Liebe Mitglieder, liebe Interessierten,
am 1. Juni geht es bei unserem monatlichen digitalen TSP Treff darum, wie die Tierschutzpartei die Kommunalpolitik beeinflussen kann.
Freude bei der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) als Teil der Fraktion DIE LINKE+ in Dortmund: Ihr Prüfauftrag zu barrierefreie Wegeschranken an Forst- und Grünflächen wurde im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) am 5. Dezember einstimmig auf den Weg gebracht.
Und so lautet der Prüfauftrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Wegeschranken, welche an den Eingängen von Forst-, Park- und Grünflächen im Stadtgebiet die Einfahrt für PKWs unterbinden, im Rahmen von Austausch-, Neubau- und Reparaturmaßnahmen durch barrierefreie Schranken ersetzt werden können, um so Rollstuhlfahrer:innen oder sonstigen mobilitäts-eingeschränkten Personen sowie Menschen mit Kinderwagen und Fahrradfahrer:innen den Zugang erleichtern können.
Begründung:
Forst- und Parkanlagen im Stadtgebiet erfreuen sich großer Beliebtheit, um dort Natur und frische Luft zu erleben. Üblicherweise sind viele Eingänge mit einer Durchfahrtsbegrenzung für den mobilisierten Individualverkehr ausgestattet, welche durchaus berechtigt ist. Neben diesen Schranken haben sich häufig „Trampelpfade“ für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gebildet, um diese seitlich zu passieren. Je nach Wetterlage sind diese oftmals mit schlammigen Pfützen versehen oder der Pflanzenbewuchs ermöglicht nur einen schmalen Durchgang.
Der klassische Querbalken einer normalen Schranke stellt hier an einigen Orten für Menschen im Rollstuhl eine unüberwindbare Barriere dar und erschwert den Waldbesuch darüber hinaus auch Menschen mit Kinderwagen oder körperlichen Einschränkungen, die z.B. auf Rollatoren angewiesen sind. Auch das Bundeswaldgesetz (BWaldG) sieht vor, dass zu Erholungszwecken jedermann ein freies Betretungsrecht für den deutschen Wald besitzt. Personen im Rollstuhl oder Personen mit eingeschränkter Mobilität dürfen hiervon nicht ausgenommen werden.
Neuartige, barrierefreie Schrankensystem zeichnet sich im einfachsten Fall dadurch aus, dass an einer beliebigen Stelle der Querbalken durch einen nach oben gerichteten Bogen unterbrochen wird, unter dem ein Mensch mit Beeinträchtigungen hindurchgehen bzw. fahren kann (siehe Foto, das uns freundlicherweise von barrierefreie-schrankensysteme.de zur Verfügung gestellt wurde).
„Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen die Idee ebenfalls gut finden“, sagt Sebastian Everding, der den Antrag für die Fraktion formuliert hat. „Wir stehen mit dem Anbieter dieser Schranken in Kontakt, einem Kleinunternehmer, der selbst im Rollstuhl sitzt. Er versicherte uns, dass die Schranken sehr leicht für eine barrierefreie Nutzung nachzurüsten seien. Der finanzielle Aufwand pro Schranke soll sich deutlich unter 2.000 Euro bewegen.“
(Vorläufiger) Politischer Rechenschaftsbericht 2023 zum Landesparteitag am 18.11.
Hinweis: Wird bis zum Jahresende laufend ergänzt!
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Social Media:
Durch eine sehr aktive „Posting-Arbeit“ bei FB, Instagram und Twitter konnten wir die Reichweite der Landes- und Regionalkanäle in diesem Jahr deutlich steigern!
| Ort: | Aktivitäten: |
| KV Dortmund |
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| RG Münsterland |
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| RG Essen | Aktivitäten der RG Essen:
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| RG Märkisches Sauerland
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| RG Mönchengladbach
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Stand: 22.11.2023
Hier der Redebeitrag von Sebastian Everding, als sachkundiger Bürger für die Fraktion Die Linke+ im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) am 31. Oktober in Dortmund:
Vielen Dank Herr Vorsitzender,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir bedanken uns zunächst für die teilweise Beantwortung der Fragen und entschuldigen uns zeitgleich bei den anderen Fraktionen, das dies schon wieder auf der Tagesordnung steht. Fakt ist jedoch, dass auf Dortmunder Stadtgebiet fühlende Wesen für eine Hunde-Ausbildung missbraucht werden, damit sich Dackelzüchterinnen und Züchter einen entsprechen Vermerk in ihr Zuchtbuch machen können. Zu so einer Tierquälerei werden wir nicht schweigen!
