Month: June 2016

Ein Licht der Hoffnung – Infostand Schwabach am 30.06.2016

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Im Rahmen der von Daniela Böhm initiierten bundesweiten Mahnwachaktionen „Licht der Hoffnung“ vor den Schlachthöfen veranstaltete unsere RG Nürnberg einen Informationsstand auf dem Schwabacher Marktplatz. Unter dem Motto: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will, informierten die Organisatoren Heidi-Hierl-Schulze, Helmut Wolff und Ann Mazurczak über das millionenfache Leiden und Sterben der Nutztiere.

Mit einer Lesung aus dem Buch „Mit den Augen der Liebe“ von Christa Blanke, Theologin und Gründerin von Animals´ Angels, einer Organisation, die sich ausschließlich um die Tiere auf Schlachttiertransporten kümmert und in Gesprächen wurden Interessierte auch über die globalen Auswirkungen des gigantischen Fleischkonsums – Verschwendung von Ressourcen , CO2 – Ausstoß, Hunger in der Welt etc. – aufgeklärt.

Der Info-Stand, den es zu dieser Thematik das erste Mal in Schwabach gab, traf auf reges Interesse und wurde positiv aufgenommen.

Demo gegen Air France am 26.06.2016 in Stuttgart

Posted on by Jessica Frank

Am 26.06.2016 demonstrierten 12 AktivistInnen bei der Aktion unserer Partei am Flughafen in Stuttgart mehrere Stunden lang, um teilweise unwissende Fluggäste und PassantInnen darüber zu informieren, dass Air France Affen in Tierversuchslabore transportiert. Es ergaben sich viele interessante Gespräche und eine beachtliche Zahl an unterstützenden Unterschriften. Vor allem durch die in der Nähe stattfindende Comic-Messe erhielten wir so viel Interesse und Unterstützung fantasievoll gekleideter Besucher, dass sogar unser Vorrat an Flyern und Petitionslisten ganz kurz vor Schluss ausging.

Zum Hintergrund der Aktion:

Jedes Jahr werden ca. 10 000 Affen um den Globus geflogen, damit sie hier in sinnlosen Tierversuchen sterben. Langschwanzmakaken, Rhesusaffen und andere Arten werden in Ländern wie Mauritius, China, Vietnam, Indonesien, Laos, Philippinen und Barbados gefangen und in kleinen Käfigen an Bord der Airline transportiert.

Tierexperimentatoren beteuern nach wie vor, dass wir Tierversuche benötigen, um den Menschen Sicherheit zu geben. Tatsächlich aber ist dies ein sehr gefährlicher Trugschluss, da Tiere  ganz anders sind als Menschen. Morphium hat z. B. auf Menschen eine einschläfernde Wirkung, während Katzen davon gepuscht werden. Aspirin hilft uns gegen Schmerzen, während es bei Mäusen Missbildungen hervorruft.

Und dennoch sterben allein in Deutschland ca. 3 Millionen Tiere bei Tierversuchen. Die Versuche der neurologischen Forschung werden zum Großteil an Affen aus Wildfängen durchgeführt.

(weiterführende Informationen über Tierversuche hier)

Wenn auch Tiere zu verschieden sind, um an ihnen für den Menschen wertvolle Erkenntnisse zu erzielen, so sind sie uns in einem sehr ähnlich: Sie leiden, sie haben Angst, empfinden Schmerz und sie wollen leben.

Durch unseren Protest werden wir es hoffentlich bald erreichen, dass auch Air France die Tiertransporte einstellt.
Bitte unterschreiben Sie dazu auch die Online-Petition.

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Demo gegen Circus Krone am 25.6.2016 in Donaueschingen

Posted on by Matthias Ebner

Am vergangenen Samstag, 25. Juni, demonstrierten wir, nach Karlsruhe und Rastatt, nun auch in Donaueschingen erneut vor Circus Krone.

