Tag: Soziales

Soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet!

Posted on by Sebastian Everding

Wir sehen uns in unserer Kritik an der nordrhein-westfälischen Politik bestätigt, nachdem die größte Demonstration vor dem Landtag seit Jahrzehnten nichts als warme Worte seitens der Landesregierung hervorgebracht hat. Wir sind erschüttert, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter gefährdet wird und die Menschen in unserem Bundesland unter den Folgen dieser politischen Untätigkeit leiden.

Personelle und finanzielle Engpässe in sozialen Einrichtungen sind nicht erst seit gestern ein bekanntes Problem. Schon heute erleben wir, dass Kindertagesstätten Kinder abweisen müssen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar aufgeben müssen, weil sie die Ausfälle durch kurzfristige Ausfälle nicht mehr bewältigen können. Das ist eine massive Belastung für die Familien und eine Gefahr für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagespflege. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kita-Träger allein für den Inflationsausgleich auf rund 400 Millionen Euro sitzen bleiben.

Auch die geplante schulische Ganztagsbetreuung ab 2026 steht vor großen Problemen, obwohl der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bildung unserer Kinder ist. Doch schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Mangel an Personal und finanzieller Unterstützung ab. Die Landesregierung muss dringend klare Vorgaben zur Finanzierung und inhaltlichen Ausrichtung dieser Betreuung machen, um Eltern und Kinder nicht weiter zu vertrösten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik in NRW ihrer Verantwortung gerecht wird und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ergreift. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine umfassende Überprüfung der Haushaltsmittel und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten und der schulischen Ganztagsbetreuung. Die Menschen in NRW dürfen nicht länger unter einer untätigen Landesregierung leiden, die nur „warme Worte“ findet, während die soziale Infrastruktur zusammenbricht. Es ist Zeit für konkrete Taten zum Wohle unserer Kinder und Familien.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/soziales-kitas-nrw-100.html

(bc)

Pfandringe als soziale und ökologische Bereicherung

Posted on by Sebastian Everding

Ein leider inzwischen alltäglich gewordenes Bild in deutschen Städten: Sogenannte Flaschen- oder Pfandsammler:innen greifen tief in Mülleimer in der Hoffnung, eine Flasche oder Dose mit Pfand zu finden. In über 50 deutschen Städten, darunter Düsseldorf, Hamburg und Bochum, wird diese Thematik anders angegangen: Dort stellen sogenannte Pfandringe ein Brückenstück zwischen Pfandgeber:in und Pfandnehmer:in dar und tragen zum bewussteren Miteinander bei.

Erfunden hat diese einfache, aber effektive Lösung der Kölner Produktdesigner Paul Ketz. Der Pfandring® stellt dabei einen Zusatz für Mülleimer dar, um das Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen und Dosen zu erleichtern. „Als wir durch Bürger:innen auf das Konzept der Pfandringe aufmerksam gemacht wurden, hat uns diese Lösung direkt überzeugt“ so Sebastian Everding, Landesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW und als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Dortmund. Er führt weiter aus: „Diese Idee könnte verhindern, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Hintergründen, sei es Obdachlosigkeit, zu geringe Rente oder sonstige Probleme, darauf angewiesen sind, unwürdig im Müll nach Pfand zu suchen“.

Bereits im Jahr 2017 fand nach Recherchen des Dortmunder Kreisverbandes der Partei ein erster Feldversuch im Westpark nahe der Innenstadt statt. Einige der damals montierten Pfandringe sind dort heute noch zu finden. Umso erstaunlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass keinerlei Anknüpfung an diesen, inzwischen rund sechs Jahren zurückliegenden, Versuch gefunden wurde. Beschäftigt man sich mit diesem Thema weitergehend, stößt man jedoch auch auf Kommunen, die davon berichten, dass erste Versuche mit den Pfandringen abgebrochen wurden, weil diese oftmals nur als Ablage für Müll wie Kaffee to-go Becher „missbraucht“ wurden. Im Gespräch mit dem Erfinder äußert sich dieser ganz klar gegenüber unserer Partei: „Es gibt auch vereinzelte Städte, die mit ihrem Test nicht zufrieden sind, was erfahrungsgemäß folgende Gründe hat: Die Einführung der Pfandringe wurde der Bevölkerung nicht angekündigt oder irgendwie medial beworben und die Stückzahl ist so gering gewählt, dass sich fast unmöglich ein Lerneffekt einstellen kann. Diese Städte haben fast allesamt gemeinsam, dass jeweils weniger als fünf Pfandringe angeschafft wurden.“ so Paul Ketz. Für die Dortmunder Tierschutzpartei und den gesamten Landesverband kommt deswegen nur eine flächendeckende Einführung mitsamt Informationskampagne für die Bevölkerung infrage.

