Tag: schuldenbremse

Finanzkrise wieder einmal zu Lasten der Bürger:innen gelöst

Posted on by Sebastian Everding

Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht die Einigung der Ampelregierung im Haushaltsstreit kritisch. Zwar wurde die Finanzkrise vorerst gelöst, dies jedoch wieder einmal zulasten der Bürger:innen, welche sowieso größtenteils nicht mehr wissen, wie sie finanziell noch über die Runden kommen sollen.

Dies schürt nicht nur Wut gegen die aktuelle Regierung, sondern sorgt auch für mehr Zulauf bei rechten Parteien. Statt die Bürger:innen weiter zu schröpfen, hätte man endlich klimaschädliche Subventionen streichen können, dadurch könnten bis zu 65,4 Milliarden Euro eingespart werden. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche[1]subventionen-101.html)

Ein zentraler Punkt des Kompromisses ist die Erhöhung des CO₂-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne ab dem 1. Januar, was einem Anstieg um 50 Prozent entspricht. Dies wird sich vor allem an der Zapfsäule sowie beim Heizen bemerkbar machen.

„Wir unterstützen zwar jede Maßnahme, die vom Verbrennungsmotor wegführt, allerdings sollte es zeitgleich auch tatsächlich nutzbare Alternativen, z. B. einen zuverlässigen ÖPNV geben.“ Bastian Cornau, Landesgeneralsekretär Landesverband NRW und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir betonen, dass die Einigung aufgrund von fehlenden Einsparungen bei grünen Fördergeldern und Sozialstaatstürzungen notwendig wurde. Obwohl die Reform der Einkommenssteuer eine Entlastung der Bürger:innen um 15 Milliarden Euro vorsieht, war dies ursprünglich als Inflationsausgleich gedacht und nicht, um die steigenden Preise für Treibstoffe und Heizung zu kompensieren. Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe aufgrund des höheren CO₂-Preises könnten zu einer allgemeinen Verteuerung führen, dadurch wird die Inflation wieder ansteigen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz betont, dass es wichtig gewesen wäre, den Kompromiss mit einer Entlastung für die Bürger, wie dem sogenannten Klimageld, zu verknüpfen. Dieses Konzept sieht vor, dass Personen, die wenig Klimagase verursachen, am Ende des Jahres möglicherweise mehr zurückbekommen, während Vielerzeuger draufzahlen. Wir bezweifeln allerdings, dass das Klimageld angesichts der aktuellen Finanzlage und der Bedeutung der CO₂-Einnahmen für grüne Subventionen tatsächlich umgesetzt wird.

 „Die Einigung im Haushaltsstreit mag vorerst die Ampel finanziell stabilisiert haben, doch echter Fortschritt erfordert mehr, als die Lasten allein auf den Schultern der Bürger zu verteilen. Unser Ziel ist nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine nachhaltige Zukunft, in der Umwelt, Mensch und Tierschutz im Einklang stehen – eine Zukunft, die wir nicht auf Kosten der Bürger, sondern mit ihrer Unterstützung gestalten.“ so Cornau.

(bc)

Landesfinanzen NRW: Ein trauriges Thema!

Posted on by Sebastian Everding

Ein jedes Jahr wird von der amtierenden Landesregierung der geplante Haushalt für das folgende Jahr eingebracht. Um diesen milliardenschweren Akt ranken sich inzwischen viele politfolkloristische Rituale, die vom Großteil der Bevölkerung oft nicht mehr so richtig ernst genommen oder, noch schlimmer, gar nicht mehr registriert werden. Zu diesen Ritualen gehört Kritik am politischen Gegner und – von Seiten der Regierung – der Hinweis auf die zukunftsgewandte Finanzverteilung. Die Opposition beklagt die unkalkulierbaren Risiken und die vielen fehlgeleiteten Gelder. Nicht fehlen darf natürlich auch der Verweis nach Berlin (früher Bonn) und die bundespolitischen Gegebenheiten. Je nach politischem Lager fällt auch hier das Urteil aus.

Hendrik Wüst – das teuerste Ortshinweisschild Deutschlands

So war es früher und so könnte es noch immer sein, wenn die schwarz-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf einbringt. Aber irgendwie ist inzwischen alles anders! Wurde in der Vergangenheit die Finanzverteilung kritisiert und war es für eine NRW-Landesregierung selbstverständlich, ihre fiskalpolitische Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen, so gibt die aktuelle NRW-Landesregierung ein sehr trauriges Bild ab. Allen voran Ministerpräsident Hendrik Wüst, der keine Gelegenheit auslässt, nach Berlin zu verweisen. In jedem Interview, in jedem Statement, in jeder Landtagsdebatte – die Bundesregierung ist schuld! Vorbei die Zeit, als ein Ministerpräsident Johannes Rau die Unabhängigkeit Nordrhein-Westfalens mittels des finanzpolitischen Spielraums des bevölkerungsreichsten Landes darstellte.

Landesrechnungshof: Forderung nach Schuldentilgung verhallte im Nirwana

Der Landesrechnungshof ist so eine Art Rechnungsprüfungsamt für die Landesbehörden. Deren Präsidentin, Brigitte Mandt, stellte kurz vor der Haushaltsdebatte Ende August den Jahresbericht ihrer parteipolitisch unabhängigen Behörde vor. Vordergründig sehr sachlich, aber zwischen den Zeilen war viel Frust und Unverständnis herauszulesen. In den letzten Jahren wuchsen die Steuereinnahmen noch. Zeit für Schuldentilgung wäre da gewesen. Sie beklagt das offensichtliche Desinteresse der Landesregierung an eben dieser Schuldentilgung und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen für die Zukunft. Neben der enormen Schuldenlast greift in 2024 die Schuldenbremse, die Konjunktur stockt und die Lasten, welche sich in Form von Pensionsansprüchen aus jahrzehntelanger fehlgeleiteter Personalpolitik + Systemfehler ergeben, lassen nichts Gutes für die Landesfinanzen erahnen. Aber auch das scheint den Herrn Optendrenk (CDU, Finanzminister) nicht wirklich zu interessieren. Sein Haushaltsentwurf stellt das ganze schwarz-grüne Dilemma dar: Fahrt auf Sicht mit einem großen Kreuzfahrtschiff! Das kann nicht gut gehen und das weiß auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes. 8.917 € pro Bürger in NRW an Schulden. Aber schwarz-grün macht in der Fiskalpolitik das gleiche wie in der Klimapolitik: Symbolik und Huschihusch, statt Nachhaltigkeit!

Wir als Tierschutzpartei fordern ein Ende der Symbolpolitik, eine Überprüfung aller Ausgaben und Maßnahmen auf ihre Nachhaltigkeit und eine Haushaltsplanung, die nicht auf Flickschusterei basiert, sondern an der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen Teilhabe = ein Mitspracherecht haben. Es wird Zeit, politische Entscheidungen aus den Katakomben des Düsseldorfer Landtages herauszuholen und die Bürger wirklich zu beteiligen.

(ms)