Tag: NRW

Offener Brief für Taubenwagen Bielefeld

Posted on by Sebastian Everding

Wir waren Mitunterzeichner eines offenen Briefes an die Mitglieder des Rats der Stadt Bielefeld und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz:

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

mit großer Bestürzung haben wir die Verwaltungsvorlage für eine Ratsentscheidung bzgl. des Umgangs mit Stadttauben zur Kenntnis genommen. Es ist uns unerklärlich, dass der Umweltreferent Adamski ein solches Vorgehen empfiehlt. Der Tierschutzverein Bielefeld und rund 20 Menschen der Gruppe „Stadttauben Bielefeld“ stehen in den Startlöchern für den Stadttaubenwagen, um die Tiere zu versorgen und durch Eiertausch die Nachkommenschaft zu verhindern. Schon jetzt tauscht der Tierschutzverein im Taubenwagen am Ostwestfalendamm jährlich ca. 800 Tauben-Eier durch Attrappen.

Nun ein Stadttaubenmanagement durch Fütterungsverbote und das unerforschte Präparat „Ovistop“ ohne Langzeitstudien auf den Weg zu bringen, ist tierschutzwidrig, und das Tierschutzgesetz verbietet einen solchen Umgang mit den Tieren. In anderen Städten hat sich gezeigt, dass tierschutzkonformer Umgang mit Stadttauben möglich ist und zum gewünschten Erfolg führt. Beispielhaft ist die Erfolgsgeschichte in Bad Honnef: In Zusammenarbeit mit der Stadt hat der „Tierschutz Siebengebirge e. V.“ einen Taubenwagen eingerichtet, und seitdem gibt es keine Beschwerden mehr seitens der Bevölkerung. Die zentrale Fütterung und Versorgung und der Eiertausch führen hier zum gewünschten Erfolg. Der Umweltdezernent sollte sich eher auf die langjährige Erfahrung von Tierschützer*innen verlassen, statt mit dem Kopf durch die Wand ein eigenes Konzept auf den Weg zu bringen, welches den Tieren nur schadet. Wir appellieren an Sie, Ihre Entscheidung FÜR die Tiere zu treffen, damit der Umgang mit den Stadttauben auch in Bielefeld eine positive Erfolgsgeschichte ist und nicht zu einer schlechten, tierschutzwidrigen Lösung wird.

i.A.
Michaela Latzel
Sprecherin für Öffentlichkeitsarbeit
„Unsere Hände für viele Pfoten e.V.“
www.tierschutzverein-lippe.de

 

in Zusammenarbeit und mit Unterstützung:

 

Eingabe an NRW-Landtag: Gewalt gegen Frauen

Posted on by Sebastian Everding

Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:

Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.

Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).

Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW

Ein Herz für Bielefelds Tauben!

Posted on by Sebastian Everding

Am Niederwall in Bielefeld leben Hunderte von Stadttauben. Diese Vögel sind Teil unseres städtischen Ökosystems, stehen aber vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Diskussion um die Taubenpopulation in der Stadt zeigt, dass dringend humane und nachhaltige Lösungen gefunden werden müssen.

Die Stadt plant Maßnahmen wie ein Fütterungsverbot und den Einsatz von Ovistop, um die Zahl der Tauben zu reduzieren. Aber es gibt bessere Wege!

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, setzen uns für ein ethisches und tierfreundliches Vorgehen ein. Unsere Vorschläge beinhalten den Ausbau von Taubenschlägen und das Ersetzen von echten Eiern durch künstliche Eier, um die Population auf natürliche Weise zu regulieren – ohne Leid für die Tiere. Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, setzen uns für ein ethisches und tierfreundliches Vorgehen ein. Unsere Vorschläge beinhalten den Ausbau von Taubenschlägen und das Ersetzen von echten Eiern durch künstliche Eier, um die Population auf natürliche Weise zu regulieren – ohne Leid für die Tiere.

Es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Tier in unserer Stadt zu verbessern und für alle Seiten lebenswert zu gestalten. Wir glauben an Lösungen, die Respekt und Fürsorge für unsere gefiederten Mitbewohner zeigen.

Was meint ihr dazu? Sollte Tierschutz in der Stadt nicht auch eine Priorität sein? Teilt uns eure Meinung mit und lasst uns gemeinsam für eine tierfreundliche Zukunft in Bielefeld eintreten!

 

(bc)

Von Wölfen und Menschen in NRW

Posted on by Sebastian Everding

Der Konflikt zwischen Wölfen und Menschen ist so alt wie unsere Zivilisation selbst. Mit dem Wandel von ursprünglich Jägern und Sammlern änderte sich auch das Verhältnis zwischen Menschen und den Prädatoren des Waldes. Lebten doch ursprünglich Wildtiere in unseren europäischen Wäldern ohne Begrenzung und Hindernissen, änderte sich die Situation schlagartig vor 12.000 Jahren, als der Mensch sesshaft wurde und mit Ackerbau und Viehzucht begann.

