Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert Ethikkommission – Trophäenjagd auf der Messe „Jagd & Hund“ weiterhin ungeprüft

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung hervorgeht– mehr als zwei Jahre, nachdem diese Kommission die Arbeit aufgenommen hat.

Helmut Pruß erinnert sich: „Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hatte der damalige Oberbürgermeister Thomas Westphal zugesagt, eine unabhängige Ethikkommission einzurichten. Als die Debatte rund um die Messe Jagd und Hund im Stadtrat aufkam, wurde diese mit Verweis auf eine Prüfung durch eine Ethikkommission vertagt.“

Zur Erinnerung: Auf dieser Dortmunder Messe wird offensiv um Jäger*innen geworben, die gegen das nötige „Kleingeld“ in Afrika seltene Tierarten erschießen, um sich dann zu Hause einen Löwenkopf oder ähnliches übers Bett zu hängen.

Wegen der allgemeinen Empörung wurde das Versprechen auf eine Ethikkommission im Mai 2021 gegenüber Mitgliedern einer Tierrechtsgruppe erneut bekräftigt – in einem persönlichen Gespräch mit Ex-Oberbürgermeister Thomas Westphal. Das Gespräch ist fotografisch dokumentiert.

Trotz dieser Zusagen tagt die Kommission erst seit 2023. Protokolle oder Stellungnahmen haben den Rat bislang nie erreicht. Was bei diesen Tagungen besprochen wurde, bleibt also ein Geheimnis. Das einzige offizielle Ergebnis ist eine „lückenhafte Aktenlage“.

„Wir wissen, dass die Ethikkommission nicht nur ein einzelnes Thema behandeln sollte, sondern grundsätzlich für verschiedene ethische Fragestellungen im städtischen Kontext zuständig ist. Aber umso schlimmer ist es doch, dass es kein Ergebnis gibt. Zu nichts“, ärgert sich Angelika Remiszewski, Mitglied der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

„Doch ich bin bestimmt nicht die Einzige, der aufgrund der Berichterstattung zahlreicher Medien und Tierrechtsorganisationen erwartet hat, dass sich die Ethikkommission vor allem die ethischen Fragen rund um die Messe „Jagd & Hund“ und die dort beworbene Trophäenjagd kümmert.“

Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei in der bisherigen Arbeit der Ethikkommission ein politisches Versagen. Denn sechs Jahre nach einem klaren Wahlversprechen zur ethischen Bewertung der Messe „Jagd & Hund“ liegen weiterhin keine Ergebnisse vor, während die Messe auch 2026 wieder Jagdreisen und Angebote zur Trophäenjagd präsentierte.

„Es geht nicht um Meinung oder Moral, sondern um Verantwortung für gefährdete Tierarten“, erklärt Helmut Pruß. „Während nach repräsentativen Umfragen von Kantar TNS in Deutschland 86 Prozent der Menschen die Hobbyjagd auf bedrohte Arten für nicht vertretbar halten, lehnen große Mehrheiten auch international Trophäenjagd ab: laut einer globalen Umfrage sprechen sich etwa 84–96 % in der EU und den USA sowie 64 % in Südafrika gegen Trophäenjagd aus.“

Pruß: „Wer untätig bleibt, versteckt sich nicht vor Recht, sondern vor politischer Verantwortung. Andere europäische Länder zeigen, dass Handeln möglich ist. In Italien wurde eine Jagdmesse geschlossen, weil Artenschutz höher gewichtet wurde als wirtschaftliche Interessen. Dortmund dagegen diskutiert seit Jahren und tut nichts. Die Stadt ist Eigentümerin der Westfalenhallen und trägt somit die Verantwortung für die Inhalte dieser Eigenmesse. Die Ethikkommission darf nicht zum Feigenblatt werden – ethische Bewertung ist eine Selbstverständlichkeit, wie sie auch in anderen Städten, Universitäten oder Unternehmen üblich ist. Man könnte fast glauben, dass ethische Bewertung nur eine Option für andere ist – Dortmund sammelt nur Erfahrungen.“

Quellen:
Deutschland: repräsentative Umfrage 2025
Südafrika: Ipsos-Umfrage 2023
USA: Humane Society 2023

 

Hier ist die Auskunft der Dortmunder Stadtverwaltung, unterzeichnet vom Oberbürgermeister, die am 12. Februar dem Rat vorgelegt wird. Es handelt sich um Antworten auf Fragen zur Ethikkommission, die die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt im Dezember gestellt hatten.

Zu 1: Die Ethikkommission der Stadt Dortmund wurde im Sommer 2023 durch die damalige Stadtspitze eingerichtet. Ziel war es, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bei ethisch sensiblen Fragestellungen zu beraten und gegebenenfalls Empfehlungen zu erarbeiten. Nach Prüfung der nach meinem Amtsantritt übernommenen Akten kann festgestellt werden, dass kein in Aussicht gestellter Bericht der Kommission vorliegt. Eine entsprechende Vorlage oder ein konsolidierter Bericht kann aufgrund der lückenhaften Aktenlage aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.
Zu 2: Eine vertiefte Beratung zur zukünftigen Ausrichtung, Arbeitsweise und organisatorischen Einbindung der Ethikkommission ist für das 2. Halbjahr 2026 vorgesehen. Ziel ist es, nach den Sommerferien 2026 einen Planungsstand vorzustellen, der klärt, wie die Arbeit der Kommission weitergeführt, strukturiert und zu berichtspflichtigen Ergebnissen geführt werden kann. Anschließend sollen die weiteren konzeptionellen Schritte und ein Zeitplan zur Vorlage der erarbeiteten Empfehlungen vorgelegt werden.

Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei weist Extremismusvorwurf von Oberbürgermeister Kalouti entschieden zurück

Dortmund, 27.01.2026 – Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, unterstützt vom Landesverband NRW, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen, die Oberbürgermeister Kalouti in einem Interview gemacht hat, wonach die AfD sowie Die Linke und die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – pauschal als „extremistisch“ bezeichnet werden. Kalouti spricht dabei in seinen Aussagen ausdrücklich von „Die Linke“, gemeint ist jedoch die gemeinsame Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund.

Extremismus ist eine anti-demokratische, intolerante Haltung oder Bewegung, die Demokratie und Grundrechte ablehnt und Gewalt oder Zwang zumindest billigt, um Ziele durchzusetzen. Ein Extremist ist eine Person, die solche Ansichten vertritt und die demokratische Grundordnung, Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnt oder bekämpft.

Der Kreisverband betont ausdrücklich, dass er sich durch die Aussage persönlich angesprochen fühlt: „Im Rat der Stadt Dortmund bilden wir gemeinsam mit Die Linke eine Fraktion. Diese Zusammenarbeit basiert auf gemeinsamen demokratischen Werten und dem Ziel, Dortmund sozialer, ökologischer und tierfreundlicher zu gestalten. Die Unterstellung, wir seien Extremisten, ist eine gefährliche Verharmlosung von Rechtsextremismus und ein Angriff auf die demokratische Ratsarbeit.“

Helmut Pruß, Ratsmitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, erklärt dazu: „Diese Gleichsetzung ist nicht nur sachlich falsch, sondern eine bodenlose Unverschämtheit. Als Fraktion im Dortmunder Rat arbeiten wir demokratisch, sachorientiert und im Interesse der Menschen, Umwelt und Tiere. Diese pauschale Extremismusbehauptung ist nicht nur falsch, sie ist ein Angriff auf unsere politische Arbeit und auf die demokratische Kultur in dieser Stadt.“

Zudem weist der Kreisverband darauf hin, dass Oberbürgermeister Kalouti als Oberbürgermeister zur politischen Neutralität verpflichtet ist. „Ein Oberbürgermeister darf nicht parteipolitisch diffamieren oder demokratische Parteien pauschal als extremistisch brandmarken. Seine Aufgabe ist es, die Stadt unabhängig und unparteiisch zu führen und den demokratischen Diskurs zu schützen.“

Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei fordert Oberbürgermeister Kalouti auf, diese Aussage zurückzunehmen und sich an seine Pflicht zur politischen Neutralität zu halten.

