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Eingabe an NRW-Landtag: Gewalt gegen Frauen

Posted on by Sebastian Everding

Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:

Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.

Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).

Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW

Die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung in NRW

Posted on by Sebastian Everding

Und es dreht sich doch…irgendwann….vielleicht !?

Am Freitag, dem 25. August 2023 im NRW-Landtag, man könnte fast von einer historischen Stunde sprechen. 170 (von 195) Abgeordneten beteiligten sich an der namentlichen Abstimmung über die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung. Diese besagte, dass Windräder mindestens einem Kilometer Abstand von einer Wohnbebauung zu halten haben. 148 Abgeordnete von CDU (!), SPD und den Grünen stimmten für die Abschaffung. Gegenstimmen kamen – wenig überraschend – von der FDP.

Der Klimawandel kommt und der Ausbau der erneuerbaren Energie kommt kaum voran. NRW war hier trauriger Bremsklotz durch die von der schwarz (!)-gelben Vorgängerregierung eingeführten Abstandsregelung. Der Klimawandel schreitet voran, fast täglich gibt es neue Horrormeldungen aus der Wissenschaft oder aus der Realität. Oder glaubt noch wirklich jemand, dass Starkregenereignisse oder jährliche Hitzerekorde eine Laune der Natur und nicht menschengemacht sind?

Die Entscheidungen jedweder NRW-Landesregierung werden den Klimawandel nicht aufhalten können. Das ist aber lange kein Grund, nichts zu tun! Die Abstimmung vom 25. August 2023 bedeutet auch nicht, dass in NRW nun die Windräder sprießen werden. Dank der Bürokratie dauert es in unserem Bundesland 7 Jahre, bis sich ein Windrad endlich drehen kann. 7 Jahre, in denen der Klimawandel nicht wartet und unsere Zukunftschancen und vor allem die Chancen unserer Kinder und Enkel zerstört. Wir als Tierschutzpartei fordern endlich einen konsequenten Umgang der Politik mit dem Klimawandel! NRW-Innenminister Herbert Reul möchte „Klimakleber“ konsequent bestrafen. Wer bestraft eigentlich Herrn Reul für seine politischen Taten? Die Abschaffung dieser 1.000m-Abstandsregelung war mehr als überfällig und ist völlig unzureichend, um dem Klimawandel zu begegnen. Wir brauchen endlich eine konsequente Politik, die die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt!

(ms)