Da heute auch ein Vertreter des Veterinäramtes vor Ort ist möchten wir an dieser Stelle in aller Form die rechtliche Auffassung des Veterinäramtes zur Nicht-Zuständigkeit für die Schliefenanlage auf Dortmunder Stadtgebiet in Frage stellen und um die exakte Rechtsgrundlage bitten. Nach der Zuständigkeitsverordnung Tierschutz NRW sind, außer für Tierversuche, für alle Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes die Kreisordnungsbehörden zuständig. Aktuell laufen Gerichtsverfahren um die Schliefenanlage in Lemgo, bei dem Vorgehen gegen die dortigen Missstände ist das Veterinäramt Lemgo federführend mit dabei – Ostwestfalen ist ein Stück weit entfernt von Dortmund, aber liegt meines Wissens nach noch in NRW. Gelten für das Dortmunder Veterinäramt andere Gesetze?
Weiteres Beispiel: Die Wildvogelstation von Ewald Ferlemann in Dorstfeld – Ebenfalls keine kommerzielle Nutztierhaltung – Dort sind Sie zuständig! Ist ein Storch oder eine Möwe weniger Wildtier als ein Fuchs in ihrer Definition?
Ansonsten schreiben sie von drei weibliche adulte Tiere, die als Welpen nach dem Tod der Mutter aufgenommen wurden. Diese ist wohl versehentlich vor das Gewehr gelaufen. Frage 1: Wo ist der vierte Fuchs? In der letzten Anfrage wurden vier Tiere erwähnt. Frage 2: Augenscheinlich handelt es sich dabei nicht um Zuchttiere, wie beurteilen Sie dies vor dem Hintergrund, dass in den Tierschutzmindestanforderungen für das Betreiben von Schliefenanlagen, der Einsatz von Wildfängen als nicht akzeptabel bezeichnet wird?
Und noch zwei wichtige Fragen: Wie können Sie tatsächlich beurteilen, dass keine Bewegungsstereotypien vorliegen, wenn sie die Anlage nur wenige Male mit Vorankündigung aus freiwilliger Basis beurteilt haben?
Wie können Sie den Einsatz eines Trenngitters aus Metall zulassen, wenn in allen Vorgaben stets davon gesprochen wird das diese eben nicht aus Metall bestehen dürfen, da die Gefahr des Absplitterns der Zähne besteht, wenn sich der Fuchs oder auch der Hund ins Gitter verbeißt.
Abschließend bitte um die Darlegung weiterer Argumente weswegen es sich in den Augen des Veterinäramtes um eine intensive Tierhaltung handelt- Nur zum Vergleich: So eine Haltungsform stellt beispielsweise der Dortmunder Zoo dar, wo fachlich ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger (nicht nur Menschen deren einzige Qualifikation ein Jagdschein) z.B. individuell auf einzelne Tierarten zugeschnittene Beschäftigungskonzepte vorhalten. Sie nennen ausschließlich Impfungen und eine mögliche Abtrennung untereinander. In unseren Augen handelt es sich hier nicht um eine intensive Haltung, weswegen höhere Auflagen an Gehege-größen gelten.
Noch ein allerletztes Update zur letzten Sitzung: selbstverständlich sind wir dem Tipp von Kollegin Heidkamp gefolgt…unsere Fraktionsanfrage nach einer Besichtigung wurde jedoch binnen 24 Stunden abgelehnt.
Die Beantwortung der Rückfragen soll schriftlich bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung erfolgen. In dieser soll sich auch die ehrenamtliche, städtische Tierschutzbeauftragte Fr. Dr. Kalka zu dieser Thematik äußern.
Vor einigen Wochen hatte ich mich hier vorgestellt: Tim, der Praktikant bei der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Ich erzählte von Erwartungen und anstehenden Aufgaben. Später erfolgte eine Halbzeitanalyse, in welcher ich bisherige Erfahrungen einordnete und die bisherige Praktikumszeit evaluierte. Nun sind die acht Wochen des Praktikums vorbei.
Und was kann ich abschließend berichten?
