Hessische CDU und FDP votieren gegen Tierschutz-Verbandsklagerecht

Geoutet: Ein klares Votum gegen Tierschutz

Am Mittwoch, den 27. Februar 2013, wurde im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch die Abgeordneten von CDU und FDP zu Fall gebracht. Wieder einmal hat sich damit die Grundhaltung von CDU und FDP in Sachen Tierschutz bestätigt: Verbesserungen im Tierschutz sind für beide Parteien ein absolutes Tabu-Thema.

Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Hessen wäre ein wichtiger Schritt gewesen, die herrschende Rechtlosigkeit der Tiere durch die Klagemöglichkeit anerkannter Tierschutzorganisationen gegen tierschutzwidrige Verwaltungsakte oder gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden zu minimieren. Dieser Rechtsweg – quasi als Treuhänder der Tiere für deren Belange einzutreten – bleibt Tierschutzorganisationen nun weiterhin verwehrt.

„Mit der Ablehnung der Tierschutz-Verbandsklage wurde wieder einmal ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz, der durch Artikel 20a des Grundgesetzes verbrieft ist, und eine Verbesserung für den Schutz der Tiere durch CDU und FDP verhindert“, so der Vorsitzender Stefan Bernhard Eck der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik sollten aus dem Pferdefleisch- und Bio-Eier-Skandal und dem tierschutz- und verbraucherschutzpolitischen Versagen der Koalitionsregierung ihre Konsequenzen ziehen. Bei der Bundestagswahl und hessischen Landtagswahl im September gehören all jene Parteien abgestraft, die sich an die Tierausbeuter verkauft haben.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Vorstandssekretariat / Abteilung Presse-Arbeit

 

Buchvorstellung – Fred Pearce: “Land Grabbing. Der globale Kampf um Grund und Boden.”

Spekulationen mit Agrarrohstoffen oder Lebensmitteln sind umstritten. Die Methoden des Agrobusiness beginnen aber schon mit dem Erwerb von Land. Der britische Journalist Fred Pearce hat diese Mechanismen unter die Lupe genommen und schildert die Folgen in seinem Buch “Land Grabbing”. (Hier lesen)

Hessische CDU und FDP votieren gegen Tierschutz-Verbandsklagerecht

Geoutet: Ein klares Votum gegen Tierschutz

Am Mittwoch, den 27. Februar 2013, wurde im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch die Abgeordneten von CDU und FDP zu Fall gebracht. Wieder einmal hat sich damit die Grundhaltung von CDU und FDP in Sachen Tierschutz bestätigt: Verbesserungen im Tierschutz sind für beide Parteien ein absolutes Tabu-Thema.

Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Hessen wäre ein wichtiger Schritt gewesen, die herrschende Rechtlosigkeit der Tiere durch die Klagemöglichkeit anerkannter Tierschutzorganisationen gegen tierschutzwidrige Verwaltungsakte oder gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden zu minimieren. Dieser Rechtsweg – quasi als Treuhänder der Tiere für deren Belange einzutreten – bleibt Tierschutzorganisationen nun weiterhin verwehrt.

„Mit der Ablehnung der Tierschutz-Verbandsklage wurde wieder einmal ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz, der durch Artikel 20a des Grundgesetzes verbrieft ist, und eine Verbesserung für den Schutz der Tiere durch CDU und FDP verhindert“, so der Vorsitzender Stefan Bernhard Eck der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik sollten aus dem Pferdefleisch- und Bio-Eier-Skandal und dem tierschutz- und verbraucherschutzpolitischen Versagen der Koalitionsregierung ihre Konsequenzen ziehen. Bei der Bundestagswahl und hessischen Landtagswahl im September gehören all jene Parteien abgestraft, die sich an die Tierausbeuter verkauft haben.

Bio-Eier-Skandal

Eierbetrug und Tierquälerei aus Profitgier

Der Bio-Eier-Skandal ist ein Betrug in vielfacher Hinsicht: an den Verbrauchern, an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten, aber vor allem an den Hühnern, deren Anrecht auf eine tierfreundliche Haltung mit Füßen getreten wird.

