Neues Wahlrecht verfassungswidrig!

Ist Deutschland zur Bananen-Republik verkommen?

Man hat sich daran gewöhnt – das Verfassungsgericht stellt der Regierung kein gutes Zeugnis und kippt ein Gesetz nach dem anderen wegen mangelhafter Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, wegen zu niedriger finanzieller Unterstützung von Asylbewerbern – und jetzt das Wahlrecht.

Ärgerlich ist nicht nur die schlampige Arbeit der Regierung, sondern auch, dass sie in all diesen Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht entgegenging. Die politisch Verantwortlichen hatte drei Jahre Zeit, ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz auf die Wege zu bringen und hatte diese üppige Frist trotzdem um fünf Monate überzogen! Wie zu erwarten war, hatte Union und FDP es unterlassen, die Opposition bei der Wahlreform einzubinden, denn es ging den Regierungsparteien in erster Linie darum, die Regeln so hinzubiegen, dass sie ihren eigenen Parteiinteressen nützen. Die Quittung ist nun eine drohende Staatskrise, denn falls die Regierung im Sog der Euro-Krise vorzeitig zurücktreten sollte, haben wir derzeit keine Rechtsbasis für eine Neuwahl! Das Ganze hört sich nach Bananenrepublik an, ist aber in Deutschland mittlerweile zur Normalität geworden.

Auf der Flucht

Captain Watson hat das Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren

Die Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sind empört darüber, was einem der letzten Helden unserer Zeit in diesem unserem Land angetan wurde! Es reicht nicht, dass sich Deutschland als einziges Land über die Interpol- Empfehlung hinweggesetzt hat – Interpol hob den internationalen Haftbefehl gegen Paul Watson als unzweifelhaft politisch motiviert auf – und „unseren Captain“ am 13. Mai 2012 bei seiner Einreise auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen hat.

Paul Watson harrte geschlagene 70 Tage voller Vertrauen in unser Land und seine Rechtsprechung aus und erfüllte die gerichtliche Auflagen, sich zwei Mal täglich in Frankfurt bei der Polizeibehörde zu melden, nachdem er 250 000 Euro Kaution gestellt hatte und wenigstens nicht mehr im Gefängnis sitzen musste. Durch diese Auflagen war er in seinem Aktionsradius massiv eingeschränkt und konnte nur unter größtem Aufwand dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Es gab viel zu wenige Berichte über die ungeheuerliche Verhaftung und die beschämende Vorgehensweise Deutschlands. Kaum eine große Zeitung und noch weniger TV-Sender berichteten über den Fall, selbst als Pamela Anderson zur Unterstützung Pauls nach Deutschland einflog und in Frankfurter Palmengarten eine Pressekonferenz abhielt.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist stolz, dass sie diesen Helden noch am 29. Bundesparteitag am 23. Juni in Frankfurt mit ihrer MUT- Medaille auszeichnen konnte, die Paul Watson persönlich in einem feierlichen Akt in Empfang nahm.

Mit der Flucht Pauls wird die psychische Gewalt offenbar, die Deutschland diesem Ehrenmann angetan hat! Laut Paul Watson ist in Costa Rica ein Kopfgeld in Höhe von 25 000 US-Dollar auf ihn ausgesetzt. Daneben dürfte sicher sein, dass ihn dort kein fairer Prozess erwartet und er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss. Nach einer glaubwürdigen Quelle, so die Anwälte von Watson, besteht nun Grund zu der Annahme, dass die japanische Regierung seine Auslieferung nach Japan beantragen wolle, sobald er in Costa Rica festgenommen worden sei. In Japan müsste er sich dann wegen der Behinderung des illegalen Walfangs im antarktischen Walschutzgebiet vor Gericht verantworten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte in eine Verlautbarung fest, Paul Watson habe das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht! Aber haben nicht Deutschland und seine Justiz das Vertrauen seiner Bürger/innen und der Welt mit der Festnahme von Paul Watson missbraucht – trotz weltweiter Proteste, Demonstrationen, Petitionen für seine Freilassung – und nicht zuletzt unserem eindringlichen Bundesparteitagsantrag auf Freilassung an das Justizministerium, das – wie zu erwarten war – nicht einmal beantwortet wurde?