Ich kann erzählen von etlichen tollen Menschen, von denen viele freiwillig einen Großteil ihrer Kraft und Zeit in die politische Arbeit stecken, von den verschiedensten Gesprächssituation – darunter natürlich auch politischen Diskussionen – bei Ausstellungen, Demonstrationen oder in Einkaufspassagen oder von ganzen weiteren unterschiedlichen Aufgaben, die dem großen Projekt immer an einer anderen Stelle helfen konnten.
Ich könnte hier also noch viele Details der letzten Wochen präsentieren, doch das Wichtigste sei ganz allgemein zu sagen, von dem ich zum Schluss denke, was jede Person verinnerlichen sollte: Engagiert euch politisch!
In letzter Zeit war ich über das politische Geschehen in Deutschland häufig frustriert, konnte mich nicht mehr in der Parteienlandschaft einordnen und hielt das Ganze für eine Sackgasse. Glücklicherweise konnte ich die Wut und Enttäuschung in Motivation, selbst was zu ändern, umwandeln.
Das Praktikum zeigte mir eine neue Welt. Natürlich redet jeder über Politik und besitzt über die meisten Themen eine eigene Meinung, aber das politische Arbeiten an sich ist leider zu einem Platz im Schatten geworden. Ich schaute bei mir selbst nach: Wie viele Leute kenne ich eigentlich, die in diesem Bereich tätig sind? Wie viele gehen zu Demonstrationen, beteiligen sich an Bürgerinitiativen?
Politik ist mehr als Parteiarbeit und das ist auch gut so. Aber weder das eine noch das andere findet in dem Leben der meisten Menschen einen eigenen Raum. Das Praktikum bot mir die Gelegenheit, in einen solchen Ort zu betreten und ich würde es immer wieder tun. Wenn man erst merkt, wie gut es tut, selbst was in die Hand zu nehmen und für die eigenen Werte einzustehen und zu kämpfen, möchte man gar nicht mehr, dass es aufhört. Bekommt man mal tiefere Einblicke in die politische Welt, dann wird einem erst die Systemrelevanz dessen bewusst.
Ich war unter anderem Teil des Bundesparteitages in Hannover, also dort, wo die grundlegendsten und auch oft wichtigsten Dinge geklärt werden. Dabei wurde mir nochmals klar, wie seriös und zielstrebig das Arbeiten dort ist, wenn Mitglieder und Vorstände aus ganz Deutschland zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu entscheiden.
Ergo bin ich froh, persönliche Pionierarbeit geleistet zu haben, indem ich mir die Politik aus dem Schatten ins Licht brachte. Auf diesen vielen verschiedensten Erfahrungen beruht nun auch meine Motivation weiterzumachen. Deswegen betone ich erneut: Politische Arbeit ist wichtig und unabdingbar, also nutzt vorhandene Zeit und Kraft und versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Und ja, politisch verbittert sein ist völlig normal, doch das beste Gegenmittel ist das eigene Anpacken. Einmal dabei, entwickelt sich der Frust in Hoffnung.
Am Samstag, dem 23. September 2023 organisiert die Regionalgruppe Märkisches Sauerland zwischen 11 und 13:30 Uhr einen Infostand in Iserlohn. Und zwar in der Innenstadt, auf der Wermingser Straße, Höhe ökumenische Kirche (oder auch ehemals Eiscafe Dolomiti).
Das Problem hat jede:r schon mal gehabt: Man ist unterwegs und dann meldet sich die Blase. Dringend. Doch nicht an jeder Ecke befindet sich eine Gaststätte mit einer „Netten Toilette“. Und das Rathaus oder die Kaufhäuser sind abends oder an Sonntagen geschlossen. Die Fraktion DIE LINKE+ (Die Linke, Tierschutzpartei und Piratenpartei) übernimmt deshalb am kommenden Dienstag einen erneuten Vorstoß im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden (ABöOAB), die Notdurft-Problematik in Dortmund etwas zu verbessern. „Wir beginnen mit einer Übersicht der öffentlichen Toiletten. Daraus wollen wir mögliche Standorte für weitere noch dringend benötigte Toilettenhäuschen herleiten“, sagt Sebastian Everding, Landesvorsitzender unserer Partei und sachkundiger Bürger im ABöOAB.
Von mehreren Seiten gab es schon Hinweise an die Fraktion, wo solche öffentlichen WC-Häuschen fehlen. Doch mit den Standorten alleine ist es nicht getan. „Die öffentlichen Örtchen müssen ja auch barrierefrei sein“, sagt Sebastian Everding und verweist auf Rollstuhl-Fahrende ebenso wie auf Senior:innen mit Rollator. „Und wir dürfen auch die obdachlosen Menschen nicht vergessen. Diese werden in Gaststätten nicht gern gesehen. Aber es kann doch keine Lösung sein, dass sie sich im Fall des Falles irgendwo in die Büsche schlagen müssen“, meint der Lokalpolitiker.
Hier ist der Antrag:
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden
Tagesordnungspunkt: Öffentliche Toiletten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
Die Verwaltung möge eine Übersicht aller nutzbaren Toiletten auf dem städtischen Gebiet – gegliedert nach Stadtteilen – erstellen und diese nach den verschiedenen Kriterien wie Barrierefreiheit, Kosten, Öffnungszeiten, Betreiber*in und Hygienestandard einordnen. Im Rahmen dessen ist der Bedarf in den jeweiligen Stadtgebieten, der bisher noch nicht durch öffentliche Toiletten abgedeckt ist, zu ermitteln. Eine Einbindung der Inhalte in städtische Online-Angebote in Form einer Übersichtskarte mit aktueller Standortbestimmung für die mobile Nutzung ist dabei ebenfalls zu prüfen. Die Auflistung ist dabei stets aktuell zu halten und zusätzliche Standorte wie z.B. im Rahmen von neu geschaffenen Mobilitätsstationen sind zeitnah nachzutragen.
Begründung:
Aktuell sind Dortmunder:innen und Besucher:innen unserer Stadt auf der Suche nach einem „stillen Örtchen“ auf unterschiedliche Internetseiten wie gratispinkeln.de oder die Auflistung der „Netten Toiletten“ bzw. der „Standorte behindertengerechter öffentlicher Toilettenanlagen“ auf dortmund.de angewiesen. Diese Seiten geben jedoch bei einzelnen Einträgen nicht den aktuellen Stand wieder und bieten eine alles andere als komfortable Suchfunktion in einer Situation, in der man ungerne durch lange Listen scrollen möchte.
Über 60 Mrd. Euro Schulden!
Alle Kommunen in NRW zusammen haben laut einem Bericht des WDR einen Schuldenstand von 60,1 Mrd. Euro angehäuft. Das ist unheimlich viel Geld und für einige Kommunen einfach zu viel. Sie können ihren gesetzlichen Verpflichtungen kaum mehr nachkommen. Dazu gehören zum Beispiel soziale Leistungen wie Teile des Bürgergeldes/der Grundsicherung oder der Bau und die Unterhaltung + Ausstattung von Grund- oder weiterführenden Schulen oder auch der Bau und Betrieb von Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Theater oder Straßen.
Was sind die Gründe für diese hohen Schulden?
Wir leben in einem föderalen Staat. Dies bedeutet, dass in Deutschland nicht alles von Berlin aus bestimmt wird. Vielmehr gibt es Länderregierungen und eben auch die kommunale Selbstverwaltung. Auf dem Papier heißt das, dass der Stadt- und Gemeinderat über die Belange der Kommune zu entscheiden hat. Und das wäre dann auch gleich das erste Problem. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten den Kommunen per Gesetz immer mehr Aufgaben übertragen. Und die Finanzierung haben sie dann auch gleich den Kommunen überlassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist inzwischen oftmals nur noch ein Scheinriese; Bund und Länder reichen lästige Aufgaben nach unten.
Natürlich gibt es auch selbstgemachte Gründe, die für hohe Schulden sorgen. Alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Art Konkurrenzkampf untereinander. Es geht um Einwohner und Gewerbebetriebe. Je mehr Einwohner und Gewerbetriebe, desto mehr Einkommens- und Gewerbesteuer. Also wird tüchtig investiert. Und das nicht immer sinnvoll oder erfolgreich.
Die Schuldenlast der Kommunen ist sehr unterschiedlich verteilt. Man kann sich denken, dass die Schuldenstände vieler Ruhrgebietsstädte sehr hoch sind. Spitzenreiter ist aber die Stadt Siegburg, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 11.577 €. Fakt aber ist, dass die meisten Kommunen in NRW mit den Zinsbelastungen ihrer Schulden kaum mehr klarkommen und kein finanzieller Spielraum mehr bleibt, um den Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.