Aufgrund des Unwetters, welches bis ca. 16 Uhr tobte, war die Teilnehmerzahl recht gering. Nichtsdestotrotz erregten wir mit rund 10 Teilnehmern enormes Aufsehen, sowohl unter den Besuchern als auch den Zirkusmitarbeitern selbst.

Autos wurden direkt vor uns geparkt, damit wir verdeckt wurden, wir wurden fotografiert, beleidigt, beschimpft und es entstanden heiße Diskussionen.

Man merkte deutlich, dass Frau Sembach-Krone ihre „Felle davonschwimmen“ sieht und die von uns gestellte Strafanzeige gegen den Zirkus die Gemüter erhitzt.

Die Besucher selbst waren leider unbelehrbar, ignorant und verloren sich in Ausreden, wie beispielsweise dem Vergleich, dass es die Tiere im Zirkus besser hätten als in der Natur, wo sie durch Wilderer getötet werden könnten, sich ihr Futter selbst besorgen müssten und zudem eventuell auch bei Dürreperioden des Heimatlandes, den Tod durch Verdursten erleiden könnten. Zudem würde der hochgepriesene Stardomteur Martin Lacey jr seine Tiger und Löwen mit purer Liebe überschütten, denn mit Gewalt wäre ein Training schließlich unmöglich und die Tiere würden alles freiwillig und aus Liebe zu ihrem Menschen machen.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns und aus diesem Grund werden wir am Sonntag, 10. Juli, auf dem Festplatz in Ravensburg die nächste Demonstartion/Mahnwache abhalten.

Seid dabei, kommt und gebt den Tieren eine Stimme, denn die Zustände in Zirkusbetrieben sind für Tiere Leid, Demut, ein gebrochener Wille und ein Vegetieren in ständiger Enge, Ruhelosigkeit und harter, schmerzhafter Dressur!

Herzliches Ei-Leid / Aktion gegen Kükenschreddern und die Eierindustrie am 26.06.2016

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Der Allmächtige muss Tierfreund sein! Wettertechnisch waren wir wie immer gesegnet – entgegen aller Vorhersagen! Bei Kaiserwetter konnten wir am 25.06. für unser Anliegen, dem Ende der Massentierhaltung, eintreten und dabei mit vielen Passanten ins Gespräch kommen.

So haben wir die Gelegenheit wieder für wertvolle Aufklärungsarbeit genutzt, wie die ausgebeuteten und unbeachteten Tiere in der Massentierhaltung behandelt und misshandelt und millionenfach wie ein lebendiger Produktionsfaktor ausgenutzt werden. Wir konnten mit Bildmaterial eindrucksvoll die Unterschiede der verschiedenen Tierhaltungen darstellen, die Entstehung des unsäglichen Verbrechens Kükenschreddern erklären (und natürlich wissenschaftliche Neuerungen vorstellen, um dies per Diagnostik zu verhindern) und auf das Schicksal der leidgezeichneten „Leistungshühner“ in der Massentierhaltung aufmerksam machen, deren Leben ein einziges Martyrium ist.

Selbst dem Bio-Eier-Konsumenten mussten wir leider klarmachen, dass seine „Freiland-Hühner“ früher oder später ihr Schicksal durch den Schlachter ereilt, wenn ihre Legeleistung durch die körperliche Auszehrung nachlässt, genau wie bei Ihren Pendants in der Massentierhaltung. Am Ende steht in der gesamten Nutztierhaltung immer ein grausamer Tod.

Es ist klar, dass man, wenn man Menschen mit diesen Fakten konfrontiert auch immer Lösungen anbieten muss. Und davon hatten wir reichlich im Gepäck, z.B. Anleitungen für tierfreies Backen. Wir haben sogar direkt am Stand noch frische Häppchen zubereitet und leckeren Kuchen zum Probieren bereitgestellt. Zu den Highlights zählten völlig unbekannte Gewürze wie “Kala Namak”-Salz, dessen Schwefelgehalt z.B. Avocados wie Eier schmecken lässt. Auch verschiedene Eiersalate diverser Starköche haben wir damit abgeschmeckt – die Probanden waren begeistert und konnten kaum glauben, dass diese Gerichte völlig ei-frei/vegan waren, Touristen aus England waren verblüfft bei ihrer anscheinend ersten Begegnung mit veganem Essen.

