Month: September 2022

Das erste Mal in 2022 tritt der Kreistag nicht in Pasewalk, sondern in Greifswald zusammen, in der Stadthalle. Und das erste Mal überhaupt mit elektronischen Abstimmungsgeräten. Diese funktionieren einwandfrei, alle sind begeistert. Für die Bürgerschaft hatte unsere Fraktion beantragt, dass wir ebenfalls elektronisch abstimmen können und hoffen auf baldige Umsetzung. Hier nun die wichtigsten Tagesordnungspunkte und unsere Positionierungen:

 

Mobile Impfteams zum Betrieb der Impfzentren

Die nächste Coronawelle steht an und es gibt auch bereits frisch zugelassene Impfstoffe, die speziell gegen Variante B5 helfen. Wir begrüßen die Fortführung der Impfzentren und mobilen Impfteams. Dem Antrag der Kreisverwaltung stimmen alle zu – außer einige Verwirrte von Rechtsaußen natürlich.

 

Digitalisierungsstrategie des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Die Digitalisierung schreitet voran, unser Landkreis darf den Anschluss nicht verpassen. Deutschland hat generell immensen Nachholbedarf im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Wenn wir im Nordosten attraktiver für Betriebsansiedlungen, Tourismus und Menschen jeden Alters werden wollen, müssen wir insbesondere hier massiv aufholen. Großindustriestandort werden wir so leicht nicht werden, daher müssen wir ganz auf den Faktor “Arbeiten, wo andere Urlaub machen” setzen – und dank Digitalisierung und Home Office ist das besser als jemals zuvor möglich.

Die Rechtsaußenfraktion polemisiert leider tatsächlich gegen diesen Antrag, so unfassbar entrückt sind die. Wir hingegen sagen Danke für diesen Antrag der Verwaltung und die ambitionierten Ziele im Strategiepapier und werden darauf achten, dass es auch wirklich voran geht!

 

Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung

Der große Streitpunkt dieser Kreistagssitzung! Kleingärtner:innen beschweren sich während der Sitzung, weil sie nun Gebühren zahlen müssen, die vorher nicht anfielen. Eine Gesetzesänderung zwinge uns dazu, meint Vizelandrat Hasselmann (CDU). Doch viele Fragen bleiben offen, der Dialog mit den Gartenvereinsvorständen sollte nachgeholt werden und es gibt den Vorschlag, den Antrag um einen Gremienlauf zu verschieben. Damit würden wir immer noch gut im Zeitplan liegen, niemand zwingt uns nämlich, die Satzung genau jetzt zu beschließen. Hasselmann wird unsachlich und schmettert den Vorschlag ab.

Die Kleingärtner:innen sind fassungslos, denn auch der Änderungsantrag an der Satzung zugunsten der Kleingärtner:innen wird durch die CDU-AfD-FDP-Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Die Satzung wird mit Gewalt durchgedrückt. Axel Hochschild von der Greifswalder CDU verlässt klammheimlich den Sitzungssaal, denn in der Bürgerschaft mimt er den großen Gartenfreund. Wir werden dieses unsägliche Gebahren seiner CDU gegenüber den Kleingärtner:innen im Landkreis nicht vergessen!

 

Bewährtes und etabliertes ILSE-Rufbussystem weiterhin sichern und ausbauen

Das Erfolgsmodell des Rufbusses, das im Nordwesten des Landkreises etabliert wurde, muss fortgesetzt werden. Und Überraschung, das ist selten: 100 % Ja-Stimmen im Kreistag!

 

Prüfung der Einführung der Biotonne

Wir möchten, dass endlich die Biotonne in Vorpommern-Greifswald eingeführt wird! Fast überall im Bundesgebiet ist sie bereits Standard und es gibt entsprechende gesetzliche Vorgaben. In unserem Landkreis werden diese aber sehr locker interpretiert und man begnügt sich damit, dass die Bürger:innen ihren Biomüll zentral anliefern können. Das ist nicht hinnehmbar! Biomüll kann zu Biogas verarbeitet werden und hilft bei den Herausforderungen der künftigen Gasmangelsituation. Auch ist der Einsatz als Kompost möglich, was zur Reduzierung von Tier- sowie Kunstdünger beiträgt. Da der Chef der VVOD als Fachmann terminlich leider nicht für eine Stellungnahme im Kreistag erscheinen konnte, um die konservativen Kreistagsmitglieder zu überzeugen, haben wir unseren Antrag auf den nächsten Gremienlauf verschoben.

 

Dringlichkeitsvorlage Energiekrise in Vorpommern-Greifswald

Wir hatten ja eine Kleine Anfrage gestellt, um die Aktivitäten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Energiekrise in Erfahrung zu bringen. Leider gab es keine Antworten, sondern eher Vermerke, dass derzeit nichts geplant sei.