Die Passivität diente offenbar nur „Absprachen“, um die bilateralen Auslieferungsverträge mit Costa Rica nicht zu gefährden und den Interessen der Wirtschaftsgroßmacht Japan nachzukommen.

Die Festnahme Paul Watsons ist eine Schande für Deutschland, die kaum wieder gutgemacht werden kann – außer, durch ein sofortiges Zurückziehen des Haftbefehls, den Deutschland nun gestellt hat!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht seit Jahren und nun umso mehr auf Paul Watsons Seite. Unsere Mitglieder wünschen ihm für seinen ehrenhaften, selbstlosen Kampf um die Ozeane und ihre Bewohner alles, alles Gute!

Bettina Jung / Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Hamburg

Pressemitteilung des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vom 25. Juli 2012

Delfinschützer entlarven Delfinarium im Tiergarten Nürnberg als „Intensivstation“

(WDSF – 25.07.2012) Nach einer Akteneinsicht im Delfinarium des Tiergarten Nürnberg sind die Delfinschützer von der Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) geschockt. Jeder der sieben noch lebenden Delfine würde mit Psychopharmaka behandelt, so das Ergebnis. Die Medikamentenliste sei lang und weise über 20 Medikamente aus, darunter auch verschiedene Antibiotika-Präparate. 38 Nürnberger Delfine hätten seit Bestehen des Delfinariums im Jahr 1971 den Tod gefunden. „Die Unterlagen des Nürnberger Delfinariums lesen sich wie der Bericht einer Intensivstation“, so WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller.

Erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste die Stadt Nürnberg obergerichtlich verurteilen, die Akten offen zu legen. Jahrelang hatte das WDSF vergeblich versucht, Licht in das Dunkel der Delfin-Berichte zu bringen. Immer wieder hieß es von der Stadt als Aufsichtsbehörde und dem Tiergarten, dass die Akten unter Verschluss bleiben. Auch die Regierung von Mittelfranken als Fachaufsichtsbehörde bis hin zur Bayerischen Staatsregierung ließ sich nicht erweichen, so das WDSF.

Das WDSF hatte die Analyse der bisher gesichteten Unterlagen einer Biologin übertragen. In ihrer Abschlussbeurteilung weist die Biologin auf die „relativ häufige Verabreichung von Diazepam“ hin, einem verschreibungspflichtigen Medikament gegen Angst- und Spannungszustände. Sobald die Delfine etwas unruhig waren, wäre zu diesem Psychopharmaka gegriffen worden. Der Delfin Jenny erhielt innerhalb von nur vier Monaten 145 mg Diazepam, so der biologische Analysebericht. Üblich sei eine Einzeldosis von 5 bis 10 mg. Dem Delfin Anke wurde nach seinem offenbar stressigen Rück-Transfer von Holland nach Nürnberg im Frühjahr dieses Jahres sogar eine Einzeldosis von 30 mg Diazepam verabreicht.

Dabei hätte der tiermedizinische Bericht des Tiergartens auch offenbart, dass sich Anke bei diesem Transport stark verletzt hat. In dem Tiergarten-Bericht heißt es: „Anke hat sich beim Fangen hinter Blasloch, kaudal an der Finne (blutet am meisten), am rechten Flipper und an der Fluke aufgeschlagen.“ Aus dem Bericht geht hervor, dass neben Psychopharmaka mit der unüblichen Höchstdosierung von 30 mg dem Delfin Anke auch Antibiotikum verabreicht wurde. Das WDSF hatte bereits unmittelbar nach dem Delfin-Transfer aufgrund des vermuteten unsachgemäßen Transports Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Dort wurde die Anzeige recht schnell abgewiesen: „Der mitgeteilte Sachverhalt ist strafrechtlich nicht relevant“, hieß es von der Staatsanwaltschaft gegenüber dem WDSF.

