Zur Flüchtlingsdiskussion in NRW

Als Partei, die sich für Mensch, Umwelt und Tierschutz einsetzt, ist es uns wichtig, eine humane und nachhaltige Lösung für die Flüchtlingsdiskussion in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir glauben fest daran, dass Mitgefühl, Solidarität und respektvoller Umgang mit Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns nicht nur für den Schutz von Tier und Umwelt ein, sondern für die Rechte und Würde jedes Individuums. Deshalb betrachten wir die Flüchtlingsthematik als eine humanitäre Angelegenheit, die eine umsichtige und integrative Herangehensweise erfordert.

Nordrhein-Westfalen, als einwohnerreichstes Bundesland, trägt eine besondere Verantwortung, Flüchtlingen Schutz und Perspektiven zu bieten. Dabei setzen wir uns für folgende Punkte ein:

  1. Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung: Wir fordern eine angemessene, würdevolle Unterbringung von Geflüchteten. Dies beinhaltet auch Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Integration.
  2. Integration und Teilhabe: Wir möchten, dass Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dazu braucht es Zugang zu Bildung, möglichkeiten Geflüchtete schnell auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, und Teilhabe an kulturellen Aktivitäten. Integration ist ein gegenseitiger Prozess, von dem sowohl die Flüchtlinge als auch die Gesellschaft als Ganzes profitieren kann.
  3. Schutz vor Diskriminierung: Wir stellen uns vehement gegen jede Form von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Geflüchtete müssen in Nordrhein-Westfalen ohne Angst vor Hass, Angriffen oder Vorurteilen leben können.
  4. Europäische Zusammenarbeit: Wir fordern eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene. Nordrhein-Westfalen muss dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, indem es sich für eine gerechte Verteilung und gemeinsame Lösungsansätze einsetzt.
  5. Umwelt- und Klimaschutz: Wir sehen die Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen, Konflikten und Migration. Wir fordern deshalb eine konsequente Umweltpolitik, um Fluchtursachen zu minimieren.

NRW muss ein Ort sein, an dem Mitgefühl, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sind überzeugt, dass eine gut durchdachte und menschliche Herangehensweise an die Flüchtlingsfrage sowohl den Flüchtlingen als auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen wird.

(bc)

Infostand Stadttauben in Dortmund am 31.08.

Kommt vorbei und helft mit – Herzliche Einladung zum Infostand

Am Donnerstag, dem 31. August organisiert ein Team rund um unsere Landesvorsitzende Angelika Remiszewski von 10.00-17.00 einen Infostand in Dortmund, um über Stadttauben aufzuklären und Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Diese ist an die Stadt Dortmund gerichtet und soll den Druck erhöhen, endlich ein Taubenkonzept zu entwickeln. Wir treffen uns in der Katharinenstraße (Ecke Kampstraße, da, wo es runter zur Treppe zum Hauptbahnhof geht).

 

Das sagt unser Bundesarbeitskreis (BAK) Stadttauben:

Das Leid der Stadttauben wird leider kaum wahrgenommen, weder von der Öffentlichkeit, noch von den Verantwortlichen (Umwelt-/Gesundheitsamt) in den Städten. Vielfach werden immer noch die nicht tierschutzgerechten Vergrämungskonzepte (Bejagung mit Raubvögeln, Fallen stellen + Tötung, Fütterungsverbote, Stachelbänder, etc.) verfolgt, durch die allesamt kein signifikanter Erfolg bei der Bestandsregulierung zu verzeichnen ist.

Dabei gibt es nachweislich bereits sehr gute Erfolge (z. B. in Aachen, Augsburg, Frankfurt, Ulm, Stuttgart, Erlangen, Berlin, usw.), die Taubenpopulation durch artgerechte Körnerfütterung und betreute Taubenhäuser (per Austausch der Taubeneier durch Gipsattrappen) nach dem sog. Augsburger Modell zu regulieren. Ziel ist es, dieses Modell generell in den Städten zu etablieren und auch mit einigen „Legenden“ (z.B. Übertragung von Krankheiten, Brutverhalten abhängig vom Futterangebot) aufzuräumen.

Stadttauben sind auf unsere Hilfe angewiesen, weil es sich um Nachkommen von gestrandeten Haus-/Zier- und Brieftauben handelt und damit sind sie keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustiere und auch in ihrem Verhalten nicht mit Wildtauben gleichzusetzen. Es ist deshalb geradezu verpflichtend, sich um diese Tiere zu kümmern und die untragbaren, nicht tierschutzgerechten Verhältnisse für Mensch und Tier zu verändern bzw. zu verbessern. Auch für die Stadtbewohner wird dies aufgrund geringerer Schmutzbelästigung von Vorteil sein, weil der Taubenkot überwiegend in den Taubenhäusern anfällt und leicht entsorgt werden kann.

