Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht die Einigung der Ampelregierung im Haushaltsstreit kritisch. Zwar wurde die Finanzkrise vorerst gelöst, dies jedoch wieder einmal zulasten der Bürger:innen, welche sowieso größtenteils nicht mehr wissen, wie sie finanziell noch über die Runden kommen sollen.
Dies schürt nicht nur Wut gegen die aktuelle Regierung, sondern sorgt auch für mehr Zulauf bei rechten Parteien. Statt die Bürger:innen weiter zu schröpfen, hätte man endlich klimaschädliche Subventionen streichen können, dadurch könnten bis zu 65,4 Milliarden Euro eingespart werden. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche[1]subventionen-101.html)
Ein zentraler Punkt des Kompromisses ist die Erhöhung des CO₂-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne ab dem 1. Januar, was einem Anstieg um 50 Prozent entspricht. Dies wird sich vor allem an der Zapfsäule sowie beim Heizen bemerkbar machen.
„Wir unterstützen zwar jede Maßnahme, die vom Verbrennungsmotor wegführt, allerdings sollte es zeitgleich auch tatsächlich nutzbare Alternativen, z. B. einen zuverlässigen ÖPNV geben.“ Bastian Cornau, Landesgeneralsekretär Landesverband NRW und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Wir betonen, dass die Einigung aufgrund von fehlenden Einsparungen bei grünen Fördergeldern und Sozialstaatstürzungen notwendig wurde. Obwohl die Reform der Einkommenssteuer eine Entlastung der Bürger:innen um 15 Milliarden Euro vorsieht, war dies ursprünglich als Inflationsausgleich gedacht und nicht, um die steigenden Preise für Treibstoffe und Heizung zu kompensieren. Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe aufgrund des höheren CO₂-Preises könnten zu einer allgemeinen Verteuerung führen, dadurch wird die Inflation wieder ansteigen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz betont, dass es wichtig gewesen wäre, den Kompromiss mit einer Entlastung für die Bürger, wie dem sogenannten Klimageld, zu verknüpfen. Dieses Konzept sieht vor, dass Personen, die wenig Klimagase verursachen, am Ende des Jahres möglicherweise mehr zurückbekommen, während Vielerzeuger draufzahlen. Wir bezweifeln allerdings, dass das Klimageld angesichts der aktuellen Finanzlage und der Bedeutung der CO₂-Einnahmen für grüne Subventionen tatsächlich umgesetzt wird.
„Die Einigung im Haushaltsstreit mag vorerst die Ampel finanziell stabilisiert haben, doch echter Fortschritt erfordert mehr, als die Lasten allein auf den Schultern der Bürger zu verteilen. Unser Ziel ist nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine nachhaltige Zukunft, in der Umwelt, Mensch und Tierschutz im Einklang stehen – eine Zukunft, die wir nicht auf Kosten der Bürger, sondern mit ihrer Unterstützung gestalten.“ so Cornau.
(bc)