Die Entdemokratisierung geht weiter

Am 28.10.2010 setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition und sogar gegen eine Anzahl Stimmen aus den eigenen Reihen ihre Pläne für längere Laufzeiten der Kernreaktoren durch. Somit sollen die 17 Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger in Betrieb bleiben. Dieses Gesetz wurde ohne Beteiligung des Bundesrates durchgewunken und soll ab 1. Januar 2011 gelten. Zuvor hatten die AKW-Betreiber mit einem Geheimvertrag der Regierung ihren Willen diktiert und können nun weiter mit satten Profiten auf Kosten der Allgemeinheit rechnen. Die enormen Nachrüstkosten überalterter Atommeiler hat aber der Bürger zu tragen, von gesundheitlichen Risiken und der Gefahr katastrophaler Unfälle ganz zu schweigen. Die von Merkel angekündigten abgeschöpften Milliarden aus den zusätzlichen Gewinnen zum Ausbau erneuerbarer Energien sind nur Augenwischerei.

Wieder einmal stellt sich die Regierung Merkel mit diesem Verfassungsbruch in eklatanter Weise gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes. Mehr als 60 % der Bundesbürger lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken strikt ab; bundesweite ständige Demonstrationen zeugen vom Unmut der Bürger über die Atompolitik der Regierung.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt die Ankündigung der Opposition und verschiedener Bundesländer, dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen; auch die Stadtwerke verschiedener Kommunen wollen eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission einreichen.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Schwarz-Gelb beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Seit gestern ist es amtlich. Trotz heftiger Proteste von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Bundestag am 28.10.2010 die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Das geänderte Atomkraftgesetz sieht vor, dass ältere Meiler um 8 Jahre und die der übrigen um 14 Jahre am Netz bleiben dürfen. Doch die Union trat nicht geschlossen an. Einige Unionsabgeordnete haben von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und das neue Energiekonzept, was die Verlängerung der Atomlaufzeiten beinhaltet, abgelehnt. Einer davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der seine Stimme aus Gewissensgründen verweigerte: “Für mich steht hier die Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen auf dem Spiel. Wir sollten unser Wort halten. Einen Ausstieg aus der Kernkraft zu vereinbaren und diesen dann wieder zurückzunehmen, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit insgesamt in Frage,” so Heinrich in einem Interview mit der Freien Presse. Die Opposition, die gegen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb ankämpfte, plant nun eine Verfassungsklage.

Da die Regierungsparteien das neue Gesetz auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht durchsetzen können, soll nun die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei beschlossen werden.

Ein weiterer Schritt zur “Entdemokratisierung” unseres Landes…

Appellieren Sie an Bundespräsident Wulff und fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Petition hier unterzeichnen: www.campact.de

Artenschutz ist Existenzschutz

Vom 18. bis 29. Oktober 2010 findet in Nagoya/Japan die 16. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) statt. Den etwa 8.000 Delegierten aus 193 Ländern geht es in den Debatten nicht nur um den nachhaltigen weltweiten Schutz von Flora und Fauna. Vielmehr vertreten viele Teilnehmer der Konferenz auch direkte Wirtschaftsinteressen.

Mit Japan als Gastgeberland wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Bekannt wurde, dass die japanische Regierung sich u. a. mit Schmiergeld und Drohungen Unterstützung bei internationalen Konferenzen sichert, um Artenschutzinitiativen zu blockieren.

2010 ist das UN-weltweit deklarierte Jahr der Artenvielfalt. Die internationale Staatengemeinschaft hat das Millenniumsziel klar verfehlt, den Verlust an Arten und Lebensräumen bis 2010 deutlich zu verlangsamen – der Verlust hat sich vielmehr in dramatischem Tempo fortgesetzt. Die von Menschen verursachte Aussterberate liegt mindestens hundertmal höher als der natürliche Artenschwund. Nun soll wieder mal ein Rettungspaket zum Stopp des weltweiten Artensterbens geschnürt werden – bis 2020!

