Stopp die Schlachtung von Pferden – Mach mit bei der Petition!

4 500 000 Pferde werden weltweit pro Jahr geschlachtet. Allein in Europa werden davon über 123.000 Pferde getötet.

Einige Pferde in Europa leiden zusätzlich an dem langen Transportweg, den viele auf sich nehmen müssen, nur um dann in einem anderen Land geschlachtet zu werden. Continue reading “Stopp die Schlachtung von Pferden – Mach mit bei der Petition!”

Defizite der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrssystem

Menschen mit Behinderung haben es noch immer schwer, am gesellschaftlichen Leben ausreichend zu partizipieren. Dabei gibt es auf europäischer Ebene zwischen den Mitgliedsstaaten der EU eklatante Unterschiede. Das beginnt bei dem großen Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr:

Continue reading “Defizite der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrssystem”

Stoppt das Leiden: Beteiligt euch an der EU-Befragung für bessere Bedingungen bei Tiertransporten!

Die schrecklichen Zustände, denen Tiere während Transporten ausgesetzt sind, dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist eine Realität, die oft im Verborgenen stattfindet und unzählige unschuldige Leben betrifft. Continue reading “Stoppt das Leiden: Beteiligt euch an der EU-Befragung für bessere Bedingungen bei Tiertransporten!”

Die Welt in Gefahr – Wir brauchen mehr echten Klimaschutz!

Klima-Daten immer katastrophaler

Einem aktuellen Bericht des Focus ist der folgende Satz zu entnehmen: „Langsam aber sicher gehen den Meteorologen und Klimaforschern die Worte aus, um zu beschreiben, was auf der Welt passiert.“ Continue reading “Die Welt in Gefahr – Wir brauchen mehr echten Klimaschutz!”

Neue Studie: Was tun gegen Food Waste?

Patricia Szilágyi, Absolventin des Masterstudiengangs European Studies – Management of EU projects der FH Burgenland beschäftigte sich in ihrer Masterarbeit mit dem Status quo rund um Lebensmittelverschwendung in der Gastronomie in Österreich und der gesamten EU und kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

  • Was ist Lebensmittelverschwendung? Es gibt dazu unterschiedliche Erklärungsansätze, die teilweise auch kulturell divergieren. Etwa essen wir in Europa nicht alle Teile eines Tieres, während das in anderen Ländern der Welt durchaus üblich ist. In der EU ist der Begriff Lebensmittelverschwendung in der Abfallrichtlinie definiert. Erst seit 2020 wird auch einheitlich gemessen. 2022 wurden erstmals Daten präsentiert.
  • Aktuelle Situation: Europaweit entstehen 53 % der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten, gefolgt von 20 % in der Verarbeitung, 11 % in der Produktion, 9 % in der Gastronomie und 7 % im Handel.
  • Folgende Maßnahmen können sich in der Gastro positiv auf die Situation auswirken: Umverteilung (Lebensmittelspenden für karitative Zwecke), Veränderung im Konsument:innen-Verhalten (bei der Bestellung besser überlegen oder am Buffet nur so viel auf den Teller laden, wie man auch essen kann), Verbesserung von Lieferketten, mehr Regelwerk bzw. Gesetze zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Abfall-Verwertung (Tierfutter, Biomasse).
  • Herausforderungen liegen in den Bereichen: Überproduktion, Kalkulierbarkeit (wie viele Mitarbeiter:innen werden heute in der Kantine essen?), Kund:innenwünsche, -erwartungen (reiches Sortiment wird gewünscht), internes Management in den Betrieben, Datengrundlage, Haftung

Wo liegt der Fokus der EU?

  • Sowohl Österreich als auch die EU konzentrieren sich aktuell darauf, Plattformen zu bieten bzw. aufzubauen, auf denen sich die unterschiedlichen Stakeholder zum Thema austauschen und vernetzen können. Das funktioniert und kommt auch gut an, so die Studienautorin.
  • Weiters beschäftigen sich Österreich und auch die EU mit einer Priorisierung der Präventionsmaßnahmen und Wiederverwendung der übriggebliebenen Lebensmittel. Der Konsens lautet hier, dass diese vorrangig von Menschen konsumiert werden sollen. Lebensmittelspenden stehen also ganz oben auf der Liste an möglichen bzw. wünschenswerten Maßnahmen, während eine Nutzung als Tierfutter eine weniger bevorzugte Option ist, jedoch noch immer einer Vernichtung vorgezogen wird.

Wo sieht die Autorin Lösungsansätze?

  • Noch mehr awareness-raising: Die aktuellen Schulungsangebote werden in allen Bereichen schon derzeit gut angenommen und auch verstärkt gewünscht. Hier geht es vorrangig darum, Konsumentinnen und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren, aber auch Mitarbeiter*innen von gastronomischen Betrieben oder im Handel sollen stärker einbezogen werden.
  • Wozu es derzeit nur wenige Maßnahmen und gesetzliche Regelungen gibt, ist die finanzielle und operative Unterstützung bei der Umverteilung überschüssiger Lebensmittel. Wer übernimmt Logistik und Transport von Lebensmittelspenden. „NGOs und Gastronomiebetriebe wünschen sich hier gleichermaßen mehr Unterstützung“, so die Absolventin. Auch in Bezug auf die Haftung hemmen die Reglements die Motivation für die Spende von Lebensmitteln. „Die lebensmittelrechtlichen und -hygienischen Vorschriften sind klar definiert, aber diese bieten keinen besonderen Anreiz für die die Lebensmittel abgebende und annehmende Organisation.

Deutschland muss “friedenstauglich” sein!

In der ZDF-Sendung Berlin direkt gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Sonntag ein viel beachtetes Interview. Als Kernsatz forderte er darin eine Kriegstauglichkeit der deutschen Bundeswehr. Er verwies ebenso darauf, dass die deutschen Streifkräfte bereits jetzt eine der stärksten Armeen innerhalb der NATO in Europa darstellen würden, bedingt durch einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen in Sicherheitsfragen jedoch noch wehrhafter werden müsse.

Was bedeutet die von Boris Pistorius angesprochene „Kriegstauglichkeit“ denn in der Praxis? Die Internetseite soldat-und-technik.de versucht sich in folgender Definition:

„Kriegstauglichkeit ist die nachgewiesene Eignung, mit den eigenen personellen, materiellen, infrastrukturellen, organisatorischen sowie betrieblichen Fähigkeiten, weitestgehend ohne Abstützung auf Leistungen Dritter, im dauerhaften, hochintensiven Gefecht mit einem gleichwertigen Gegner erfolgreich zu sein.“

Gemäß unseres Grundsatzprogramms sehen wir uns als konsequente Friedenspartei und bekennen uns dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf. Die oftmals zitierte ‚globale Verantwortung‘, die Deutschland zu übernehmen habe, sehen wir nicht in der Beteiligung an Militäraktionen oder in einem aus dem milliardenschweren Sondervermögen finanzierten Aufrüstungswettbewerb, sondern in der Einflussnahme auf politische Akteure in Richtung friedlicher, ökologisch und sozial ausbalancierter Problemlösungen. Alle europäischen und internationalen Interventionen unseres Landes müssen dabei in einem klaren Wertekodex eingebettet sein, der sich festmacht an den Forderungen nach Frieden, Erhaltung der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier und der unbedingten Anhebung des Lebensstandards in Armutsregionen.

