Tierversuche in NRW – Von „Überschusstieren” und Umweltbilanzen

Dass Tierversuche und das dabei entstehende Leid, Sterben und Morden alltägliche Geschehen sind, ist wahrscheinlich den wenigsten Menschen im Bewusstsein. Zwar haben sicherlich die meisten schon von Tierversuchen für diverse Produkte gehört – etwa Hygiene- oder Make-up-Artikel – sind sich aber der riesigen Dimension dessen nicht im Klaren. Deswegen sollen hier kurz einige Kernaspekte und Zahlen der Welt der Tierversuche in Nordrhein-Westfalen aufgeführt werden, um die Größenordnung und die Absurdität dessen transparent zu machen. 

Zunächst sei im Falle von NRW hervorzuheben, dass es hier im Gegensatz zum bundesweiten Verlauf einen Aufwärtstrend gibt; die Zahl der Tierversuche steigt also wieder (bis 2020 gab es einen Rückgang, der nun umgekehrt wurde). In den Jahren 2014 bis 2021 gab es jeweils circa 420.000 Versuchstiere, wobei darin eine oft vergessene Gruppe nicht erfasst wird: die sogenannten „Überschusstiere”. Diese werden auch für Laborzwecke gezüchtet, letztendlich aber nicht für Forschungszwecke verwendet. Dennoch werden diese, wie auch die tatsächlich benutzten Lebewesen, schließlich ermordet. Allein im Jahr 2021 waren es in NRW 437.861. Einordnend dafür noch ein paar Zahlen des Bundes: Deutschlandweit wurden im 2021 insgesamt circa zweieinhalb Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke verwendet, davon wurden ungefähr 700.000 getötet. Allerdings ist die Zahl der Überschusstiere hier auf gleicher Höhe, also nochmals zweieinhalb Millionen Tiere, die auch im Sinne der Wissenschaft gezüchtet wurden, welche aber dann keine Verwendung innerhalb der Wissenschaft aufwiesen. Auch all jene wurden getötet. Der prozentuale Anteil der in 2021 in NRW „verwendeten“ Tiere (ohne Überschusstiere) im Bundesvergleich liegt sodann bei rund 16 %. 

Natürlich sind in dieser exorbitanten Menge an Tieren unterschiedliche Arten verschieden stark vertreten. Zuletzt gab es einen Rückgang an verwendeten Kaninchen, Vögeln und Nutztieren. Jedoch stieg die Zahl der Mäuse an. Zudem ist eine bemerkenswert hohe Anzahl an Primaten zu verzeichnen, da NRW ein Standort für viele Forschungseinrichtungen und attraktiv in der industriellen Branche ist. Auch Hunde und Katzen, eigentlich hierzulande typische, liebgewonnene Haustiere, werden zu Hunderten benutzt. 

Die hauptsächlichen Zwecke liegen in der Grundlagenforschung (mehr als die Hälfte aller Nutzungsweisen) und für Organentnahmen. Andere Gebiete wie Toxikologie, Weiterbildungen, Arterhaltungen oder Umweltschutz nehmen hingegen ab. 

Hier könnten noch etliche weitere Daten und Prozesse aufgezeigt werden. Doch abschließend soll der Fokus darauf gelenkt werden, weshalb diese riesige Maschinerie so untragbar ist: 

Es gibt schon jetzt einige fortschrittliche und effektive Ansätze als alternative Forschungsmethoden, etwa Computersimulationen oder In-vitro-Methoden (Reagenzgläser-Methoden). Allerdings findet man im Bereich der Finanzierung eine enorme Disbalance. Die Forschung mitsamt Tierversuchen wird in Milliardenhöhe gestützt, wohingegen Forschung, die sich bewusst Methoden ohne Tiere bedient, bloß einige Millionen erhält. 

Nun ist nicht nur das Ausmaß der Tierversuche hinsichtlich des unsäglichen Leids unvorstellbar, auch die Effizienz dessen ist infrage zu stellen. In der Wissenschaft gibt es definitiv keinen Konsens darüber, ob Tierversuche tatsächlich die Produktivität der Forschung ankurbeln oder ob nicht andere Optionen deutlich besser geeignet wären. Die Analogie von absichtlich krankgemachten Tieren auf Menschen misslingt scheinbar – es ist womöglich selbst in Anbetracht des Forschens unklug, diesen Weg zu wählen.  