Jürgen Ortmüller, WDSF-Geschäftsführer: „Wir werden der Staatsanwaltschaft die kopierten Originalunterlagen nochmals zur Verfügung stellen, um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erwirken. Ebenso wird zu überprüfen sein, ob das Delfinarium nicht geschlossen werden muss, um eine fachkompetente Oberaufsicht für die Delfinbehandlung zu gewährleisten. Hier scheinen alle Entscheidungsträger vom Tiergartendirektor bis hin zur zuständigen Tierärztin versagt zu haben.“

Das WDSF lässt jetzt weiter prüfen, ob die Antibiotika-Behandlung zum mehrfachen Tod von Delfinen in Nürnberg geführt hat. In der Schweiz wird derzeit gegen zwei Tierärzte strafrechtlich ermittelt, da die Universität Zürich nach dem Tod von zwei Delfinen innerhalb einer Woche im Vergnügungspark Connyland eine Antibiotika-Vergiftung als Todesursache ermittelt hatte. Ortmüller: „Wir haben einen Hinweis eines Fachdozenten von der Ruhr-Universität Bochum vorliegen, dass die Antibiotika-Behandlung der Delfine eventuell zur sogenannten „Herxheimer Reaktion“ geführt haben könnte, die mit Todesfällen verbunden ist, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Die Kompetenz der Nürnberger Tierärztin und der Tiergarten-Leitung wäre dann schwer in Frage gestellt.“

Zusammenfassung der tiermedizinischen Berichte auf: (Hier lesen)

Jürgen Ortmüller / WDSF-Geschäftsführer

Es sieht düster aus….

Bad News zur Schulden- und Euro-Krise

Geht Griechenland in die Insolvenz? Das fragen sich mittlerweile immer mehr politisch Interessierte. Trotz Milliarden-Hilfe durch EU-Rettungsschirme läuft es immer schlechter in Griechenlands Wirtschaft, und die Spar- und Sanierungsauflagen wurden weitgehend auch nicht von der Regierung in Athen erfüllt. Nun überlegt der IWF, ob er sich zukünftig noch an weiteren Hilfen beteiligen soll. Wirtschaftsminister Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für wahrscheinlich. Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, werden wahrscheinlich die Zahlungen kurz über lang eingestellt und das Land geht in die Insolvenz mit allen negativen Begleiterscheinungen.

Hiobsbotschaften gibt es auch aus Spanien. Das Land hatte 2011 sein Defizitziel weit verfehlt und muss angesichts der Rezession 2012 mehr Schulden machen als geplant. Durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet und die Sozialausgaben höher. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen sind auf Rekord-Niveau (ca. 7,5 %) gestiegen und für Madrid ein Fass ohne Boden geworden.

Nun kommen auch noch gewaltige Einbußen für das spanischen Tourismusgewerbe aufgrund der katastrophalen Waldbrände hinzu.

Aber auch in unserem Land gibt es negative Schlagzeilen, was den Euro betrifft: Die Kaufkraft der Westdeutschen ist so niedrig wie 1991. Mit anderen Worten: Die Lohnerhöhungen der letzten 20 Jahre sind verpufft.

Dass unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik anscheinend von Unfähigen bestimmt wird, müsste eigentlich jedem Bürger mittlerweile klar geworden sein.

Welche Partei soll und kann Deutschland aus diesem Desaster führen?

Die Piraten oder die Freien Wähler schaffen es ebenso wenig wie die etablierten Parteien, die für die Krise verantwortlich sind.

Und wir würden es – ehrlich gesagt – auch nicht schaffen, den das Kind liegt im Brunnen.

Der Test: Wie heiß wird es im Sommer im Inneren eines Autos?

TASSO-TV gibt Auskunft

TASSO rät allen Tierfreunden: Lassen Sie Ihren Hund bei sommerlichen Temperaturen nicht im Auto. Auch nicht wenige Minuten und auch nicht, wenn die Scheibe ein paar Zentimeter offen ist.

TASSO hat den zehnminütigen Selbsttest im Auto bei nur 25 Grad Celsius gewagt. “Das ist nichts, was ich meinem Hund je antun würde”, so Andrea Thümmel, Pressesprecherin bei TASSO, nach dem Test.