EU-Mercosur: Rücksichtsloses Foul am Verbraucherschutz und Tierwohl

Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments, in der über die Einholung eines Gutachtens zum Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, kommentiert der Europaabgeordnete und langjährige Kritiker des Mercosur-Abkommens Sebastian Everding:

„Das Mercosur-Abkommen ist für alle, die fair spielen wollen, ein heimtückischer Tritt von hinten in die Wade. Heute wurde zumindest der EuGH als Schiedsrichter aufs Spielfeld gerufen, damit das Foul überprüft werden kann.“

Sebastian Everding weiter:

„Über Jahrzehnte haben sich europäische Verbraucher*innen gesünderes Essen, eine sauberere Umwelt und mehr Tierschutz erkämpft. Das Abkommen schneidet dreist Löcher in dieses Sicherheitsnetz. Fleisch, verarbeitete Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte werden in Südamerika auf eine Weise hergestellt, wie sie in der EU verboten ist. Die dortige Massentierhaltung bricht noch unsere niedrigsten Regeln, Tiere bekommen Wachstumshormone und verbotene Medikamente, gentechnisch veränderte Pflanzen werden verfüttert.“

Everding ergänzt:

„Während hier für bessere und artgerechte Formen der Tierhaltung gekämpft wird, schreibt das Abkommen bis auf wenige Ausnahmen keine Regeln zum Tierschutz vor. Verbraucher*innen in der EU können so weder Haltung noch Herkunft der Tiere nachvollziehen.“

„Wir wissen, dass der Amazonas für die Rinderzucht illegal gerodet wird. Wir wissen, dass die Landwirte dort Pestizide verspritzen, die bei uns aus gutem Grund verboten sind. Und wir wissen, dass dortige Qualitätskontrollen unterirdisch sind oder ausbleiben. Statt all dem einen Riegel vorzuschieben, holen wir uns diese Missstände nun auf den Essenstisch. So schadet das Abkommen Verbraucher*innen und einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU“, so Everding.

Everding bemängelt fehlende Regeln zum Pferdefleischimport:

„Im Abkommen wurde auch komplett versäumt, einen Stopp von Pferdefleischimporten festzuschreiben. Das ist ein unkontrollierbares Risiko für europäische Verbraucher*innen, vom Leid der Tiere dort ganz zu schweigen.“
In Argentinien werden ausgediente Arbeitspferde, aus Blutfarmen ausgemusterte Stuten, ausgediente Renn- und Polopferde und gestohlene Pferde geschlachtet und nach Europa exportiert. Zwischen Peru und Argentinien herrscht ein reger illegaler Handel mit Pferdefleisch, in dem mafiöse Organisationen und korrupte Mitarbeiter der Polizei und Gesundheitsbehörde SENASA Geld scheffeln und waschen. Verbraucher-, Gesundheits- und Tierschutzorganisationen kritisieren diese Geschäfte seit Jahren.

Everding sagt abschließend:

„Diesen Pferden werden Medikamente wie das schädliche Phenylbutazon gegeben, die in der EU seit Jahren verboten sind, wenn das Fleisch auf unseren Essenstisch kommt. Die Abgabe der Medikamente wird in Argentinien nicht dokumentiert, eine Kontrolle ist praktisch unmöglich. Selbst interne Überprüfungen der EU-Kommission kommen zu diesem Schluss.“

Presseerklärung der (lippischen) Tierschutzorganisationen zur Wahl von Frau Birgit Tornau zur 1. stellvertretenden Landrätin:

Mit offenem Befremden und deutlicher Verärgerung, nehmen die lippischen Tierschutzorganisationen zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Mitbetreiberin der umstrittenen Schliefenanlage Voßheide, Frau Birgit Tornau, vom neuen Kreistag zur 1. stellvertretenden Landrätin gewählt wurde. Continue reading “Presseerklärung der (lippischen) Tierschutzorganisationen zur Wahl von Frau Birgit Tornau zur 1. stellvertretenden Landrätin:”