Übertragen auf den aktuellen Nahostkonflikt bedeutet dies, dass ausschließlich eine Zweistaatenlösung einen Ausbruch aus der andauernden Gewaltspirale sein kann. Dies bedeutet einen unabhängigen und überlebensfähigen Staat Palästina neben dem Staat Israel. Beide würden anerkannt und könnten in Frieden koexistieren. Alle Gespräche über eine Zweistaatenlösung sind bisher an den Fragen der Aufteilung des Landes, dem Status von Jerusalem und der Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen gescheitert. Die vom damaligen US-Präsidenten Trump im Jahr 2020 vorgeschlagene Zweistaatenlösung wurde von den Palästinensern abgelehnt, weil sie ihre Positionen nicht berücksichtigt sahen und Israel demnach viel mehr Kontrolle über zahlreiche Bereiche gehabt hätte. Selbstverständlich kann eine derartige Verhandlung bzw. die Erstellung einer Roadmap erst nach der Einstellung jedweder Gewaltanwendung und der Freilassung aller Geiseln beginnen.

Sebastian Everding, Bundesparteitag 2023

 

“Wir leben nicht mehr in einer bipolar geprägten Ordnung wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs und in unserer globalisierten Welt sind Themen in den Fokus der Außenpolitik gerückt, die dort früher nicht oder weniger stark auftauchten, so das der Schutz allen Lebens die oberste Handlungskoordinate sein muss. Der von Boris Pistorius angesprochene Mentalitätswechsel der Bevölkerung kann deswegen nicht in den Kauf von stärkerem Kriegsgerät wie Panzern und Jets münden, sondern ausschließlich in einer zivilen Konfliktlösung. Deutschland muss hierfür auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend machen – Unsere Außenpolitik kann dabei nur eine konsequente Friedens- und Deeskalationspolitik sein!”

Deutschland stimmt NICHT gegen Glyphosat!

Fassen wir zunächst einmal die Fakten zusammen:

  • Es handelt sich dabei um das meistverkaufte Pestizid weltweit und kommt auf rund 40 % der deutschen Äcker zum Einsatz
  • Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO wird es seit 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.
  • Über die Gefahr für Menschen hinaus bedroht es massiv die Artenvielfalt, da es über die Pflanzen auch Insekten und Vögel tötet

Aufgrund der damit verbundenen Gefahren einigten sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag darauf, Glyphosat bis 2023 vom Markt zu nehmen. Bei einer EU-Abstimmung in der letzten Woche zur Weiter-Zulassung für die nächsten zehn Jahre hat die Bundesregierung jedoch nicht klar dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Dies führte in weiterer Folge dazu, dass sich weder für noch gegen die weitere Zulassung eine qualifizierte Mehrheit gefunden hat. Die Zulassung landet nun in einem europäischen Berufungsausschuss. Sollte die Zulassung bzw. die Nicht-Zulassung dort aber erneut keine Mehrheit finden, so kann die EU-Kommission die Zulassung eigenständig verlängern. Sollte der weltweit meistverwendeten Pestizid-Wirkstoff in der EU dadurch weiterhin erlaubt bleiben, so könnte Deutschland den Einsatz hier ausschließlich noch etwas begrenzen, aber nicht mehr vollständig verhindern.

Sebastian Everding, unser Spitzenkandidat für die Europawahl im nächsten Jahr, richtet hier einen klaren Appell an den Bundesumweltminister:

„Herr Özdemir! Sie haben sich bereits mehrfach klar gegen eine neue Zulassung ausgesprochen. Bereits im November steht die endgültige Abstimmung im EU-Berufungsausschuss an. Bestehen Sie innerhalb der Bundesregierung auf eine Einhaltung des Koalitionsvertrages und sorgen somit für ein klares „Nein!” unseres Landes, um dieses Gift endlich europaweit von den Äckern zu bekommen! Für die Menschen, Umwelt und die Tiere!”

Spenden für den EU-Wahlkampf benötigt

Trotz stetig steigender kommunaler Mandate in Stadt- und Gemeinderäten sind wir bundesweit eine noch eher kleine Partei, die wachsen muss und dies in jeder Hinsicht. Mit unseren Zielen und Visionen von der „breiten Öffentlichkeit“ wahrgenommen zu werden, ist für uns und unsere ehrenamtlich Aktiven ein hartes Stück Arbeit! Continue reading “Spenden für den EU-Wahlkampf benötigt”