Category: LV Nordrhein-Westfalen

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung beschlossen, eine Wohngeldreform
durchzuführen und ließ dieses durch den Bundestag bestätigen. Zum 01. Januar 2023 soll es nun
bundesweit das Wohngeld Plus geben. Die Zahl der Wohngeldbezieher*innen dürfte sich nach
Schätzungen von Expert*innen dann von aktuell 140.000 Haushalten in NRW auf 400.000 erhöhten.
Das sind fast 3x so viele Anträge! Die Ampelkoalitionäre hat es gefreut, konnten sie sich so in
diesen Krisenzeiten als sozialpolitisch rücksichtsvoll präsentieren. Nur, nach der Präsentation ist vor
der Umsetzung!

In NRW wird das Wohngeldgesetz von den Kommunen umgesetzt, d.h. dort werden die Anträge
bearbeitet und von dort werden die Leistungen ausgezahlt. Auf Warnhinweise der Landes-
Bauminister*innen gab Bundesbauministerin Geywitz (SPD) nicht viel. Denn die teilten ihr schon
vorab mit, dass die Umsetzung zum geplanten 01. Januar 2023 nicht funktionieren wird. Schon
allein deshalb, weil das IT-Fachverfahren erst einmal in allen Kommunen installiert werden muss.
Laut NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) dauert die Installation des Programms ca, 4-6
Monate!

Der Deutsche Städtetag teilte Anfang November zu dem Thema mit, dass in den ersten Wochen
oder gar Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden
beschieden werden, wenn das IT-Fachverfahren zum Anfang des Jahres nicht startklar sei.

Wenn es tatsächlich 3x so viele Anträge werden, braucht es auch entsprechendes Personal.
Personal, welches von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die meisten
Kommunen haben kein Geld, bekommen aber immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder
aufgebürdet. Und Personal zu finden, ist aktuell extremst schwierig. So ist schon jetzt damit zu
rechnen, dass viele Bürger*innen auf ihren Wohngeldbescheid Wochen bis Monate werden warten
müssen.

Es ist nämlich nicht nur die Präsentation des guten Willens, sondern auch der Wille zur Umsetzung
nötig, wenn Bürgeranliegen ernst genommen werden sollen.

Es gibt Traditionen, die sind gut! Und es gibt Traditionen, die sind nicht gut! Private
Silvesterfeuerwerke gehören aus unserer Sicht zu letzteren! Wir als LV NRW der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz sprechen uns deshalb für ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken aus!
Damit schließen wir uns zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei an, der Deutschen Umwelthilfe
und zahlreichen Tierschutzvereinen.
In den vergangenen zwei Jahren gab es ein solches Böllerverbot bereits. Es war jedoch keine
argumentative Überzeugungsarbeit, die das entsprechende Bundesministerium zur Aussprache des
Verbots bewogen hatte, sondern Corona. Die Pandemiebeschränkungen sind allenthalben
zurückgefahren worden, so dass für dieses Jahr nicht mit einer einheitlichen Handhabung zum
Thema Silvesterfeuerwerk zu rechnen ist. Die Zuständigkeiten in NRW liegen auf kommunaler
Ebene, und nach Recherche des WDR bei den Stadtverwaltungen der zehn größten Kommunen des
Landes haben sich Köln, Düsseldorf und Bielefeld für sog. Böllerverbotszonen ausgesprochen.

Dabei liegen die Argumente gegen private Silvesterfeuerwerke auf der Hand. In den letzten Tagen
haben sich zu dem Thema die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe geäußert und
ein solches Verbot gefordert. Wir als LV der Tierschutzpartei sind mit unserer Forderung also in
bester Gesellschaft. Es sind nicht nur die Haus- und Wildtiere, die massiv verschreckt werden.
Erhebliche Feinstaubbelastungen werden durch die Feuerwerkskörper freigesetzt, unfassbar viel
Müll entsteht. Feuerwerkskörper verursachen häufig Verletzungen, die in den Krankenhäusern
behandelt werden müssen. Und nicht zuletzt beschossene Polizei-, Sicherheits- und Sanitätskräfte,
die ihre Arbeit nur unter Gefahr ausüben können.

Feuerwerkskörper sind ein kurzes Vergnügen, auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tieren!

