Tag: Finanzkrise

Finanzkrise wieder einmal zu Lasten der Bürger:innen gelöst

Posted on by Sebastian Everding

Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht die Einigung der Ampelregierung im Haushaltsstreit kritisch. Zwar wurde die Finanzkrise vorerst gelöst, dies jedoch wieder einmal zulasten der Bürger:innen, welche sowieso größtenteils nicht mehr wissen, wie sie finanziell noch über die Runden kommen sollen.

Dies schürt nicht nur Wut gegen die aktuelle Regierung, sondern sorgt auch für mehr Zulauf bei rechten Parteien. Statt die Bürger:innen weiter zu schröpfen, hätte man endlich klimaschädliche Subventionen streichen können, dadurch könnten bis zu 65,4 Milliarden Euro eingespart werden. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche[1]subventionen-101.html)

Ein zentraler Punkt des Kompromisses ist die Erhöhung des CO₂-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne ab dem 1. Januar, was einem Anstieg um 50 Prozent entspricht. Dies wird sich vor allem an der Zapfsäule sowie beim Heizen bemerkbar machen.

„Wir unterstützen zwar jede Maßnahme, die vom Verbrennungsmotor wegführt, allerdings sollte es zeitgleich auch tatsächlich nutzbare Alternativen, z. B. einen zuverlässigen ÖPNV geben.“ Bastian Cornau, Landesgeneralsekretär Landesverband NRW und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir betonen, dass die Einigung aufgrund von fehlenden Einsparungen bei grünen Fördergeldern und Sozialstaatstürzungen notwendig wurde. Obwohl die Reform der Einkommenssteuer eine Entlastung der Bürger:innen um 15 Milliarden Euro vorsieht, war dies ursprünglich als Inflationsausgleich gedacht und nicht, um die steigenden Preise für Treibstoffe und Heizung zu kompensieren. Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe aufgrund des höheren CO₂-Preises könnten zu einer allgemeinen Verteuerung führen, dadurch wird die Inflation wieder ansteigen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz betont, dass es wichtig gewesen wäre, den Kompromiss mit einer Entlastung für die Bürger, wie dem sogenannten Klimageld, zu verknüpfen. Dieses Konzept sieht vor, dass Personen, die wenig Klimagase verursachen, am Ende des Jahres möglicherweise mehr zurückbekommen, während Vielerzeuger draufzahlen. Wir bezweifeln allerdings, dass das Klimageld angesichts der aktuellen Finanzlage und der Bedeutung der CO₂-Einnahmen für grüne Subventionen tatsächlich umgesetzt wird.

 „Die Einigung im Haushaltsstreit mag vorerst die Ampel finanziell stabilisiert haben, doch echter Fortschritt erfordert mehr, als die Lasten allein auf den Schultern der Bürger zu verteilen. Unser Ziel ist nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine nachhaltige Zukunft, in der Umwelt, Mensch und Tierschutz im Einklang stehen – eine Zukunft, die wir nicht auf Kosten der Bürger, sondern mit ihrer Unterstützung gestalten.“ so Cornau.

(bc)

Austeritätskritisches Bündnis DiEM25 in Berlin gegründet

Posted on by Robert Gabel

Das internationale Bündnis DiEM25 will die Umsetzung von Maßnahmen für eine solidarische und progressive Gesellschaft sowie transparente und bürgernahe Politik erreichen

Yanis Varoufkis und zahlreiche Unterstützer von Diem25 diskutieren die Ziele und Strategien

Robert Gabel, Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, vom BAK “Arbeit und ökologische Wirtschaft” nahm als einer der geladenen Gäste an der Gründung des austeritätskritischen Bündnisses DiEM25 am 9. Februar 2016 teil. Yanis Varoufakis als Initiator hatte während seiner Amtszeit als Finanzminister selbst erleben müssen, wie eine internationale Finanzkrise sein Land in den Abgrund stürzte. Anstatt daraufhin internationale Hilfe zu erhalten, wurden dem griechischen Volk nur weitere unsoziale und zerstörerische Auflagen gemacht, um die Schulden zu begleichen, die sich aufgrund des Wirtschaftszusammenbruchs im Verhältnis zum BIP vervielfacht hatten.

Anders als andere betroffene Länder versuchte er sich gegen das Diktat zu wehren. Sein Kampf setzt sich nun in der Gründung von DiEM25 fort. Das Manifest enthält langfristige Forderungen; aber auch dringende Sofortmaßnahmen:

  • Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
  • Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
  • Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Rettungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
  • Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.

An der Gründungsveranstaltung in Berlin nahmen zahlreiche linke und ökologische Politiker teil, aber auch zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter von wichtigen strategischen Institutionen. In den Redebeiträgen waren Menschenrechte, Solidarität, Transparenz, Antirassismus sowie Umweltschutz wichtige inhaltliche Eckpfeiler. Auch der Tierschutz erfand einige Male Erwähnung. “Es ist wichtig, sich für eine soziale und progressive Welt einzusetzen; denn nur in einem breiten Bündnis mit Akteuren, die sich für umfassende Empathie und Gerechtigkeit einsetzen, können auch die Belange der Partei Mensch Umwelt Tierschutz umgesetzt werden”, so erläutert Robert Gabel die Motivation für sein Engagement.