Eine Rechtsanwältin erläutert die rechtlichen Aspekte zu dem Thema. (Filmbeitrag von TASSO-TV hier ansehen)

Und noch ein Urlaub: Wulffs Deal mit der „Hannover Rück“-Gruppe

Wie zu erwarten, gibt´s schon wieder Neuigkeiten aus der Raritätensammlung der niedersächsischen Landesregierung unter ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Zur Abwechslung ist einmal die Versicherungsbranche im Spiel, deren Vorstandschef in einem Brief vom 18.09.2007 daran erinnerte, Wulff habe ihn „bei verschiedenen Gelegenheiten ermuntert“, sich an ihn zu wenden, „wenn Not am Mann“ sei. Und Letzteres war offensichtlich der Fall, denn bereits drei Tage später sollte im Bundesrat über Besteuerungspläne abgestimmt werden. Schon am 17.09. war Finanzminister Möllring von der „Hannover Rück“ angeschrieben und gebeten worden, er möge doch die angekündigten Steuerbelastungen für die Branche verhindern helfen. Wie in Bayern gab es offenbar auch in Niedersachsen massiven Lobby-Druck! Nach dem Motto „gewusst wie“, wurde noch nachgeschoben, auch Länderinteressen seien „massiv berührt“…

Und siehe da: Entgegen der Entscheidung des Kabinetts, sich nicht an die Seite Bayerns zu stellen, stimmte der Vertreter des Landes beim Bund so, wie es die „Hannover Rück“ gewünscht hatte – „Auf Veranlassung des Ministerpräsidenten“, so Möllring kürzlich auf Befragung.

Aber wie es sich gehört, muss man sich ja für einen solchen Liebesdienst erkenntlich erweisen. Dies geschieht am besten durch die Einladung zu einem Urlaub – wie bekannt, war es die Spezialität des Herrn Wulff, „Urlaub bei Freunden“ zu machen. Im Jahr 2008 ging´s also auf ins schöne Italien, um sich vom damaligen Aufsichtsratschef des Versicherungskonzerns verwöhnen zu lassen.

Nun darf man gespannt sein, ob es sich bei der Kungelei um einen „strafrechtlich relevanten Vorgang“ handelt, wie von der Opposition gemutmaßt. Fortsetzung der Affäre also garantiert.

Es stellt sich auch einmal mehr die Frage, ob es gerechtfertigt war, dass das Bundespräsidialamt Anfang März dieses Jahres Wulff den „Ehrensold“ von 199 000 Euro jährlich zusprach, da er aus politischen (und nicht aus privaten) Gründen zurückgetreten sei. Nun hat der Herr mit der nicht unbedingt „ehrenhaften“ Vergangenheit bis ans Lebensende ausgesorgt. Wie schön für ihn, zumal ihm auch Dienstwagen und Büro zur Verfügung stehen.

Sollten sich noch strafrechtliche Vorwürfe ergeben, wäre es wohl mehr als angebracht, den (Un-)Ehrensold erneut einer Überprüfung zu unterziehen – nicht zuletzt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Genüge zu tun.

Der mitfühlende Vegetarier

Veggies sind laut Studien empathischer

Eine interessante, kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass Vegetarier und Veganer mehr empathisches Empfinden sowohl für menschliches als auch tierliches Leiden aufweisen als Omnivore. (Artikel hier lesen)

Quelle: VEBU / Newsletter vom 22.07.2012

Anmerkung der Redaktion: Mit der Antwort „Es gibt wichtigere Probleme, als sich um Tiere Sorgen zu machen“ oder „Die Menschen kommen zuerst“ wurden sicherlich schon viele Tierschützer/Tierrechtler konfrontiert. Die weit verbreitete Vorstellung, dass sich Tierschützer/Tierrechtler nur um Tiere kümmern, grassiert leider noch in vielen Köpfen. Beide Einwände sind nicht haltbar, weil:

1. Wer sich nicht der Mühe unterzieht, die wirkliche Situation der Tiere, d. h. die diesbezüglich relevanten Fakten kennenzulernen, der kann überhaupt nicht beurteilen, ob es sich hier um weniger wichtige Probleme als bei Menschen handelt. (Singer)

