Month: December 2023

Soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet!

Posted on by Sebastian Everding

Wir sehen uns in unserer Kritik an der nordrhein-westfälischen Politik bestätigt, nachdem die größte Demonstration vor dem Landtag seit Jahrzehnten nichts als warme Worte seitens der Landesregierung hervorgebracht hat. Wir sind erschüttert, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet wird und die Menschen in unserem Bundesland unter den Folgen dieser politischen Untätigkeit leiden.

Personelle und finanzielle Engpässe in sozialen Einrichtungen sind nicht erst seit gestern ein bekanntes Problem. Schon heute erleben wir, dass Kindertagesstätten Kinder abweisen müssen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar aufgeben müssen, weil sie die Ausfälle durch kurzfristige Ausfälle nicht mehr bewältigen können. Das ist eine massive Belastung für die Familien und eine Gefahr für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagespflege. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kita-Träger allein für den Inflationsausgleich auf rund 400 Millionen Euro sitzen bleiben.

Auch die geplante schulische Ganztagsbetreuung ab 2026 steht vor großen Problemen, obwohl der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bildung unserer Kinder ist. Doch schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Mangel an Personal und finanzieller Unterstützung ab. Die Landesregierung muss dringend klare Vorgaben zur Finanzierung und inhaltlichen Ausrichtung dieser Betreuung machen, um Eltern und Kinder nicht weiter zu vertrösten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik in NRW ihrer Verantwortung gerecht wird und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ergreift. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine umfassende Überprüfung der Haushaltsmittel und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten und der schulischen Ganztagsbetreuung. Die Menschen in NRW dürfen nicht länger unter einer untätigen Landesregierung leiden, die nur „warme Worte“ findet, während die soziale Infrastruktur zusammenbricht. Es ist Zeit für konkrete Taten zum Wohle unserer Kinder und Familien.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/soziales-kitas-nrw-100.html

(bc)

Ein kritischer Blick auf die visuelle Selbstinszenierung des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Posted on by Sebastian Everding

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die jüngsten Enthüllungen über die Ausgaben für die Foto- und Videobegleitung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) kritisch. Im Jahr 2023 belaufen sich die Kosten dafür auf fast 100.000 Euro, finanziert vom Steuerzahler. Diese Ausgaben werfen nicht nur Fragen nach der Finanzdisziplin und Prioritätensetzung der Landesregierung auf, sondern auch nach den ethischen Aspekten politischer Repräsentation und Kommunikation.

Zunächst zur Notwendigkeit der Ausgaben. Während niemand die Bedeutung der Kommunikation in der Politik und die Rolle der visuellen Medien in der modernen Informationsgesellschaft in Frage stellt, müssen wir uns doch fragen, ob ein Betrag von fast 100.000 Euro für Fotos und Videos eines Ministerpräsidenten im Rahmen eines Jahres gerechtfertigt ist. Ist diese Summe angemessen, wenn gleichzeitig in Bereichen wie Bildung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gekürzt wird oder dringend benötigte Mittel fehlen?

Zweitens die Transparenz der Ausgaben. Die Staatskanzlei hat zwar die Zahlen veröffentlicht, aber die genaue Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Ausgaben bleibt unklar. Welchen konkreten Beitrag leistet diese Art der Sichtbarmachung, um das Leben der Menschen in NRW zu verbessern? Transparenz bedeutet nicht nur, Zahlen zu veröffentlichen, sondern auch, deren Sinn und Zweck zu erklären.

Drittens die ethische Dimension. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und schwindenden Vertrauens in die politische Führung müssen Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kosten für die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten könnten von den Bürgern als unangemessen empfunden werden, insbesondere wenn sie mit persönlichen Sparzwängen und Einschränkungen konfrontiert sind. Dies könnte als Verschwendung von Ressourcen empfunden werden, die besser für die Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert daher eine Rechtfertigung und gegebenenfalls eine Neubewertung dieser Ausgaben. Wir stehen für eine Politik, die ressourcenschonend handelt, die Mittel effektiv einsetzt und stets das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat. Ausgaben für fotografische und videografische Begleitung sind daher kritisch zu hinterfragen und im Kontext sozialer und ökologischer Verantwortung zu bewerten. Wir setzen uns für eine transparente, nachhaltige und ethisch verantwortliche Politik ein, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und stärkt.

Quelle: https://www.waz.de/politik/insta-praesident-wuest-fast-100-000-euro-fuer-fotos-und-videos-id240880338.html

(bc)

Silvesterböllerei beenden!

Posted on by Robert Gabel

Die klare Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich eine deutliche Reduzierung der Silvesterböllerei oder ein grundsätzliches Verbot. Auch unsere Partei konnte sich bereits auf lokaler Ebene für Böllerverbotszonen einsetzen. Die Bundesregierung bleibt aber untätig. Denn sie lässt sich Continue reading “Silvesterböllerei beenden!”

Polizei bricht Kirchenasyl in Schwerin

Posted on by Robert Gabel

Ein unfassbarer Skandal ereignete sich diese Woche in Schwerin: die Kinder einer afghanischen Familie wurden mittels massiver Polizeigewalt aus den Räumen einer Kirche herausgeholt, um sie abzuschieben!

