Tierschutzpartei Berlin fordert besseren Schutz vor häuslicher Gewalt!

Der Landesverband Berlin der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) fordert anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2025 einen besseren Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt¹ und eine Rücknahme der geplanten Kürzungen in Berlin. Damit Frauen besser geschützt werden können, braucht es mehr Prävention, Bildung und Hilfsangebote.

Konsequenter Gewaltschutz für Betroffene
„Jede Frau, die Gewalt erlebt, ist eine zu viel“, mahnt die Landesvorsitzende und Sozial- und Traumapädagogin Nicole Porm. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland eigentlich dazu, diese Gewalt konsequent zu bekämpfen und Betroffene zu schützen. Doch trotz dieser Vorgaben bedeuten die geplanten Kürzungen in Berlin einen weiteren Einschnitt in ohnehin chronisch unterfinanzierte Unterstützungssysteme: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gewaltschutzprojekte arbeiten schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze.“

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Gleichstellung plant die Mittel im nächsten Jahr um 2 % zu kürzen. Dabei steigen die Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen stetig. Für einige Projekte sind es Kürzungen bis zu 10 %, da steigende Kosten durch Gehalts- und Mieterhöhungen und andere Ausgaben nicht berücksichtigt wurden². Das heißt, dass hunderte Schutzbedürftige abgewiesen werden müssen, was bereits jetzt geschieht. Die Istanbul-Konvention verpflichtet 2,5 Frauenhausplätze pro 10.000 Einwohner:innen bereitzustellen. Berlin erreicht davon aktuell nur etwa die Hälfte.

Investitionen statt Kürzungen
„Wer Gewalt wirklich beenden will, muss investieren – in Prävention, Bildung und den Ausbau von Hilfsangeboten für Betroffene“, fordert die Landesvorsitzende Porm. „Dazu gehören intersektionale, inklusive Frauenhäuser und Schutzwohnungen, niedrigschwellige Beratungsangebote, professionelle Unterstützung bei digitaler Gewalt sowie Schulprogramme, die früh dazu befähigen, stereotype Rollenbilder³ zu hinterfragen, Grenzen zu respektieren und Konflikte gewaltfrei zu lösen.“

¹ 70 % der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Polizei Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2024. S. 35.
² Oda Tischewski: „Dann müssen Frauen abgewiesen werden“. rbb24, 27.10.2025.
³ Über 75 % der Täter häuslicher Gewalt sind Männer. Bundeskriminalamt: Häusliche Gewalt. Bundeslagebild 2024. S. 4.

Eingabe an NRW-Landtag: Gewalt gegen Frauen

Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:

Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.

Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).

Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW