Tag: Auschuss

Die Ausschüsse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) und für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) – Vertreten durch Sebastian Everding

Seit der Kommunalwahl 2020 ist unsere Partei mit einem Sitz im Dortmunder Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei die gemeinsame Fraktion „Die Linke+“. Durch den Fraktionsstatus ist es uns möglich, sogenannte sachkundige Bürger:innen mit vollem Stimm- und Antragsrecht in Ausschüsse zu entsenden, sodass wir aktuell unsere Themen in mehreren Bereichen einbringen können. Rechtzeitig vor der (politischen) Sommerpause möchten wir euch hier einen kleinen Einblick in unsere Themen und Erfolge des ersten Halbjahres geben.

Die Anträge:

Pro Kind ein Baum
In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) wurde empfohlen, künftig für alle Neugeborenen in Dortmund Bäume durch die Stadt pflanzen zu lassen. Alle Eltern der jährlich rund 5.600 Neugeborenen Dortmunder Kinder sollen das Angebot erhalten, dass für ihr Baby ein Baum in Dortmund gepflanzt werden soll. Jeder dieser Bäume soll dabei eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Kindesfamilie mitsamt dem jeweiligen Standort postalisch mitgeteilt werden soll. Zusätzlich soll auch eine Integration in städtische Online- oder App-Angebote geprüft werden.

Zaun-Durchlässe für Igel
Die Verwaltung soll hierbei prüfen, ob bei Einfriedungsarbeiten außerhalb des Innenstadtbereiches, d.h. dem Neu- oder Ersatzbau von Zaunanlagen z.B. mit Doppelstabmattenzäunen bei kommunalen Grundstücken wie z.B. Kitas, Grundschulen oder Verwaltungsgebäuden sowie bei Kleingartenanlagen pro Grundstück 2-3 Durchlässe von etwa 13 x 13 Zentimetern vorgeplant bzw. nachträglich eingefügt werden können, um einen Durchgang für Igel zu ermöglichen. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob auf kommunalen Grünflächen automatisierte Mäh-Roboter eingesetzt werden und falls ja, ob diese eine Zeitschaltung besitzen, um Verletzungen bei nachtaktiven Tieren zu vermeiden. Im Ausschuss wurde dieser Prüfantrag einstimmig beschlossen.

Tiny Forest Modellprojekt
In Dortmund bald auch einen Tiny Forest geben. Einen Miniwald – und das als Modellprojekt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) stimmte auf der Sitzung im März unserem Antrag zu. Auf einer freien Fläche in Größe eines Parkplatzes oder Tennisplatzes sollen unterschiedliche Bäume gepflanzt werden. Die Verwaltung beauftragen, im Rahmen eines Modellprojektes einen sogenannten Tiny Forest in Dortmund zu entwickeln und zu begleiten.

Alte Obstbaumsorten
In diesem Prüfauftrag soll die Verwaltung darlegen, inwieweit Obstbäume alter Kultursorten (Apfel, Birne, Kirschen, usw.) auf öffentlichen Flächen sowie in Kleingartenanlagen dauerhaft geschützt werden können, da die Baumschutzsatzung derzeit Obstbäume (mit wenigen Ausnahmen) pauschal ausschließt. Hinzu kommt die Frage, ob eine Übersicht (Art, Anzahl, Standort) darüber besteht, welche Obstbaum-Arten, die ein Alter von 40 Jahren und mehr aufweisen, sich auf städtischen Grünflächen befinden. Eine Antwort der Verwaltung auf diesen Prüfauftrag steht noch aus.

Steuerbefreiung für Assistenzhunde schon während der Ausbildungszeit
Im Rahmen der Mai-Sitzung des Dortmunder Stadtrats wurde einstimmig eine Änderung der Hundesteuersatzung verabschiedet. Darin erhalten die bereits von der Steuer befreiten Assistenzhunde diese bereits ab dem Beginn der Ausbildungszeit. Bereits gezahlte Steuern werden nachträglich, also nach abgeschlossener erfolgreicher Ausbildung, erstattet. Angeregt wurde das Thema durch uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 im letzten Jahr. Die Verwaltung ging daraufhin noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag auch Therapiehunde, die von therapeutischen Fachkräften im Rahmen einer tiergestützten Therapie einsetzen werden, sowie Rettungshunde von der Steuer zu befreien, was dank der politischen Vorarbeit direkt auf Zustimmung der beteiligten Gremien stieß.