Laut Verordnung müssen Freiland-Hennen über eine Auslauffläche von mindestens vier Quadratmetern verfügen. Die beschuldigten Betriebe haben die Hennen dagegen auf engstem Raum zusammengepfercht – in schmutzigen, dunklen und stinkenden Ställen. Es ist Tierquälerei, bringt aber sehr viel Geld ein. Und weil es viel Geld einbringt, dürfte es in unserem Land zur Regel geworden sein, Bio-Eier als Freiland-Eier zu deklarieren. Allein in Niedersachsen stehen 200 Betriebe unter Verdacht!

Dieser Mega-Betrug ist keine Ordnungswidrigkeiten oder Kavaliersdelikt, sondern eine massive Straftat, die dementsprechend geahndet werden muss, denn es handelt sich um Verbrauchertäuschung und grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Mitschuld an diesem Verbrechen trägt Ministerin Ilse Aigner, die nun versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie bekundet, die Kontrolle der Betriebe sei Ländersache.

Nein, Frau Ministerin Aigner, so geht das nicht! Ein Rücktritt wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten dürfte.

Erst der Pferde-Fleisch-Skandal, jetzt der Eier-Skandal – was kommt aufgrund Ihrer Inkompetenz als nächstes?

Jagdgesetzänderung

Am heutigen Tag, den 25.02.2013 “soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, erneut in ihren Grund- und Menschenrechten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würde somit eine Flut von gerichtlichen Verfahren provoziert werden – mit guten Erfolgsaussichten. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 30.1.2013 unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof in zwei Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken mit Beginn des neuen Jagdjahres (ab dem 1. April 2013) vorläufig nicht mehr gejagt werden darf”, schreibt die bundesweite Bürgerinitiative “Zwangsbejagung ade” und die “Initiative zur Abschaffung der Jagd” in ihrer Pressemitteilung vom 23.02.2013.

Tipp: Veggie Hotels

Für Ihren nächsten Urlaub finden Sie auf diesen Seiten das ganze Spektrum rein veganer und vegetarischer Hotels, Pensionen und Gästehauser weltweit. Darüber hinaus bieten viele konsequent vegetarisch geführte Hotels und Pensionen ihren Gästen weitere Ernährungsoptionen an, wie z.B. vegane Küche und Rohkost. Viele VeggieHotel-Küchen verwenden ausschließlich biologische Lebensmittel. (Zu den Hotels)

Der wahre „Pferdefleisch-Skandal“

Der Pferdefleisch-Skandal zieht von Tag zu Tag immer weitere Kreise. Aber nicht nur Deutschland ist betroffen – europaweit werden aus Profitgier und mit immenser krimineller Energie Fertigprodukte verkauft, die gezielt falsch deklariert sind und Inhaltstoffe enthalten, die nicht hinein gehören. Viel skandalöser als die Verbrauchertäuschung sind jedoch die tierquälerischen Zustände bei der Haltung, dem Transport und dem Umgang mit den Pferden bei der Schlachtung, die im Zuge der Ermittlungen von Journalisten und Tierschützern offenkundig wurden: Kranke und verletzte Pferde – oft mit offenen Beinbrüchen – bleiben sich selbst überlassen und „krepieren“ elendig. Es werden ungeeignete Transportfahrzeuge – oft ohne Futter und Wasser – eingesetzt und die Tiere von ungeschultem Personal unter Einsatz von Knüppeln, Peitschen und Hunden in die Fahrzeuge getrieben. In den Schlachthöfen ist die Betäubung vor dem Schlachtvorgang oft unzureichend.