Schon 20 % der 380.000 Pflanzenarten drohen zu verschwinden, weil auch die wachsende Weltbevölkerung immer mehr Lebensräume zerstört. 70 % der weltweiten Fischbestände sind durch destruktive Fangmethoden von Überfischung bedroht. Einer Plünderung der Meere wird kein Riegel vorgeschoben – es gilt der Kniefall vor der Fischereilobby. Ozeane machen rund zwei Drittel der Erdoberfläche aus, aber nur ein Prozent ihrer Flächen sind geschützt, obwohl 2002 ein Schutz von zehn Prozent der Meeresflächen vereinbart wurde.

Ein wichtiges Thema der Konferenz ist die „Biopiraterie“. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern Zugeständnisse von den Industrienationen, die jahrzehntelang dort Zugang zu allen biologischen Substanzen, wie z. B. Pflanzen im tropischen Regenwald, hatten, um diese für medizinische oder kosmetische Zwecke lukrativ zu vermarkten und patentieren zu lassen. An den Gewinnen wurden die Herkunftsländer bisher nicht beteiligt. Nun soll das sogenannte ABS-Protokoll (Access and Benefit-Sharing) gegen Biopiraterie verabschiedet werden, welches für eine gerechte Verteilung der Gewinne aus genetischen Ressourcen sorgen soll. Das Verabschieden dieses Protokolls könnte die Entwicklungsländer auch dazu bewegen, der globalen Artenschutzstrategie zuzustimmen.

Aktuell zur „Halbzeit“ der Konferenz ist es daher besonders empörend, dass ausgerechnet die Interessen der deutschen Pharmaindustrie, vertreten durch einen Abgesandten des Bundesgesundheitsministeriums, den dringend notwendigen Abschluss des ABS-Protokolls blockieren. Auch die EU agiert hier unrühmlich: Aus ihrer Sicht ist ein Protokoll gegen Biopiraterie nur dann sinnvoll, wenn es die Biopiraten nicht behindert!

Die immer weiter fortschreitende weltweite Naturzerstörung kommt die Menschheit auf Dauer teuer zu stehen, sie kostet schon jetzt jährlich Billionen von Dollars. Ökosysteme hingegen stellen einen konkreten Wert dar. Nach wissenschaftlichen Berechnungen kommen für jeden in Artenschutz investierten Euro zehn Euro zurück. Gemäß TEEB-Studie, initiiert 2007 vom deutschen Umweltministerium und der EU-Kommission und geleitet vom UN-Umweltprogramm, ist z. B. die Arbeitsleistung der Insekten durch Bestäubung von Pflanzen rund 150 Milliarden US-Dollar wert. Durch ein großes Bienensterben, mutmaßlich hervorgerufen durch die Verbreitung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen, wurden 2007 in den USA Ernten vernichtet; die Farmer büßten dadurch 14 Milliarden Dollar an Einkommen ein. Artenschutz bedeutet die Sicherung unserer Existenzgrundlagen. Unser Überleben hängt von gesunden Ökosystemen ab. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz appelliert an die Verantwortlichen, sich endlich nachdrücklich für den Arten- und Umweltschutz einzusetzen.

Es ist fünf nach Zwölf, aber es gilt „business as usual“ und so fließen weltweit jährlich 670 Milliarden Euro an Subventionen in Branchen, die wesentlichen Anteil an der Umweltzerstörung haben, in Deutschland sind lt. OECD-Bericht 35 % der Subventionen schädlich für den Artenschutz.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Landesverband Niedersachsen in Aktion

Braunschweig-pelzfrei!

