Category: RG Essen

IFG Anfrage zur Besteuerung von Pflanzenmilch

Posted on by Sebastian Everding

Durch den Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW wurde am 12. Juli 2023 per Mail folgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesminsterium der Finanzen in Berlin übermittelt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Pflanzenmilch wird ohne sachlichen Grund höher besteuert als Kuhmilch, nämlich mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % statt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies sollte bald ein Ende haben, weil sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geändert hat.

In einem Urteil vom 9.2.2006 V R 49/04) hat der BFH die Ungleichbesteuerung von Pflanzen- und Tiermilch noch als rechtmäßig angesehen, wenn auch mit einer sehr technischen Begründung: Die sog. zolltarifliche Einreihung, an die die Steuerermäßigung anknüpfe, habe Vorrang vor dem Gebot, dass gleichartige Waren gleich zu besteuern sind (Neutralitätsgrundsatz). Im Urteil vom 21.4.2022 (V R 2/22) hat der BFH seine Rechtsprechung ausdrücklich geändert und dem Neutralitätsgrundsatz Vorrang eingeräumt. Nach dem Urteil vom 21.4.2022 müssen Holzhackschnitzel (eigentlich 19 %) wie Brennholz (7 %) besteuert werden. Wir meinen, daraus ergibt sich als Konsequenz:

Jetzt muss auch Pflanzenmilch ermäßigt besteuert werden!

Leider steht nach dem BMF-Schreiben vom 4.4.2023 zu befürchten, dass dazu der Rechtsweg beschritten werden muss. Das ist überflüssig: Der Begriff “Milch” im Umsatzsteuergesetz kann unproblematisch im normalsprachlichen Sinn ausgelegt werden und umfasst dann auch Pflanzenmilch. In der Presse, auf Wikipedia (s. die Lemmata Hafermilch, Sojamilch, Reismilch) und im Alltag wird unter “Milch” sowohl Milch tierischen als auch pflanzlichen Ursprungs verstanden. Überdies sind sachliche Gründe für eine höhere Besteuerung der klima- und tierfreundlichen Pflanzenmilch nicht erkennbar und eine Ungleichbesteuerung deshalb auch verfassungsrechtlich zweifelhaft (siehe Rn. 34 des BFH-Urteils vom 21.4.2022).

Wir haben dazu folgende Fragen, zu denen wir um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitten:
1. Wann war das BFH-Urteil vom 21.4.2022 Gegenstand von Besprechungen und welche Teilnehmer haben an diesen Besprechungen teilgenommen? Gibt es dazu Tagesordnungen und/oder Protokolle?
2. Gibt es und gab es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, aus dem BFH-Urteil vom 21.4.2022 die Konsequenz zu ziehen, Pflanzenmilch ermäßigt zu besteuern? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
3. Gibt es und gab (auch unabhängig von diesem Urteil) im Bundesfinanzministerium Überlegungen zur Reichweite der Begriffe Milch und Milchmischgetränke und/oder zur umsatzsteuerlichen Gleichstellung von Pflanzen- und Tiermilch? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
4. Gibt es und gab es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, dass die Ungleichbesteuerung von Pflanzen- und Tiermilch verfassungswidrig sein könnte (siehe Rn 34 des BFH-Urteils vom 21.4.2022)? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
5. Es wird um Übersendung der Unterlagen zu den Fragen unter 1. bis 4., insbesondere der Entscheidungsvorlage und der Bearbeitungen (Zeichnungen, Änderungen) während des Postumlaufs zum BMF-Schreiben vom 4.4.2023 (III C 2 – S 7221/19/10002 :004) gebeten.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitten wir Sie darum, uns vorab den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft mitzuteilen. Wir widersprechen ausdrücklich der Weitergabe unserer Daten an sonstige Dritte.

Sollten Sie den Landesverband NRW der Tierschutzpartei nicht für anspruchsberechtigt nach dem IFG halten, wird gebeten, diesen Antrag als Antrag der Unterzeichner anzusehen.

Vielen Dank für Ihre Mühe und mit tierfreundlichen Grüßen

Angelika Remiszewski          Sebastian Everding
Landesvorsitzende                Landesvorsitzender

Erschütternde Zahlen zur häuslichen Gewalt

Posted on by Sebastian Everding

Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt auf das Schärfste die zunehmende Gewalt in Partnerschaften und fordert eine entschlossene Bekämpfung dieses Problems. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind erschütternd und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf häusliche Gewalt. Es ist inakzeptabel, dass jeden Tag 432 Fälle von Gewalt in Partnerschaften in Deutschland gemeldet werden, wobei Frauen (71 %) überwiegend die Opfer sind. Dies entspricht einem Anstieg von 8,5 Prozent zum Vorjahr. Wir stehen entschieden an der Seite der betroffenen Frauen und setzen uns für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen ein.

Wir fordern von Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul, dass sie sich stark macht für:

  1. Stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern: Wir fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser, um mehr Plätze für betroffene Frauen und ihre Kinder bereitzustellen. Es sollten ausreichend Ressourcen für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Opfer zur Verfügung gestellt werden.
  2.  Sensibilisierung und Prävention: Wir fordern die Durchführung von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen in Schulen, Universitäten und der Gesellschaft, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für die Anzeichen von Gewalt zu schaffen und über Hilfsangebote und Unterstützungsdienste zu informieren.
  3. Stärkere Strafverfolgung von Tätern: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen wir uns für eine konsequente Strafverfolgung von Tätern häuslicher Gewalt ein. Es sollte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben, und die Strafen für Täter sollten angemessen und abschreckend sein.
  4. Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten: Wir fordern eine Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene Frauen. Es sollten leicht zugängliche Beratungsstellen eingerichtet werden, die psychologische Unterstützung, rechtliche Beratung und Hilfe bei der Sicherung von Unterkünften bieten.
  5. Stärkere Einbeziehung von Kindern: Wir betonen die Bedeutung des Schutzes und der Unterstützung von Kindern, die Zeugen oder Opfer häuslicher Gewalt sind. Es sollten spezielle Programme und Ressourcen für Kinder in Frauenhäusern bereitgestellt werden, um ihre spezifischen Bedürfnisse zu adressieren und ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen.
  6. Internationale Zusammenarbeit: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürworten wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Erfahrungen und bewährte Praktiken sollten ausgetauscht werden, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln.

Diese Forderungen zeigen unseren Einsatz für den Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt und sollen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu verbessern und das Bewusstsein für dieses wichtige Thema in der Gesellschaft zu stärken.

Stoppt den Gänseabschuss in Krefeld!