Sogar für unser Aktionsteam war was neues dabei: Baiser (Eischnee-Zuckergebäck), hergestellt mit Kichererbsen-Wasser. Unglaublich? Aber so stand es geschrieben im Rezept von Svenja. Eine tolle Nascherei, an deren Kalorien wir wahrscheinlich jetzt noch arbeiten, aber die uns die Türen zu jung und alt geöffnet hat!

Insgesamt hatten wir einen ziemlich positiven Tag und die Zeit von 13 bis 17 Uhr verging quasi wie im Flug – nach uns kam dann nur noch die Sintflut mit Platzregen.

We’ll be back – wir würden uns freuen wenn DU beim nächsten Mal bei uns mitmachst!

Offener Brief an Christian Schmidt bzgl. Nitrat-Verseuchung

Posted on by Matthias Ebner

Partei Mensch Umwelt Tierschutz / LV Ba-WÜ
Regionalgruppe Freiburg

Christian Schmidt
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
MdB Bundeswahlkreis 243 Fürth Geschäftsstelle
Ansbacher Str. 20b
91413 Neustadt a.d. Aisch

22.06.2016

Betrifft: Gesundheit und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

bereits seit Oktober 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU!

Fast überall in Deutschland ist die Belastung durch Nitrat und Stickstoff zu hoch. Die Grenzwerte von 50 Milligramm pro Liter sind in jedem 2. Brunnen überschritten!
Auf Grundlage dieser Nitratwerte können sich im Organismus krebserregende Substanzen, sogenannte Nitrosamine bilden.
Ebenso können Nitrat- und Stickstoff-Überschüsse sämtliche Ökosysteme belasten, sowie Klima, Luftqualität und Biodiversität stark beeinträchtigen.

Der Zusammenhang von mit Milliarden Euro subventionierter Massentierhaltung  und der resultierende Gülleanfall ist hinreichend bekannt. Es gibt bei uns Regionen, wo in gigantisch großen Ställen Millionen von Tieren qualvoll gehalten und ausgebeutet werden, die Unmengen an Gülle produzieren. Diese wird auf Feldern, Wiesen und Äckern entsorgt, was bereits dazu führt, dass Nitrat ins Grundwasser sickert.

Wasser ist wohl die wichtigste Ressource des Menschen. Allerdings ist vor allem wegen der profitorientierten Massentierhaltung vielerorts das Grundwasser schon extrem mit Nitrat belastet.

Wir fordern Sie und Ihr Ministerium daher auf, endlich umgehend Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Stoppen Sie unverzüglich die grausame Intensivtierhaltung und die damit verbundene Nitratverseuchung unserer Böden und unseres Grundwassers!

Ein Paradigmenwechsel in der industriellen Tierhaltung muss endlich her.
Die Politik ist am Zug und darf nicht mehr aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen untätig bleiben!

In fast 3 Jahren hat die Bundesrepublik es nicht geschafft, hinreichende Zusatzmaßnahmen zu treffen, um die Nitratrichtlinien einzuhalten.

Nur noch bis zum 10. Juli bleibt Ihrem Ministerium und der Bundesregierung Zeit, um Brüssel mitzuteilen, wie Sie die Lage verbessern wollen. Die Vorlage einer neuen Düngeverordnung in Brüssel reicht, wie Sie wissen, nicht aus. Nach dem Willen der Kommission muss vielmehr umgehend nachgebessert werden. Sonst droht eine empfindliche Pauschalstrafe sowie möglicherweise zusätzlich ein Zwangsgeld pro “verschlepptem” Tag. Diese Kosten trägt am Ende wieder der Verbraucher, wenn Sie nichts unternehmen. Handeln Sie endlich! Und zwar nicht im Sinne der Profite der tierquälerischen Agrarindustrie, sondern im Sinne der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt!