Nach Stuttgart, Dortmund, Köln, nun auch “Braunschweig-pelzfrei”: am 23.10.2010 fand in Braunschweig unter dem Motto “Pelz ist Mord!” eine Aktion zum Thema Pelz statt, an der auch unsere Parteimitglieder Danny Picken und Sabine Pankau teilnahmen und unseren neuen “Anti-Pelz-Flyer” zum Einsatz brachten. Viele Braunschweiger Bürger waren erst verwundert, als sie ein “Pelztier” bzw. einen “Pelzmenschen” im Käfig sahen, kamen dadurch aber auch ins Gespräch mit uns und wir konnten wertvolle Aufklärungsarbeit leisten. Danach fand noch ein Trauerzug zu Braunschweigs letztem Pelzgeschäft statt, wo Kerzen und Blumen zu Ehren der Millionen Tiere niedergelegt wurden, die für Bekleidung ermordet werden.

Die Affäre Grotelüschen / Der „Schaden“ für Mensch und Tier ist weg!

Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen ist am 17. Dezember 2010 „freiwillig“ zurückgetreten. Seit ihrer Ernennung im April 2010 war sie immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten und büßte zusehends den Rückhalt in den eigenen Reihen ein. Das „Personalproblem Grotelüschen“, eine Ära des Verschweigens, Vertuschens und dokumentierter Lügen sowie die untragbare Verquickung ihres Ministeramtes mit Profitinteressen ihres Familienbetriebes hat nun ihr unrühmliches Ende gefunden. Allen Anschuldigungen begegnete Grotelüschen beratungsresistent und verstand die Vorwürfe nicht, wörtlich: „was wollen die alle von mir?“. Auch der Druck seitens der Tierrechtsbewegung spielte dabei eine große Rolle. Bei der Mahnwache vor dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium am 10. November 2010 war auch unsere Partei maßgeblich beteiligt.

Grotelüschen outete sich während ihrer Amtszeit zunehmend als Schutzpatronin und Marionette der Agrarindustrie. Sie duldete und förderte Missstände und Tierquälereien in der Geflügelmasthaltung mit einem Maximum an Profit und einem Minimum an Tierschutz. Sie setzte sich – auch mit zweifelhaften Subventionsentscheidungen – vehement für einen massiven Ausbau der Massentierhaltung in Niedersachsen ein und plädierte für den Bau automatisierter Mega-Schlachthöfe sowie Hunderter neuer Mastställe zur Billigfleischerzeugung – ein Ruin für die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft und ein katastrophaler Rückschritt für Tier- und Umweltschutz. Als Argument diente ihr dabei die „Schaffung vieler Arbeitsplätze“ für Menschen aus strukturschwachen Regionen, wohl wissend, dass letztendlich nur Billiglöhner aus Osteuropa zum Einsatz kommen.

Als frühere Einzelprokuristin bei der Fitkost GmbH in Neubrandenburg war sie von 1995 bis 2010 verantwortlich für fragwürdige Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne von umgerechnet 3,50 Euro realem Stundenlohn bei täglichen Regelarbeitszeiten bis zu 13 Stunden. Nach eigener Aussage hält sie 5,00 Euro Stundenlohn aber für akzeptabel. Weitere neueste Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Beschäftigung und ausbeuterischer Hungerlöhne machen die Runde.

Auch hat Grotelüschen anscheinend nicht verstanden, dass sie als Ministerin für Ernährung und Verbraucherschutz dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Ihre Sorge galt vielmehr der zunehmenden Abkehr der Bevölkerung vom Fleischkonsum. In Interviews bezeichnete sie dies als „menschliche Schwäche“; diesem „Einstellungswandel“ müsse unbedingt begegnet werden.