Posted on by Sebastian Everding

Während in Städten wie Neuss nach großem öffentlichen Druck durch die Bevölkerung, zahlreiche Tierschutzvereine und uns als Partei die geplante Jagd auf Kanadagänse gestoppt wurde (Siehe Bericht hier), gehen die Abschüsse am Elfrather See in Krefeld aktuell ungebremst weiter. Nach aktuell vorliegenden Berichten der IG Kanadagänse und des Tierschutzvereins Notpfote Animal Rescue e.V. wurden zur Jahresendsaison schon fast 150 Gänse vor Ort geschossen. Nicht zu dieser Abschusszahl gehört eine große Anzahl an angeschossenen, schwer verwundeten und verkrüppelten Tieren, welche u. a. im Federheim des o.g. Vereins aufgenommen wurden. Zum Wochenende soll eine erneute Jagt am Elfrather See stattfinden und dabei nicht nur die adulten Tiere „aufs Korn“ genommen werden.

Was ist genau geplant?

Aus der Vorlage des Oberbürgermeisters „3193_22 – Konzept zur Regulierung der Gänse Population E-See.pdf“ kann entnommen werden, dass „mehrmals pro Woche ab Anfang/Mitte Mai eines Jahres Vergrämungsabschüsse auf Gössel auf solchen Flächen vorgenommen werden, auf denen Gänse nicht erwünscht sind. […] Am ehemaligen Badesee soll ferner unter Beachtung der Brutzeit eine temporäre Hundefreilaufwiese eingerichtet werden.“ Da die Stadtverwaltung diese Maßnahme „mehrmals pro Woche zu unterschiedlichen Tageszeiten unter Berücksichtigung der starken Besucherfrequentierung des Elfrather Sees“ durchführen will, ruft der Verein alle Tierfreund:innen auf, die Petition gegen die Abschüsse zu unterzeichnen. Zudem laden die ehrenamtlichen Aktiven am Wochenende 15. und 16. Juli 2023 verstärkt dazu ein, den Elfrather See zu besuchen, um dort entsprechende Erholung zu suchen und so die geplanten Abschüsse zu erschweren.

Unsere Forderungen, für Krefeld und überall:

  • keine Bejagung der Nil-, Grau- oder Kanadagänsen
  • tierschutzkonforme Populationskontrolle durch Austausch der Eier (Vorbild z. B. Düsseldorf)
  • alternativ als kurzfristige Lösung: Relokation (Umsiedlung) der Tierbestände
  • Akzeptanz der Gänse im Stadtgebiet / Aufklärungsarbeit an Schulen und Kitas

Gegen die Vorurteile schreibt die IG Kanadagänse:

  • Gänse sind für viele Menschen eine Attraktion. Es gibt kaum ein Motiv, welches öfters im Park fotografiert wird als Gänsefamilien im Gänsemarsch.
  • Es gibt kaum einen Vogel, der so viel Nähe zulässt und so gut zu beobachten ist. „Mittendrin statt nur dabei“ dürfen wir an ihrem Leben teilhaben und das sollten wir wertschätzen.
  • Wir Menschen können viel von Gänsen lernen, wenn wir bereit sind, uns einmal näher mit ihnen beschäftigen: Bescheidenheit, Zufriedenheit, Zusammenhalt … das ist für Gänse  selbstverständlich.
  • Wo uns der Dreck der Gänse stört, sollten wir uns um die Reinigung kümmern.
  • Eine Verdrängung der Gänse oder gar die Bekämpfung der liebevollen Langhälse ist der falsche Weg.

Statement unserer Partei:

„Eine Bejagung als ‚Ultima Ratio‘ kann und wird niemals eine Methode zur Reduzierung der Bestände von Nil- und Kanadagänsen sein!“, so Landesvorsitzender Sebastian Everding und begründet weiter „Weder verdrängen Gänse heimische Wasservögel, noch geht vom Gänsekot eine Gesundheitsgefahr aus. Sollte tatsächlich ein Überbestand festgestellt werden, so stehen zahlreiche alternative und tierschutzkonforme Möglichkeiten der Populationskontrolle zur Verfügung.”

Link zur Petition: https://www.change.org/p/populationskontrolle-stattjagd-auf-g%C3%A4nse-am-elfrather-see

 

Der Schlachthofskandal von Bad Iburg und unsere Forderungen

Posted on by Sebastian Everding

Mit erstaunlich geringer medialer Resonanz haben die Beamten der Polizei Osnabrück und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftssachen in Oldenburg Bilanz zu den zahlreichen Verfahren um den Schlachthof in Bad Iburg gezogen, einem der größten deutschen Schlachthofskandale überhaupt (Pressemitteilung vom 19.06.2023). Sie sehen die Gerichtsurteile gegen den Schlachthofbetreiber in Bad Iburg, dessen Mitarbeiter:innen, mehrere Fahrer:innen, Milchbäuerinnen und Milchbauern und Viehhändler:innen als ausreichend an: gegen insgesamt 67 Angeklagte bislang drei Freiheitsstrafen auf Bewährung und 41 Geldstrafen. Der Schlachthof hatte sich auf kranke und verletzte Rinder aus der Massentierhaltung „spezialisiert“ und die Tiere auf grausamste Weise geschlachtet. Milchbauern konnten so ihre schwerkranken Tiere mit Gewinn loswerden: Das Fleisch wurde an Restaurants, Fleischereien und Discounter verkauft.

Das Verfahren geht auf Ermittlungen der Soko Tierschutz zurück, die in vier Wochen weit über 200 Tierschutzverstöße gerichtsfest dokumentierte. Die Soko Tierschutz spricht von zu milden Strafen.  Man könne die Haupttäter nur als Folterknechte bezeichnen, für die eine Bewährungsstrafe nicht angemessen sei.

Massive Misshandlungen sind keine „Einzelfälle“, sondern Teil des Systems. In Bad Iburg gab es Dutzende, wahrscheinlich Hunderte Mitwisser:innen.

Wir fordern deshalb:

  • eine Heraufsetzung des Strafmaßes für Tierquälerei auf fünf Jahre und in schweren, insbesondere gewerblichen Fällen auf bis zu zehn Jahre
  • eine vollständige Gewinnabschöpfung
  • die Integration des Tierschutzstrafrechts in das allgemeine Strafgesetzbuch

Der grüne Agrarminister setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Heraufsetzung des Strafmaßes nicht um, weil er daran arbeitet, die Massentierhaltung „zukunftstauglich“ zu machen.

Wir meinen:

  • Leid darf keine Zukunft haben!
  • Keine Subventionen für die Viehhaltung, stattdessen Prämien für den Ausstieg aus der Tierhaltung und für die Umstellung auf tierfreie Agrarproduktion!

