🍔 Offenes Mitgliedertreffen – sei dabei!

Nach unserem letzten Treffen in Kreuzberg zieht es uns diesmal nach Treptow!
Wir laden dich herzlich zum nächsten Mitgliedertreffen ein:

📅 Wann? Samstag, 10. Mai 2025, ab 17 Uhr
📍 Wo? Neue Republik Reger, Bouchéstr. 79a, 12435 Berlin
🍔 Was? Burger – vegan, bio und regional

Ganz egal, ob du schon lange dabei, gerade erst dazugekommen oder noch gar kein Mitglied bist – dieses Treffen bietet dir die perfekte Gelegenheit, andere Mitglieder kennenzulernen, neue Ideen einzubringen und dich in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Genieße einen entspannten Abend und tanke Motivation für kommende Projekte!

Du kannst ganz einfach dazu kommen. Falls du diesmal nicht kannst: Kein Problem, das nächste Treffen kommt bald und vielleicht auch in deiner Nähe.

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein.*

Damit ist erwiesen, dass die Gesamtpartei aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Grundlage dieser Einschätzung ist ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten des Bundesamtes mit dokumentierten Verstößen gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie.
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Tierheime in NRW brauchen Entlastung!

Die schwarz-grüne Koalition in NRW will mit einem Antrag die Tierheime im Land entlasten, da diese durch steigende Tierzahlen und hohe Kosten zunehmend überlastet sind. Vorgesehen sind ein Dialogprozess mit Tierschutzverbänden und Kommunen sowie Empfehlungen für einen wirtschaftlicheren Betrieb der Einrichtungen. Zusätzlich sollen IT-Ausstattung, betriebswirtschaftliche Beratung und Weiterbildungen gefördert werden, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Auch bundesweite Maßnahmen wie eine zentrale Recherchestelle und eine länderübergreifende Datenbank zur Verbesserung des Tierschutzes sollen umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus und es ist längst überfällig, massiv in Tierheime zu investieren. Die Landesregierung hat das Budget der Landestierschutzbeauftragten für 2025 gekürzt, was die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage stellt. Wir fordern ein deutlich stärkeres Investitionspaket für den Tierschutz. Wenn nur die Hälfte der Hundesteuereinnahmen in einen speziellen Topf für Tierheime fließen würde, könnte eine deutliche Verbesserung der finanziellen Lage der Tierheime erreicht werden. Aktuell finanzieren Tierheime oft aus eigenen Mitteln öffentliche Aufgaben wie die Fundtierbetreuung, während die Kommunen die Einnahmen aus der Hundesteuer für allgemeine Ausgaben nutzen, anstatt den Tierschutz ausreichend zu fördern. Hundehalter, die ein Tier aus dem Tierheim adoptieren, müssen in den meisten Kommunen trotzdem die volle Hundesteuer zahlen, da nur wenige Städte diese erlassen oder reduzieren.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW unterstützt daher Tierheime vor Ort. Den Tierheimen müssen finanzielle Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Viele tausende Menschen sind aktiv und bringen sich Tag für Tag für den Tierschutz ein. Das verdient allergrößten Respekt und verdient auch gesellschaftliche Anerkennung!

Europäische Alternativen für Digitaldienste

Die Dominanz der USA im Digitalsektor ist erschlagend und mit zahlreichen (gesellschafts-)politischen und wirtschaftlichen Gefahren verbunden. Manche von ihnen werden unter der Präsidentschaft von Donald Trump besonders sichtbar. Daher lohnt es sich, die Alternativen, die es in vielen Bereichen gibt, unter die Lupe zu nehmen. Continue reading “Europäische Alternativen für Digitaldienste”

Stellungnahme zum Ende des öffentlich geförderten Leihradsystems in Berlin

Mit großer Sorge und Enttäuschung nehmen wir als Tierschutzpartei Berlin zur Kenntnis, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem in Berlin ab Juli 2025 nicht weitergeführt wird. Der Wegfall der finanziellen Unterstützung für das Leihradsystem durch den Berliner Senat ist ein herber Rückschlag für die dringend benötigte Mobilitätswende in unserer Hauptstadt.