Kürzliche Untersuchungen der Tierärztlichen Hochschule Hannover zur Massentierhaltung ergaben große gesundheitliche Gefahren für Menschen wegen dabei freigesetzter Keime und Feinstäube. Nun hat das Ministerium gravierende Mängel in der Massentierhaltung eingeräumt und Handlungsbedarf erkannt, wohl auch als Reaktion auf die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und wachsende gesellschaftliche Bewegung, zu der auch unsere Partei durch permanente Aufklärungsarbeit beigetragen hat. Mit der Berufung von Gert Lindemann wird wohl kaum eine Trendwende stattfinden, die in Sicht ist. Immerhin hatte er während seiner zwei Jahrzehnte langen Tätigkeit als Referatsleiter und Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die unsägliche Massentierhaltung mitgeprägt.

Es mutet im Übrigen merkwürdig an, dass über den spektakulären Rücktritt Grotelüschens von ihrem Ministerposten (und auch die Neubesetzung durch Lindemann) weder vom ZDF in der Heute-Sendung um 19.00 Uhr noch in der ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr berichtet wurde. Steht zu vermuten, dass der „Schwamm-drüber“-Arm der Agrarlobby dermaßen weit reicht?

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

UN-Artenschutzkonferenz in Japan

Jedes vierte Säugetier vom Aussterben bedroht!

Am 18. Oktober 2010 wurde in Japan die UN-Artenschutzkonferenz eröffnet, die sich über einen Zeitraum von zwölf Tagen erstrecken wird. Anwesend sind Vertreter aus 200 Ländern, die im japanischen Nagoya ihre Beratungen gegen das weltweite massive Artensterben aufgenommen haben. Vielleicht ist dies die letzte Chance, um zu retten, was noch zu retten ist, denn laut Angaben der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur stehen mittlerweile ein Viertel der Säugetiere, ein Drittel der Amphibien, jede achte Vogelart und jede fünfte Pflanzenart kurz vor dem Aussterben.

Zur Eröffnung sagte der Leiter der UN-Konvention zur Biodiversität, Ahmed Djoghlaf: “Die Zeit zu handeln ist jetzt und der Ort zu handeln ist hier”. Und der deutsche Leiter des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, scheute sich nicht, die Wahrheit zu sagen: “Dieses Treffen ist Teil der Bemühungen der Welt, sich einer sehr einfachen Tatsache zu stellen: Wir zerstören das Leben auf der Erde.”

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt es, dass endlich Aussagen dieser Art getroffen werden, weil sie verdeutlichen, dass wir Menschen für das Artensterben verantwortlich sind. Wir sind schuld an allem, was diesem wundervollen Planeten mit all seinen Bewohnern angetan wird. Es liegt ganz allein in unserer Hand, was wir den kommenden Generationen hinterlassen werden!

Erst kürzlich in einem Filmbeitrag erklärte eine indische Tierärztin in diesem Zusammenhang: “Nicht die Tiere sind es, die in unseren Lebensraum eindringen, sondern wir Menschen sind es, die in deren Lebensraum eindringen. Wir müssen unsere Kinder lehren, die Tiere zu lieben.”

Es dürfte jedem einleuchtend sein, dass immer mehr Menschen immer mehr Platz und Ressourcen benötigen und damit immer mehr Pflanzen und Tiere zurückdrängen. 1927 lebten 2 Milliarden Menschen auf dieser Erde und bis heute ist die Zahl der Menschen auf 6,89 Milliarden Menschen angestiegen. Bis zum Jahr 2050 rechnet man mit einem weiteren Anstieg auf 9,14 Milliarden.

Ein Beispiel: Nach Angaben von BOS Deutschland fallen täglich weltweit pro Minute 35 Fußballfelder tropischer Primärwälder Kettensägen und Bulldozern zum Opfer, denn der Bedarf für den internationalen Handel mit Tropenholz und die Papierindustrie steigt ständig. Und Angaben der Vereinten Nationen zufolge werden im Jahr 2022 etwa 98% der weltweiten Regenwälder unwiederbringlich zerstört sein.

Deshalb vertritt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die Meinung: Nur eine weltweite, strikte Familienplanung und ein Umdenken bez. des Mensch-Natur-Verhältnisses kann das Artensterben noch aufhalten.