Was muss getan werden?
(ms)
Seit der Kommunalwahl 2020 ist unsere Partei mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei die gemeinsame Fraktion „Die Linke+“. Durch den Fraktionsstatus ist es uns möglich, sogenannte sachkundige Bürger:innen mit vollem Stimm- und Antragsrecht in Ausschüsse zu entsenden, sodass wir aktuell unsere Themen in mehreren Bereichen einbringen können. Rechtzeitig vor der (politischen) Sommerpause möchten wir euch hier einen kleinen Einblick in unsere Themen und Erfolge des ersten Halbjahres geben.
Pro Kind ein Baum
In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) wurde empfohlen, künftig für alle Neugeborenen in Dortmund Bäume durch die Stadt pflanzen zu lassen. Alle Eltern der jährlich rund 5.600 Neugeborenen Dortmunder Kinder sollen das Angebot erhalten, dass für ihr Baby ein Baum in Dortmund gepflanzt werden soll. Jeder dieser Bäume soll dabei eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Kindesfamilie mitsamt dem jeweiligen Standort postalisch mitgeteilt werden soll. Zusätzlich soll auch eine Integration in städtische Online- oder App-Angebote geprüft werden.
Zaun-Durchlässe für Igel
Die Verwaltung soll hierbei prüfen, ob bei Einfriedungsarbeiten außerhalb des Innenstadtbereiches, d.h. dem Neu- oder Ersatzbau von Zaunanlagen z.B. mit Doppelstabmattenzäunen bei kommunalen Grundstücken wie z.B. Kitas, Grundschulen oder Verwaltungsgebäuden sowie bei Kleingartenanlagen pro Grundstück 2-3 Durchlässe von etwa 13 x 13 Zentimetern vorgeplant bzw. nachträglich eingefügt werden können, um einen Durchgang für Igel zu ermöglichen. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob auf kommunalen Grünflächen automatisierte Mäh-Roboter eingesetzt werden und falls ja, ob diese eine Zeitschaltung besitzen, um Verletzungen bei nachtaktiven Tieren zu vermeiden. Im Ausschuss wurde dieser Prüfantrag einstimmig beschlossen.
Tiny Forest Modellprojekt
In Dortmund bald auch einen Tiny Forest geben. Einen Miniwald – und das als Modellprojekt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) stimmte auf der Sitzung im März unserem Antrag zu. Auf einer freien Fläche in Größe eines Parkplatzes oder Tennisplatzes sollen unterschiedliche Bäume gepflanzt werden. Die Verwaltung beauftragen, im Rahmen eines Modellprojektes einen sogenannten Tiny Forest in Dortmund zu entwickeln und zu begleiten.
Alte Obstbaumsorten
In diesem Prüfauftrag soll die Verwaltung darlegen, inwieweit Obstbäume alter Kultursorten (Apfel, Birne, Kirschen, usw.) auf öffentlichen Flächen sowie in Kleingartenanlagen dauerhaft geschützt werden können, da die Baumschutzsatzung derzeit Obstbäume (mit wenigen Ausnahmen) pauschal ausschließt. Hinzu kommt die Frage, ob eine Übersicht (Art, Anzahl, Standort) darüber besteht, welche Obstbaum-Arten, die ein Alter von 40 Jahren und mehr aufweisen, sich auf städtischen Grünflächen befinden. Eine Antwort der Verwaltung auf diesen Prüfauftrag steht noch aus.
Steuerbefreiung für Assistenzhunde schon während der Ausbildungszeit
Im Rahmen der Mai-Sitzung des Dortmunder Stadtrats wurde einstimmig eine Änderung der Hundesteuersatzung verabschiedet. Darin erhalten die bereits von der Steuer befreiten Assistenzhunde diese bereits ab dem Beginn der Ausbildungszeit. Bereits gezahlte Steuern werden nachträglich, also nach abgeschlossener erfolgreicher Ausbildung, erstattet. Angeregt wurde das Thema durch uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 im letzten Jahr. Die Verwaltung ging daraufhin noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag auch Therapiehunde, die von therapeutischen Fachkräften im Rahmen einer tiergestützten Therapie einsetzen werden, sowie Rettungshunde von der Steuer zu befreien, was dank der politischen Vorarbeit direkt auf Zustimmung der beteiligten Gremien stieß.