Neben den offensichtlichen und furchtbaren Problemen liegt ein zusätzliches Thema damit verglichen im Schatten: die Umweltbilanz. Aufgrund der verschiedenen medikamentösen Einflüsse müssen Versuchstiere gesondert behandelt werden, können etwa nicht für weitere Zwecke nach dem Tod verwendet werden. Kreise und kreisfreie Städte müssen zur Beseitigung der Tierleichen meist Privatunternehmen beschäftigen, da sie selbst über keine Tierkörperbeseitigungsanlagen verfügen. Mit diesem besonderen logistischen Aufwand, gerade mit Blick auf die bestimmten hygienischen Anforderungen im Transport- sowie Entsorgungsprozess, geht auch eine erhebliche Umweltbelastung einher, die sicherlich vermeidbar wäre.  

So stehen wir, wie auch viele weitere Initiativen und Akteure, gegen ein Fortbestehen von Tierversuchen, aus Achtung vor den Tieren, aber auch aus Gründen effektiven Forschens selbst!

(tk)

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Update (21.08.): Es gibt spezielle Tierschutzorganisation wie etwa MySecondLife oder die Laborbeaglehilfe e.V., die sich auf die Vermittlung von Versuch- und Überschuss-Tieren spezialisiert haben.

Tierschutzpartei in NRW – Jetzt Mitglied werden!

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Dann werde Mitglied unserer Partei! Mit Deiner Mitgliedschaft kannst Du

  • an parteiinternen Treffen (online und offline) teilnehmen
  • an der parteiinternen Willensbildung teilhaben, etwa informell in Whatsapp-Gruppen und/oder Arbeitskreisen oder formell auf Parteitagen und bei Abstimmungen
  • Mensch Umwelt Tierschutz durch Deinen Mitgliedsbeitrag und die Mitgliedschaft an sich fördern
  • für parteiinterne Ämter kandidieren und Dich auf regionaler, Landes- oder Bundesebene engagieren
  • Dich als Kandidat:in für Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene aufstellen lassen oder aufgestellte Kandidat:innen unterstützen
  • bei der Vorbereitung von Wahlen mitwirken (Erstellung des Wahlprogramms, Unterstützungsunterschriften sammeln, Plakate aufhängen)
  • die Partei an Ständen, bei Mahnwachen oder Demos repräsentieren und bekannt machen
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Wir freuen uns über jedes Neumitglied, das unsere Ziele unterstützt. Ob Du aktiv werden willst, entscheidest Du selbst. Viele Mitglieder unterstützen uns nur passiv. Auch das ist wichtig, weil viele Mitglieder einer Partei mehr Gewicht verleihen. Wenn Du aktiv werden willst, freuen wir uns natürlich auch! Es gibt viele Aufgaben und Möglichkeiten, wie Du Dich Deinen Interessen und Neigungen entsprechend einbringen kannst! Es gibt bei uns viele offene Ohren für Neumitglieder!

Bei Fragen wende Dich gerne an unseren Mitgliederbeauftragten Peter Haversath

Einladung zum Gegenprotest in Wuppertal

Unter dem Motto „NRW erwacht“, frei nach der NSDAP-Parole „Deutschland, erwache!“, wollen Rechte und Rechtsextremist:innen verschiedenster Gruppierungen am Samstag, dem 19.08. ihren Hass und Hetze in Wuppertal verbreiten.
Wir schließen uns als Regionalgruppe Bergisches Städtedreieck und Landesverband NRW dem Gegenprotest an und stellen uns deutlich gegen jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung!
Treffpunkt für den Gegenprotest ist 13:30 Uhr am Werth, Höhe Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal. Wer sich uns anschließen möchte, kann sich gern unter nrw@tierschutzpartei.de melden.

Anfrage nach dem IFG – Aquathermie/TEA

Durch den Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW wurde am 11. August 2023 per Mail folgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf übermittelt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
jüngst ging das Thema Aquathermie durch die Presse. Unter Aquathermie wird die Rückgewinnung und Nutzung der im Abwasser (aus Küche und Bad) enthaltenen Wärmeenergie verstanden; zur Abgrenzung von anderen Wärmegewinnungsmethoden aus Gewässern wird die gewonnene Energie auch TEA (Thermische Energie aus Abwasser) genannt. Lässt man die Wärmetauscherpumpen „rückwärts laufen“, kann die Technik auch zur Gebäudekühlung verwendet werden.

Die Technik kann in größerem Maßstab in öffentlichen Kanälen und in kleinerem Maßstab auch im Gebäude selbst eingesetzt werden. Schätzungen zufolge können mit der Technik 14 % des Gesamtverbrauchs an Gebäudeenergie eingespart werden.

Auf Ihrer Homepage finden sich dazu keine Informationen. Daher begehren wir folgende einfache Auskünfte:
1. a) Befasst sich das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie mit Aquathermie?
b) Wenn ja: Welches Referat ist dafür zuständig?
c) Wenn nein: Ist eine Befassung beabsichtigt oder in Planung?
2. a) Entfaltet das Ministerium Aktivitäten, um die Aquathermie in Kanalsystemen oder in privaten oder öffentlichen Gebäuden zu fördern (etwa mit Zuschüssen oder verbilligten Krediten)?
b) Wenn ja: Welche Aktivitäten sind dies?
c) Wenn nein: Sind solche Bemühungen zukünftig beabsichtigt oder in Planung?