Urlaubszeit als Tierschutzzeit nutzen

Posted on by Sebastian Everding

In NRW haben die Sommerferien schon begonnen, in vielen anderen Bundesländern starten sie in Kürze. Auch im Urlaub können Reisende eine aktive Rolle am Urlaubsort übernehmen und Tieren und Vereinen  direkt vor Ort helfen. Hier sind einige Möglichkeiten, wie wir alle etwas in den Ferien zum Tierschutz beitragen können:

  • Informiere dich im Voraus: Bevor du deine Reise planst, recherchiere über die Situation vor Ort und Vereine, die am Zielort tätig sind. Im Netz finden sich zahlreiche Informationen über bedrohte Arten, örtliche Schutzprojekte und verantwortungsvolle Tourismus-Initiativen.
  • Unterstütze nachhaltige Tierbegegnungen: Wähle Aktivitäten mit Respekt und Abstand zu den heimischen Tieren. Respektiere die natürlichen Lebensräume und vermeide Attraktionen und Orte, die Wildtiere in Gefangenschaft halten, missbrauchen oder ausbeuten. Wenn du vor Ort von derartigen Aktionen erfährst (z. B. Fotos mit Wildtieren) kläre andere Tourist:innen darüber auf.
  • Besuche stattdessen anerkannte Schutzgebiete und Naturschutzparks: Unterstütze finanziell und besuche Einrichtungen, die sich dem Schutz bedrohter Arten und deren Lebensräume widmen. Diese Orte bieten oft Bildungsprogramme und geführte Touren an, die es den Besucher:innen ermöglichen, die Tiere in ihrer natürlichen Umgebung zu sehen.
  • Engagiere dich in der Freiwilligenarbeit vor Ort: Viele Tierschutzorganisationen freuen sich über jede Unterstützung. Mach vielleicht eine Art „Tagespraktikum“ in einem Tierheim oder einer anderen Einrichtung vor Ort. Die Möglichkeiten sind vielfältig und können die Pflege verletzter Tiere, die Renaturierung von Lebensräumen oder Bildungsarbeit umfassen.
  • Falls du mit dem Auto, Wohnmobil oder Co. anreist, kannst du dich erkundigen, ob Sachspenden vor Ort benötigt werden und dafür im Vorfeld eine kleine Sammlung organisieren. Achte hier aber unbedingt auf die Einfuhrrichtlinien, gerade im Nicht-EU-Ausland.

Flugpat:innen gesucht!

Auch eine Flugpatenschaft stellt eine großartige Möglichkeit dar, den Tierschutz im Ausland zu unterstützen. Recherchiere hier unbedingt bereits im Voraus Organisationen und Vereine, die solche Programme anbieten, um Tieren bei der Reise in ein neues Zuhause zu helfen. Nimm dafür im Vorfeld Kontakt auf und erkundige dich bereits frühzeitig nach den Abläufen und Anforderungen. Wichtig: Nicht alle Fluggesellschaften nehmen Tiere mit, die sogenannten „Billigflieger“ eigentlich nie. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass für die Reisenden keinerlei Kosten entstehen, diese werden in der Regel durch die Vereine übernommen.

Noch etwas Urlaubsgeld übrig? Selbst wenn du an deinem Urlaubsort keine Unterstützung geben kannst, freuen sich Tierschutzvereine im Ausland und natürlich auch in Deutschland über jeden Euro. Für das Geld können Futter oder Medikamente gekauft werden und du kannst zudem jede Spende für einen eingetragenen Verein steuerlich geltend machen.

Wichtig am Ende: Teile dein Wissen! Nutze deine Reiseerfahrungen, um das Bewusstsein für den Tier- und Naturschutz zu erhöhen. Teile deine Erlebnisse in sozialen Medien oder mit Freund:innen und Familie, um andere dafür zu sensibilisieren.

Politischer Halbjahresbericht 2023 – Stadtrat Essen – Teil 2

Posted on by Sebastian Everding

Im Essener Stadtrat vertritt uns Manfred Gunkel (Landesschatzmeister NRW) als sachkundiger Bürger vor allem im Ausschuss für Umwelt, Klima- & Verbraucherschutz (AUKV). Über das erste Halbjahr hat er uns folgende Zusammenfassung zur Verfügung gestellt:

20. AUKV-Sitzung am 07.02.2023

TOP 1: Niederschrift Nr. 16
Herr Gunkel merkt an, er habe sich zu den Baummarkierungen eine detailliertere Erklärung gewünscht. Die Anlage 6 der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vom 06.09.2022 empfinde er als nicht ausreichend. Er habe zwei Bilder mitgebracht von Baummarkierungen, zu denen er in der Anlage der Niederschrift keine Erklärung gefunden habe.

TOP 2: Integriertes Entwicklungskonzept Sozialer Zusammenhalt Essen
WEST 2022 (IEK WEST 2022) zur Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen WEST von 2018 (IEK WEST 2018) – Herr Gunkel erkundigt sich nach den Ursachen, welche zur Verschlechterung der Sozialindikatoren geführt haben. Er erfragt, welche Indikatoren genau betroffen seien und welche Misserfolge in der Vorlage angesprochen werden.

TOP 4: Analyse der thermischen Wirkung von Dachbegrünung mittels Stadtklimamodellierung (ADAM)
Herr Gunkel gibt an, dass das Ergebnis dieser Analyse nicht zufriedenstellend sei. Die Dachbegrünung alleine erziele keine klimarelevante Wirkung. Ziel müsse es daher sein, Bäume und Pflanzen zu pflegen und zu erhalten.

TOP 5.1: Bürgerpark Kuhlhoffstraße – zukünftiges Straukturkonzept
Herr Gunkel ergänzt, dass die Umsetzung der Idee der Errichtung einer Kindertagesstätte nach dem Brandereignis nicht möglich war, da die Versicherungsgelder zweckgebunden gewesen seien. Er sei der Meinung, das Thema Kindertagesstätte solle im Bewusstsein bleiben. Das Gelände könne genutzt werden, um eine inklusive Kindertagesstätte mit tierpädagogischer Schwerpunktsetzung zu errichten. Er weist auf den Bedarf an Kitaplätzen hin und bittet um Mitüberlegung der Einbindung eines innovativen, zukunftsweisenden Kitaprojektes.

TOP 6: Lärmminderungsplanung: hier: „Dauerhafte Geschwindigkeitsanordnung an der Vogelheimer Straße, Krablerstraße und Huestraße“
Herr Gunkel führt aus, dass in der Vorlage indirekt die Gladbecker Straße erwähnt werde und erkundigt sich, wieso dort das Tempolimit von 30 km/h ausschließlich für LKWs gelte und nicht allgemein durchgesetzt werde, da durch ein entsprechendes Tempolimit eine Lärmreduzierung zu erreichen sei.

