Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:
Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?
Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.
Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).
Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?
Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW
Bei der Haushaltssitzung am vergangenen Freitag wurde unser über die gemeinsame Fraktion in Dortmund eingebrachte Haushaltsantrag mit breiter Mehrheit der Dortmunder Ratsfraktionen angenommen: Die Stadt Dortmund wird Teil des Portal-Netzwerks! Was sich sehr nach Science-Fiction anhört, ist tatsächlich ein Projekt der „Digitalen Völkerverständigung“. Ziel des gemeinnützigen Projekts Portal ist es, mit einem Netzwerk aus Videoportalen Städte und Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden. Initiator ist die in Litauens Hauptstadt Vilnius ansässige Benediktas Gylys Foundation, die ein erstes Portal zwischen Litauen und der polnischen Stadt Lublin errichtet hat. Über die visuelle Brücke können sich Menschen über Landesgrenzen hinweg unvoreingenommen in Echtzeit sehen, so wie sie gerade sind. Laut den Projektverantwortlichen sollen so Kulturen zusammengeführt und die Menschen ermutigt werden, das Gefühl und die Bedeutung von Einheit in diesen Zeiten neu zu definieren.
Unser Antrag im Detail:
Die Stadt Dortmund wird Partner des Projekts „Portal“ und installiert auf dem Platz der Partnerstädte am Dortmunder U ein entsprechendes Videoportal. Dafür erforderliche Standflächen, IT-Strukturen und Stromversorgung sind dafür bereitzustellen. Der Kostenrahmen dafür wird auf einmalig etwa 50.000 Euro geschätzt. Zudem sind in den Folgejahren die nötigen Gelder für die laufenden Kosten (etwa Reinigung) einzustellen. Die Dortmunder Partnerstädte sind über die Teilnahme am Projekt zu informieren, um diese evtl. auch für eine Teilnahme begeistern zu können. Der städtische Fachbereich Marketing & Kommunikation wird zudem gebeten, die neue Attraktion zu bewerben.
Homepage Benediktas Gylys Foundation: https://portals.org/
YouTube Link: https://www.youtube.com/watch?v=P9ryY6PiOl4
(se)
Wir sehen uns in unserer Kritik an der nordrhein-westfälischen Politik bestätigt, nachdem die größte Demonstration vor dem Landtag seit Jahrzehnten nichts als warme Worte seitens der Landesregierung hervorgebracht hat. Wir sind erschüttert, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet wird und die Menschen in unserem Bundesland unter den Folgen dieser politischen Untätigkeit leiden.
Personelle und finanzielle Engpässe in sozialen Einrichtungen sind nicht erst seit gestern ein bekanntes Problem. Schon heute erleben wir, dass Kindertagesstätten Kinder abweisen müssen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar aufgeben müssen, weil sie die Ausfälle durch kurzfristige Ausfälle nicht mehr bewältigen können. Das ist eine massive Belastung für die Familien und eine Gefahr für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagespflege. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kita-Träger allein für den Inflationsausgleich auf rund 400 Millionen Euro sitzen bleiben.
Auch die geplante schulische Ganztagsbetreuung ab 2026 steht vor großen Problemen, obwohl der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bildung unserer Kinder ist. Doch schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Mangel an Personal und finanzieller Unterstützung ab. Die Landesregierung muss dringend klare Vorgaben zur Finanzierung und inhaltlichen Ausrichtung dieser Betreuung machen, um Eltern und Kinder nicht weiter zu vertrösten.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik in NRW ihrer Verantwortung gerecht wird und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ergreift. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine umfassende Überprüfung der Haushaltsmittel und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten und der schulischen Ganztagsbetreuung. Die Menschen in NRW dürfen nicht länger unter einer untätigen Landesregierung leiden, die nur „warme Worte“ findet, während die soziale Infrastruktur zusammenbricht. Es ist Zeit für konkrete Taten zum Wohle unserer Kinder und Familien.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/soziales-kitas-nrw-100.html
(bc)
Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht die Einigung der Ampelregierung im Haushaltsstreit kritisch. Zwar wurde die Finanzkrise vorerst gelöst, dies jedoch wieder einmal zulasten der Bürger:innen, welche sowieso größtenteils nicht mehr wissen, wie sie finanziell noch über die Runden kommen sollen.