Um die Herde zusammenzuhalten und vor Raubtieren zu schützen, wurde das Vieh (Nutztiere) mit Zäunen umgeben – Aus ursprünglichen „Fluchttieren“ wurden Weidetiere, die bei Gefahr und Angriffen nicht mehr ihrem ursprünglichen Instinkt nachgehen konnten. Zusätzlich begann man mit der intensiven Bejagung von Wölfen bis zur vollständigen Ausrottung Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Wegfall der Mauer kehrten 1996 die ersten Wölfe wieder von Osteuropa nach Deutschland zurück. Erstmals im Jahr 2000 wurde schließlich der erste wildlebende Wolfsnachwuchs in der Muskauer Heide in Sachsen zur Freude von Natur- und Tierfreund:innen geboren.

Doch die Freude war leider nicht von langer Dauer – Auf ihren Streifzügen nach Beutetieren stießen unsere einheimischen Grauwölfe schnell wieder auf unzählige Weiden mit eingezäunten Nutztieren und damit begann das ursprüngliche Problem von neuem.

Um dem Riss von Weidetieren zu begegnen, wurden von der Europäischen Union folgende Schutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr empfohlen:

1.     Die Installation von elektrischen Weidezäunen mit einer Mindesthöhe von 1,20 m, die gut gewartet und geerdet sein müssen, um ein Überspringen zu verhindern. Auch die Schwachstelle Weidetor muss gut gesichert werden.

2.     Je nach Beschaffenheit des Bodens sollte ein ausreichender Untergrabungsschutz angelegt werden.

3.     Als weitere effektive Abwehr haben sich Herdenschutzhunde bewährt. Hierzu zählen insbesondere der Maremmano Abruzzesse, Pyrenäenberghund, Anatolischer Hirtenhund wie z. B. der Kangal und Kuvasz. Diese großen Hunderassen haben einen ausgeprägten Schutzinstinkt und bilden eine starke Bindung zur Herde.

4.     Weitere Vergrämungsmaßnahmen können Licht, Schall und Gerüche von anderen Prädatoren sein, die damit ihr Revier markieren.

5.     Eine intensivere Beobachtung der Herde in ausgewiesenen Wolfsgebieten und Einstallen über Nacht.

Diese Maßnahmen sollten für einen sicheren Herdenschutz ausreichend sein, um mögliche Wolfsrisse zu vermeiden. Natürlich ist ein guter Herdenschutz auch mit Mehraufwand verbunden. Dieser Mehraufwand sollte neben den Anschaffungskosten für Zaunmaterial auch mit von den Umweltministerien finanziell berücksichtigt werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz in NRW fordert zur Prävention eine kostenlose Beratung durch Wolfsberater:innen in ausgewiesenen Wolfsgebieten vor Ort. Des Weiteren eine angemessene finanzielle Unterstützung für einen adäquaten Herdenschutz, um den Wolf auch in Zukunft vor drohenden Abschüssen in Europa zu schützen!

(je)

Zukünftiger Umgang mit Schottergärten in Essen

Posted on by Sebastian Everding

Schottergarten-Verbot gilt ab 2024

So ist es in der RP vom 30.12.2023 zu lesen. „Wer Kies und Steine bevorzugt, könnte im kommenden Jahr leichter zum Rückbau aufgefordert werden.“

Wer nun erwartet, dass diese Thematik auf der TO der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen stehen würde, musste leider das Fehlen feststellen. Und dies vor dem Hintergrund der Behandlung vom „Endbericht zum integrierten Klimaanpassungskonzept für die Stadt Essen“ in der 27. Sitzung des AUVG am 07.11.2023. Endlich wird den Kommunen eine rechtlich abgesicherte Handlungsperspektive geboten.

Meine Anfrage beim TO 30 „Mündliche Anfragen und Verschiedenes“ zielte genau auf den zukünftigen Umgang mit den Schottergärten hin. „Inwieweit (wird) bzw. soll das Schottergärten-Verbot in Essen umgesetzt werden. Kommunen können aktiv gegen Schottergärten vorgehen und zum Rückbau unter Auflagen auffordern.“ Es können sogar Geldbußen erlassen werden.

