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Der Mähroboter: Für die einen das ideale automatische Werkzeug, welches in eigener Abwesenheit anstrengende Gartenarbeit verrichtet, für die anderen eine gefährliche, sogar tödliche Gefahr: kleinere Gartenbewohner, vor allem Igel, sind dadurch besonders bedroht.
In den letzten Jahren ist im Zuge des aufkommenden Trends an Mährobotern gleichermaßen zu einem Anstieg an Unfällen in etlichen Gärten gekommen. Continue reading “Ist ein Nachtfahrverbot für Mähroboter möglich?”
Mit erstaunlich geringer medialer Resonanz haben die Beamten der Polizei Osnabrück und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftssachen in Oldenburg Bilanz zu den zahlreichen Verfahren um den Schlachthof in Bad Iburg gezogen, einem der größten deutschen Schlachthofskandale überhaupt (Pressemitteilung vom 19.06.2023). Sie sehen die Gerichtsurteile gegen den Schlachthofbetreiber in Bad Iburg, dessen Mitarbeiter:innen, mehrere Fahrer:innen, Milchbäuerinnen und Milchbauern und Viehhändler:innen als ausreichend an: gegen insgesamt 67 Angeklagte bislang drei Freiheitsstrafen auf Bewährung und 41 Geldstrafen. Der Schlachthof hatte sich auf kranke und verletzte Rinder aus der Massentierhaltung „spezialisiert“ und die Tiere auf grausamste Weise geschlachtet. Milchbauern konnten so ihre schwerkranken Tiere mit Gewinn loswerden: Das Fleisch wurde an Restaurants, Fleischereien und Discounter verkauft.
Das Verfahren geht auf Ermittlungen der Soko Tierschutz zurück, die in vier Wochen weit über 200 Tierschutzverstöße gerichtsfest dokumentierte. Die Soko Tierschutz spricht von zu milden Strafen. Man könne die Haupttäter nur als Folterknechte bezeichnen, für die eine Bewährungsstrafe nicht angemessen sei.
Massive Misshandlungen sind keine „Einzelfälle“, sondern Teil des Systems. In Bad Iburg gab es Dutzende, wahrscheinlich Hunderte Mitwisser:innen.
Der grüne Agrarminister setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Heraufsetzung des Strafmaßes nicht um, weil er daran arbeitet, die Massentierhaltung „zukunftstauglich“ zu machen.
Die Aktion am vergangenen Samstag war wieder ein großer Erfolg. Zahlreiche Interessierte besuchten diese seit bereits 21 Jahren zentral in Hannover stattfindende Veranstaltung. Wir freuen uns jedes Mal über die Einladung des AK Tierschutz der SPD zur Teilnahme. Eine Vielzahl von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen präsentierten mit engagierten Aktionen und Redebeiträgen ihre Forderungen für die Abschaffung der industriellen Tierausbeutung und die Etablierung von Tierrechten in der Gesetzgebung.
Der geplante massive Ausbau des Südschnellwegs bewegt die Gemüter in Hannover wie kaum ein anderes Thema. Seit Monaten anhaltende Bürger*innen-Proteste und Baumbesetzungen zeigen, dass die bisherigen Planungen als völlig widersinnig angesehen werden und das Pariser Klimaabkommen torpedieren. Vor allem läuft das Projekt inzwischen kostenmäßig völlig aus dem Ruder.
Continue reading “Keine Autobahn durch die Leinemasch – Anhörung im Petitionsausschuss”
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei hat bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag ihr Ergebnis von 2017 mehr als verdoppeln können und erreichte 1,5 % der abgegebenen Zweitstimmen. In absoluten Zahlen sind dies 53.109 Stimmen. Damit liegt sie deutlich über den Ergebnissen der anderen kleinen Parteien. Continue reading “Tierschutzpartei in Niedersachsen legt kräftig zu”
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei hat bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag ihr Ergebnis von 2017 mehr als verdoppeln können und erreichte 1,5% der abgegebenen Zweitstimmen. In absoluten Zahlen sind dies 53.109 Stimmen. Damit liegt sie deutlich über den Ergebnissen der anderen kleinen Parteien (Basis – 36.613; Freie Wähler – 29.278; Die Partei – 13.309; Volt – 7.370). In Wahlkreisen, in denen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit Direktkandidaten angetreten ist, konnten Ergebnisse erzielt werden, die im Durchschnitt bei 2,3 % liegen. Jens Klingebiel, der die Tierschutzpartei in der Regionsversammlung Hannover und im Gemeinderat Wedemark vertritt, konnte im Wahlkreis 31 Garbsen/Wedemark gar 2,6% der Erststimmen erzielen.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ begreift das Ergebnis als Signal für die Zukunft: Immer mehr Menschen fühlen sich von den Themen angesprochen, wollen Tierausbeutung beenden, wünschen sich deutlichere ethische Maßstäbe in der Politik sowie eine Wende zu mehr ökologischer Verantwortung und konsequentem Klimaschutz. Mit der sich abzeichnenden Erhöhung der Mitgliederbasis und einer Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit dürfen daher der Einzug in deutsche Landesparlamente und ebenso in den Bundestag als realistische Ziele angesehen werden.
Den Wahlerfolg der AfD hält die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für äußerst besorgniserregend, wenn auch voraussehbar: Das Zusammenkommen von Corona, Ukraine-Krieg, Inflation und weiterer Zuspitzung der Klima-Krise verlangt Maßnahmen, die besser überdacht, besser kommuniziert und besser sozial abgefedert werden müssen.