„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir die Ursachen der Armut angehen müssen und die Pfandringe sollen hier keine Lösung des grundlegenden Problems darstellen, aber den betroffenen Menschen zumindest etwas Würde zurückgeben“ so Sebastian Everding und fügt noch hinzu „Neben dem sozialen Aspekt gibt es hier auch ganz klare Gesichtspunkte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, denn so können Flaschen und Dosen im Recyclingkreislauf bleiben und es entsteht neben der niedrigeren Müllmenge ein geringerer CO₂-Ausstoß dadurch, dass diese Wertstoffe nicht fälschlicherweise mit dem übrigen Restmüll verbrannt oder deponiert werden müssen“.

Zur Homepage des Erfinders: pfandring.de

(se)

Der Bestand von Sozialwohnungen in NRW sinkt weiter

Posted on by Sebastian Everding

Von Ende 2021 bis Ende 2022 verringerte sich der Bestand von 442.295 Wohnungen auf 435.025 Wohnungen. 2022 wurden nur 3631 neue Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind 853 Wohnungen weniger als noch 2021. Dieser Rückgang ist unter anderem ein Ergebnis dessen, dass eine steigende Zahl von Wohnungen aus der Preisbindung entlassen wurden. Sozialwohnungen sind zwar durch staatliche Regulierung bezahlbar, die Mietbindung läuft aber nach begrenzten Zeiträumen aus. Dann können die Wohnungen zu den normalen Marktpreisen weitervermietet werden. Durch die zu wenigen Neubauten sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen deshalb seit Jahren.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/immer-weniger-sozialwohnungen-in-nrw-ein-alarmsignal_aid-94787737

Klasse! In Nordrhein-Westfalen hat man sich also entschieden, dass Sozialwohnungen überbewertet sind. Wer braucht auch bezahlbaren Wohnraum, es betrifft ja nur bedürftige Menschen. Total überbewertet. Mit ihrem Meisterwerk der Wohnungspolitik hat die Bundesregierung es also geschafft, dass die ohnehin schon knappe Zahl an Sozialwohnung deutlich weiter sinkt. Großartig, wir sind stolz. Zum Glück steigen Mieten nicht sowieso ins Unermessliche und treiben damit immer mehr Menschen in Armut und Wohnungsnot.

Aber keine Sorge! Immerhin hat man in NRW im Jahr 2022 ganze 3.631 neue Sozialwohnungen neu gebaut. Da kann unsere Landesregierung wirklich stolz auf sich sein, vorausgesetzt wir lassen den Fakt, dass zeitgleich 7.270 Sozialwohnungen aus der Preisbindung entlassen wurden, unter den Tisch fallen. Klingt schon fast lächerlich? Wir sind uns sicher, unsere Schwarz-Grüne Landesregierung wird uns dies als großen Schritt nach vorne verkaufen. Wir sind beeindruckt von so viel Inkompetenz und Ignoranz.

Wir fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung:

  • Sofortige Maßnahmen gegen den Rückgang der Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen muss dringend erhöht werden, damit jeder Mensch ein sicheres zu Hause finden kann.
  • Sozialen Wohnungsbau fördern: Die Landesregierung muss dringend Anreize schaffen, die den Neubau von bezahlbarem Wohnraum attraktiv machen.
  • Die Preisbindung muss erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass Sozialwohnungen auch in langfristig bezahlbar bleiben.
  • Es muss eine transparente Kontrolle über die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus eingerichtet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Missstände frühzeitig erkannt und korrigiert werden können.
  • Die Landesregierung muss die Zivilgesellschaft in den Planungs- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen, damit die Bedürfnisse und Interessen aller Bürger:innen mitberücksichtigt werden können.
  • Bei der Schaffung von neuem Wohnraum muss auch der ökologische Aspekt verstärkt mit einbezogen werden, um nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen zu fördern.
  • Die Dauer der Preisbindung bei Sozialwohnungen muss deutlich verlängert werden, um eine langfristige Sicherheit für bedürftige Menschen zu gewährleisten.
  • Die Landesregierung sollte alternative Wohnkonzepte, welche Mensch, Umwelt und Tier respektieren, fördern, und unterstützen. Zum Beispiel Tiny-Houses, Bauwägen, Ökodörfer.
  • Es müssen Präventivmaßnahmen gegen Wohnungsnot ergriffen werden. Etwa eine effektive Mietpreisbremse und der Ausbau von sozialen Beratungsstellen für wohnungslose Menschen.

(bc)

Hinweis zum Beitrags-Foto: Das Hundertwasserhaus in Wien ist ein Gemeindebau der Stadt und somit speziell gefördert. Die Wartezeiten auf eine der 50 Sozialwohnungen sind allerdings sehr lang.