Tag: gewalt

+++PRESSEMITTEILUNG+++  Tierschutzpartei kritisiert Untätigkeit der Landes- und Bundespolitik beim Feuerwerksverbot: „Verantwortungsflucht statt Handeln“ 

Posted on by Dennis Landgraf

+++PRESSEMITTEILUNG++
Tierschutzpartei kritisiert Untätigkeit der Landes- und Bundespolitik beim Feuerwerksverbot: „Verantwortungsflucht statt Handeln“ 

Deutschland, 31.12.2025 –
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wirft der Landes- und Bundespolitik vor, sich beim Thema privates Feuerwerk ihrer Verantwortung zu entziehen. Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache: 59 Prozent der Bevölkerung befürworten ein Feuerwerksverbot, ebenso Polizei und Rettungskräfte. Dennoch verweigert die Politik konsequentes Handeln und verweist stattdessen auf Kommunen. 

„Das ist keine gelebte Demokratie, sondern Verantwortungsflucht“, erklärt Dennis Landgraf, Vorsitzender der Tierschutzpartei. „Jedes Jahr erleben wir dieselben Folgen: Verletzte Menschen, überlastete Einsatzkräfte, Gewalt, Umweltverschmutzung und massiven Stress für Tiere – und jedes Jahr heißt es wieder, man sei nicht zuständig.“ 

Nach Ansicht der Tierschutzpartei mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an politischem Rückgrat. Vernünftige und mehrheitsfähige Lösungen würden aus Angst vor Konflikten vertagt. Leid, Sachschäden und Umweltbelastungen würden so bewusst in Kauf genommen. 

„Nicht der Klügere gibt nach – der Klügere handelt. Wer das nicht tut, sollte wenigstens aufhören, Untätigkeit als Politik zu verkaufen“, so Dennis Landgraf. 

Die Partei fordert klare landesweite Regelungen, die Menschen, Tiere und Umwelt schützen, statt politische Verantwortung weiterzureichen. 

Kontakt:
Dennis Landgraf, Bundesvorsitzender und Pressesprecher der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei
presse@tierschutzpartei.de 

Eingabe an NRW-Landtag: Gewalt gegen Frauen

Posted on by Sebastian Everding

Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:

Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.

Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).

Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW

Erschütternde Zahlen zur häuslichen Gewalt

Posted on by Sebastian Everding

Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt auf das Schärfste die zunehmende Gewalt in Partnerschaften und fordert eine entschlossene Bekämpfung dieses Problems. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind erschütternd und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf häusliche Gewalt. Es ist inakzeptabel, dass jeden Tag 432 Fälle von Gewalt in Partnerschaften in Deutschland gemeldet werden, wobei Frauen (71 %) überwiegend die Opfer sind. Dies entspricht einem Anstieg von 8,5 Prozent zum Vorjahr. Wir stehen entschieden an der Seite der betroffenen Frauen und setzen uns für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen ein.

Wir fordern von Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul, dass sie sich stark macht für:

  1. Stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern: Wir fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser, um mehr Plätze für betroffene Frauen und ihre Kinder bereitzustellen. Es sollten ausreichend Ressourcen für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Opfer zur Verfügung gestellt werden.
  2.  Sensibilisierung und Prävention: Wir fordern die Durchführung von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen in Schulen, Universitäten und der Gesellschaft, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für die Anzeichen von Gewalt zu schaffen und über Hilfsangebote und Unterstützungsdienste zu informieren.
  3. Stärkere Strafverfolgung von Tätern: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen wir uns für eine konsequente Strafverfolgung von Tätern häuslicher Gewalt ein. Es sollte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben, und die Strafen für Täter sollten angemessen und abschreckend sein.
  4. Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten: Wir fordern eine Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene Frauen. Es sollten leicht zugängliche Beratungsstellen eingerichtet werden, die psychologische Unterstützung, rechtliche Beratung und Hilfe bei der Sicherung von Unterkünften bieten.
  5. Stärkere Einbeziehung von Kindern: Wir betonen die Bedeutung des Schutzes und der Unterstützung von Kindern, die Zeugen oder Opfer häuslicher Gewalt sind. Es sollten spezielle Programme und Ressourcen für Kinder in Frauenhäusern bereitgestellt werden, um ihre spezifischen Bedürfnisse zu adressieren und ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen.
  6. Internationale Zusammenarbeit: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürworten wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Erfahrungen und bewährte Praktiken sollten ausgetauscht werden, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln.

Diese Forderungen zeigen unseren Einsatz für den Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt und sollen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu verbessern und das Bewusstsein für dieses wichtige Thema in der Gesellschaft zu stärken.