TOP 14.2: Modernisierung der Essener Schulhofsatzung – Handlungsgrundlage für gute Schulhöfe
Herr Gunkel weist auf das handlungsleitende Prinzip der Nachhaltigkeit des Antrags hin, welches nicht aufgrund der Aufstellung von Containern zu vernachlässigen sei. Er frage sich wann denn dann der richtige Zeitpunkt für eine Modernisierung sei. Gründe zum Aufschieben gebe es immer. Man müsse jetzt Festsetzungen vornehmen. Die Tierschutzpartei setze sich dafür ein, dass Kindern schön gestaltete Spielflächen zur Verfügung stehen. Die Schulgelände der Waldorfschulen gibt er hier als Beispiel an.

21. AUKV-Sitzung am 07.03.2023

TO 11: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Auf welcher Grundlage sind die Baumfällungen entlang des Kesselbaches in Höhe des Hülsmannshofes genehmigt worden (Margarethenwald)? Dieses Gebiet ist nach § 30 des Bundesnachturschutzgesetzes geschützt.

22. AUKV-Sitzung am 02.05.2023

TOP 3: SQSM-Stadtteilprojekt NORD (Altenessen-Süd/Nordviertel) hier: Neugestaltung Eltingplatz/Eltingstraße – Bericht zum Projektverlauf und Planungsbeschluss
Herr Gunkel hält die Aufwertung des Eltingviertels für positiv, dennoch interessiere er sich für die ökologischen Folgen der Ausdünnung des verschattenden Baumbestandes. In der Anlage zur Vorlage heiße es, störende Vegetationselemente würden entfernt. Er bittet diesbezüglich um Benennung der zuständigen Entscheidungsträger. In der Anlage zur Vorlage zum Eltingplatz sei weiter beschrieben, dass nicht erhaltenswerte Bäume entnommen werden. Herr Gunkel bittet um Aufklärung, welche Bäume betroffen sind und aus welchen Gründen diese nicht erhaltenswert seien. Er ist der Meinung, hier werde ein allgemeines Urteil über bestimmte Vegetationen gefällt. Die Diversität an diesem Platz sei vorhanden und müsse unbedingt erhalten bleiben. Weiter könne er in der Grafik das Strauchwerk nicht erkennen, daher bittet er um Erklärung, an welcher Stelle sich Sträucher befinden.

TOP 4: Neubauprojekt Schulinterim Rosastraße, Von-Einem-Straße – hier: Baubeginn zur öffentlichen Spielplatzgestaltung der Wiesenfläche Rosastraße/Isenbergstraße
Herr Gunkel begrüßt den Bau des Spielplatzes. Dadurch ergebe sich eine sichtbare Aufwertung. Er schließt sich in diesem Punkt seiner Vorrednerin an. Weiter berichtet er, dass es die Bürgerinitiative gebe, welche kritisiere, dass dort eine Grünfläche für den Bau eines Interimsschulgebäudes verloren ginge. Er erkundigt sich, wie diese Fläche genutzt werden wird sobald der Interimsbau nicht mehr benötigt werde.

TOP 6: Teilnahme am Bundesprogramm “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” – Projekt “Platz fürs Klima – Klimaresiliente Umgestaltung von Plätzen im Essener Stadtgebiet”
Herr Gunkel kritisiert, dass das Vorgehen der Stadt Essen nicht einheitlich sei. Er gibt zu bedenken, dass der Klimaschutz und das Schwammstadtprinzip hier im Vordergrund stünden, während an andere Stelle ein Wald gerodet werde. Dies sei nicht mit einer klimaresilienten Umgestaltung von Plätzen vereinbar, sondern eher gegensätzlich. Wenn für die Errichtung von Radwegen Ackerflächen aufgegeben werden, wie an der Humboldtstraße, dann sei dies nicht mit dem Schwammstadtprinzip vereinbar. Dann wird aus dem Schwammstadtprinzip eher ein Schwämmchenstadtprinzip.

TOP 9: Tool “Wasser-Risiko-Check” der Stadtentwässerungsbetriebe – (StEB) Köln Beteiligung der Stadt Essen am digitalen Beratungsangebot
Herr Gunkel erkundigt sich, ob das Angebot in Gänze übernommen werden müsse oder ob es die Möglichkeit gebe, dass Teile dieses Angebotes von der Verwaltung selbst erledigt werden.

TOP 10: Bau und Baubeginn der Maßnahme “Erneuerung des Radweges im Hallopark”
Herr Gunkel bittet um Information, wie sich im Sinne des Schwammstadtgedankens die Errichtung eines wassergebundenen, betonierten und versiegelten Weges, welcher vorher wasserungebunden war, vereinbaren lasse. Er weist darauf hin, dass durch eine Versiegelung die Wirkung eines Schwammes aufgehoben werde.

TOP 11: Sachstandsbericht: Geh- und Radwegeverbindung Holthuser Tal
Herr Gunkel erkundigt sich nach dem dort vorhandenen Baumbestand und möchte wissen, welche Auswirkungen der Bau der Radwegeverbindung auf diesen habe. In der Anlage zur Vorlage sei ersichtlich, dass auf dem zukünftigen Radweg Bäume stehen, welche womöglich gefällt werden müssen. Er habe die These, jeder Baum sei notwendig für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels, aber nicht jeder Radweg.

TOP 14: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Herr Gunkel bittet um die Herausgabe der Kontaktdaten des Landschaftswartes der unteren Naturschutzbehörde. Er habe versucht den Ansprechpartner zu recherchieren. Er habe unter anderem eine Anfrage zu der Humboldtstraße, an welcher aufgrund des Radweges Ackerland aufgegeben werde. Hierzu wünsche er sich die Einschätzung des Landschaftswarts. Er bittet darum, einen Ansprechpartner zu benennen und das Aufgabengebiet des Landschaftswartes darzulegen.

Anmerkungen zur 22. AUKV-Sitzung am 02.05. 2023:

Zu TOP 3: Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr
Hört sich gut an. Nur ist die Verwaltung schon so weit? Anhang S. 8: “Die Umsetzung der Charta kann nur gelingen, wenn möglichst viele Akteur:innen … dabei helfen.” Anhang, S.37: Die Leitlinien und Oberziele bedingen ein verändertes Verwaltungshandeln. Dies wird nicht thematisiert. Bsp.: Wasserungebundene, asphaltierte Radwege, Ackerfläche für Radweg aufgeben, Fällungen von geschützten Bäumen (Stechpalmen u Eiben), versteinerte Gärten. Wie soll mit all den Sicherheitsaspekten und der Bürokratie umgegangen werden? Welche neg. Folgen wird die Stärkung des Tourismus haben?