Dies schürt nicht nur Wut gegen die aktuelle Regierung, sondern sorgt auch für mehr Zulauf bei rechten Parteien. Statt die Bürger:innen weiter zu schröpfen, hätte man endlich klimaschädliche Subventionen streichen können, dadurch könnten bis zu 65,4 Milliarden Euro eingespart werden. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche[1]subventionen-101.html)
Ein zentraler Punkt des Kompromisses ist die Erhöhung des CO₂-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne ab dem 1. Januar, was einem Anstieg um 50 Prozent entspricht. Dies wird sich vor allem an der Zapfsäule sowie beim Heizen bemerkbar machen.
„Wir unterstützen zwar jede Maßnahme, die vom Verbrennungsmotor wegführt, allerdings sollte es zeitgleich auch tatsächlich nutzbare Alternativen, z. B. einen zuverlässigen ÖPNV geben.“ Bastian Cornau, Landesgeneralsekretär Landesverband NRW und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Wir betonen, dass die Einigung aufgrund von fehlenden Einsparungen bei grünen Fördergeldern und Sozialstaatstürzungen notwendig wurde. Obwohl die Reform der Einkommenssteuer eine Entlastung der Bürger:innen um 15 Milliarden Euro vorsieht, war dies ursprünglich als Inflationsausgleich gedacht und nicht, um die steigenden Preise für Treibstoffe und Heizung zu kompensieren. Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe aufgrund des höheren CO₂-Preises könnten zu einer allgemeinen Verteuerung führen, dadurch wird die Inflation wieder ansteigen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz betont, dass es wichtig gewesen wäre, den Kompromiss mit einer Entlastung für die Bürger, wie dem sogenannten Klimageld, zu verknüpfen. Dieses Konzept sieht vor, dass Personen, die wenig Klimagase verursachen, am Ende des Jahres möglicherweise mehr zurückbekommen, während Vielerzeuger draufzahlen. Wir bezweifeln allerdings, dass das Klimageld angesichts der aktuellen Finanzlage und der Bedeutung der CO₂-Einnahmen für grüne Subventionen tatsächlich umgesetzt wird.
„Die Einigung im Haushaltsstreit mag vorerst die Ampel finanziell stabilisiert haben, doch echter Fortschritt erfordert mehr, als die Lasten allein auf den Schultern der Bürger zu verteilen. Unser Ziel ist nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine nachhaltige Zukunft, in der Umwelt, Mensch und Tierschutz im Einklang stehen – eine Zukunft, die wir nicht auf Kosten der Bürger, sondern mit ihrer Unterstützung gestalten.“ so Cornau.
(bc)
Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, standen in ganz Deutschland Synagogen in Flammen. Anlass war eine mit Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch eine Hetzrede ausgelöste Aktion. Auch weitere Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen des jüdischen Lebens in Deutschland wurden am 9. November von organisierte Schlägertrupps in Brand setzten. Dieser Tag, an dem Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden, sollte zum offiziellen Beginn des größten Völkermords der Geschichte werden.
Mit Stolpersteinen in Gehwegen erinnert der Kölner Künstler Gunter Demnig an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr als 90.000 Gedenksteine hat seine Initiative bereits in Europa verlegt, davon auch zahlreiche in Nordrhein-Westfalen. Auf den im Bürgersteig eingelassenen Messingplatten sind die Namen und Daten von Verfolgten und Ermordeten eingraviert. Doch das Messing der unscheinbaren Mahnmale wird mit der Zeit matt und die Steine sind dadurch nur noch schlecht lesbar. Stolpersteine von den Spuren der Witterung zu befreien bedeutet auch, den Staub des Vergessens von den schrecklichen Ereignissen zu wischen, für die sie symbolisch stehen. Dies wollen wir in Dortmund und an vielen anderen Stellen machen.
Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 09. November ab 17:15 Uhr
Treffpunkt: Reinoldikirche, Dortmund-City
Meldet euch gerne unter nrw@tierschutzpartei.de kurz an, wenn ihr dabei sein möchtet.
Die „Putzanleitung“ für alle:
1. Entfernt zunächst den gröberen Schmutz mithilfe des angefeuchteten Tuches.
2. Tragt nun das Messingputzmittel direkt auf den Schwamm auf und reibt Sie die Oberfläche gründlich damit ein. Lasst das Mittel anschließend kurz einwirken.
3. Schrubbt jetzt die Reste mit dem Schwamm weg und spült Sie mit Wasser nach.
4. Trocknet den Stein gut ab und entfernt eventuelle Putzmittelreste auf dem umliegenden Straßenbelag.
Bereits im Sommer hat sich das EU-Parlament auf eine Position zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Ein Kernelement ist dabei das Verbot von Anwendungen, welche mit einem hohen Risiko für die Sicherheit verbunden sind, darunter fällt etwa die Gesichtserkennung. Eine viel beachtete Studie der Forschungsabteilung der Investmentbank Goldman Sachs kommt zu dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze einem gewissen Grad an möglicher KI-Automatisierung ausgesetzt sind. Bis zu einem Viertel der derzeitigen Arbeitsplätze können laut den Forschenden durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Die Berechnungen beziehen sich dabei auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Das Forschungsteam stellt dabei jedoch noch eine weitere Hochrechnung erschreckendem Ergebnis an: weltweit sind rund 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen der möglichen Automatisierung ausgesetzt.
