Month: November 2011

Bundesinnenminister Friedrich sprach von einer “neuen Qualität rechten Terrors, an der Schwelle zum Terrorismus”. Nun, neu ist der rechte Terror wahrlich nicht! In den Jahren 1990 bis 2010 zählen der Tagesspiegel und das Magazin Zeit 137 Morde rechtsradikal motivierter Täter (Siehe unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/137-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html). Die Amadeu Antonio Stiftung zählte 182 Todesopfer rechter Gewalt. Für den gleichen Zeitraum kommen die zuständigen Bundesbehörden beim Innenministerium lediglich auf 47 Tote. Jetzt können es auch die amtlichen Statistiker nicht mehr verharmlosen und müssen dieser Zahl nun 10 weitere Opfer hinzufügen. In der Presse verharmlosend als “Döner-Morde” tituliert, nach bisherigem Kenntnisstand von einer 3 köpfigen Tätergruppe und bis zu 20 Sympathisanten ausgeübt.

Die Rollen der thüringischen Ermittlungsbehörden und des thüringischen Verfassungsschutzes geben aktuell auch mehr Fragen als Antworten auf. In der Zeit von 1998 bis zum 4. November 2011 waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe für die Behörden verschwunden. Plötzlich tauchen aus den Trümmern einer ausgebombten Villa in Zwickau und eines ausgebrannten Wohnmobils in Eisenach Beweise für 10 nicht aufgeklärte Morde, 14 Banküberfälle und ein Bekennervideo auf. Entweder wussten die ermittelnden Behörden und beteiligten Verfassungsschützer wirklich nichts, dann kann man doch sehr an deren Kompetenz zweifeln. In einer vom Verfassungsschutz durchsetzten Szene ist nie etwas bekannt geworden von einem “Nationalsozialistischen Untergrund”? Oder aber es war etwas bekannt, was sicherlich die weitaus unangenehmere Variante wäre.

Reflexartig hört man nun von den PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, das man das Verbotsverfahren gegen die NPD nun endlich wieder aufnehmen müsse, bzw. um im merkelschen Duktus zu bleiben: “Die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens ist zu prüfen“. Es wäre interessant zu wissen, ob diejenigen, die diese Forderung nun in alle Mikrofone geben, sich über den Zusammenhang des NSU-NPD im Klaren sind?

Die – bisher bekannten – NSU-Mitglieder Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben sich aus dem “Thüringer Heimatschutz” rekrutiert. Dies war von 1996 bis etwa 2000 der Dachverband der thüringischen Freien Kameradschaften (Siehe unter: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/t/der-thueringer-heimatschutz-ths-9721/). Diese Freien Kameradschaften sind nicht nur in den neuen Bundesländern eng mit der NPD verwoben. Bereits im Jahr 1998 hatte der damalige NPD-Bundesvorsitzende Voigt erklärt, keine Probleme mit Menschen zu haben, die vormals in verbotenen Nazi-Organisationen aktiv waren (http://www.antisemitismus.net/deutschland/jelpke-4.htm). Mehr dazu auch auf: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-verbindet-die-npd-mit-den-neonazistischen-kameradschaften.

Faschismus, Rassismus, ein menschenverachtendes Bild von Rasse und Nation, dies alles sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert ein Verbot der NPD! Ein solches Verbot löst natürlich nicht das Problem des Rechtsextremismus, aber es wäre ein Zeichen der Gesellschaft, eine solche Partei nicht zu dulden und der finanziellen Unterstützung durch staatliche Mittel wäre die rechtliche Legitimation entzogen. Den Kampf gegen Rechts können wir letztlich nur alle gemeinsam gewinnen. Gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und braune Einfalt. Für ein friedliches, tolerantes Miteinander und für eine bunte Vielfalt!

Gesundheits- und Pflegeberufe müssen aufgewertet und gefördert werden

Wie aus einem Bericht der Freien Presse vom 18. Oktober 2011 hervorgeht, bekommen Sachsens Krankenhäuser den zunehmenden Ärztemangel auf dem Land zu spüren. Es herrscht Andrang in den Notfallaufnahmen, weil vermutlich ein großer Teil der Patienten wegen der langen Wartezeiten in den niedergelassenen Arztpraxen gleich in die Klinik fahren.

Der Vorstandschef der AOK Plus, Rolf Steinbronn, bestätigt diesen Zustand. Es wurde im ländlichen Raum ein starker Anstieg der Notfälle festgestellt. Das gilt auch außerhalb der Notfallversorgung, was zu immer mehr Stress auf den Stationen führe. Grund: Auch in Krankenhäusern sind die Stellen von Ärzten und Pflegepersonal unterbesetzt.

Im Freistaat Sachsen gibt es fast 400 Haus- sowie etwa 100 Facharztstellen im niedergelassenen Bereich, die besetzt werden könnten. Für 300 bis 400 Arztstellen fehlen die Bewerber im Krankenhausbereich. Das Problem des Fachkräftemangels liegt vor allem im ländlichen Raum vor.

Bundesweit gibt es das Problem des Fachkräftemangels vom Arzt bis zur Pflegefachkraft; die deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von bis zu 6000 offenen Arztstellen in Krankenhäusern. Die Anzahl der zu behandelnden Menschen steigt in den Kliniken weiter an.

Laut Experten müssen die Zugangsbedingungen zum Ärztestudium korrigiert werden, um den Bedarf an Ärzten zu decken.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich dafür ein, dass alle Ausbildungsberufe im Gesundheits- und Pflegebereich aufgewertet und gefördert werden. Damit wieder mehr junge Leute Humanmedizin studieren, darf nicht mehr allein das Abiturzeugnis bzw. der Numerus Clausus ausschlaggebend sein, auch die ethische und moralische Einstellung sollte verstärkten Einfluss finden. Außerdem müssen die Zukunftsaussichten für werdende Ärzte verbessert werden. Extreme Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung in Krankenhäusern sowie eine zu starke Abhängigkeit niedergelassener Ärzte von den Krankenkassen verschlechtern das Image des Berufsbilds Arzt zusehends.

Darüber hinaus wird im Gesundheitsbereich viel zu viel Geld in Bürokratie und in die Entwicklung von medizinischer Spitzentechnologie gesteckt, die nach der Zulassung durch die Behörden aufgrund der extrem hohen Behandlungskosten den gesetzlichen Versicherten gar nicht zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der Aufstockung und Förderung medizinischen Pflegepersonals wäre dieses Geld deutlich besser investiert.