Auch wir erwarten eine zeitnahe Antwort von Ihnen.

Freundliche Grüße,
Gabriele Legewie für die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Regionalgruppe Freiburg

PM: Ablehnung Vorschaltbeschwerde Kükenschreddern

Posted on by Matthias Ebner

Pressemitteilung vom 21.06.2016

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet.

Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht.

Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein.

Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit.

Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen.

Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe.

Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer!

„Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel gestellt wird. Das Schreddern oder Vergasen jedes zweiten neugeborenen Kükens und die Zucht von über 50 Millionen Tieren für den Müll ist an Dekadenz und Lebensverachtung wohl kaum zu übertreffen“, so Bundesvorsitzender Matthias Ebner.

Rechtlich gesehen könne man ein Klageerzwingungsverfahren einleiten.

Man werde diese Möglichkeit nun von einem Anwalt prüfen lassen.

Pressekontakt:
Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de
0177 1795420

Besetzen Sie die Tierschutzkommission gleichmässig!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Petition

Bitte unterzeichnet und verbreitet unsere Petition an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine ausgeglichene (paritätische) Besetzung der Tierschutzkommission!

Um was geht es:

Die Tierschutzkommission berät das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Fragen des Tierschutzes, insbesondere vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz. Auf Ersuchen des Bundesministeriums nimmt sie zu Fällen grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 43 der Tierschutz-Versuchstierverordnung Stellung.

Die Tierschutzkommission besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihr gehören an:

– vier Sachverständige überregionaler Tierschutzverbände,
– ein Sachverständiger eines überregionalen Tierhalter-Verbandes,
– ein Sachverständiger der Deutschen Forschungsgemeinschaft,
– je ein Wissenschaftler aus dem Bereich der Geisteswissenschaften, der Verhaltenskunde, der Tierhaltung, der biomedizinischen Grundlagenforschung, der Medizin und der Veterinärmedizin.

Der öffentliche Zugang zu den Sitzungsniederschriften der Tierschutzkommission wird nicht gewährt.

Durch das ungleiche Verhältnis der Tierschutzvertreter zu den Mitgliedern aus dem Bereich Forschung und Tierhaltung, zzgl. mangelnder Transparenz in Bezug auf Empfehlungen und Beschlüsse, lässt die derzeitig geregelte Zusammensetzung der Tierschutzkommissionen daran zweifeln, dass die beratende Tätigkeit dem Staatsziel Tierschutz nach Art. 20a GG tatsächlich dienlich sein kann oder soll.

Auf die Problematik der nicht-paritätischen Besetzung der Kommission verwies bereits der Deutsche Tierschutzbund 2014 in seiner Stellungnahme zum Rücktritt aus den beratenden Kommissionen nach §15 TierSchG. Von einer „Alibi“-Funktion der vertretungsberechtigten Tierschützer ist hier die Rede, da beispielsweise zu angeblich notwendigen Tierversuchsvorhaben immer wieder über einheitliche Entscheidungen mit Vertretern des Tierschutzes berichtet wird, auch wenn diese jene Anträge auf Versuche aus ethischen Gründen ablehnen, aufgrund ihrer Unterzahl jedoch meist überstimmt werden.

Der Bundesarbeitskreis Tierversuche der Partei Mensch Umwelt Tierschutz beklagt somit den Verdacht, dass ein Ungleichgewicht in der Besetzung der Kommission zu Gunsten der tierexperimentellen Forschung und Industrie aufrecht erhalten wird, eine Vorteilsnahme begünstigt wird und diese empfindliche Verletzung somit einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, sowie gegen EU-Richtlinien darstellt.
Besonders im Bereich der Forschung werden durch die DFG (Deutsche Forschungsgesellschaft) jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe für Tierversuche aufgewandt.

Sowohl Tierschützer, als auch Steuerzahler haben das Recht auf eine sehr präzise Abwägung der Notwendigkeit solcher Forschungsvorhaben, die allein durch die Empfehlung einer paritätisch besetzten Beratungsinstanz gewährleistet werden kann.