In einem ZDF-Beitrag sieht der KI-Experte Hinrich Schütze vom Zentrum für Informations- und Sprachverarbeitung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) in der Entwicklung der KI eine Revolution, die technologisch mit dem Internet oder dem Smartphone vergleichbar ist. Demzufolge werden enorme Folgen für den Arbeitsalltag unausweichlich werden. Er kommt zu dem Schluss, dass viele Berufe wegfallen werden, wenn es einfach nur darum geht, Zusammenfassungen zu schreiben, Wissen zu sammeln und zu verdichten.
Die Frage, welche Berufe vor allem gefährdet sind, beantworten die ChatGPT-Macher in einer Studie selbst: So hat sich das Unternehmens OpenAI mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden, auf welche Jobs sich ChatGPT am stärksten auswirkt. Der Studie zufolge sollten sich Menschen, die als Buchhalter:in, Mathematiker:in, Programmierer:in, Dolmetscher:in, Schriftsteller:in oder auch Journalist:in tätig sind, darauf einstellen, dass die KI zumindest einen Teil ihrer bisherigen Aufgaben übernehmen kann.
Bereits im Jahr 2021 hatte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt. Aktuell laufen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen. Eine Anwendbarkeit wäre aufgrund der Übergangsfristen ab 2026 möglich, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Einigung noch vor der Europawahl im kommenden Jahr erfolgt.
Gerne würden wir mit euch über das Thema in unseren sozialen Medien diskutieren! Wir sind auf eure Meinung gespannt!
(se)
In der ZDF-Sendung Berlin direkt gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Sonntag ein viel beachtetes Interview. Als Kernsatz forderte er darin eine Kriegstauglichkeit der deutschen Bundeswehr. Er verwies ebenso darauf, dass die deutschen Streifkräfte bereits jetzt eine der stärksten Armeen innerhalb der NATO in Europa darstellen würden, bedingt durch einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen in Sicherheitsfragen jedoch noch wehrhafter werden müsse.
Was bedeutet die von Boris Pistorius angesprochene „Kriegstauglichkeit“ denn in der Praxis? Die Internetseite soldat-und-technik.de versucht sich in folgender Definition:
„Kriegstauglichkeit ist die nachgewiesene Eignung, mit den eigenen personellen, materiellen, infrastrukturellen, organisatorischen sowie betrieblichen Fähigkeiten, weitestgehend ohne Abstützung auf Leistungen Dritter, im dauerhaften, hochintensiven Gefecht mit einem gleichwertigen Gegner erfolgreich zu sein.“
Gemäß unseres Grundsatzprogramms sehen wir uns als konsequente Friedenspartei und bekennen uns dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf. Die oftmals zitierte ‚globale Verantwortung‘, die Deutschland zu übernehmen habe, sehen wir nicht in der Beteiligung an Militäraktionen oder in einem aus dem milliardenschweren Sondervermögen finanzierten Aufrüstungswettbewerb, sondern in der Einflussnahme auf politische Akteure in Richtung friedlicher, ökologisch und sozial ausbalancierter Problemlösungen. Alle europäischen und internationalen Interventionen unseres Landes müssen dabei in einem klaren Wertekodex eingebettet sein, der sich festmacht an den Forderungen nach Frieden, Erhaltung der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier und der unbedingten Anhebung des Lebensstandards in Armutsregionen.
Übertragen auf den aktuellen Nahostkonflikt bedeutet dies, dass ausschließlich eine Zweistaatenlösung einen Ausbruch aus der andauernden Gewaltspirale sein kann. Dies bedeutet einen unabhängigen und überlebensfähigen Staat Palästina neben dem Staat Israel. Beide würden anerkannt und könnten in Frieden koexistieren. Alle Gespräche über eine Zweistaatenlösung sind bisher an den Fragen der Aufteilung des Landes, dem Status von Jerusalem und der Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen gescheitert. Die vom damaligen US-Präsidenten Trump im Jahr 2020 vorgeschlagene Zweistaatenlösung wurde von den Palästinensern abgelehnt, weil sie ihre Positionen nicht berücksichtigt sahen und Israel demnach viel mehr Kontrolle über zahlreiche Bereiche gehabt hätte. Selbstverständlich kann eine derartige Verhandlung bzw. die Erstellung einer Roadmap erst nach der Einstellung jedweder Gewaltanwendung und der Freilassung aller Geiseln beginnen.