Sollten Teile dieser Anfrage davon wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitten wir Sie darum, uns den Teil, der als einfache Anfrage einzustufen ist, zu beantworten und uns im Übrigen vorab den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand (Gebühren) mitzuteilen.

Wir widersprechen ausdrücklich der Weitergabe unserer Daten an sonstige Dritte.
Sollten Sie den Landesverband NRW der Tierschutzpartei (wider Erwarten und entgegen der Auffassung anderer Behörden) nicht für anspruchsberechtigt nach dem IFG halten, wird gebeten, diesen Antrag als Antrag der Unterzeichner anzusehen.

Vielen Dank für Ihre Mühe und mit tierfreundlichen Grüßen

Angelika Remiszewski                                  Sebastian Everding
Landesvorsitzende                                        Landesvorsitzender

(ph)

Ist ein Nachtfahrverbot für Mähroboter möglich?

Der Mähroboter: Für die einen das ideale automatische Werkzeug, welches in eigener Abwesenheit anstrengende Gartenarbeit verrichtet, für die anderen eine gefährliche, sogar tödliche Gefahr: kleinere Gartenbewohner, vor allem Igel, sind dadurch besonders bedroht. 

In den letzten Jahren ist im Zuge des aufkommenden Trends an Mährobotern gleichermaßen zu einem Anstieg an Unfällen in etlichen Gärten gekommen. Continue reading “Ist ein Nachtfahrverbot für Mähroboter möglich?”

Stellenanzeige NRW – Organisations-Assistenz (m/w/d) gesucht

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzname: Tierschutzpartei) stellt seit 2021 die größte außerparlamentarische Opposition Deutschlands dar. Mit bundesweit knapp 650.000 Stimmen und einem Ergebnis von 1,5 % sind wir als stärkste Partei aus der Bundestagswahl 2021 gegangen, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten ist. Nordrhein-Westfalen stellt mit rund 450 Mitgliedern den größten Landesverband dar. Aktuell besitzt unsere Partei Mandate in zwei NRW-Stadträten, zur Kommunalwahl im Jahr 2025 soll dieser Anteil deutlich steigen. Wir suchen aus diesem Grund Unterstützung durch eine:

Organisations-Assistenz (m/w/d) 
Beschäftigungsart:                          Geringfügig
Wochenstunden:                            maximal 10 Stunden
Arbeitszeiten:                                  nach individueller Vereinbarung
Tätigkeitsbeginn:                            01.01.2024
Einsatzort:                                        Remote (mit Ausnahme von Parteiveranstaltungen)

Deine Aufgabenbereiche:

– Unterstützung bei der Mitgliederverwaltung
– Versand von Newslettern und weiteren Mitglieder-Mailings
– Versand von Einladungen zu Sitzungen/Stammtischen/Parteitagen/sonstigen Veranstaltungen
– Einstellen von fertigen Artikel auf der Homepage
– Aufbau von regionalen und überregionalen Presseverteilern / Versand von Pressemitteilungen
– Einrichtung von E-Mail-Postfächern
– Beantragung von Plakatierungsgenehmigungen und Ständen im Wahlkampf
– Unterstützung bei der Aufstellung und Verwaltung von Wahllisten
– Terminplanung und Terminerinnerungen
– Plakat- und Inventarverwaltung
– Anwesenheitskontrollen bei Landesparteitagen
– Buchung bzw. Anmeldung von Messen, Räumlichkeiten und Ständen
– Unterstützung bei Social Media-Aktivitäten
– Mitglieder-Schreiben anlässlich von Geburtstagen oder Jubiläen
– Recherchetätigkeiten zu politischen Themen
– Unterstützung der Mandatsträger:innen und Sammlung von Anträgen u. Anfragen

Dieses Profil bringst du mit:

– Wohnhaft in NRW
– Idealerweise eine kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Qualifikation
– Alternativ die Bereitschaft, dich zeitnah einzuarbeiten
– Sicherer Umgang mit den MS-Office-Programmen sowie Videokonferenz-Tools
– Eigenverantwortlicher und zielorientierter Arbeitsstil
– Umfassende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
– Organisationstalent

Bei uns erhältst du:

– Ein anspruchsvolles Aufgabengebiet mit einem Schwerpunkt auf Kommunal- und Landespolitik
– Eine sinnstiftende Tätigkeit, die an der Verbesserung der politischen Verhältnisse für Menschen und Tiere mitwirkt
– Die Möglichkeit, eigene Ideen miteinzubringen
– Flache Hierarchien und kurze Kommunikationswege.