Die Anfragen:

Ein vielfach unterschätztes politisches Mittel sind Anfragen an die Verwaltung, so können gezielt Auskünfte beispielsweise beim Veterinär- oder Ordnungsamt eingeholt werden. Im Gegensatz zu den Anträgen können anderen Fraktionen diese nicht „verhindern“.  Oft nutzen wir auch Anfragen, um gezielte Hilfestellungen und Informationsbeschaffungen für Dortmunder Vereine zu geben. Seit vielen Jahren besteht in unserer Stadt ein sehr angespanntes Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen Tierschützer:innen und dem städtischen Veterinäramt. Geschickt formulierte Anfragen ermöglichen es städtischen Stellen, Themen erstmalig aufzugreifen oder auch Veränderungen anzustoßen.

No Mow May 2024 – Mähfreier Mai in Dortmund
Im Rahmen dieser Anfrage möchten wir eine Beurteilung des Grünflächenamtes über eine grundsätzliche Aussetzung des Rasenmähens auf städtischen Grünflächen im Zeitraum vom 01. bis zum 31. Mai erhalten. Zusätzlich haben wir angefragt, ob die Anlage weiterer Insekten-freundlicher und klimaangepasster Blühflächen in städtischen Grünanlagen zur Erhöhung der Biodiversität im Kampf gegen das Insektensterben geplant ist und welche Kriterien bei der Auswahl von Nisthilfen, sogenannten „Insektenhotels“, zum Einsatz kommen. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.

Wildvogelstation Dortmund-Dorstfeld
Seit über 30 Jahren betreibt Ewald Ferlemann im Stadtteil Dorstfeld eine private Wildvogel-Station. Neben Privatpersonen bringen ihm auch offizielle Stellen regelmäßig verletzte Wildvögel aller Art. Für sein Engagement wurde er bereits mit dem deutschen Tierschutzpreis ausgezeichnet. Als Unterstützung seiner wertvollen Arbeit erwirkten wir bereits im Rahmen der Haushaltsanträge für das Jahr 2022 eine finanzielle Unterstützung der Stadt für die Futterkosten. Durch einen infizierten Wildvogel gelangte im letzten Jahr jedoch die Vogelgrippe in die Station und der ganze Bestand musste trotz intensiver Intervention von uns und verschiedenen Tierschutzverbänden getötet werden. Seit diesem Zeitpunkt herrscht ein angespanntes Verhältnis zum Veterinäramt und immer neue Auflagen erschweren den Betrieb der Station. Unsere Anfrage wurde mit Hinweis auf laufende Verfahren nur rudimentär beantwortet und Verantwortliche des Veterinäramtes beschrieben sich in einer konstruktiven Rolle für den weiteren Betrieb der Station.

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (Tauben an der Unionstraße)
Ein Fitness-Studio in der Unionstraße stellt bereits seit über einem Jahr einen traurigen Hotspot in Sachen Tierquälerei bei Tauben dar. So wurden im Rahmen von Renovierungsmaßnahmen im letzten Jahr Küken von Handwerkern mit Farbe übermalt. Seit März verlangen Tierschützer:innen eine Intervention des Veterinäramtes, da in unsachgemäß angebrachten Netzen bereits mehrfach Tiere zu Tode gekommen sind. In der Antwort auf die Anfrage beruflich sich das Veterinäramt auf umfangreiche Belehrungen der Mitarbeitenden vor Ort und mehrere Kontrollen. In der mündlichen Stellungnahme konnte von uns die Gegendarstellung der Tierschützer:innen zu Wort gebracht werden.

Verwahrloste Katzen in Dortmund-Hostede
Dieser Fall ging durch alle Medien, in einem dunklen Verschlag lebten rund 40 Katzen und einige Frettchen eines „Züchters“ für den Verkauf über Ebay-Kleinanzeigen. Das Veterinäramt nahm nur sechs verletzte Katzen mit und ließ die anderen in Obhut des Besitzers, obwohl eine Übernahme des Tierschutzvereins Arche 90 e. V. zugesagt war.  Auch in diesem Fall ist die Rolle des Veterinäramtes für die Verhinderung von Tierquälerei im Stadtgebiet absolut gescheitert und hat eine Hilfe durch engagierte Vereine sogar verhindert. Die Antwort auf diese Anfrage soll nach den Sommerferien durch das Veterinäramt erfolgen. Die Dringlichkeit der Vorladung des Leiters des Veterinäramtes wurde zuvor ausschließlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unterstützt.