„All dies findet statt“, so Stefan Eck, der Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz“, weil die Profitgier vieler Lebensmittelhersteller keine Grenzen kennt, die Strafen viel zu unzureichend sind und unsere Regierung bisher kein Gesetz erlassen hat, das die Einfuhr von „Produkten“ aus nachweislich tierquälerischer Haltung / „Erzeugung“ untersagt. Der Pferdefleisch-Skandal hat wieder einmal gezeigt, dass der Verbraucher- und vor allem der Tierschutz von Ministerin Ilse Aigner ein einziges Desaster ist.“

Sabine Jedzig
Vorstandssekretariat
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Haingrabenstr. 6, 65843 Sulzbach am Taunus

 

Pferdefleisch: Der wahre Skandal

Verbraucher- und Tierschutz ein einziges Desaster

Der Pferdefleisch-Skandal zieht immer weitere Kreise. Nicht nur Deutschland ist betroffen – europaweit werden Fertigprodukte verkauft, die falsch deklariert sind und Pferdefleisch enthalten.

Viel skandalöser als diese kriminelle Verbrauchertäuschung sind jedoch die tierquälerischen Zustände bei der Haltung, dem Transport und dem Umgang mit den Pferden bei der Schlachtung. Was im Zuge der Ermittlungen von Journalisten und Tierschützern offenkundig wurde, ist geeignet, den Glauben an den Menschen als moralisches Wesen vollends zu verlieren.

Kranke und verletzte Pferde – oft mit Beinbrüchen – bleiben sich selbst überlassen und „krepieren“ elendig. Es werden ungeeignete Transportfahrzeuge – oft ohne Futter und Wasser – eingesetzt und die Tiere von ungeschultem Personal unter Einsatz von Knüppeln, Peitschen und Hunden in die Fahrzeuge getrieben. In den Schlachthöfen ist die Betäubung vor dem Schlachtvorgang oft unzureichend.

All dies findet statt, weil das Produkt Pferdefleisch vom Verbraucher nachgefragt wird, weil die Profitgier vieler Lebensmittelhersteller keine Grenzen kennt, die Strafen viel zu leicht sind und unsere Regierung bisher kein Gesetz erlassen hat, das die Einfuhr von „Produkten“ aus nachweislich tierquälerischer Haltung / „Erzeugung“ einfach untersagt. Der Pferdefleisch-Skandal hat wieder einmal gezeigt, dass der Verbraucher- und Tierschutz von Ministerin Ilse Aigner ein einziges Desaster ist.

(Zum Beitrag von Stern-TV)

(Zum Beitrag: Pferdefleischimporte in die Schweiz)

Petition: Stoppt den grausamen Pferdemarkt in Skaryszew/Polen!

Das Schreien und angstvolle Wiehern der Pferde ist schon von Weitem zu hören. Kommt man näher, so kann man die blanke Angst in ihren Augen sehen. Jährlich findet an einem Wochenende im Februar in Skaryszew/Polen der größte und grausamste Pferdemarkt statt. Hunderte von Pferden (im Jahr 2012 waren es ca. 2000) werden dort jedes Jahr regelrecht verscherbelt, danach quer durch Europa nach Italien, Frankreich und andere Länder transportiert, wo sie meist auf der Schlachtbank landen. Auf dem Markt und bei den Transporten herrschen furchtbare Bedingungen. (Hier Petition unterzeichnen)

Petition: Wir fordern einen humanen Umgang mit Pferden in Rumänien!

Senden Sie eine Protestmail an den Landwirtschaftsminister von Rumänien und den zuständigen EU-Kommissar! (Hier Petition unterzeichnen)

Psychologie des Fleischkonsums: Warum wir Rinder, aber keine Hunde essen

US-Psychologin Melanie Joy: Die moderne Tierproduktion ist eine der brutalsten Praktiken der Menschheitsgeschichte

Die meisten Menschen glauben: Fleischessen ist normal, natürlich und nützlich. Nur wenn das falsche Tier auf dem Teller liegt, regen sie sich auf. US-Psychologin Melanie Joy erklärt, wie sie das rechtfertigen und was Fleischkonsum mit der Ausbeutung von Menschen zu tun hat. (Interview mit Melanie Joy hier lesen)