Die Mobilitätswende darf nicht unter dem Vorwand kurzfristiger Sparmaßnahmen geopfert werden. Eine klimagerechte Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen in nachhaltige Mobilitätsangebote. Stattdessen erleben wir erneut, wie eine verfehlte Haushaltspolitik das Gegenteil bewirkt: Der Umwelt- und Klimaschutz wird zugunsten kurzfristiger Einsparziele und wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende. Es ermöglicht allen Menschen – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – den Zugang zu klimafreundlicher Fortbewegung. Gerade in den Randbezirken, die vom ÖPNV oft nur unzureichend erschlossen sind, schließt das Leihrad eine wichtige Lücke. Dass sich Anbieter wie Nextbike nun aus diesen Bezirken zurückziehen müssen, zeigt deutlich, wohin eine rein gewinnorientierte Mobilitätsstruktur führt: in die soziale Spaltung.

 
Wenn Gemeinwohl fehlt, bleiben viele auf der Strecke.

Ohne öffentliche Förderung ist kein flächendeckendes Angebot möglich. Private Anbieter müssen sich auf lukrative Innenstadtbereiche konzentrieren – Randbezirke bleiben außen vor. Die Nutzung wird teurer, was zu einem Rückgang der Nutzer:innenzahlen führt. Damit wird der Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität für viele Menschen erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Eine Regierung, die behauptet, den Klimaschutz ernst zu nehmen, aber gleichzeitig seine praktikablen Instrumente abschafft, handelt widersprüchlich und fahrlässig.

Hinzu kommt: Die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverwaltung, die Mittel nicht freizugeben, obwohl sie bereits vorgesehen waren, ist nicht nur ein Bruch mit demokratischen Entscheidungsprozessen – sie ist ein klares Zeichen dafür, wessen Interessen hier bedient werden. Während Radverkehrsprojekte gestrichen werden, bleibt die massive Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs unangetastet. Die Autolobby hat in dieser Stadt offensichtlich weiterhin das Sagen.

 
Fahrradfahren ist nicht nur klimafreundlich – es ist gesund.

Radfahren ist eine der effektivsten und alltagstauglichsten Formen körperlicher Betätigung. Wer regelmäßig Fahrrad fährt, stärkt das Herz-Kreislauf-System, reduziert Stress, beugt Zivilisationskrankheiten vor und verbessert das allgemeine Wohlbefinden. In einer Gesellschaft, die mit Bewegungsmangel und seinen gesundheitlichen Folgen kämpft, ist jede Maßnahme, die zum aktiven Lebensstil beiträgt, auch ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Öffentliche Leihräder machen gesundheitsfördernde Mobilität für alle zugänglich – gerade auch für Menschen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder in der Stadt flexibel unterwegs sein wollen.

 
Wir sagen: Schluss damit!

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Die Städte der Zukunft brauchen verlässliche, emissionsfreie, sichere und bezahlbare Mobilität für alle – und das heißt: Fuß, Rad und öffentlicher Nahverkehr müssen Vorrang vor dem Auto haben. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und öffentlich gefördertes Leihradsystem.
Die Tierschutzpartei Berlin fordert daher:

  • die sofortige Rücknahme des Förderstopps,
  • die umgehende Neuausschreibung eines stadtweiten Leihradsystems,
  • und eine langfristige finanzielle Absicherung nachhaltiger Mobilitätsangebote im Berliner Haushalt.

Wir setzen uns für eine lebenswerte Stadt für Mensch, Tier und Umwelt ein. Dazu gehört ein vielfältiges, gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Mobilitätsangebot – und das darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.

Für eine echte Verkehrswende – für eine gerechte Stadt – für ein lebenswertes Berlin.

Stammtisch der Klimaliste & Tierschutzpartei in Köln

Die NRW-Landesverbände der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) und der Klimaliste laden alle Mitglieder und Interessierten zu unserem nächsten offenen Stammtisch ein, dieses Mal treffen wir uns in Köln. Unter dem Motto „Get in Contact“ sollen am Sonntag den 27. April ab 16 Uhr gemeinsame politische Strategien besprochen, aber auch ganz zwangloses Plaudern, Kennenlernen und Networking betrieben werden. Vor Ort werden Mitglieder der Tierschutzpartei und der Klimaliste sein.

Treffpunkt: Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3 in Köln

Ob Hunde erlaubt sind können wir leider noch nicht sagen, eine vollständige Barrierefreiheit kann leider nicht ermöglicht werden.