Freilebende Katzen/Streunerkatzen
Hier wollten wir zunächst wissen, ob die für dieses Jahr eingeplanten 20.000,00 Euro zur Umsetzung der Katzenschutzverordnung, d. h. als finanzielle Hilfe für Kastrationsaktionen auch über die nächsten Jahre an den Katzenschutzverein ausgezahlt werden sollen, was bestätigt wurde. Zudem haben die Rückmeldung erhalten, dass keine Ausnahme vom Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen für Zuchttiere seit der Einführung der Verordnung im Jahr 2019 zum Schutz frei lebender Katzen beantragt wurden. Dies werden wir als Anlass nehmen, diese Verordnung nach der Sommerpause anzupassen.

Ausbreitung von Kanadagänsen
Diese Anfrage stellt eine Ergänzung zur Anfrage der CDU-Fraktion dar, die eine mögliche Regulierung der Bestände bei der Verwaltung angefragt hat. Wir möchten dabei wissen, ob vor dem Hintergrund möglicher Regulierungsmaßnahmen die erneute Einrichtung eines runden Tisches, wie zuletzt 2017 praktiziert, geplant ist. Zudem fragen wir, ob bei möglichen Regulierungsmaßnahmen die bereits erfolgreich im Stadtgebiet praktizierte und tierschutzkonforme Ei-Entnahme priorisiert wird. Eine Antwort lag zur letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause noch nicht vor.

Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren
Die Wärme, die in großen Rechenzentren entsteht, wird europaweit bereits an vielen Stellen genutzt, um so beispielsweise Wohnungen und Büros zu beheizen. In Großbritannien werden unter dem Namen „Deep Green“ beispielsweise öffentliche Schwimmbäder geheizt, so dass die Betriebskosten oftmals um 70 Prozent reduziert werden können. Auch die Rechenzentren profitieren, da sie so eine kostenlose Wasserkühlung erhalten. Für die bessere Anbindung werden diese dann in Containern in direkter Nähe von Schwimmbädern positioniert. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, ob es geplant ist, Neubauprojekte mit einem Schwerpunkt auf digitaler Infrastruktur gezielt in Konzepte zur Wärmerückgewinnung einzubinden oder auch eine Ansiedlung in lokaler Nähe zu Wärmenetzen oder Standorten mit Wärmebedarf zu fördern und ob es auf Seiten der Stadt Bestrebungen, die Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung durch kommunale und private Betreiber in deren Rechenzentren zu ermitteln, zu nutzen bzw. zu fördern gibt. Zudem interessiert uns, ob sich Rechenzentren von DOKOM21 oder anderer privater Betreiber*innen oder andere Abwärme emittierende Quellen in der Nähe von Fernwärmenetzen befinden.

PFAS-Belastungen in Dortmund
Hier wollten wir von der Verwaltung wissen, was über die PFAS-Belastungen und deren Verteilung auf Dortmunder Stadtgebiet bekannt ist und wie sich die im Dortmund-Ems-Kanal ermittelte Belastung konkret darstellt. Sowie ob weitergehende Untersuchungen einer PFAS-Belastung im Dortmunder Stadtgebiet geplant sind.  Dieses Thema wurde auf nach der Sommerpause vertagt.

Ergänzungsausweis trans* Personen
Diese Anfrage sollte klären, inwieweit der Ergänzungsausweis des dgti e.V. bei den Bürgerdiensten und anderen Ämtern der Stadt Dortmund vollumfänglich akzeptiert wird und wie die Akzeptanz des Ergänzungsausweises im Dortmunder ÖPNV durch Mitarbeitende der DSW21 bzw. davon beauftragten Unternehmen ist, welche Kontrollen in den Verkehrsmitteln durchführen. Auch war es interessant für uns zu erfahren, in wie weit in Dortmunder Ämtern eine systematische Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet und ob ggf. bereits Handlungsempfehlungen oder Leitlinien für Mitarbeitende vorliegen. Der OB beantwortete diese Anfrage ausführlich und berichte zudem von Schulungsprogrammen, die für Mitarbeiter:innen im Kontakt zu den Bürger:innen noch ausgeweitet werden sollen.

Das Dortmunder Ratsteam:

Michael Badura, Ratsmitglied (vertreten im AKUSW)
Angelika Remiszewski, sachkundige Bürgerin (vertreten im Schulauschuss)
Sebastian Everding, sachkundiger Bürger (vertreten im AKUSW & ABöOAB)

Weitere NRW-Berichte 1. Halbjahr 2023

1. AUKV-Ausschuss Essen
2. Schulauschuss Dortmund