europawahl, bei der wir unseren Sitz zurückholen konnten, sondern auch Kommunalwahlen. In den Städten, Kreisen und Gemeinden, wo politische Entscheidungen am direktesten das Leben der Menschen berühren, sind wir seit vielen Jahren engagiert für Menschen, Umwelt und Tiere. Wie die Vorgaben aus Brüssel und Berlin umgesetzt werden, liegt zu sehr großen Teilen Continue reading “Erfolgreiche Kommunalwahlen – 20 Sitze!”

Danke Dortmund! Stimmenzuwachs bei der Europawahl

Mit 6.007 Stimmen konnte das Team des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) über einen deutlichen Stimmenzuwachs von 0,7 % im Vergleich zur Europawahl im Jahr 2019 freuen. In diesem Jahr gaben noch 3.975 Dortmunder:innen (1,7 %) ihre Stimme für Menschen- und Tierrechte sowie den Umwelt- und Klimaschutz. Erfreulicherweise steigerte sich auch die Wahlbeteiligung in Dortmund auf 61,5 %(58,5 %, 2019).

Zweiter Nationalpark für NRW – Teil 1

Nationalparke sind Landschaften, in denen Natur sich selbst und ihren eigenen Gesetzen überlassen bleibt. Sie schaffen oder bewahren Rückzugsgebiete für wildlebende Pflanzen und Tiere und sind deshalb unverzichtbar für die biologische Vielfalt und den Artenreichtum unserer Erde. Im Nationalpark und allen Wäldern gilt ein ganzjähriges Feuer- und Rauchverbot. Grundsätzlich sind offene Feuer in einem Abstand von 100 Metern zum Waldrand verboten. Feuer ist nur an offiziell ausgewiesenen Feuerstellen erlaubt. Dabei müssen mögliche Waldbrandstufen beachtet werden.

Während in allen 16 deutschen Nationalparks noch Tiere gejagt werden, machen andere Nationalparks in Mitteleuropa vor, wie es geht: Im schweizerischen Nationalpark, dem ältesten Nationalpark Mitteleuropas, wird seit seiner Gründung im Jahr 1914 nicht gejagt. Fast 20 Jahre nach der erfolgreichen Gründung des Nationalparks Eifel soll in NRW ein zweites Großschutzgebiet errichtet werden.

In einer Pressemitteilung vom 18.012024 teilt „Nationalpark Arnsberg Wald“ mit:

Nationalpark Arnsberger Wald bleibt aktuell!|

Für das kreisübergreifende Bündnis aus Naturschutzvereinen und Sauerländischem Gebirgsverein bleibt ein Nationalpark Arnsberger Wald im landeseigenen Wald zwischen Arnsberg, Meschede und Möhnesee weiter aktuell!

Zwar haben die Kreistage in Meschede und Soest den Diskussionsprozess über eine eventuelle Bewerbung mit den Stimmen von CDU und FDP im Dezember letzten Jahres vorzeitig beendet, abgewürgt wurde damit aber nur das im letzten Jahr eingeleitete Bewerbungsverfahren der Landesregierung.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Nationalpark für die Natur und unsere Region wichtig ist. Deshalb bleiben wir dran und werden mit Veranstaltungen, Exkursionen und weiterer Öffentlichkeitsarbeit für einen „Nationalpark Arnsberger Wald“ im landeseigenen Wald werben.

Wir werden die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ihre Meinung zu äußern. Nordrhein-Westfalen ist noch weit davon entfernt, die politisch gesteckten Ziele für naturbelassene Wälder zu erfüllen: 5 % der Waldfläche sollen sich unbeeinflusst von wirtschaftlichen Nutzungsinteressen entwickeln können,

  • damit seltene und vom Aussterben bedrohte Arten alter Wälder überleben können,
  • damit in diesen Wäldern natürliche Entwicklungen des Werdens und Vergehens über Jahrzehnte und Jahrhunderte ungestört von Nutzungsinteressen des Menschen möglich sind,
  • damit sich die vielen naturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfreuen und erholen können in einem Nationalpark, abseits – aber erreichbar – von einer hektischen, dicht besiedelten und lauten Alltagswelt,
  • damit wir in naturbelassenen Wäldern Umweltforschung und Umweltbildung ermöglichen, dringend notwendig angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise und der weithin zurecht beklagten zunehmen Entfremdung weiter Teile der Bevölkerung von ihrer natürlichen Umwelt und
  • damit unsere Region mit einem Nationalpark die Aufwertung erfährt, die sie verdient.

CDU und FDP beider Kreistage wollten keinen Raum geben für gründliche Information und ausführliche Diskussion. Bis März dieses Jahres wäre Zeit gewesen, sich zu informieren über existierende Nationalparke, Erfahrungen von Bürgermeistern aus deren Umfeld, Erkenntnisse von Touristikern, Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen im Umfeld des Eifel-Nationalparks, Umgang mit Jagd und Borkenkäfer.

Viele der vorgetragenen Gegenargumente waren falsch oder übertrieben. Über berechtigte Fragen und Bedenken hätten wir Naturschutzvereine gerne diskutiert, gerne hätten wir auch an Diskussionsveranstaltungen mit externen Experten und Politikern mit „Nationalparkerfahrung“ mitgewirkt.