Zu TOP 6: Baubeschluss zum Ausbau der Rad- und Gehwegverbindung Grugatrasse zwischen der Autobahnbrücke
A 52 in Rüttenscheid und der Kurt-Schumacher-Brücke in Steele – Es sollen 38 Bäume gefällt werden. Er Weg soll auf bis 6,50 m verbreitert werden, wasserungebundener Belag. stellenweise Beleuchtung (bei den hellen Leuchten der E-Bikes, Pedelecs und Fahrrädern). Diesen Planungsentwurf habe ich abgelehnt. Zudem besteht die Gefahr durch nun zum schnellen Fahren des neugestalteten Radweges.

Zu TOP 8: Projekt European Climate Adaptation Award (eca) – Ergebnisse Aktualisierung der Ist-Analyse (2022)
Leider ist der Kesselbach (zwischen der Margarethenhöhe und Fulerum) nach der Entfernung der Zäune wieder zugänglich. Das Ufergelände ist in vielen Teilen zertrampelt. Die freilaufenden Hunde gefährden u.a. die Bodenbrüter.

Zu TOP 14: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Wer hat die Fällung der geschützten Eiben im Margarethenwald genehmigt?

23. AUKV-Sitzung am 06.06.2023

TOP 2.1: Einsatz von Photovoltaik bei geplanten und zu erneuernden Bus- und Trambahnhöfen
Herr Gunkel erfragt, ob es bereits bei bestehenden Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen zu Vandalismusvorfällen gekommen sei und in welcher Form die Anlagen vor solchen Vorfällen geschützt werden.

TOP 11: Mündliche Anfragen und Verschiedenes
Herr Gunkel fragt nach, auf welcher Grundlage die Baumfällungen am Kesselbach durchgeführt wurden, da dieses Gebiet nach §30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt sei. Ebenso seien unter Artenschutz stehende Stechpalmen gefällt worden. Außerdem erfragt er, ob auch Privatpersonen Bäume im Stadtgebiet pflanzen dürfen.

Anmerkungen zur 23. AUKV-Sitzung am 06.06. 2023:

Zu TOP 8: Waldwirtschaftsplan 2024 der Abteilung Waldungen und Baumpflege

Mein Statement: Es handelt sich in Essen um einen Erholungswald und eben nicht um einen Wirtschaftswald. Weshalb wird dieser nicht so wie in Darmstadt auch so behandelt?

Bürgerbeteiligung – Wer bestimmt, wer daran teilnimmt ist?

– Wie wird mit Einwänden umgegangen (Infoveranstaltung Margarethenhöhe zu Straßenbäumen und der Umgang mit Kritikern. Sie wurden geradezu abgebügelt).
– Wer spricht die Fällempfehlungen aus?
– Weshalb werden die Baumgutachter nicht gewechselt, wie z. B. die Wirtschaftsprüfer bei den Stadttöchtern)?

S. 3 An wen werden die Hölzer verkauft? und S.5 Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Co2-Reduktion sind nicht mit grün (also positiv) zu bewerten, sondern mit rot.

 

Weitere NRW-Berichte 1. Halbjahr 2023

1. AKUSW- und ABöOAB-Ausschüsse Dortmund
2. Schulauschuss Dortmund

Postwachstumsökonomie – Ein Wirtschaftssystem jenseits von Wachstumszwang?

Posted on by Sebastian Everding

Postwachstum stellt eine ökonomische Denkschule dar, die sich vom Gedanken unendlichen Wachstums verabschiedet und an dessen Stelle ein Gesundschrumpfen stellt. Der Begriff Postwachstum beschreibt – ähnlich wie sein englisches Äquivalent Degrowth – Wachstums-kritische Bewegungen und Denkweisen. Diese suchen nach Möglichkeiten eines Wirtschaftssystems, das jenseits von Wachstumszwang funktioniert. Einer der Gedanke dabei ist, dass wir unseren Konsum verringern und dementsprechend auch weniger produzieren müssen.

Warum ist ein neuer ökonomischer Ansatz überhaupt wichtig?

  1. Aus Gründen der Nachhaltigkeit: Eine Postwachstums-Ökonomie setzt auf langfristige Nachhaltigkeit anstelle kurzfristiger Profitmaximierung. Durch eine bewusste Verringerung des Ressourcenverbrauchs und eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf menschliche Bedürfnisse statt auf grenzenloses Wachstum können wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erreichen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen.
  2. Aus Umweltschutz-Gründen: Das gegenwärtige Wirtschaftssystem, das auf unbegrenztem Wachstum basiert, hat zu einer übermäßigen Nutzung natürlicher Ressourcen geführt und die Umweltbelastung stark erhöht. Eine Postwachstums-Ökonomie strebt nach einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltauswirkungen, um die ökologischen Grenzen des Planeten zu respektieren und die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten.
  3. Aufgrund der sozialen Gerechtigkeit: Das aktuelle Wirtschaftssystem verstärkt oft soziale Ungleichheiten, indem es die Reichtumskonzentration in den Händen weniger fördert. Eine PWÖ strebt eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Einkommen an, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
  4. Für eine höhere Lebensqualität: Statt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Maßstab für Fortschritt zu verwenden, konzentriert sich eine Postwachstums-Ökonomie auf das Wohlbefinden der Menschen. Sie legt Wert auf Faktoren wie Gesundheit, Bildung, soziale Beziehungen, Freizeit und Umweltqualität, die einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität haben.
  5. Um zu einer langfristigen Stabilität zu gelangen: Das Streben nach unbegrenztem Wachstum hat zu wirtschaftlichen Krisen, sozialen Spannungen und ökologischen Herausforderungen geführt. Der neue ökonomische Ansatz zielt darauf ab, ein stabileres und widerstandsfähigeres Wirtschaftssystem aufzubauen, das auf realistischen und nachhaltigen Grundlagen beruht und (weltweite) Krisen besser bewältigen kann.

Zwischenfazit: Insgesamt kann eine Postwachstums-Ökonomie dazu beitragen, die Grenzen des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells zu überwinden und eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzubauen, die ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und individuelles Wohlbefinden in Einklang bringt. Sie bietet eine Alternative zu einem ungebremsten Wachstum, das langfristig sowohl für die Menschheit als auch für den Planeten nicht nachhaltig ist.