Die Familie hatte eine Zusicherung deutscher Behörden, dass sie hier bleiben können. Denn ihr Leben war aufgrund des Berufs der Mutter in Afghanistan gefährdet. D Continue reading “Polizei bricht Kirchenasyl in Schwerin”

Über 4 Millionen Versuchstiere litten und starben in deutsche Laboren

Posted on by Robert Gabel

Die Tierversuchsstatistik für 2022 ist da und zeigt, dass 4.207.231 Tiere in deutschen Laboren leiden und sterben mussten. Davon wurden 2.437.794 Tiere – Mäuse, Ratten, Fische, Kaninchen, Affen, Katzen, Hunde und andere – in Tierversuchen missbraucht oder ihnen wurden für Forschungszwecke Organe entnommen. Continue reading “Über 4 Millionen Versuchstiere litten und starben in deutsche Laboren”

EU missachtet Menschenrechte an der Außengrenze

Posted on by Robert Gabel

In den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Europäischer Kommission und dem Rat der EU wurde sich auf die seit vielen Jahren diskutierte EU-Asylreform (GEAS) geeinigt.

Die fünf Säulen des neuen Migrations- und Asylpakts sind: Continue reading “EU missachtet Menschenrechte an der Außengrenze”

Nachgefragt: Initiative Tierwohl

Posted on by Sebastian Everding

Unser NRW-Mitglied Brigitte von der Heide fragte vor wenigen Tagen bei Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH zur Kontrolle der Betriebe an, hier der Mailverkehr:

 

Guten Tag,

Warum behaupten Sie und Ihr Unternehmen, sie würden die Betriebe kontrollieren? Der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass stimmt, was auf der Packung steht.
Einfach unfassbar, dass Sie diese brutale Tierquälerei unterstützen und auch subventionieren.

 

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Guten Morgen Frau von der Heide,

die Bilder, die in den vergangenen Tagen ausgestrahlt worden sind, entsetzen uns in gleicher Weise, wie sie die Öffentlichkeit und die Verbraucherinnen und Verbraucher entsetzt haben. Das gezeigte Verhalten verstößt eindeutig gegen die Anforderungen der Initiative Tierwohl (ITW) und die Anforderungen des Tierschutzgesetzes und wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Sicherlich haben auch Sie den Berichten entnommen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tierhaltenden Betriebs bewusst und gewollt über Tierschutzbestimmungen und die Anforderungen der Initiative Tierwohl zum Nottöten hinweggesetzt haben. Diese Verstöße sind auch mit regelmäßigen – selbst mit unangemeldeten – Kontrollen nicht zu erfassen. In der Kontrolle zeigen die Beschäftigten, dass sie das tierschutzgerechte Nottöten beherrschen. Wenden Sie dieses Wissen außerhalb von Kontrollen nicht an, bleibt dies von Standardgebern wie der Initiative Tierwohl unentdeckt, weil es keine 24/7-Überwachung der Betriebe geben kann. Hier stehen zuallererst die Unternehmen in der Pflicht, für die Achtung der Tierschutzbestimmung und die Umsetzung der Anforderungen der Initiative Tierwohl durch die Beschäftigten Sorge zu tragen. Da der im Bildmaterial gezeigte Betrieb dieser Pflicht offenkundig nicht nachgekommen ist, haben wir den Betrieb in der Initiative Tierwohl gesperrt und ein Sanktionsverfahren gegen den Betrieb eingeleitet.

Im Jahre 2022 sind allein in der Initiative Tierwohl 19.203 angemeldete und unangemeldete Kontrolle durchgeführt worden – und zwar nicht von uns selbst oder von irgendjemandem, sondern von unabhängigen Zertifizierungsstellen wie dem TÜV, der DEKRA oder der SGS, um hier nur einige Namen zu nennen. Sie werden sicherlich mit mir übereinstimmen, dass jede Kontrolle hilft, die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen und Tierwohlstandards zu überwachen. Dies gilt selbst  dann, wenn sich einzelne Beschäftigte teilnehmender Betriebe in krimineller Manier über die Anforderungen unserer Initiative Tierwohl hinwegsetzen.

Bitte zögern Sie nicht, mir zu schreiben, wenn Sie Fragen hierzu haben.

Mit freundlichen Grüßen
ppa. Oliver Thelen
Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH

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Sehr geehrter Herr Thelen,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ein Betrieb in dieser Größenordnung kann nie auch nur ansatzweise für Tierwohl sorgen. Bei den Recherchen wurde aufgedeckt, dass die Kontrollen angekündigt wurden.

Das ganze System ist für die Tiere brutal, respektlos und mit sehr viel Leid verbunden. Nicht ein Betrieb, der bisher von den Organisationen undercover bewertet wurde, hat dem Siegel entsprechend die Tiere gehalten. Der Verbraucher hat keine andere Möglichkeit, wenn er denn möchte, dass es den Tieren zumindest besser geht, als sich an Siegeln zu orientieren.

Ob in Schlachthäusern, wie Bad Iburg, Aschaffenburg usw. waren Kontrollen angekündigt, das Leid unfassbar grausam. Und bei den Betrieben Ihrer Initiative in z. B. Coesfeld, Hameln, Borken und Neuruppin usw. wurde massive Verstöße aufgedeckt. Die Recherchen gehen teilweise über Monate. Wenn Sie die Kontrollen in andere Hände geben, dann muss man wohl überdenken, ob das der richtige Weg ist.

Massentierhaltung kann niemals Tierwohl beinhalten. Der Schaden für die Bauern, die sich wirklich bemühen und die Tiere respektvoll und ordentlich versorgen, ist immens. Ich selber lebe seit einiger Zeit vegan, weil es mir den Magen zuschnürt.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, vielleicht einmal oder Tierleid und vielleicht mit neuen Ansätzen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr.

Brigitte von der Heide