Nun also eine Dringlichkeitsvorlage zum Thema. Und da es für uns alle von enormer Relevanz ist, sollten sich hier auch alle demokratischen Parteien wiederfinden und einig sein – vom Kreistag sollte ein Signal ausgehen, dass wir besonnen, sachgerecht und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgehen.

Allerdings gab es sowohl von DIE LINKE als auch von unserer Fraktion Ergänzungsbedarf. Also einigten sich alle Kreistagsfraktionen (außer Rechtsaußen) auf eine gemeinsame Vorlage. Das ist auch etwas einmaliges!

Die Fokussierung auf Atomkraft im CDU-Teil der Vorlage irritiert aber. Die Energieprobleme von Vorpommern werden gewiss nicht durch zwei sehr teure Atomkraftwerke in Süddeutschland gelöst, die grundsätzlich so gut wie gar keine Auswirkung auf die Strom- oder gar die Gaspreise haben. Da sind kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen wie der Energiepreisdeckel, die Entkoppelung von Gas- und Strompreisen und ein Ende der Verstromung von Gas sowie Power-to-Heat-Lösungen, wie im Ergänzungsantrag unserer Fraktion genannt, viel entscheidender.

Auch vermissen wir im ersten Punkt des CDU-Teils die Nennung von Vereinen und Privathaushalten. Der CDU sind offenbar nur die Unternehmen wichtig.

Zur Verwunderung Vieler brachte MdB Philipp Amthor (CDU) den Antrag ein. Seine Redezeit nutzte er, um sich als Vertreter des Volks zu inszenieren und um in übelster Tonlage gegen die Ampelkoalition auszuteilen. So hatten sich das die miteinbringenden Fraktionen eher nicht gedacht. Als MdB Erik von Malottki (SPD) betonte, dass er das Regierungshandeln seiner eigenen Partei ebenfalls teilweise kritisch sieht, bekommt er aber keinen Zuspruch von Amthor, sondern wird abermals in arroganter Weise von Amthor abgekanzelt. Ein anderes SPD-Kreitagsmitglied polemisiert sodann massivst gegen die Grünen und seine eigene Partei und erhält dafür tosenden Applaus von Rechtsaußen und CDU.

Der gesamte Antrag war im Effekt also eine einzige Amthor-Show und billigste Polemik gegen die Ampelkoalition. Was hat sowas im Kreistag zu suchen? Aus dem großen und wichtigen Anliegen wurde leider – trotz treffendem Redebeitrag von Ulrike Berger – ein Tiefpunkt in der Geschichte des Kreistags.

Passend dazu gab es noch zwei Anträge von Rechtsaußen zur Öffnung von Nord Stream II und gegen Russlandsanktionen, die verlogenste Putinpropaganda sowie entsetzliche demokratiefeindliche Aussagen enthielten. Wenigstens hier gab es u.a. von Amthor einen vernünftigen verbalen Konter. Mittelfristig benötigen wir aber wohl den Schweriner Weg nicht nur für die NPD, sondern auch für andere Rechtsaußenfraktionen in unserem Kreistag.

Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Wir stimmen dafür, denn gewisse demokratische Grundregeln von Fairness und Transparenz sollten selbstverständlich sein. Die CDU merkte einige Unschärfen in den Regelungen an, aber bietet auch viel Polemik auf, die ihre juristisch orientierten Anmerkungen als vorgeschoben erscheinen lassen. Konstruktiv sieht anders aus und es gibt auch eine klare Mehrheit für den neuen Kodex.

 

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Nach 20 Jahren hat die Kooperationsvereinbarung nun ein Update erfahren. Im April hatte uns Magnifizienz Professorin Riedel die strategischen Zielsetzungen der Universität vorgestellt. Auch von Robert Gabel als Geschäftsführer des Unifördervereins Danke dafür und für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität. Die neue Kooperationsvereinbarung ist ausgesprochen wegweisend und zeigt auf, dass allen sehr bewusst ist, wie sehr Stadt und Uni aufeinander angewiesen sind.

Professorin Riedel sprach im April auch von einer umfassenden Strategie zur nachhaltigen Nutzung ihrer Flächen und mehr Mut bei ihrer Bewirtschaftung. In der Kooperationsvereinbarung findet sich das Thema Landnutzung aber nicht wieder. Aber wichtig wäre, dass wir das im Blick behalten, denn sowohl Stadt als auch Universität sind sehr große Eigentümerinnen von Flächen und es ergeben sich immer mal wieder Momente, in denen man hier an einem gemeinsamen Strang zieht, etwa im Rahmen von Vorpommern Connect oder der GAI bzw. dem Landschaftsschutzverband, der momentan in der Planung ist. Oder eben auch wenn es Unstimmigkeiten gibt, wie aktuell bei den Kleingärten.