“Wir leben nicht mehr in einer bipolar geprägten Ordnung wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs und in unserer globalisierten Welt sind Themen in den Fokus der Außenpolitik gerückt, die dort früher nicht oder weniger stark auftauchten, so das der Schutz allen Lebens die oberste Handlungskoordinate sein muss. Der von Boris Pistorius angesprochene Mentalitätswechsel der Bevölkerung kann deswegen nicht in den Kauf von stärkerem Kriegsgerät wie Panzern und Jets münden, sondern ausschließlich in einer zivilen Konfliktlösung. Deutschland muss hierfür auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend machen – Unsere Außenpolitik kann dabei nur eine konsequente Friedens- und Deeskalationspolitik sein!”
Mitglieder unserer Regionalgruppe Mönchengladbach nahmen am vergangenen Wochenende an einer vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) organisierten Mahnwache für die verstorbenen Radfahrerin in Mönchengladbach-Rheydt teil. Die 71-Jährige wurde bereits am 26. September am Rand des Marktplatzes in der Rheydter Innenstadt von einem Lkw überrollt und verstarb nach einem Transport mit dem Rettungshubschrauber wenig später im Krankenhaus. Am Unfallort stellte der ADFC ein sogenanntes Geisterrad auf. Das weiß lackierte Fahrrad soll dabei dauerhaft an die verstorbene Radfahrerin erinnern.
Vor dem Hintergrund dieses und vieler weiterer Unfälle mit Toten und schwer verletzten Radfahrer:innen fordern wir in den Städten und Gemeinden in NRW einen viel stärkeren Fokus auf die Sicherheit von Radwegen:
(se)
Was hättest du als 18-jährige:r mit 20.000 Euro gemacht? Das erste eigene Auto? Eine Weltreise? Deine Angehörigen unterstützt? Ein kleines Gewerbe gegründet? Gespart bzw. angelegt? Auf den Nebenjob während des Studiums verzichten können? Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit schlägt Carsten Schneider, seines Zeichens Ostbeauftragte der Bundesregierung, ein Startkapital von bis zu 20.000 Euro als „staatliches Geburtstagsgeschenk“ für alle gerade volljährig werdenden vor. Mit diesem sogenannten Grunderbe möchte er die bestehenden Vermögensungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland verringern und Jugendlichen zu mehr Chancengleichheit und besseren Startchancen ins Berufsleben verhelfen.
Die Idee stammt dabei freilich nicht vom SPD-Politiker selber, so wurde das Modell des Grunderbes vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Laut Berechnungen des Institutes kann es dazu führen, dass das Standardmaß der Ungleichheit, der sogenannte Gini-Koeffizient, merklich gesenkt werden würde. Je nach Ausgestaltung sogar um bis zu sieben Prozent. Dabei ist den Forschenden klar, dass sich mit einem Betrag von 20.000 Euro sicherlich nicht alle Wünsche realisieren lassen würde, es könnten damit aber zahlreichen Menschen neue Optionen bei der Gestaltung ihrer Lebenswege eröffnet werden. Sie widersprechen damit Kritikpunkten von Linken und der FDP, welche die Idee als eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip bezeichnen und weisen darauf hin, dass die Einführung die soziale Ungleichheit zumindest kurzfristig reduzieren würde, da Vermögen von alt zu jung und von reich zu arm umverteilen würde. Dies würde vor allem vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit passieren, da eine ältere Generation den jungen Menschen eine Welt hinterlassen würde, die von Klimakatastrophen und geopolitischen Konflikten geprägt ist.
Finanziert werden soll solch ein finanzielles Geburtstagsgeschenk mit Kosten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Hier weisen die Forschenden darauf hin, dass die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland nicht mit den eigenen Händen erarbeitet wurde, sondern von den Nachkommen durch Erbe oder Schenkung erlangt wurde. Jährlich erhält der Staat nur acht Milliarden Euro an Erbschaftssteuer, was rund zwei Prozent der Summe von knapp 400 Milliarden Euro entspricht, die jedes Jahr in Deutschland verschenkt oder vererbt wird.
Eine Idee, bei der es sich lohnt, konkret weiter darüber nachzudenken….
Weitere Informationen zum Thema:
Artikel Zeit Online – Veröffentlicht beim DIW Berlin
Homepage der Stiftung für Chancengleichheit – Das Grunderbe
(se)