Month: November 2022

Die “Fuchsfreunden NABU” rufen unter Beteiligung mehrerer NABU-Kreis- und Stadtverbände, zahlreicher Tierschutzvereine sowie dem Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zur Mahnwache in der Rheder Innenstadt am Samstag, dem 03. Dezember auf.

Schliefenanlagen sind Tunnelsysteme, in denen man Jagdhunde (Teckel oder kleinere Terrierrassen) dafür trainiert, Füchse aus dem Bau zu treiben, damit diese von den draußen wartenden Jägern geschossen werden. Dazu werden Füchse in Zwingern gehalten, deren Lebenszweck in der Ausbildung von Hunden für die Tötung ihrer Artgenossen besteht. Die gefangen gehaltenen Füchse werden zwar durch Schieber vor einem direkten Körperkontakt mit den Hunden bewahrt, sie durchleben aber laut den Organisatoren der Demonstation bei jeder Bauhundeprüfung und -übung eine Situation der Todesangst. Sowohl die Hundeausbildung in Schliefenanlagen als auch ihr Zweck, die oben beschriebene Baujagd, sind in den Augen der Fuchsfreunde Nabu und den anderen Akteuren der Mahnwache wie der Tierschutzpartei in NRW klar tierschutzwidrig. Diese verweisen darauf, dass der Tierschutz in Deutschland seit 2002 Staatsziel mit Verfassungsrang, weshalb die Baujagd und die Hundeausbildung am lebenden Fuchs mindestens seit 20 Jahren verboten sein sollte.

Protest vor Ort

Eine solche Schliefenanlage mit einem im Zwinger gehaltenen Fuchs befindet sich am Rand des Burlo-Vardingholter Venn am Weg mit dem Namen „Fuchsbau”. Betrieben wird diese Anlage von der DTK Gruppe Westmünsterland e.V. – Am Samstag, dem 03.12. ab 15 Uhr findet eine Infoveranstaltung und Mahnwache in der Rheder Innenstadt an der Bahnhofstraße / Ecke Hohe Straße (gegenüber dem Rathausplatz) statt. Dabei stehen Information und Gespräch mit den Bürgern im Vordergrund. Organisiert wird die Kundgebung von den „Fuchsfreunden NABU” unter Beteiligung mehrerer NABU-Kreis- und Stadtverbände.

Petition gegen Schliefenanlagen

Im Mai 2022 schlossen sich mehrere Tierschutzvereine und Parteien zusammen und starteten gemeinsam eine Petition, um den Betrieb von Schliefenanlagen in ganz NRW zu verbieten. Die an den Ministerpräsidenten und den Landtag NRW gerichtete Petition hat das Ziel, eine Änderung der gesetzlichen Regelung herbeizuführen und in der Folge die in zahlreichen Anlagen in NRW gehaltenen Füchse zu beschlagnahmen und an spezialisierte Tierschutzvereine für eine mögliche Auswilderung zu übergeben. Diese Forderungen werden inzwischen von 56.260 Menschen unterstützt (Stand 24.11.).

Link zur Petition: https://www.change.org/schliefenanlagen

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung beschlossen, eine Wohngeldreform
durchzuführen und ließ dieses durch den Bundestag bestätigen. Zum 01. Januar 2023 soll es nun
bundesweit das Wohngeld Plus geben. Die Zahl der Wohngeldbezieher*innen dürfte sich nach
Schätzungen von Expert*innen dann von aktuell 140.000 Haushalten in NRW auf 400.000 erhöhten.
Das sind fast 3x so viele Anträge! Die Ampelkoalitionäre hat es gefreut, konnten sie sich so in
diesen Krisenzeiten als sozialpolitisch rücksichtsvoll präsentieren. Nur, nach der Präsentation ist vor
der Umsetzung!

In NRW wird das Wohngeldgesetz von den Kommunen umgesetzt, d.h. dort werden die Anträge
bearbeitet und von dort werden die Leistungen ausgezahlt. Auf Warnhinweise der Landes-
Bauminister*innen gab Bundesbauministerin Geywitz (SPD) nicht viel. Denn die teilten ihr schon
vorab mit, dass die Umsetzung zum geplanten 01. Januar 2023 nicht funktionieren wird. Schon
allein deshalb, weil das IT-Fachverfahren erst einmal in allen Kommunen installiert werden muss.
Laut NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) dauert die Installation des Programms ca, 4-6
Monate!

Der Deutsche Städtetag teilte Anfang November zu dem Thema mit, dass in den ersten Wochen
oder gar Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden
beschieden werden, wenn das IT-Fachverfahren zum Anfang des Jahres nicht startklar sei.

Wenn es tatsächlich 3x so viele Anträge werden, braucht es auch entsprechendes Personal.
Personal, welches von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die meisten
Kommunen haben kein Geld, bekommen aber immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder
aufgebürdet. Und Personal zu finden, ist aktuell extremst schwierig. So ist schon jetzt damit zu
rechnen, dass viele Bürger*innen auf ihren Wohngeldbescheid Wochen bis Monate werden warten
müssen.

Es ist nämlich nicht nur die Präsentation des guten Willens, sondern auch der Wille zur Umsetzung
nötig, wenn Bürgeranliegen ernst genommen werden sollen.