Erforderliche politische Maßnahmen

  • Alternative Fortschritts-Indikatoren: Dazu gehören Indikatoren wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Lebenszufriedenheit und Umweltqualität.
  • Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch: Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Verringerung der Umweltauswirkungen müssen mit wirtschaftlicher Entwicklung entkoppelt werden. Effizienzsteigerungen, Technologieinnovationen und Kreislaufwirtschaftsansätze können dabei helfen, den materiellen Verbrauch zu verringern.
  • Gemeinschaftliche Ökonomie und Solidarität: Eine Post-Wachstums-Wirtschaft betont die Bedeutung von solidarischen Wirtschaftsmodellen, in denen Kooperation und Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen. Lokale und regionale Wertschöpfungsketten, Genossenschaften, Teilhabe und Kooperation können dazu beitragen, eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen.
  • Degrowth-Strategien: Die Idee des “Degrowth” (Degrowth bedeutet „Schrumpfung“ bzw. “Wachstumsrücknahme”) betont die Notwendigkeit einer bewussten Verringerung des Ressourcenverbrauchs und des Produktions- und Konsumniveaus, um die ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Verringerung der Arbeitszeit, eine gerechtere Einkommensverteilung und eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf menschliche Bedürfnisse statt auf Profitmaximierung erreicht werden.
  • Bildungspolitik: Eine Transformation hin zu einer Post-Wachstums-Wirtschaft erfordert ein grundlegendes Umdenken der Gesellschaft. Bildung, Bewusstseinsbildung und der Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für nachhaltige Lebensstile und alternative Wirtschaftsmodelle spielen eine zentrale Rolle.

Abschließendes Fazit: Die Erreichung einer Post-Wachstums-Wirtschaft erfordert ein umfassendes Umdenken in Bezug auf den Wert von Wachstum und den Umgang mit begrenzten Ressourcen. Es geht darum, eine Wirtschaft zu schaffen, die das Wohlbefinden der Menschen und den Schutz der Umwelt und der Tiere in den Vordergrund stellt und nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Eine Herausforderung, der wir uns als politisch Tätige stellen sollen und müssen.

Autor: Sebastian Everding

Politischer Halbjahresbericht 2023 – Stadtrat Dortmund – Teil 1

Posted on by Sebastian Everding

Die Ausschüsse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) und für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) – Vertreten durch Sebastian Everding

Seit der Kommunalwahl 2020 ist unsere Partei mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei die gemeinsame Fraktion „Die Linke+“. Durch den Fraktionsstatus ist es uns möglich, sogenannte sachkundige Bürger:innen mit vollem Stimm- und Antragsrecht in Ausschüsse zu entsenden, sodass wir aktuell unsere Themen in mehreren Bereichen einbringen können. Rechtzeitig vor der (politischen) Sommerpause möchten wir euch hier einen kleinen Einblick in unsere Themen und Erfolge des ersten Halbjahres geben.

Die Anträge:

Pro Kind ein Baum
In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) wurde empfohlen, künftig für alle Neugeborenen in Dortmund Bäume durch die Stadt pflanzen zu lassen. Alle Eltern der jährlich rund 5.600 Neugeborenen Dortmunder Kinder sollen das Angebot erhalten, dass für ihr Baby ein Baum in Dortmund gepflanzt werden soll. Jeder dieser Bäume soll dabei eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Kindesfamilie mitsamt dem jeweiligen Standort postalisch mitgeteilt werden soll. Zusätzlich soll auch eine Integration in städtische Online- oder App-Angebote geprüft werden.

Zaun-Durchlässe für Igel
Die Verwaltung soll hierbei prüfen, ob bei Einfriedungsarbeiten außerhalb des Innenstadtbereiches, d.h. dem Neu- oder Ersatzbau von Zaunanlagen z.B. mit Doppelstabmattenzäunen bei kommunalen Grundstücken wie z.B. Kitas, Grundschulen oder Verwaltungsgebäuden sowie bei Kleingartenanlagen pro Grundstück 2-3 Durchlässe von etwa 13 x 13 Zentimetern vorgeplant bzw. nachträglich eingefügt werden können, um einen Durchgang für Igel zu ermöglichen. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob auf kommunalen Grünflächen automatisierte Mäh-Roboter eingesetzt werden und falls ja, ob diese eine Zeitschaltung besitzen, um Verletzungen bei nachtaktiven Tieren zu vermeiden. Im Ausschuss wurde dieser Prüfantrag einstimmig beschlossen.

Tiny Forest Modellprojekt
In Dortmund bald auch einen Tiny Forest geben. Einen Miniwald – und das als Modellprojekt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) stimmte auf der Sitzung im März unserem Antrag zu. Auf einer freien Fläche in Größe eines Parkplatzes oder Tennisplatzes sollen unterschiedliche Bäume gepflanzt werden. Die Verwaltung beauftragen, im Rahmen eines Modellprojektes einen sogenannten Tiny Forest in Dortmund zu entwickeln und zu begleiten.

Alte Obstbaumsorten
In diesem Prüfauftrag soll die Verwaltung darlegen, inwieweit Obstbäume alter Kultursorten (Apfel, Birne, Kirschen, usw.) auf öffentlichen Flächen sowie in Kleingartenanlagen dauerhaft geschützt werden können, da die Baumschutzsatzung derzeit Obstbäume (mit wenigen Ausnahmen) pauschal ausschließt. Hinzu kommt die Frage, ob eine Übersicht (Art, Anzahl, Standort) darüber besteht, welche Obstbaum-Arten, die ein Alter von 40 Jahren und mehr aufweisen, sich auf städtischen Grünflächen befinden. Eine Antwort der Verwaltung auf diesen Prüfauftrag steht noch aus.

Steuerbefreiung für Assistenzhunde schon während der Ausbildungszeit
Im Rahmen der Mai-Sitzung des Dortmunder Stadtrats wurde einstimmig eine Änderung der Hundesteuersatzung verabschiedet. Darin erhalten die bereits von der Steuer befreiten Assistenzhunde diese bereits ab dem Beginn der Ausbildungszeit. Bereits gezahlte Steuern werden nachträglich, also nach abgeschlossener erfolgreicher Ausbildung, erstattet. Angeregt wurde das Thema durch uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 im letzten Jahr. Die Verwaltung ging daraufhin noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag auch Therapiehunde, die von therapeutischen Fachkräften im Rahmen einer tiergestützten Therapie einsetzen werden, sowie Rettungshunde von der Steuer zu befreien, was dank der politischen Vorarbeit direkt auf Zustimmung der beteiligten Gremien stieß.

Die Anfragen:

Ein vielfach unterschätztes politisches Mittel sind Anfragen an die Verwaltung, so können gezielt Auskünfte beispielsweise beim Veterinär- oder Ordnungsamt eingeholt werden. Im Gegensatz zu den Anträgen können anderen Fraktionen diese nicht „verhindern“.  Oft nutzen wir auch Anfragen, um gezielte Hilfestellungen und Informationsbeschaffungen für Dortmunder Vereine zu geben. Seit vielen Jahren besteht in unserer Stadt ein sehr angespanntes Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen Tierschützer:innen und dem städtischen Veterinäramt. Geschickt formulierte Anfragen ermöglichen es städtischen Stellen, Themen erstmalig aufzugreifen oder auch Veränderungen anzustoßen.