Einladung zum Gegenprotest in Wuppertal

Unter dem Motto „NRW erwacht“, frei nach der NSDAP-Parole „Deutschland, erwache!“, wollen Rechte und Rechtsextremist:innen verschiedenster Gruppierungen am Samstag, dem 19.08. ihren Hass und Hetze in Wuppertal verbreiten.
Wir schließen uns als Regionalgruppe Bergisches Städtedreieck und Landesverband NRW dem Gegenprotest an und stellen uns deutlich gegen jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung!
Treffpunkt für den Gegenprotest ist 13:30 Uhr am Werth, Höhe Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal. Wer sich uns anschließen möchte, kann sich gern unter nrw@tierschutzpartei.de melden.

Erneut Obdachloser in Dortmund verstorben

Erst vor wenigen Tagen wurde ein toter Obdachloser in Dortmund-Oespel gefunden. Wie die Ruhr Nachrichten heute berichtet, konnten keine Hinweise auf Fremdeinwirkung gefunden werden. Der verstorbene Mann wurde nur 45 Jahre alt. Laut Zahlen der Zeitung sind 29 Verstorbene im Jahr 2022 durch die Stadt offiziell als wohnungslos verzeichnet worden, fast die Hälfte von ihnen wurde keine 50 Jahre alt. Für uns ist jeder Mensch, der auf der Straße verstirbt, ein Mensch zu viel!

Im Rat der Stadt Dortmund setzt sich unsere Partei in der Fraktion Die Linke+ dafür ein, im Rahmen des Modellprojekts „Housing First“ 20 Wohnungen für Obdachlose bereitzustellen. Hierfür gab es bereits im Februar 2021  den Mehrheitsbeschluss gemeinsam mit Grünen und CDU, der derzeit von der Verwaltung aber noch nicht umgesetzt worden ist.  Das Ziel: Obdachlosen Menschen soll ein Wohnungsangebot unterbreitet werden – bei gleichzeitiger Betreuung -, damit sie dauerhaft das Leben auf der Straße oder in Notunterkünften hinter sich lassen können. Passiert ist seitdem nichts. Der Wohnungsmarkt wird durch die Stadtverwaltung als schwierig beschrieben, was die Umsetzung erschwert.  Dabei läuft die Umsetzung in vielen anderen Städten wie beispielsweise Berlin, wo der Wohnungsmarkt ebenfalls schwierig ist, problemlos. Dort ist ein Pilotprojekt ein solcher Erfolg, dass das Modell nun erweitert wurde. Oder nehmen auch in Finnland. Dort wurde laut eines Berichts der Tagesschau durch „Housing First“ die Zahl der Obdachlosen halbiert. Warum soll das denn ausgerechnet in Dortmund nicht klappen? Zumal die Finanzierung gesichert ist. Da die Bewohner:innen dieser Wohnungen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII haben, sind die Mietzahlungen gesichert.

 

Die Malteser haben einige Tipps im Umgang mit obdachlosen Menschen zusammengefasst:

Suche das Gespräch

Es kostet Überwindung und man muss damit rechnen, abgewiesen zu werden. Dennoch: Viele Obdachlose freuen sich sehr über ein Gespräch. Denn neben Armut, Kälte und Hunger ist auch die soziale Isolation sehr zermürbend. Der Gesprächseinstieg: Möglichst klar und direkt. Begegne auf Augenhöhe, stell eine Frage oder biete eine Kleinigkeit an.

Zeige Respekt

Neben der täglichen Einsamkeit ist das Gefühl, unsichtbar und somit kein Teil der Gesellschaft mehr zu sein, zermürbend. Daher kannst du dich, sollte dich ein Gespräch überfordern, bei der nächsten Begegnung mit einem obdachlosen Menschen einfach mal an einem kleinen „Hallo“ oder einem freundlichen Nicken versuchen. Nett sein kostet zum Glück nichts!

Verurteile nicht

„Ich geb’ kein Geld, das geben die doch eh nur für ihren Stoff aus.“ Diesen oder ähnliche Sprüche hat jeder schon gehört, gedacht oder laut ausgesprochen. Aber mal ehrlich: Vielleicht hat die Person bereits drei Kaffee und Brötchen bekommen und könnte mit 2 € einfach mehr anfangen. Vielleicht gibt er oder sie das Geld auch tatsächlich dazu aus, um sich eine Flasche Korn zu kaufen. Egal wie herum man es dreht: Die Quintessenz dessen ist: Obdachlose sind auf unsere Solidarität angewiesen, und das meint im Umkehrschluss auch auf unsere 50 Cent. Was man selbst dazu denkt, sollte nicht dazu führen, aus Prinzip nicht zu helfen.

Hol Hilfe

Besonders wenn es nachts friert, sollte man ein sehr wachsames Auge haben. Wenn Menschen draußen bei Minusgraden schlafen, ist es durchaus angemessen, sie zu wecken und nachzufragen. In vielen Großstädten gibt es Kältebusse, die durch die Städte fahren und so Obdachlose vorm Erfrieren retten. Diese sind allerdings auch auf deine Mithilfe angewiesen. Also die Nummer des lokalen Kältebusses abspeichern und im Zweifel einmal zu viel, als zu wenig nachfragen, anrufen oder aufpassen! Wichtig zu wissen ist: In Situationen, in denen eine Person nicht mehr ansprechbar ist, sind keine gemeinnützigen Vereine zuständig. Dann gilt ganz klar: 112 wählen!