Von der zukünftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover erwartet die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ unter anderem ein energischeres Eintreten für Tierrechte. Massentierhaltungs- und Schlachtbetriebe müssen deutlich öfter und effektiver überprüft werden, damit solch grauenerregende Vorgänge wie im Schlachthof Bad Iburg oder in den Tönnies-Zulieferbetrieben Sustrum oder Samern endlich der Vergangenheit angehören. Auch die laxe Handhabung von Genehmigungen für Tiertransporte ins Ausland muss ein Ende finden. Ein Ausstieg aus der Massentierhaltung und die Hinführung zu einer bio-veganen Landwirtschaft wird auch mit der neuen Regierung leider nicht zu realisieren sein.
PM 2022-10-10
Abdruck honorarfrei.
Geschäftsstelle:
Susanne Berghoff
Telefon: 04765/4443756
E-Mail: niedersachsen@tierschutzpartei.de
Am Dienstag, den 4. Oktober, fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein breiter Protest und Demonstrationszug gegen die derzeit bestehenden Ausbaupläne des Südschnellwegs statt. Der NDR berichtete ausführlich über die Hintergründe und den Protest / Hannover:
Der beschlossene Ausbau des Südschnellwegs in Hannover torpediert die Verkehrswende, killt Klimaziele und verstößt gegen das Recht junger Menschen auf Erhalt und Schutz ihrer Lebensgrundlagen. Trotz mehrfacher Klagen und erheblicher Widerstände von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden hält die Landesregierung an den voraussichtlich 570 Millionen teuren Plänen fest. Am Freitag erst hat sich Ministerpräsident Weil gegen einen Planungsstopp ausgesprochen. Es interessiert die Landesregierung offenbar nicht, dass das Großprojekt völlig aus der Zeit gefallen ist und weder einen konsequenten Klima- und Umweltschutz noch einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen und Steuergeldern im Sinne künftiger Generationen berücksichtigt.
Stattdessen sollen ca. 13 Hektar Bäume und Sträucher in dem seit Jahrzehnten unberührten Landschaftsschutzgebiet beseitigt und dem Südschnellweg ein Autobahncharakter verpasst werden. Bereits im August haben wir dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier nachgelesen werden kann: https://www.tierschutzpartei.de/pressemitteilung-zum-bericht-vom-18-08-22-haz-ausbau-des-suedschnellwegs/
Der Start der Rodungsarbeiten steht kurz bevor. Es wird mit weiteren erheblichen Widerständen aus Gesellschaft und Verbänden gerechnet, denen wir uns anschließen. Aktuell läuft eine an den Niedersächsischen Landtag gerichtete öffentliche Petition gegen die derzeitigen Pläne. Unter diesem Link könnt Ihr mitzeichnen:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=85&fbclid=IwAR1qtlaMw87Lwk37SysX_bwaRUKvX7NSzGssmAoFwttcT0r0efU2N28sx
Anlässlich einer Exkursion konnte sich eine Gruppe von Regionsabgeordneten und Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klima am 14.09.2022 vom Fortschritt der Renaturierungs- und Wiederverwässerungsmaßnahmen an der Baustelle Otternhagener Moor überzeugen.
Nach einer Begrüßung durch den Wedemärker Bürgermeister Helge Zychlinski besuchte die Gruppe zunächst den Moorerlebnispfad in Resse. Der Rundweg durch das Otternhagener Moor wurde von der Region Hannover im Rahmen des Konzepts „Moor-Erleben um Resse“ errichtet, um Besucherinnen und Besuchern den Lebensraum Moor mit seinen vielfältigen Tieren und Pflanzen näher zu bringen. Auf einem ca. 350 m lange Holzsteg finden sich verschiedene Schautafeln sowie Erlebnisstationen. Er ist Teil der über 100 km langen Fahrradroute „Von Moor zu Moor“, die die sieben Moore im Norden der Stadt Hannover verbindet und vom Altwarmbüchener Moor im Osten bis zu den Mooren rund um das Steinhuder Meer führt. Der Moorerlebnispfad wurde durch zahlreiche Förderungen sowie ein großes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Diese haben sich mit zahlreichen Arbeitsstunden an den Vorarbeiten und dem Bau der Elemente des barrierefreien Holzstegs beteiligt. Fachkundige Führungen durch das Moor werden von der ortsansässigen NABU angeboten.
Im Anschluss überzeugten sich die Regionsabgeordneten vom Fortschritt der Renaturierungs- und Wiedervernässungsarbeiten an der Baustelle im Otternhagener Moor und konnten im Moorinformationszentrum „MOORiZ“ weitere Gespräche führen.
Der stellverstretende Vorsitzende der Fraktion „Tierschutzpartei & Freie Wähler“, Jens Klingebiel, wohnt selbst in Resse und beobachtet das Projekt seit längerer Zeit. Festzustellen ist seiner Auffassung nach, dass es zwar erfreulich sei, dass die dringend gebotenen Maßnahmen zur Renaturierung und Wiedervernässung der Moore vorangegangen seien, aber dass es zu viele bürokratische Hürden gäbe. Vor dem Hintergrund, dass die Moore wichtige CO-2-Speicher sind, müsse dieser Prozess auf Grund des Klimawandels dringend beschleunigt werden.