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden deutschlandweit über 7.000 Synagogen,
Geschäfte von jüdischen Einzelhändler*innen und Wohnungen von Menschen jüdischen Glaubens in
Brand gesetzt oder anderweitig zerstört. Nach Schätzungen des Deutschen Historischen Museums
wurden in dieser Nacht weit mehr als 1.300 Menschen aus rassistischen/antisemitischen Gründen
ermordet. Es waren Schlägertrupps der SA und der SS, die auf Anordnung der politischen Führung
der NSDAP mordeten und plünderten. Organisationen wie die Hitlerjugend und anderer NS-
Organisationen, aber auch einfache Bürger*innen beteiligten sich, während der massiv
überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung zustimmend johlte oder schweigend zusah. Das
Datum 9. November steht seitdem als Startpunkt für den größten Völkermord der Geschichte, dem
6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zum Opfer fielen.

Rassismus, Antisemitismus, das ist nichts, was hingenommen werden darf! Nichts, was in unserer
Gesellschaft Raum einnehmen darf.

In NRW wird es viele Aktionen und Mahnveranstaltungen zum 9. November 1938 geben. Wir als
Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen uns für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein, in
der Hass, Rassismus oder Antisemitismus keinen Platz haben. Die Erinnerung an den 9. November
1938 ist wichtig, sie darf nicht verblassen, um für heute zu lernen

Die Ampel-Koalition in Berlin plant das sogenannte Bürgergeld zum 01.01.2023 einzuführen. Was
bisher Hartz IV hieß, soll dann eben Bürgergeld heißen. Neben einer relativ deutlichen Erhöhung der
Regelsätze um ca. 50,-€ sind weitere Änderungen in der Sozialgesetzgebung geplant, welche zum
Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter betreffen. Unter anderem soll es 6 Monate lang
nach Leistungsbeginn keine Sanktionsmöglichkeiten für Empfänger geben, auch wenn sie mit ihren
Fallmanagern nicht zusammenarbeiten.

Nun kann man Letztgenanntes natürlich kritisieren. An die Menschen zu denken, die hart für ihr
Einkommen arbeiten, auch dafür ist er als Ministerpräsident da und natürlich gibt es Hartz IV-
Empfänger, die unser Sozialsystem ausnutzen. Es ist Aufgabe der Politik, hier Möglichkeiten zu
finden, um ein solches Ausnutzen weitestgehend zu verhindern. Der überwiegende Großteil der
Leistungsempfänger nach dem Hartz IV nutzt dieses Sozialsystem aber nicht aus, sondern ist auf
das wenige Geld angewiesen. Niemand sucht sich Armut aus! Und Aufgabe eines
Ministerpräsidenten ist es, alle Bürger mitzunehmen. Nicht nur sein vermeintliches Wählerpotenzial,
sondern eben auch jene, die auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind.

Die Äußerungen von Herrn Wüst (CDU) sind wohl kalkuliert und genau deshalb charakterlich
schäbig! Er zeigt, dass er seiner Aufgabe als Ministerpräsident nicht gewachsen ist und überhaupt
nicht daran denkt, unsere Gesellschaft einen zu wollen. NRW hat mehr verdient!

Aktuell treffen uns als Gesellschaft viele Krisen! Die Klimakrise, die Energiekosten sind von vielen
von uns kaum noch zu bezahlen, die Inflation ist hoch, der Krieg in der Ukraine, das Artensterben
und vieles mehr. Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz sehen schon per Grundsatzprogramm
einen Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen von Mensch, Umwelt und Tier.

Am 22. Oktober 2022 hat das Bündnis “Solidarisch durch den Herbst” in sechs deutschen Städten
zu Demonstrationen aufgerufen, u. a. auch in Düsseldorf. Über 4.000 Menschen haben sich in
unserer Landeshauptstadt den Forderungen des Bündnisses aus Gewerkschaften und Umwelt- und
Sozialverbänden, wie ver.di, NGG, der Paritätische oder Greenpeace und BUND angeschlossen.

Die Forderungen lauten:

● … zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen
Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge
für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und
Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
● … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie,
Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
● … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für
den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und
Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen
Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.

All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der
Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und
eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Diesen Forderungen schließen wir uns als Partei Mensch Umwelt Tierschutz –
Tierschutzpartei/Landesverband NRW uneingeschränkt an!