Laut “Newscentral” rechnen Experten mit einem Überraschungserfolg unserer Partei. Von allen “sonstigen Parteien” rechnen sie für unsere Partei die besten Chancen aus und sind der Ansicht, dass das Wahlergebnis für eine Überraschung sorgen könnte: (Zum Bericht).
Tag: Brüssel und Straßburg
Brüssel rückt in greifbare Nähe!
Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Die Überraschung war perfekt: Das sensationelle Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 09. November 2011, mit dem der § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes für nichtig erklärt wurde, hatte das Zeug, uns als eine der kleinen Parteien in wahre Begeisterung zu versetzen, werden wir doch mit guten Nachrichten nicht gerade verwöhnt! Mit 5 zu 3 Stimmen wurde die Fünf-Prozent-Sperrklausel, wie sie noch bei der Europawahl 2009 gültig war, gekippt. Wie es in der Pressemitteilung vom BVerfG heißt, verstößt sie „gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“ – eine bedeutungsvolle Formulierung, die den Kern des Urteils trifft und sich wie ein roter Faden durch die ausführlichen Erläuterungen zieht.
Interessant die Aufzählung der 7 (über 0,5 Prozent-) Parteien, die mit je einem Abgeordneten (Freie Wähler 2) in dieser Reihenfolge 2009 ins EU-Parlament eingezogen wären: REP, Tierschutzpartei, Familie, Piraten, Rentner, ÖDP.
Die fünf fortschrittlichen Verfassungsrichter/innen liegen mit ihren Argumenten voll auf der Linie des Verfassungsrechtlers von Arnim, der diesen Prozess ins Rollen brachte. Ihnen und vor allem dem überaus mutigen Hans Herbert von Arnim gilt unser Dank! Es ist ihm auf diese Weise gelungen, das BVerfG dazu zu bewegen, einigen selbstgefälligen und auf egoistischen Machterhalt programmierten Parteien die Grenzen aufzuzeigen. Mehr solcher Erfolgserlebnisse – und die oft entbehrungsreiche politische Arbeit macht auch einmal Spaß!
Brüssel ist für unsere Partei in greifbare Nähe gerückt – packen wir’s an!
Deutschland bremst!
Brüssel will Autobranche umweltfreundlicher machen
Für Neuwagen sollen ab 2020 neue Höchstgrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid gelten, aber konkrete Werte wurden nicht beschlossen. Die Autohersteller und die EU-Politiker haben sich lediglich darauf geeinigt, irgendwann in der Zukunft ein „Co2-Sparziel“ ausgehandelt. Bis 2020 soll der Durchschnittswert auf 95g CO2 pro Kilometer sinken, was rund 4 Liter Benzinverbrauch pro 100 km entspricht. Autohersteller, die besonders schadstoffarme Fahrzeuge produzieren, erhalten dafür sogenannte „Subcredits“, die ihnen bei der Produktion von Automobilen mit höheren Schadstoffemissionen gutgeschrieben werden.
Diese neue Regelung ist nichts anderes als ein Schlupfloch, um dem CO2-Spardruck auf konventionelle Modelle zu entgehen, den gerade deutsche Autobauer haben mit ihrem Oberklasse-Wagen Probleme, die von Brüssel geforderten Werte einzuhalten.
Umweltorganisationen bewerten das Ergebnis der Brüssler Verhandlungen als schwachen Kompromiss, der unter dem Druck Deutschlands zustande kam.
Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist die Sache klar: Klimawandel ist für Merkel & Co. – trotz aller bedrohlicher Anzeichen, wie z.B. die zweite Jahrhundert-Flutkatastrophe – nach wie vor Nebensache; was einzig zählt, ist der Profit der deutschen Automobil-Branche.
Hilfs-Beitrag
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