Die Ausschussvorsitzende wies meine Anfrage an den AUVG zurück, da sie die Auffassung vertrat, dass dies Thema des ASPB (Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen) sei. Dem entgegen stellte die Dezernentin des Geschäftsbereiches 6 (Umwelt, Verkehr und Sport), Frau Raskob klar, dass dies Thema für den AUVG sei. Und nun findet sich inder 29. Sitzung des AUVG am 27.02.2024 unter TO 3.a. die Thematik wieder: „Verbot von Schottergärten gemäß § 8 BauO NRW“.

Mit Spannung erwarte ich eine angeregte Diskussion und freue mich über die Wirkung meiner Anfrage.

Aus grundsätzlich klimarelevanten Erwägungen werde ich mich für den Ab- und Rückbau von Schottergärten einsetzen. Die Versteinerung sorgt u.a. in den heißen Sommern für massive Temperaturerhöhung im unmittelbaren Umfeld und bei den zahlreichen Versiegelungen sogar in Wohnquartieren.

 

Manfred Gunkel

Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen

Kennenlern-Treff in Lemgo am 8.März

Posted on by Sebastian Everding

Wir kommen nach Lemgo (Kreis Lippe)! Am Freitag, dem 8. März laden wir euch alle zu einem lockeren Kennenlernen-Treffen nach Lemgo ein. Wir treffen uns an diesem Abend in dem Café Restaurant „Me Lounge“ Anschrift: Marktplatz 1, 32657 Lemgo

Parken PKW:
Im Parkhaus „Wüste“ – Navi-Adresse: Rampendal 9, 32657 Lemgo

Anfahrt ÖPNV:
Über den Bahnhof Lemgo und dann ca. 12min Fußweg bis zum Restaurant.

Du bist noch ganz frisch dabei und möchtest gerne in Kontakt mit anderen Mitgliedern kommen? Du bist schon länger dabei und hast einige Themen, die dir auf dem Herzen liegen?
Anders als unsere Veranstaltungen und Parteitage haben die NRW-Stammtische keine feste Tagesordnung. Ziel ist es, untereinander ins Gespräch zu kommen und sich besser kennenzulernen. Es sind ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder sowie Mitglieder befreundeter Parteien eingeladen! Ein besonderer Aufruf geht jedoch an Mitglieder aus der Region OWL.

Um die genaue Zahl der Teilnehmenden  für die passende Tischgröße melden zu können, bitten wir um eine kurze, formlose Anmeldung unter nrw@tierschutzpartei.de

Das Restaurant bietet zahlreiche vegetarische/vegane Optionen. Hunde sind erlaubt. Weitere Infos und die Speisekarte gibt es auf der Homepage: https://www.melounge-restaurant.de/

Kennenlern Treff der Regionalgruppe Münsterland – 22.02.

Posted on by Sebastian Everding

Am Donnerstag, dem 22. Februar findet ab 17:30 Uhr ein Kennenlern-Treff für alle Mitglieder und Interessierte im Münsterland statt. Wir treffen uns dieses Mal im vegetarisch/veganen Prütt-Café, Bremer Str. 32 in Münster.

Das Prütt-Café war das erste vegetarische Restaurant in Münster und gibt es bereits seit über 30 Jahren. Weitere Informationen findest du unter: https://pruettpionierkueche.de/

Anfahrt ÖPNV:
Vom Hauptbahnhof (alle Busse und Bahnen), Ostausgang Bremer Platz, dann rechts, nach 200 m auf der rechten Seite

Parken PKW:
Parkplatz Albersloher Weg Ecke Hafenstraße (liegt am nächsten), oder auch Parkhäuser Bremer Platz und Bahnhofstraße

Du bist noch ganz frisch dabei und möchtest gerne in Kontakt mit anderen Mitgliedern kommen? Du bist schon länger dabei und hast einige Themen, die dir auf dem Herzen liegen?
Anders als unsere Veranstaltungen und Parteitage haben die NRW-Stammtische keine feste Tagesordnung. Ziel ist es, untereinander ins Gespräch zu kommen und sich besser kennenzulernen. Es sind ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder sowie Mitglieder befreundeter Parteien eingeladen! Ein besonderer Aufruf geht jedoch an Mitglieder aus Münster und Umgebung, um die Regionalgruppe Münsterland weiter zu stärken.

Um die genaue Zahl der Teilnehmenden dem Café für die passende Tischgröße melden zu können, bitten wir um eine kurze, formlose Anmeldung unter nrw@tierschutzpartei.de

NRW-Online Treff: Petitionen am 18.01.

Posted on by Sebastian Everding

Sei es gegen die Schließung eines örtlichen Schwimmbades oder als Protest gegen Vorhaben auf Bundesebene: Petition sind im politischen Alltag fester Bestandteil und kaum ein Tag vergeht, an dem man in Social-Media-Kanälen nicht zur Teilnahme an der einen oder anderen Petition aufgerufen wird. Aber sind Petitionen immer sinnvoll und zielführend? Continue reading “NRW-Online Treff: Petitionen am 18.01.”

Soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet!

Posted on by Sebastian Everding

Wir sehen uns in unserer Kritik an der nordrhein-westfälischen Politik bestätigt, nachdem die größte Demonstration vor dem Landtag seit Jahrzehnten nichts als warme Worte seitens der Landesregierung hervorgebracht hat. Wir sind erschüttert, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet wird und die Menschen in unserem Bundesland unter den Folgen dieser politischen Untätigkeit leiden.

Personelle und finanzielle Engpässe in sozialen Einrichtungen sind nicht erst seit gestern ein bekanntes Problem. Schon heute erleben wir, dass Kindertagesstätten Kinder abweisen müssen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar aufgeben müssen, weil sie die Ausfälle durch kurzfristige Ausfälle nicht mehr bewältigen können. Das ist eine massive Belastung für die Familien und eine Gefahr für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagespflege. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kita-Träger allein für den Inflationsausgleich auf rund 400 Millionen Euro sitzen bleiben.

Auch die geplante schulische Ganztagsbetreuung ab 2026 steht vor großen Problemen, obwohl der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bildung unserer Kinder ist. Doch schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Mangel an Personal und finanzieller Unterstützung ab. Die Landesregierung muss dringend klare Vorgaben zur Finanzierung und inhaltlichen Ausrichtung dieser Betreuung machen, um Eltern und Kinder nicht weiter zu vertrösten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik in NRW ihrer Verantwortung gerecht wird und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ergreift. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine umfassende Überprüfung der Haushaltsmittel und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten und der schulischen Ganztagsbetreuung. Die Menschen in NRW dürfen nicht länger unter einer untätigen Landesregierung leiden, die nur „warme Worte“ findet, während die soziale Infrastruktur zusammenbricht. Es ist Zeit für konkrete Taten zum Wohle unserer Kinder und Familien.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/soziales-kitas-nrw-100.html

(bc)

Ein kritischer Blick auf die visuelle Selbstinszenierung des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Posted on by Sebastian Everding

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die jüngsten Enthüllungen über die Ausgaben für die Foto- und Videobegleitung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) kritisch. Im Jahr 2023 belaufen sich die Kosten dafür auf fast 100.000 Euro, finanziert vom Steuerzahler. Diese Ausgaben werfen nicht nur Fragen nach der Finanzdisziplin und Prioritätensetzung der Landesregierung auf, sondern auch nach den ethischen Aspekten politischer Repräsentation und Kommunikation.

Zunächst zur Notwendigkeit der Ausgaben. Während niemand die Bedeutung der Kommunikation in der Politik und die Rolle der visuellen Medien in der modernen Informationsgesellschaft in Frage stellt, müssen wir uns doch fragen, ob ein Betrag von fast 100.000 Euro für Fotos und Videos eines Ministerpräsidenten im Rahmen eines Jahres gerechtfertigt ist. Ist diese Summe angemessen, wenn gleichzeitig in Bereichen wie Bildung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gekürzt wird oder dringend benötigte Mittel fehlen?

Zweitens die Transparenz der Ausgaben. Die Staatskanzlei hat zwar die Zahlen veröffentlicht, aber die genaue Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Ausgaben bleibt unklar. Welchen konkreten Beitrag leistet diese Art der Sichtbarmachung, um das Leben der Menschen in NRW zu verbessern? Transparenz bedeutet nicht nur, Zahlen zu veröffentlichen, sondern auch, deren Sinn und Zweck zu erklären.

Drittens die ethische Dimension. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und schwindenden Vertrauens in die politische Führung müssen Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kosten für die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten könnten von den Bürgern als unangemessen empfunden werden, insbesondere wenn sie mit persönlichen Sparzwängen und Einschränkungen konfrontiert sind. Dies könnte als Verschwendung von Ressourcen empfunden werden, die besser für die Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert daher eine Rechtfertigung und gegebenenfalls eine Neubewertung dieser Ausgaben. Wir stehen für eine Politik, die ressourcenschonend handelt, die Mittel effektiv einsetzt und stets das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat. Ausgaben für fotografische und videografische Begleitung sind daher kritisch zu hinterfragen und im Kontext sozialer und ökologischer Verantwortung zu bewerten. Wir setzen uns für eine transparente, nachhaltige und ethisch verantwortliche Politik ein, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und stärkt.

Quelle: https://www.waz.de/politik/insta-praesident-wuest-fast-100-000-euro-fuer-fotos-und-videos-id240880338.html

(bc)