2. Wenn man sich diejenigen Menschen näher ansieht, die auf der größeren Wichtigkeit der menschlichen Probleme beharren, so stellt man fest, dass diese Argumentation offenkundig nur als Ausrede und Entschuldigung dafür herhalten muss, weder für Menschen noch für Tiere etwas zu tun. (Singer)

3. Im gesamten Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten ist die Aufgabenverteilung sinnvoll und selbstverständlich. So wird etwa niemand einer Museumsgesellschaft den Vorwurf machen, sich nur um alte Kunst und nicht auch um alte Menschen zu kümmern. (Gotthard M. Teutsch)

Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern sogar absolut notwendig, dass es Menschen gibt, die sich besonders um die Probleme in Bezug auf die Tiere kümmern und hier Informations- und Aufklärungsarbeit leisen.

Jemanden zu kritisieren, der sich „nur“ in einem Bereich engagiert, ist unsinnig, unmenschlich und unmoralisch. Erklären müssen sich nicht die, die etwas tun, sondern die, die nichts tun! Jeder der etwas tut, sei es für Menschen, Tiere oder Umwelt, verdient Respekt und Anerkennung, denn Ethik ist unteilbar.

Buchvorstellung – “Du sollst nicht töten! – Plädoyer für eine gewaltfreie Ernährung”

Die 2. überarbeitete Auflage des Ernährungsbuches “Du sollst nicht töten! – Plädoyer für eine gewaltfreie Ernährung” ab sofort erhältlich in allen Buchhandlungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz. (Infos zum Inhalt, zur Bestellung und Meinungen zum Buch hier)

Bundestag billigt Milliardenhilfe für marode spanische Banken

Egal, wir haben es ja…

Am 19. Juli 2012 entschied der Deutsche Bundestag mit Stimmen der Opposition – Schwarz-Gelb verfehlte erneut die symbolische wichtige Kanzlermehrheit – in einer Sondersitzung, den maroden spanischen Banken über den EFSF (vorläufiger Euro-Rettungsfonds) Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Die Abgeordneten mussten deshalb ihre Sommerferien unterbrechen; die Rückreise der rund 500 Abgeordneten darf natürlich der deutsche Steuerzahler bezahlen. Aber dies dürfte angesichts der Summe von 30 Milliarden, für die Deutschland haftet, nur ein Klacks sein.

Aber egal, wir haben es ja…

Ein Lichtblick: Die Linken lehnten die Bankenhilfe geschlossen ab!

TV-Tipp – Juli 2012

Donnerstag, den 19.07.2012 / 15.00 – 16.00 Uhr / WDR / Planet Wissen: “Glückliche Schweine – Von Ringelschwänzen, Sensibelchen und alten Rassen”

Schweine sind uns seit 9000 Jahren gute Gefährten. Sie sind intelligente und freundliche Tiere. Doch ihr Leben in menschlicher Obhut ist oft erbärmlich und ganz und gar nicht schweinegerecht. Planet Wissen zeigt, wie ein glückliches Schweineleben aussieht. (Hier zur TV-Vorschau)

Freitag, den 20.07.2012 / 15.00 – 16.00 Uhr / WDR / Planet Wissen: “Die Kuh – Heiligtum und Milchmaschine”

Die Kuh gilt in vielen Mythologien als Ursprung des Lebens. In Indien sind Kühe heute noch heilige Geschöpfe. Dieselbe Kuh, die in vielen Kulturen verehrt wird, steht heute in vielen Fällen das ganze Jahr über im Stall, frisst Kraftfutter und wird davon krank. Sie ist inzwischen reduziert auf effektive Fleisch- und Milchproduktion. Da haben alte Landrassen in der Rinderzucht schlechte Karten. (Hier zur TV-Vorschau)

Montag, den 23.07.2012 / 22:00 Uhr / NDR: Zoff an der Zapfsäule

Immer wieder das Gleiche: steigende Benzinpreise, wütende Verbraucher, Politiker unter Druck. Die Mineralölkonzerne weisen die Schuld von sich. Doch was ist die Ursache? Wie entsteht der Benzinpreis? Und vor allem: Wer macht das große Geschäft an der Zapfsäule? (Hier zur Vorschau)