Pressemitteilung: Tierschutzpartei warnt: „Der heimliche Krieg gegen den Biber ist ökologisch falsch und rechtlich Unrecht“ 

Tierschutzpartei warnt: „Der heimliche Krieg gegen den Biber ist ökologisch falsch und rechtlich Unrecht“ 

München, 20. November 2025 –
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ verurteilt die zunehmenden illegalen Tötungen von Bibern und die Zerstörung ihrer Lebensräume aufs Schärfste. Der Biber ist nach EU-Recht streng geschützt – und spielt eine zentrale Rolle für stabile Ökosysteme und klimafeste Landschaften. 

„Der heimliche Krieg gegen den Biber ist ökologisch falsch und rechtlich Unrecht“, erklärt Dennis Landgraf, Bundesvorsitzender und Pressesprecher. „Was als Schaden dargestellt wird, ist in Wahrheit die Rückkehr natürlicher Prozesse, die wir angesichts von Artensterben, Klimakrise und Wasserknappheit dringender brauchen denn je.“ 

Biber schaffen Artenvielfalt, verbessern die Wasserrückhaltung, stabilisieren Landschaften in Trockenphasen und mindern Hochwassergefahren. Diese ökologischen Leistungen sind wissenschaftlich umfassend belegt. Unsere sogenannten Kulturlandschaften seien keine natürlichen Idealzustände, so die Partei, sondern menschengemachte Systeme, die ohne ständige Eingriffe kaum stabil bleiben. 

Die Tierschutzpartei fordert daher: 

  • moderne, wissenschaftlich fundierte Konfliktlösungen, 
  • technische Schutzmaßnahmen, 
  • faire Unterstützung für Landnutzerinnen und Landnutzer, 
  • und konsequentes Vorgehen gegen illegale Tötungen. 

„Wer Biber beseitigt, löst keine Probleme – er verschärft sie. Der Biber ist kein Störfaktor, sondern ein unverzichtbarer Teil unserer Gewässerökologie“, so Dennis Landgraf. 

Der Schutz des Bibers sei nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern eine Investition in eine widerstandsfähige, lebendige Natur. 

Fehlstart für den neuen OB in Sachen Umwelt- und Tierschutz – Europaabgeordneter Everding kritisiert Kaloutis Feuerwerks-Wunsch scharf

Gemeinsame Presseerklärung des Europaabgeordneten Sebastian Everding (Tierschutzpartei Dortmund) und der Ratsfraktion Die Linke & Tierschutzpartei – Dortmund, 19.11. 2025

Mit großem Kopfschütteln hat der Dortmunder Europageordnete Sebastian Everding den „ausdrücklichen Wunsch“ des neuen Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU) nach einer offiziellen Böllerei vom Rathausdach auf der Silvesterparty wahrgenommen:

„Wenn der Bürgermeister ein zentrales Feuerwerk will, sollte er konsequent die private Böllerei verbieten. Ich kann diese Entscheidung nur dann nachvollziehen, wenn er die hochgiftige Feinstaubbelastung und den brutalen Lärm im Rest der Stadt an Silvester eindämmt. Dass jeder Mensch in Dortmund ein Feuerwerk will, wie er behauptet, ist schlicht falsch. So zeigt der OB nur, dass er keine Nachrichten liest und offenbar mit den wenigsten Menschen in Dortmund spricht.”

„Hätte er vorher auch nur mit einem Herrchen oder Frauchen von Dortmunder Haustieren gesprochen oder mit Menschen, die sich in unserer Stadt für den Wildtierschutz einsetzen oder im Rettungsdienst tätig sind, hätte er diese Aussage bestimmt nicht gemacht”, ergänzt Helmut Pruß, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der neuen Fraktion „Die Linke & Tierschutzpartei“.