Ein vielfach unterschätztes politisches Mittel sind Anfragen an die Verwaltung, so können gezielt Auskünfte beispielsweise beim Veterinär- oder Ordnungsamt eingeholt werden. Im Gegensatz zu den Anträgen können anderen Fraktionen diese nicht „verhindern“. Oft nutzen wir auch Anfragen, um gezielte Hilfestellungen und Informationsbeschaffungen für Dortmunder Vereine zu geben. Seit vielen Jahren besteht in unserer Stadt ein sehr angespanntes Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen Tierschützer:innen und dem städtischen Veterinäramt. Geschickt formulierte Anfragen ermöglichen es städtischen Stellen, Themen erstmalig aufzugreifen oder auch Veränderungen anzustoßen.
No Mow May 2024 – Mähfreier Mai in Dortmund
Im Rahmen dieser Anfrage möchten wir eine Beurteilung des Grünflächenamtes über eine grundsätzliche Aussetzung des Rasenmähens auf städtischen Grünflächen im Zeitraum vom 01. bis zum 31. Mai erhalten. Zusätzlich haben wir angefragt, ob die Anlage weiterer Insekten-freundlicher und klimaangepasster Blühflächen in städtischen Grünanlagen zur Erhöhung der Biodiversität im Kampf gegen das Insektensterben geplant ist und welche Kriterien bei der Auswahl von Nisthilfen, sogenannten „Insektenhotels“, zum Einsatz kommen. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.
Wildvogelstation Dortmund-Dorstfeld
Seit über 30 Jahren betreibt Ewald Ferlemann im Stadtteil Dorstfeld eine private Wildvogel-Station. Neben Privatpersonen bringen ihm auch offizielle Stellen regelmäßig verletzte Wildvögel aller Art. Für sein Engagement wurde er bereits mit dem deutschen Tierschutzpreis ausgezeichnet. Als Unterstützung seiner wertvollen Arbeit erwirkten wir bereits im Rahmen der Haushaltsanträge für das Jahr 2022 eine finanzielle Unterstützung der Stadt für die Futterkosten. Durch einen infizierten Wildvogel gelangte im letzten Jahr jedoch die Vogelgrippe in die Station und der ganze Bestand musste trotz intensiver Intervention von uns und verschiedenen Tierschutzverbänden getötet werden. Seit diesem Zeitpunkt herrscht ein angespanntes Verhältnis zum Veterinäramt und immer neue Auflagen erschweren den Betrieb der Station. Unsere Anfrage wurde mit Hinweis auf laufende Verfahren nur rudimentär beantwortet und Verantwortliche des Veterinäramtes beschrieben sich in einer konstruktiven Rolle für den weiteren Betrieb der Station.
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (Tauben an der Unionstraße)
Ein Fitness-Studio in der Unionstraße stellt bereits seit über einem Jahr einen traurigen Hotspot in Sachen Tierquälerei bei Tauben dar. So wurden im Rahmen von Renovierungsmaßnahmen im letzten Jahr Küken von Handwerkern mit Farbe übermalt. Seit März verlangen Tierschützer:innen eine Intervention des Veterinäramtes, da in unsachgemäß angebrachten Netzen bereits mehrfach Tiere zu Tode gekommen sind. In der Antwort auf die Anfrage beruflich sich das Veterinäramt auf umfangreiche Belehrungen der Mitarbeitenden vor Ort und mehrere Kontrollen. In der mündlichen Stellungnahme konnte von uns die Gegendarstellung der Tierschützer:innen zu Wort gebracht werden.
Verwahrloste Katzen in Dortmund-Hostede
Dieser Fall ging durch alle Medien, in einem dunklen Verschlag lebten rund 40 Katzen und einige Frettchen eines „Züchters“ für den Verkauf über Ebay-Kleinanzeigen. Das Veterinäramt nahm nur sechs verletzte Katzen mit und ließ die anderen in Obhut des Besitzers, obwohl eine Übernahme des Tierschutzvereins Arche 90 e. V. zugesagt war. Auch in diesem Fall ist die Rolle des Veterinäramtes für die Verhinderung von Tierquälerei im Stadtgebiet absolut gescheitert und hat eine Hilfe durch engagierte Vereine sogar verhindert. Die Antwort auf diese Anfrage soll nach den Sommerferien durch das Veterinäramt erfolgen. Die Dringlichkeit der Vorladung des Leiters des Veterinäramtes wurde zuvor ausschließlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unterstützt.