No Mow May 2024 – Mähfreier Mai in Dortmund
Im Rahmen dieser Anfrage möchten wir eine Beurteilung des Grünflächenamtes über eine grundsätzliche Aussetzung des Rasenmähens auf städtischen Grünflächen im Zeitraum vom 01. bis zum 31. Mai erhalten. Zusätzlich haben wir angefragt, ob die Anlage weiterer Insekten-freundlicher und klimaangepasster Blühflächen in städtischen Grünanlagen zur Erhöhung der Biodiversität im Kampf gegen das Insektensterben geplant ist und welche Kriterien bei der Auswahl von Nisthilfen, sogenannten „Insektenhotels“, zum Einsatz kommen. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.

Wildvogelstation Dortmund-Dorstfeld
Seit über 30 Jahren betreibt Ewald Ferlemann im Stadtteil Dorstfeld eine private Wildvogel-Station. Neben Privatpersonen bringen ihm auch offizielle Stellen regelmäßig verletzte Wildvögel aller Art. Für sein Engagement wurde er bereits mit dem deutschen Tierschutzpreis ausgezeichnet. Als Unterstützung seiner wertvollen Arbeit erwirkten wir bereits im Rahmen der Haushaltsanträge für das Jahr 2022 eine finanzielle Unterstützung der Stadt für die Futterkosten. Durch einen infizierten Wildvogel gelangte im letzten Jahr jedoch die Vogelgrippe in die Station und der ganze Bestand musste trotz intensiver Intervention von uns und verschiedenen Tierschutzverbänden getötet werden. Seit diesem Zeitpunkt herrscht ein angespanntes Verhältnis zum Veterinäramt und immer neue Auflagen erschweren den Betrieb der Station. Unsere Anfrage wurde mit Hinweis auf laufende Verfahren nur rudimentär beantwortet und Verantwortliche des Veterinäramtes beschrieben sich in einer konstruktiven Rolle für den weiteren Betrieb der Station.

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (Tauben an der Unionstraße)
Ein Fitness-Studio in der Unionstraße stellt bereits seit über einem Jahr einen traurigen Hotspot in Sachen Tierquälerei bei Tauben dar. So wurden im Rahmen von Renovierungsmaßnahmen im letzten Jahr Küken von Handwerkern mit Farbe übermalt. Seit März verlangen Tierschützer:innen eine Intervention des Veterinäramtes, da in unsachgemäß angebrachten Netzen bereits mehrfach Tiere zu Tode gekommen sind. In der Antwort auf die Anfrage beruflich sich das Veterinäramt auf umfangreiche Belehrungen der Mitarbeitenden vor Ort und mehrere Kontrollen. In der mündlichen Stellungnahme konnte von uns die Gegendarstellung der Tierschützer:innen zu Wort gebracht werden.

Verwahrloste Katzen in Dortmund-Hostede
Dieser Fall ging durch alle Medien, in einem dunklen Verschlag lebten rund 40 Katzen und einige Frettchen eines „Züchters“ für den Verkauf über Ebay-Kleinanzeigen. Das Veterinäramt nahm nur sechs verletzte Katzen mit und ließ die anderen in Obhut des Besitzers, obwohl eine Übernahme des Tierschutzvereins Arche 90 e. V. zugesagt war.  Auch in diesem Fall ist die Rolle des Veterinäramtes für die Verhinderung von Tierquälerei im Stadtgebiet absolut gescheitert und hat eine Hilfe durch engagierte Vereine sogar verhindert. Die Antwort auf diese Anfrage soll nach den Sommerferien durch das Veterinäramt erfolgen. Die Dringlichkeit der Vorladung des Leiters des Veterinäramtes wurde zuvor ausschließlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unterstützt.

Freilebende Katzen/Streunerkatzen
Hier wollten wir zunächst wissen, ob die für dieses Jahr eingeplanten 20.000,00 Euro zur Umsetzung der Katzenschutzverordnung, d. h. als finanzielle Hilfe für Kastrationsaktionen auch über die nächsten Jahre an den Katzenschutzverein ausgezahlt werden sollen, was bestätigt wurde. Zudem haben die Rückmeldung erhalten, dass keine Ausnahme vom Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen für Zuchttiere seit der Einführung der Verordnung im Jahr 2019 zum Schutz frei lebender Katzen beantragt wurden. Dies werden wir als Anlass nehmen, diese Verordnung nach der Sommerpause anzupassen.

Ausbreitung von Kanadagänsen
Diese Anfrage stellt eine Ergänzung zur Anfrage der CDU-Fraktion dar, die eine mögliche Regulierung der Bestände bei der Verwaltung angefragt hat. Wir möchten dabei wissen, ob vor dem Hintergrund möglicher Regulierungsmaßnahmen die erneute Einrichtung eines runden Tisches, wie zuletzt 2017 praktiziert, geplant ist. Zudem fragen wir, ob bei möglichen Regulierungsmaßnahmen die bereits erfolgreich im Stadtgebiet praktizierte und tierschutzkonforme Ei-Entnahme priorisiert wird. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.

Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Die Wärme, die in großen Rechenzentren entsteht, wird europaweit bereits an vielen Stellen genutzt, um so beispielsweise Wohnungen und Büros zu beheizen. In Großbritannien werden unter dem Namen „Deep Green“ beispielsweise öffentliche Schwimmbäder geheizt, so dass die Betriebskosten oftmals um 70 Prozent reduziert werden können. Auch die Rechenzentren profitieren, da sie so eine kostenlose Wasserkühlung erhalten. Für die bessere Anbindung werden diese dann in Containern in direkter Nähe von Schwimmbädern positioniert. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, ob es geplant ist, Neubauprojekte mit einem Schwerpunkt auf digitaler Infrastruktur gezielt in Konzepte zur Wärmerückgewinnung einzubinden oder auch eine Ansiedlung in lokaler Nähe zu Wärmenetzen oder Standorten mit Wärmebedarf zu fördern und ob es auf Seiten der Stadt Bestrebungen, die Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung durch kommunale und private Betreiber in deren Rechenzentren zu ermitteln, zu nutzen bzw. zu fördern gibt. Zudem interessiert uns, ob sich Rechenzentren von DOKOM21 oder anderer privater Betreiber*innen oder andere Abwärme emittierende Quellen in der Nähe von Fernwärmenetzen befinden.

PFAS-Belastungen in Dortmund
Hier wollten wir von der Verwaltung wissen, was über die PFAS-Belastungen und deren Verteilung auf Dortmunder Stadtgebiet bekannt ist und wie sich die im Dortmund-Ems-Kanal ermittelte Belastung konkret darstellt. Sowie ob weitergehende Untersuchungen einer PFAS-Belastung im Dortmunder Stadtgebiet geplant sind.  Dieses Thema wurde auf nach der Sommerpause vertagt.