Es ist somit zwingend notwendig, dass der deutsche Bundestag im Sinne der Demokratie und des Tierschutzes darüber befindet, eine paritätische Besetzung der Tierschutzkommission auf Bundesebene gesetzlich zu verankern.

Explizit fordert der Bundesarbeitskreis Tierversuche eine gleichermaßen festgeschriebene, paritätische Besetzung der Tierschutzkommission auch im Bereich der Bundeswehr.

Weiterhin muss allen Kommissionsmitgliedern stets die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängige Sachverständige zu einzelnen Versuchsanträgen beratend hinzu zu ziehen, sollte die Kommission zu keiner mehrheitlichen Entscheidung übereinkommen. Im Zweifel muss eine fehlende Mehrheit stets zum Negativ-Bescheid führen.

Überdies hinaus ist es zwingend notwendig, die Behörden zu verpflichten, Anzeigen von Änderungen bereits genehmigter Versuchsvorhaben erneut der Kommission zum Entscheid vorzulegen. Die aktuelle Rechtsgrundlage sieht vor, dass die Behörden über eine Vorlage der Änderungsanträge selbst entscheidet. Die Möglichkeit, einen Negativ-Bescheid durch nachträgliche Änderung des Versuchsvorhabens zu umgehen, muss absolut ausgeschlossen sein.

Petition bitte unterzeichnen!

Bewohner im Selketal bangen um ihre Heimat

Posted on by Matthias Ebner

Die Menschen im Selketal sehen sich gleich 3 Katastrophen gegenüber. Zum Einen plant die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH einen neuen Grauwacke-Tagebau bei Ballenstedt auf einer Fläche von etwa 66 Hektar, den sie 30 Jahre betreiben möchte. Leider hat nach dem aktuellen Landesentwicklungsplan die Rohstoffnutzung Vorrang vor den Hauptzielen Natur, Landschaft und Tourismus. Zum Zweiten kämpft schon seit mehreren Jahren die Bürgerinitiative NATURNAHER HOCHWASSERSCHUTZ SELKE gegen den geplanten Deichbau des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) und dem Talsperrenbetrieb (TSB). Der Damm und die Begradigung des Flusses vor und hinter dem Damm bedroht die Natur und zerstört den Lebensraum vieler Tiere. Für einen naturnahen Hochwasserschutz wurden von der Bürgerinitiative bereits Alternativen, ohne Damm und mit Berücksichtigung der bereits bestehenden 28 Teiche im Bereich der Selke ausgearbeitet. Nun kommt auch noch die Erweiterung einer Schweinemastanlage auf die Bürger zu. Wir trafen uns zur Neugründung dieser Bürgerinitiative in Ballenstedt. Die Firma Markus Jacobs möchte die Tierplätze und das Mastgewicht erhöhen. Auf meine Nachfrage teilte mir der zuständige Sachbearbeiter vom Landesverwaltungsamt (LVWA) Herr Schäfer mit, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Zudem hat die Behörde dem Antrag nach §16 Abs.2 BImSchG stattgegeben. Damit kommt es nicht zu einer öffentlichen Bekanntmachung, auch nicht zur Auslegung der Unterlagen für die Öffentlichkeit und zu keiner Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Genehmigungsverfahren wird demnach ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geführt und nach meiner Auffassung einfach so bewilligt. Für diese Informationen musste ich stattliche Euro 50 zahlen. Zudem wurde davon ausgegangen, dass solche Vorhaben keine Auswirkungen auf das Klima hätten. Zahlreiche Organisationen widerlegen bereits dies und machen die Massentierhaltung hauptverantwortlich für den Klimawandel und die Umweltverschmutzung. Antwort des LVWA

Hier gehts zur Petition- Bitte Unterschreiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-geplanten-grauwackeabbau-zwischen-meisdorf-ballenstedt-und-dem-selketal