Die Unterstützung wächst, um die riskanten und wirtschaftlich negativen Silvesterfeuerwerke einzuschränken. Eine große Mehrheit der Bundesbürger*innen ist laut Umfragen mittlerweile gegen die gefährliche Silvester-Böllerei. Auch immer mehr große Organisationen – von Berliner Gewerkschaft der Polizei über die Bundesärztekammer bis zum Deutschen Tierschutzbund – fordern ein Ende des privaten Feuerwerks. Europaweit ist dieses in vielen Regionen seit langem stark eingeschränkt, die Niederlande, die Region Brüssel und die Stadt Luxemburg haben ein vollständiges privates Böllerverbot durchgesetzt.

Europaabgeordneter Everding der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) legt dem Oberbürgermeister abschließend ans Herz: „Schauen Sie einmal über Ihren Tellerrand nach Brüssel oder Amsterdam. Dort sehen Sie, wie moderne Stadtpolitik zu diesem Thema gemacht wird.“ Everding plant in Kürze, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW mit einem Schreiben um Ihre Hilfe zu bitten, um Verletzungen, Schäden, Risiken und damit Kosten für Menschen, Tiere und Natur rund um den Jahreswechsel zu verringern.

Für Pressefotos:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/search?tab=photos&person=15990&photoType=26&page=1

Pressemitteilung: Tierschutzpartei warnt vor EU-Tierarztmittelverordnung und Tierwohlgefährdung

PRESSEMITTEILUNG
Tierschutzpartei warnt: EU-Tierarzneimittelverordnung gefährdet Tierwohl – aktuelle Fälle zeigen dringenden Reformbedarf

Berlin, 7. November 2025 –
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ schlägt Alarm: Die Umsetzung der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel führt in Deutschland zunehmend zu Versorgungslücken, Kostenexplosionen und vermeidbarem Tierleid. Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Schreiben einer Tierhalterin, die schildert, dass ihr Angsthund durch die neuen Regelungen ein benötigtes Medikament nicht mehr erhält – ein Fall, stellvertretend für viele.

Seit der Verordnung dürfen Tierärztinnen und Tierärzte keine Humanmedikamente mehr einsetzen, wenn ein Tierpräparat mit gleichem Wirkstoff existiert – selbst wenn das Humanpräparat deutlich günstiger oder besser verfügbar wäre. „In der Praxis bedeutet das für viele Halterinnen und Halter eine finanzielle Überforderung und für die Tiere den Abbruch notwendiger Therapien“, erklärt Dennis Landgraf (24), Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Tierschutzpartei.

Probleme zeigen sich in mehreren Bereichen:

  • Psychisch belastete Hunde, insbesondere Tiere aus dem Tierschutz, verlieren den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten.
  • Lieferengpässe bei speziellen Tierpräparaten verschärfen die Lage.
  • Wildtiere, etwa von Räude betroffene Füchse, können nicht mehr behandelt werden, da Tierärzte Medikamente nur nach direkter Untersuchung abgeben dürfen – in der Praxis oft unmöglich.
  • Bürokratische Hürden schränken die Therapiefreiheit der Tierärztinnen und Tierärzte massiv ein.

„Die Verordnung verfolgt richtige Ziele wie Resistenzbekämpfung und mehr Sicherheit. Doch in ihrer jetzigen Form schadet sie vielen Tieren – und das ist nicht akzeptabel“, so Landgraf.

Die Tierschutzpartei fordert daher:

  1. Wiederzulassung von Humanpräparaten in begründeten Einzelfällen, wenn diese medizinisch gleichwertig, verfügbar und finanziell tragbar sind.
  2. Praxisnahe Anpassung der Dokumentations- und Abgaberegeln, um Tierärztinnen und Tierärzten ihre Therapiefreiheit zurückzugeben.
  3. Schließung von Versorgungslücken für Kleintiere, Tierschutzhunde und Wildtiere.

„Tierschutz darf nicht an Bürokratie oder Profitinteressen scheitern. Wir brauchen eine tierfreundliche Auslegung der EU-Verordnung – und zwar jetzt“, betont Landgraf.