Wir wünschen uns bei der Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt also auch im Bereich der Flächennutzung bestmögliche Kooperation und Mut auf dem Stand der wissenschaftlich-ökologischen Erkenntnisse und  im Sinne der Interessen der Bürger:innen unserer Stadt. Vielen Dank und wir stimmen der neuen Kooperationsvereinbarung natürlich zu.

 

Interessenbekundungsverfahren Förderung Jugendfreizeitzentrum TAKT

Der Landkreis hat die kommunalrechtliche Aufgabe, sich um die Jugendarbeit zu kümmern, sie zu finanzieren. Allerdings sind die Vorgaben nicht strikt und der Landkreis kann sich dieser Aufgabe entziehen. Und das hat er nun getan. Die Teilfinanzierung, die jahrelang für das TAKT üblich war, wurde gestrichen. Mit der Begründung, dass andere Gemeinden ihre Jugendfreizeiteinrichtungen auch komplett selbst finanzieren und der Landkreis die Stadt Greifswald nicht bevorteilen will. Eine Scheinlogik, denn dringlich wäre es vielmehr, dass der Landkreis auch den anderen Gemeinden entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt. Nach monatelangem Ringen ist es aber nun leider bittere Realität: der Landkreis entzieht sich seiner Verantwortung und entsprechend muss die Stadt nun aktiv werden. Wir stimmen für das notwendige Interessenbekundungsverfahren.

 

Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße

Seit der Wende gibt es immer wieder Aufregung um den Lieferverkehr in der Innenstadt. In den anderen Städten ist dieser schlichtweg tagsüber verboten, nur in Greifswald kommen sich Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und schwere Fahrzeuge in den schmalen Gassen ständig in die Quere, Standstreifen werden belegt, gefährliche Wendemanöver finden statt. Die Grünen möchten eine Lösung und schlugen definierte Lieferzonen vor. Der Umwelt- und Bauausschuss war nicht einverstanden, sondern wollte strikte Verbote. Nun sind diese Verbote in Form von Pollern in den Antrag eingeflossen. Die Bedenken sind stark, da Poller den Rettungsverkehr gefährden könnten. Aber wir wollen, dass die Verwaltung diese Bedenken mit prüft und stimmten also komplett für den Antrag, der ja lediglich ein Prüfauftrag ist. Wir sind gespannt, welche Lösung es am Ende sein wird.

 

Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte

In letzter Minute konnte noch eine tarifliche Lösung gefunden werden. Dieser Antrag unserer Fraktion hatte auch ohne Abstimmung gewirkt. Wir zogen den Antrag zurück und begrüßen, dass das Reinigungspersonal tariflich berücksichtigt wurde!

 

Erwerb von Kleingartengrundstücken

Wir wollen nicht ohne Wissen um die Ergebnisse der einberufenen Arbeitsgruppe abstimmen. Denn die Arbeitsgruppe wurde von der Bürgerschaft beschlossen, um die Straßensanierung der drei Kleingartensparten im Süden der Stadt auf den Weg zu bringen. Wir würden also dem Gremium vorwegkommen, obwohl sich noch neue Aspekte und Kompromisse ergeben könnten. Diese Konfrontationssituation auf dem Rücken der drei Kleingartensparten finden wir eine wirklich ungünstige Entwicklung.

Es ist bekannt, dass die Universität keine Grundstücke verkauft, mithin ginge es also nur über Flächentausche. Und hierfür können wir kein Mandat für Verhandlungen des Oberbürgermeisters mal eben so geben.

Wir wollen eine schnelle und einvernehmliche Lösung zugunsten der Kleingartensparten! Und die sehen wir eher gefährdet, wenn wir mitten in die Arbeit der Arbeitsgruppe planlos reinpreschen. Man stelle sich vor, die Arbeitsgruppe komme mit dem Wissen um den Kauf- bzw. Tauschwillen absichtlich zu keinem Kompromiss und dann kommt aus heute noch nicht bekannten Gründen später auch der Kauf- bzw. Tausch nicht zustande oder die Straßensanierung landet auf der Prioritätenliste ganz weit hinten – und jahrelang passiert dann nichts.

Die Leidtragenden wären die Kleingartensparten! Man denke nur an den mangelhaften Zustand in Bezug auf Rettungsfahrzeuge. Wir bitten daher um Verschiebung in den nächsten Gremienlauf, sobald die Arbeitsgruppe zu einem ausreichenden Sachstand oder einer Lösung gelangt ist. Dies fand aber leider keine Mehrheit in der Bürgerschaft und stattdessen wird der SPD-Antrag abgelehnt, was aufs Gleiche rauskommen dürfte. Wir werden weiterhin nach guten Lösungen für die Kleingärten in unserer Stadt suchen!