Kategorie: Bundesvorstand

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung beschlossen, eine Wohngeldreform
durchzuführen und ließ dieses durch den Bundestag bestätigen. Zum 01. Januar 2023 soll es nun
bundesweit das Wohngeld Plus geben. Die Zahl der Wohngeldbezieher*innen dürfte sich nach
Schätzungen von Expert*innen dann von aktuell 140.000 Haushalten in NRW auf 400.000 erhöhten.
Das sind fast 3x so viele Anträge! Die Ampelkoalitionäre hat es gefreut, konnten sie sich so in
diesen Krisenzeiten als sozialpolitisch rücksichtsvoll präsentieren. Nur, nach der Präsentation ist vor
der Umsetzung!

In NRW wird das Wohngeldgesetz von den Kommunen umgesetzt, d.h. dort werden die Anträge
bearbeitet und von dort werden die Leistungen ausgezahlt. Auf Warnhinweise der Landes-
Bauminister*innen gab Bundesbauministerin Geywitz (SPD) nicht viel. Denn die teilten ihr schon
vorab mit, dass die Umsetzung zum geplanten 01. Januar 2023 nicht funktionieren wird. Schon
allein deshalb, weil das IT-Fachverfahren erst einmal in allen Kommunen installiert werden muss.
Laut NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) dauert die Installation des Programms ca, 4-6
Monate!

Der Deutsche Städtetag teilte Anfang November zu dem Thema mit, dass in den ersten Wochen
oder gar Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden
beschieden werden, wenn das IT-Fachverfahren zum Anfang des Jahres nicht startklar sei.

Wenn es tatsächlich 3x so viele Anträge werden, braucht es auch entsprechendes Personal.
Personal, welches von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die meisten
Kommunen haben kein Geld, bekommen aber immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder
aufgebürdet. Und Personal zu finden, ist aktuell extremst schwierig. So ist schon jetzt damit zu
rechnen, dass viele Bürger*innen auf ihren Wohngeldbescheid Wochen bis Monate werden warten
müssen.

Es ist nämlich nicht nur die Präsentation des guten Willens, sondern auch der Wille zur Umsetzung
nötig, wenn Bürgeranliegen ernst genommen werden sollen.

Es gibt Traditionen, die sind gut! Und es gibt Traditionen, die sind nicht gut! Private
Silvesterfeuerwerke gehören aus unserer Sicht zu letzteren! Wir als LV NRW der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz sprechen uns deshalb für ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken aus!
Damit schließen wir uns zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei an, der Deutschen Umwelthilfe
und zahlreichen Tierschutzvereinen.
In den vergangenen zwei Jahren gab es ein solches Böllerverbot bereits. Es war jedoch keine
argumentative Überzeugungsarbeit, die das entsprechende Bundesministerium zur Aussprache des
Verbots bewogen hatte, sondern Corona. Die Pandemiebeschränkungen sind allenthalben
zurückgefahren worden, so dass für dieses Jahr nicht mit einer einheitlichen Handhabung zum
Thema Silvesterfeuerwerk zu rechnen ist. Die Zuständigkeiten in NRW liegen auf kommunaler
Ebene, und nach Recherche des WDR bei den Stadtverwaltungen der zehn größten Kommunen des
Landes haben sich Köln, Düsseldorf und Bielefeld für sog. Böllerverbotszonen ausgesprochen.

Dabei liegen die Argumente gegen private Silvesterfeuerwerke auf der Hand. In den letzten Tagen
haben sich zu dem Thema die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe geäußert und
ein solches Verbot gefordert. Wir als LV der Tierschutzpartei sind mit unserer Forderung also in
bester Gesellschaft. Es sind nicht nur die Haus- und Wildtiere, die massiv verschreckt werden.
Erhebliche Feinstaubbelastungen werden durch die Feuerwerkskörper freigesetzt, unfassbar viel
Müll entsteht. Feuerwerkskörper verursachen häufig Verletzungen, die in den Krankenhäusern
behandelt werden müssen. Und nicht zuletzt beschossene Polizei-, Sicherheits- und Sanitätskräfte,
die ihre Arbeit nur unter Gefahr ausüben können.

Feuerwerkskörper sind ein kurzes Vergnügen, auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tieren!