Außer Spesen nichts gewesen.
Vom 29.11. bis 10.12.2010 fand in Cancún/Mexiko die 16. UN-Klimakonferenz statt, an der mehr als 15.000 Teilnehmer aus 194 Staaten vertreten waren. Grundlage der Verhandlungen ist das 1997 beschlossene und 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, welches völkerrechtlich verbindliche Werte für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegt. Von 1995 bis 2010 kam es jedoch zu keiner Reduktion des Ausstoßes, im Gegenteil: Die Kohlendioxid-Emissionen haben inzwischen einen weltweiten Höchststand erreicht!
Nach dem desaströsen und ergebnislosen UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 erweisen sich auch in Cancún wieder einmal nationale ökonomische Interessen als Verhandlungs- und Ergebnisbremse. Vollmundig ist von einem „überraschend umfangreichen Klimaschutzpaket“ die Rede: Als „Erfolg“ wird die wiedererlangte Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen sowie die beschlossene Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus gewertet. Die Entscheidung über die Fortführung des Kyoto-Protokolls ist nur eine Farce und verpflichtet zu nichts. Die beiden größten Klimagas-Verursacher USA und China sind davon nicht betroffen. Die USA hat als einziges Industrieland das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. China gilt gemäß diesem Protokoll noch als Entwicklungsland, ist weitgehend von Klimaschutzverpflichtungen freigestellt und daher nicht zur drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet, obwohl es mittlerweile eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde ist. Als weiteres Ergebnis wurde die Erderwärmung auf maximal zwei Prozent begrenzt, dem zum Schluss auch die USA und China zustimmten.
Weitere Vereinbarungen sind schwammig formuliert und enthalten viele Schlupflöcher. Unverständlich ist vor allem, dass das Thema weltweite exzessive Massentierhaltung als Klimakiller Nr. 1 keinerlei Berücksichtigung in Cancún fand.
Als einziger Teilnehmerstaat stimmte Bolivien gegen die Abschlussdokumente, weil die Vorschläge zu lasch und nicht weitgehend genug seien, die Erderwärmung zu bremsen. Diese Besorgnis wurde als Eklat gesehen und von Umweltminister Röttgen gar als Blockade eines einzelnen Landes gegen einen großen Klimafortschritt bezeichnet. Konferenzleiterin Espinosa erklärte die Beschlussfassung dennoch für angenommen. Wäre ein Widerstand z. B. der USA gegen eine Entscheidung auch einfach beiseite gewischt worden?
Bundesaußenminister Westerwelle sieht Deutschland als Vorreiter in den Bemühungen zum Klimaschutz. Laut Aussage des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums wird Klimaschutz jedoch hintangestellt, wörtlich: „Eine Überhöhung umweltpolitischer gegenüber konkurrierenden Belangen ist nicht zielführend“.
Bei der fatalen Einstellung „Klimaschutz versus Wirtschaftswachstum“ werden die alljährlichen Klima-Gipfel zu einer Hülle ohne Inhalt verkommen. Insbesondere die Industrieländer schleichen sich mit vagen Versprechungen und Absichtserklärungen aus der Verantwortung.
Wie viele Klimakonferenzen kann der Planet Erde noch vertragen? – Zukünftig sollten die Verhandlungen nicht in Luxushotels, sondern an den Schauplätzen des Geschehens stattfinden – in bedrohten Regenwäldern und Pazifikinseln, an verseuchten Flüssen und in Slums. Das brächte die Delegierten auf den Boden der Tatsachen und führte sicherlich zu effektiveren Klimaschutzergebnissen. Oder haben die Delegierten noch eine zweite Erde im Gepäck?