Freilebende Katzen/Streunerkatzen
Hier wollten wir zunächst wissen, ob die für dieses Jahr eingeplanten 20.000,00 Euro zur Umsetzung der Katzenschutzverordnung, d. h. als finanzielle Hilfe für Kastrationsaktionen auch über die nächsten Jahre an den Katzenschutzverein ausgezahlt werden sollen, was bestätigt wurde. Zudem haben die Rückmeldung erhalten, dass keine Ausnahme vom Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen für Zuchttiere seit der Einführung der Verordnung im Jahr 2019 zum Schutz frei lebender Katzen beantragt wurden. Dies werden wir als Anlass nehmen, diese Verordnung nach der Sommerpause anzupassen.
Ausbreitung von Kanadagänsen
Diese Anfrage stellt eine Ergänzung zur Anfrage der CDU-Fraktion dar, die eine mögliche Regulierung der Bestände bei der Verwaltung angefragt hat. Wir möchten dabei wissen, ob vor dem Hintergrund möglicher Regulierungsmaßnahmen die erneute Einrichtung eines runden Tisches, wie zuletzt 2017 praktiziert, geplant ist. Zudem fragen wir, ob bei möglichen Regulierungsmaßnahmen die bereits erfolgreich im Stadtgebiet praktizierte und tierschutzkonforme Ei-Entnahme priorisiert wird. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.
Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Die Wärme, die in großen Rechenzentren entsteht, wird europaweit bereits an vielen Stellen genutzt, um so beispielsweise Wohnungen und Büros zu beheizen. In Großbritannien werden unter dem Namen „Deep Green“ beispielsweise öffentliche Schwimmbäder geheizt, so dass die Betriebskosten oftmals um 70 Prozent reduziert werden können. Auch die Rechenzentren profitieren, da sie so eine kostenlose Wasserkühlung erhalten. Für die bessere Anbindung werden diese dann in Containern in direkter Nähe von Schwimmbädern positioniert. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, ob es geplant ist, Neubauprojekte mit einem Schwerpunkt auf digitaler Infrastruktur gezielt in Konzepte zur Wärmerückgewinnung einzubinden oder auch eine Ansiedlung in lokaler Nähe zu Wärmenetzen oder Standorten mit Wärmebedarf zu fördern und ob es auf Seiten der Stadt Bestrebungen, die Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung durch kommunale und private Betreiber in deren Rechenzentren zu ermitteln, zu nutzen bzw. zu fördern gibt. Zudem interessiert uns, ob sich Rechenzentren von DOKOM21 oder anderer privater Betreiber*innen oder andere Abwärme emittierende Quellen in der Nähe von Fernwärmenetzen befinden.
PFAS-Belastungen in Dortmund
Hier wollten wir von der Verwaltung wissen, was über die PFAS-Belastungen und deren Verteilung auf Dortmunder Stadtgebiet bekannt ist und wie sich die im Dortmund-Ems-Kanal ermittelte Belastung konkret darstellt. Sowie ob weitergehende Untersuchungen einer PFAS-Belastung im Dortmunder Stadtgebiet geplant sind. Dieses Thema wurde auf nach der Sommerpause vertagt.
Ergänzungsausweis trans* Personen
Diese Anfrage sollte klären, inwieweit der Ergänzungsausweis des dgti e.V. bei den Bürgerdiensten und anderen Ämtern der Stadt Dortmund vollumfänglich akzeptiert wird und wie die Akzeptanz des Ergänzungsausweises im Dortmunder ÖPNV durch Mitarbeitende der DSW21 bzw. davon beauftragten Unternehmen ist, welche Kontrollen in den Verkehrsmitteln durchführen. Auch war es interessant für uns zu erfahren, in wie weit in Dortmunder Ämtern eine systematische Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet und ob ggf. bereits Handlungsempfehlungen oder Leitlinien für Mitarbeitende vorliegen. Der OB beantwortete diese Anfrage ausführlich und berichte zudem von Schulungsprogrammen, die für Mitarbeiter:innen im Kontakt zu den Bürger:innen noch ausgeweitet werden sollen.
Michael Badura, Ratsmitglied (vertreten im AKUSW)
Angelika Remiszewski, sachkundige Bürgerin (vertreten im Schulauschuss)
Sebastian Everding, sachkundiger Bürger (vertreten im AKUSW & ABöOAB)