Spende sinnvoll

Die Faustregel lautet wie bei jeder Form von Spende: Nur das weitergeben, was du selbst auch annehmen würdest. Das gilt für den Zustand des Essens, der Kleidung oder des Schlafsacks.  Darüber hinaus: Bei Nahrungsmitteln empfehlen sich haltbare Lebensmittel, die nicht zubereitet werden müssen. Das können zum Beispiel Brot, Aufstrich, Käse oder ein Apfel sein. Im Zweifel solltest du am besten einfach nachfragen. Denn: obdachlos oder nicht, jeder Mensch hat schließlich andere Bedürfnisse.

Such dir eine Spendenaktion

Geld in den Becher werfen ist ein Anfang. Aber manchmal braucht es etwas mehr. Wie wäre es, eine Spendenaktion zu starten? Ein Beispiel: Die Idee des Gabenzauns ist so simpel wie gut. An öffentlichen Plätzen, die zentral gelegen sind, kann man an vielen Städten in Deutschland Spenden für Obdachlose abgeben. So auch in Hamburg: Hier startete die Aktion als Gegenmaßnahme, denn ursprünglich war die Mauer, an der nun Spenden abgegeben werden, ein beliebter Treffpunkt für Obdachlose. Übrigens: Das Projekt hatte Vorbildcharakter und wurde auch in weiteren Städten übernommen.

Eine Zusammenstellung verschiedener Angebote in ganz Deutschland gibt es auch hier.

(se)

Pfandringe als soziale und ökologische Bereicherung

Ein leider inzwischen alltäglich gewordenes Bild in deutschen Städten: Sogenannte Flaschen- oder Pfandsammler:innen greifen tief in Mülleimer in der Hoffnung, eine Flasche oder Dose mit Pfand zu finden. In über 50 deutschen Städten, darunter Düsseldorf, Hamburg und Bochum, wird diese Thematik anders angegangen: Dort stellen sogenannte Pfandringe ein Brückenstück zwischen Pfandgeber:in und Pfandnehmer:in dar und tragen zum bewussteren Miteinander bei.

Erfunden hat diese einfache, aber effektive Lösung der Kölner Produktdesigner Paul Ketz. Der Pfandring® stellt dabei einen Zusatz für Mülleimer dar, um das Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen und Dosen zu erleichtern. „Als wir durch Bürger:innen auf das Konzept der Pfandringe aufmerksam gemacht wurden, hat uns diese Lösung direkt überzeugt“ so Sebastian Everding, Landesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW und als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Dortmund. Er führt weiter aus: „Diese Idee könnte verhindern, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Hintergründen, sei es Obdachlosigkeit, zu geringe Rente oder sonstige Probleme, darauf angewiesen sind, unwürdig im Müll nach Pfand zu suchen“.

Bereits im Jahr 2017 fand nach Recherchen des Dortmunder Kreisverbandes der Partei ein erster Feldversuch im Westpark nahe der Innenstadt statt. Einige der damals montierten Pfandringe sind dort heute noch zu finden. Umso erstaunlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass keinerlei Anknüpfung an diesen, inzwischen rund sechs Jahren zurückliegenden, Versuch gefunden wurde. Beschäftigt man sich mit diesem Thema weitergehend, stößt man jedoch auch auf Kommunen, die davon berichten, dass erste Versuche mit den Pfandringen abgebrochen wurden, weil diese oftmals nur als Ablage für Müll wie Kaffee to-go Becher „missbraucht“ wurden. Im Gespräch mit dem Erfinder äußert sich dieser ganz klar gegenüber unserer Partei: „Es gibt auch vereinzelte Städte, die mit ihrem Test nicht zufrieden sind, was erfahrungsgemäß folgende Gründe hat: Die Einführung der Pfandringe wurde der Bevölkerung nicht angekündigt oder irgendwie medial beworben und die Stückzahl ist so gering gewählt, dass sich fast unmöglich ein Lerneffekt einstellen kann. Diese Städte haben fast allesamt gemeinsam, dass jeweils weniger als fünf Pfandringe angeschafft wurden.“ so Paul Ketz. Für die Dortmunder Tierschutzpartei und den gesamten Landesverband kommt deswegen nur eine flächendeckende Einführung mitsamt Informationskampagne für die Bevölkerung infrage.

„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir die Ursachen der Armut angehen müssen und die Pfandringe sollen hier keine Lösung des grundlegenden Problems darstellen, aber den betroffenen Menschen zumindest etwas Würde zurückgeben“ so Sebastian Everding und fügt noch hinzu „Neben dem sozialen Aspekt gibt es hier auch ganz klare Gesichtspunkte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, denn so können Flaschen und Dosen im Recyclingkreislauf bleiben und es entsteht neben der niedrigeren Müllmenge ein geringerer CO₂-Ausstoß dadurch, dass diese Wertstoffe nicht fälschlicherweise mit dem übrigen Restmüll verbrannt oder deponiert werden müssen“.

Zur Homepage des Erfinders: pfandring.de

(se)