Mindestens als wenig engagiert, muss man das Agieren der Landesregierung bewerten. Niemand aus Düsseldorf ließ sich hier vor Ort blicken, um bei den eigenen Leuten wenigstens für einen gründlichen und fairen Diskussionsprozess zu werben. Im Übrigen war das Bewerbungsverfahren zeitlich viel zu eng und völlig einseitig ausschließlich auf die Kreistage zugeschnitten. Der angestrebte Nationalpark ist eingebettet in den existierenden, viel Größeren und wirtschaftlich genutzten „Naturpark Arnsberger Wald“.

Wir werden uns auch dort einsetzen, für mehr Natur und für mehr naturbelassene Wälder! Er erstreckt sich als größte zusammenhängende Waldlandschaft in NRW von Arnsberg-Voßwinkel im Westen, Rüthen im Osten, von der Ruhr im Süden bis zur Haar im Norden. Damit ist er mit seiner zentralen Lage in NRW ein unverzichtbarer Baustein im landesweiten Biotopverbund.

Es bleibt abzuwarten, wie es weiter geht. Ein Bürgerbegehren ist gescheitert, eine Beteiligung der Kommunen aber nicht erforderlich.

(BvH)

Evgueni Kivman

Evgueni Kivman ist einer unserer insgesamt 5 Kandidierenden für die Kreistagswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Er ist am 9. Juni im Wahlkreis 1 (Lübbenau und Vetschau) wählbar.

Außerdem kandidiert er auch als Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 40.

Evgueni möchte sich für eine empathische Gesellschaft einsetzen, in der kein Tier mehr leiden muss. Er findet, dass die Massentierhaltung so schnell wie möglich abgeschafft werden muss.

Stellungnahme zum Gnadenhof Eifel

Das Veterinäramt des Kreises Ahrweiler hat im Oktober 2023 bei einer unangekündigten Kontrolle festgestellt, dass die Haltung von Hunden im Gnadenhof Eifel nicht dem Tierwohl entspricht: Die Hunde wirkten verwahrlost und einige wiesen Bisswunden auf. Deshalb wurde eine drastische Reduzierung des Hundebestandes angeordnet; allerdings kein vollständiges Hundehaltungsverbot. Diese Anordnung wurde inzwischen vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Continue reading “Stellungnahme zum Gnadenhof Eifel”

Europäische Tierschutzparteien – Abschlussveranstaltung in Paris

Auf Einladung unserer französischen Schwesterpartei  „Parti Animaliste“ nahm unsere Europa-Kandidatin Barbara Schwarz am vergangenen Samstag an der Abschlussveranstaltung der Europa-Kampagne 2024 in Montreuil im Großraum Paris teil.

Leider bei Nieselregen und unerwartet kühlen Temperaturen begann die Veranstaltung mit einem Barbecue auf dem Vorplatz des imposanten Bürgermeisteramtes (Mairie) in Montreuil und mit einer Demo, die auf den Agrarflächenbedarf je nach Ernährungsform hinwies. „Fleischproduktion vernichtet öffentliche Gelder” ist die Aufschrift des Banners, neben dem als Pappfigur der französische Landwirtschaftsminister Geld ins Feuer warf. Hélène Thouy, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Gründungsmitglied der Partei, hielt ihre erste flammende Rede an diesem Tage vor Pressevertretern, während ihre Mitstreiter:innen vegane Würstchen grillten (Geschmack hervorragend!), die an Passant:innen – die meist in Frankreich noch etwas weniger mit Veganismus anfangen können, als der Durchschnittsdeutsche – verteilt wurden.

Weiter ging es im Bürgermeisteramt – einem imposanten Bau, augenscheinlich aus den 1920er-Jahren – mit einer Pressekonferenz, bei der Hélène sämtliche Tierschutz-relevanten Themen und den damit zusammenhängenden Umwelt- und Klimaschutz in kürzester Zeit zur Sprache brachte. Mit dabei die Vertreter:innen anderer Tierschutzparteien: Eva aus Spanien, Mandy und Sally aus den Niederlanden, Constance aus Belgien und Barbara aus Deutschland.

Danach ging es zurück in den mittlerweile bis auf den letzten Platz besetzten Festsaal: Mehr als 300 Teilnehmenden lauschten gebannt sämtlichen Beiträgen, unglaublich mitreißend vorgetragen, u. a. zur Geschichte der Parti Animaliste, die 2016 gegründet wurde, der Gesprächsrunde einiger ihrer EU-Kandidierenden, zu notwendigen Maßnahmen im Tierschutz. Es folgte ein englisch-französischer Austausch mit den Teilnehmerinnen aus dem Ausland (sicherheitshalber war sogar eine Dolmetscherin engagiert) und eine weitere leidenschaftliche Rede der französischen Topkandidatin, Hélène. Stehende Ovationen beendeten um 18:00 Uhr die perfekt organisierte Veranstaltung, die von Douchka Markovic souverän geleitet wurde.

Mit einem veganen Abendessen in bester Gesellschaft, nur gut 200 Meter vom Veranstaltungsort entfernt (wie auch das Hotel, das für die ausländischen Gäste freundlicherweise gebucht worden war), klang der Tag aus:

Herzblut, Leidenschaft und Empathie, das ist es, was die Tiere in Europa benötigen, und worüber die Kandidierenden, der Vorstand, die Mitglieder und Aktivisten der französischen Tierschutzpartei in höchstem Maße verfügen! Es sei der Parti Animaliste gewünscht, die für Frankreich geltende 5-Prozent-Hürde bravourös am kommenden Sonntag zu überwinden. Sie haben es verdient!

Merci, chers collègues de France,

de m’avoir permis de passer cette journée inspirante avec vous !