Ergänzungsausweis trans* Personen
Diese Anfrage sollte klären, inwieweit der Ergänzungsausweis des dgti e.V. bei den Bürgerdiensten und anderen Ämtern der Stadt Dortmund vollumfänglich akzeptiert wird und wie die Akzeptanz des Ergänzungsausweises im Dortmunder ÖPNV durch Mitarbeitende der DSW21 bzw. davon beauftragten Unternehmen ist, welche Kontrollen in den Verkehrsmitteln durchführen. Auch war es interessant für uns zu erfahren, in wie weit in Dortmunder Ämtern eine systematische Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet und ob ggf. bereits Handlungsempfehlungen oder Leitlinien für Mitarbeitende vorliegen. Der OB beantwortete diese Anfrage ausführlich und berichte zudem von Schulungsprogrammen, die für Mitarbeiter:innen im Kontakt zu den Bürger:innen noch ausgeweitet werden sollen.

 

Das Dortmunder Ratsteam:

Michael Badura, Ratsmitglied (vertreten im AKUSW)
Angelika Remiszewski, sachkundige Bürgerin (vertreten im Schulauschuss)
Sebastian Everding, sachkundiger Bürger (vertreten im AKUSW & ABöOAB)

 

Weitere NRW-Berichte 1. Halbjahr 2023

1. AUKV-Ausschuss Essen
2. Schulauschuss Dortmund

Tipp: Eiskaffee mal in vegan testen!

Posted on by Sebastian Everding

Sommerhitze? Lust auf eine kleine Abkühlung? Viele lieben ihn nicht nur im Eiscafé, sondern auch in den heimischen vier Wänden: den Eiskaffee! Kaffee kaltstellen, Vanilleeis rein und fertig ist ein kühles Getränk bei sommerlichen Temperaturen. Viele greifen dabei jedoch noch zum Vanilleeis aus Kuhmilch, deswegen haben wir hier ein paar Gründe zusammengefasst, nächstes Mal zur pflanzlichen Alternative im Tiefkühlfach zu greifen:

  • Die Tiere: Ein veganer Eiskaffee ist frei von jeglichen tierischen Bestandteilen wie Milch oder Sahne. Durch den Verzicht auf tierische Produkte setzt man der Tierausbeutung, gerade bei Milchkühen, etwas entgegen. Wusstest du beispielsweise, dass die natürliche Lebenserwartung einer Kuh bei rund 20 Jahren liegt, sich in der Intensivtierhaltung aber auf 5 Jahre reduziert?
  • Deine Gesundheit: Pflanzliche Alternativen wie Hafermilch, Mandelmilch oder Sojamilch, die in veganen Eiskaffees verwendet werden, sind oft fettärmer und enthalten weniger gesättigte Fettsäuren als tierische Milchprodukte. Dies kann zu einem gesünderen Herz-Kreislauf-System beitragen und das Risiko von Krankheiten wie Herzinfarkten und Diabetes verringern.
  • Die Umweltfreundlichkeit: Die Herstellung von tierischen Milchprodukten erfordert eine große Menge an Wasser, Land und Futtermitteln, was zu Umweltbelastungen wie Entwaldung, Wasserverschmutzung und Treibhausgasemissionen führt. Der Verzicht auf tierische Produkte, einschließlich Milch, trägt zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks bei und hilft, natürliche Ressourcen zu schonen.
  • Allergiefreundlich: Veganer Eiskaffee ist auch für Menschen mit Laktoseintoleranz oder Milchallergien geeignet, da er keine Milch oder Milchbestandteile enthält. Diese Menschen können den Genuss eines cremigen Eiskaffees ohne negative gesundheitliche Auswirkungen erleben.

Egal welches Argument hier für dich den Ausschlag gibt: Probiere es doch einfach mal beim nächsten Besuch an der Tiefkühltruhe aus und bring einem Eiskaffee-Fan deiner Wahl am besten auch eine Portion mit.

Dortmund bekommt ein Tiny Forest Modellprojekt

Posted on by Sebastian Everding

Tiny Houses – die kleine, ökologischen und übersichtlichen Häuser sind derzeit in aller Munde. Doch wenn es nach der Ratsfraktion DIE LINKE+ geht, soll es Dortmund bald auch einen Dortmund Tiny Forest geben. Einen Miniwald – und das als Modellprojekt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) stimmte auf der letzten Sitzung diesem Antrag zu.

Der neue Miniwald soll – wie der Name sagt – auch mini sein. Auf einer freien Fläche in Größe eines Parkplatzes oder Tennisplatzes sollen unterschiedliche Bäume gepflanzt werden. „Wir möchten die Verwaltung beauftragen, im Rahmen eines Modellprojektes einen sogenannten Tiny Forest in Dortmund zu entwickeln und zu begleiten“, erläutert Sebastian Everding von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE+ und stellvertretendes Mitglied im AKUSW. Sicherlich werde sich irgendwo ein kleines Stück Land finden lassen, dessen Boden eine ökologische Aufwertung vertragen könne.

Ziel der Fraktion DIE LINKE+ ist es, ein kleines zusätzliches, artenreiches und vor allem ökologisch wertvolles Fleckchen Grün in die City zu holen – das noch einen attraktiven Nebeneffekt hat. Im Gegensatz zu einer Wiese oder einer Blumensäule kann ein einzelner Baum im heißen Sommer so viel Kühlung spenden wie 10 Standard-Klimageräte. Hinzu kommt die Klimaverbesserung – wenn auch nur im Kleinen. Das Bundesumweltamt jedenfalls bewertet Tiny Forests positiv wegen der günstigen Auswirkungen auf die Klimaresilienz von Großstädten. Laut dieser Behörde kostet es etwa 100 Euro pro Quadratmeter, einen Tiny Forrest zu errichten.

In Darmstadt gibt s schon einen, in Eberswalde auch. Doch die meisten Tiny Forests stehen bislang in den Niederladen, in Belgien und vor allem in Asien. „Tiny Forests gehen auf Forschungen des japanischen Ökologen Akira Miyawaki zurück, der sich bereits in den 1970er-Jahren mit der Waldentwicklung und Begrünung von Großstädten beschäftigte“, erläutert Sebastian Everding. „Miyawakis Ideen wurden von dem indischen Öko-Unternehmer Shubhendu Sharma aufgegriffen, der als Erster kleine verdichtete Stadtwälder auf degradierten Böden pflanzte. Seit den 2010er-Jahren verbreitet sich diese Idee auch mehr und mehr in Europa.“ Charakteristisch für Tiny Forest seien ihre kleine Grundfläche und die zunächst dichte Bepflanzung von zwei bis sieben Bäumen je Quadratmeter, erklärt Everding. „Nach der Stabilisierung sollen durchschnittlich 0,5 bis 2,5 Bäume auf einem Quadratmeter stehen.“