Kontakt:
Dennis Landgraf – Pressesprecher der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei
presse@tierschutzpartei.de – tierschutzpartei.de

Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen

Brustkrebs kann grundsätzlich jede Frau treffen und auch Männer, wenn auch deutlich seltener. Entscheidend ist, die Erkrankung frühzeitig zu erkennen, damit schnell gehandelt werden kann, bevor sich der Krebs ausbreitet.

Darum legt MEP Everding jeder Frau ans Herz, regelmäßig an den Krebsfrüherkennungsuntersuchungen teilzunehmen.

Das Gute ist, ab dem 30. Lebensjahr übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese wichtigen Untersuchungen. Eine frühzeitige Diagnose kann Leben retten.

Welttierschutztag: Tierschutzpartei veranstaltet Silent Line am Leipziger Hauptbahnhof – „Den Stimmlosen eine Stimme geben“

Pressemitteilung:

Anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober ruft die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) zur Teilnahme an einer „Silent Line“ direkt gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs auf (Willy-Brandt-Platz 10, neben dem LVB Mobilitätszentrum). Mit eindrucksvollen Plakaten, auf denen Tiere verschiedenster Spezies zu sehen sind, wollen die Teilnehmenden ein stilles, aber starkes Zeichen setzen: Tiere sind fühlende Lebewesen, die wie wir Menschen Freude, Schmerz, Angst und Leid empfinden. Continue reading “Welttierschutztag: Tierschutzpartei veranstaltet Silent Line am Leipziger Hauptbahnhof – „Den Stimmlosen eine Stimme geben“”

KIT-Studie: Tierschutzpartei vertritt Bevölkerung am besten – wird aber vom Bundestag ausgeschlossen 

+++ PRESSEMITTEILUNG +++
KIT-Studie: Tierschutzpartei vertritt Bevölkerung am besten – wird aber vom Bundestag ausgeschlossen 

Berlin, 09. August 2025 –
Eine aktuelle Untersuchung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) bestätigt, was viele Wählerinnen und Wähler längst spüren: Das deutsche Wahlsystem benachteiligt kleine Parteien massiv und verzerrt den Volkswillen. Der vom KIT entwickelte Repräsentativitätsindex zeigt: Die Tierschutzpartei stimmt mit den Positionen der Bevölkerung zu 66 Prozent überein – Platz 1 aller Parteien. Dennoch ist sie nicht im Bundestag vertreten. 

„Das ist der beste Beweis dafür, dass unser Wahlsystem nicht fair funktioniert“, erklärt Dennis Landgraf (24), Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Tierschutzpartei. „Die Partei, die die Bevölkerung am besten repräsentiert, wird von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen – während Parteien mit deutlich weniger Übereinstimmung über das Land regieren. Das ist demokratisch nicht vermittelbar.“ 

Die Studie des KIT, geleitet von Professor Andranik Tangian, kritisiert insbesondere: 

  • Benachteiligung kleiner Parteien durch die Wahlrechtsreform von 2023/24 
  • Ungerechte Sitzverteilung durch das Sainte-Laguë-Verfahren 
  • Eine Repräsentationslücke: Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erreicht zusammen nur 51,5 % Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung 
  • Strukturelle Faktoren wie Direktmandate und Wahlkreiszuschnitte verhindern, dass bürgernahe Parteien in den Bundestag einziehen 

Tangian schlägt Reformen vor – von einer differenzierten Gewichtung der Stimmen bis hin zu einer „dritten Stimme“ für konkrete Sachfragen, um die tatsächlichen Meinungen der Bevölkerung besser abzubilden. 

„Wir fordern, dass diese Erkenntnisse nicht in einer Schublade verschwinden“, so Landgraf weiter. „Deutschland braucht ein Wahlrecht, das jede Stimme gleich wert macht – unabhängig davon, ob man in einem CDU-Stammland lebt oder eine kleine, aber bürgernahe Partei wählt. Alles andere ist eine Verzerrung der Demokratie.“ 

Die Tierschutzpartei ruft Bundestag und Bundesrat dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die fair, repräsentativ und zukunftsfähig ist. 

Kontakt:
Dennis Landgraf
presse@tierschutzpartei.de
www.tierschutzpartei.de