 

Hinweis: Eine Mitgliedschaft in unserer Partei ist keine Voraussetzung für diese Stelle, wobei Bewerbungen von Parteimitgliedern ausdrücklich begrüßt werden. Mitglieder, die in einem Angestelltenverhältnis zur Partei stehen, verlieren jedoch das passive Wahlrecht, können also keine Parteiämter ausüben.

Bewerbungen bitte ausschließlich per Mail im PDF-Format, idealerweise als eine zusammenhängende Datei z.Hd. des Landesvorstands an nrw@tierschutzpartei.de

Erneut Obdachloser in Dortmund verstorben

Erst vor wenigen Tagen wurde ein toter Obdachloser in Dortmund-Oespel gefunden. Wie die Ruhr Nachrichten heute berichtet, konnten keine Hinweise auf Fremdeinwirkung gefunden werden. Der verstorbene Mann wurde nur 45 Jahre alt. Laut Zahlen der Zeitung sind 29 Verstorbene im Jahr 2022 durch die Stadt offiziell als wohnungslos verzeichnet worden, fast die Hälfte von ihnen wurde keine 50 Jahre alt. Für uns ist jeder Mensch, der auf der Straße verstirbt, ein Mensch zu viel!

Im Rat der Stadt Dortmund setzt sich unsere Partei in der Fraktion Die Linke+ dafür ein, im Rahmen des Modellprojekts „Housing First“ 20 Wohnungen für Obdachlose bereitzustellen. Hierfür gab es bereits im Februar 2021  den Mehrheitsbeschluss gemeinsam mit Grünen und CDU, der derzeit von der Verwaltung aber noch nicht umgesetzt worden ist.  Das Ziel: Obdachlosen Menschen soll ein Wohnungsangebot unterbreitet werden – bei gleichzeitiger Betreuung -, damit sie dauerhaft das Leben auf der Straße oder in Notunterkünften hinter sich lassen können. Passiert ist seitdem nichts. Der Wohnungsmarkt wird durch die Stadtverwaltung als schwierig beschrieben, was die Umsetzung erschwert.  Dabei läuft die Umsetzung in vielen anderen Städten wie beispielsweise Berlin, wo der Wohnungsmarkt ebenfalls schwierig ist, problemlos. Dort ist ein Pilotprojekt ein solcher Erfolg, dass das Modell nun erweitert wurde. Oder nehmen auch in Finnland. Dort wurde laut eines Berichts der Tagesschau durch „Housing First“ die Zahl der Obdachlosen halbiert. Warum soll das denn ausgerechnet in Dortmund nicht klappen? Zumal die Finanzierung gesichert ist. Da die Bewohner:innen dieser Wohnungen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII haben, sind die Mietzahlungen gesichert.

 

Die Malteser haben einige Tipps im Umgang mit obdachlosen Menschen zusammengefasst:

Suche das Gespräch

Es kostet Überwindung und man muss damit rechnen, abgewiesen zu werden. Dennoch: Viele Obdachlose freuen sich sehr über ein Gespräch. Denn neben Armut, Kälte und Hunger ist auch die soziale Isolation sehr zermürbend. Der Gesprächseinstieg: Möglichst klar und direkt. Begegne auf Augenhöhe, stell eine Frage oder biete eine Kleinigkeit an.

Zeige Respekt

Neben der täglichen Einsamkeit ist das Gefühl, unsichtbar und somit kein Teil der Gesellschaft mehr zu sein, zermürbend. Daher kannst du dich, sollte dich ein Gespräch überfordern, bei der nächsten Begegnung mit einem obdachlosen Menschen einfach mal an einem kleinen „Hallo“ oder einem freundlichen Nicken versuchen. Nett sein kostet zum Glück nichts!

Verurteile nicht

„Ich geb’ kein Geld, das geben die doch eh nur für ihren Stoff aus.“ Diesen oder ähnliche Sprüche hat jeder schon gehört, gedacht oder laut ausgesprochen. Aber mal ehrlich: Vielleicht hat die Person bereits drei Kaffee und Brötchen bekommen und könnte mit 2 € einfach mehr anfangen. Vielleicht gibt er oder sie das Geld auch tatsächlich dazu aus, um sich eine Flasche Korn zu kaufen. Egal wie herum man es dreht: Die Quintessenz dessen ist: Obdachlose sind auf unsere Solidarität angewiesen, und das meint im Umkehrschluss auch auf unsere 50 Cent. Was man selbst dazu denkt, sollte nicht dazu führen, aus Prinzip nicht zu helfen.

Hol Hilfe

Besonders wenn es nachts friert, sollte man ein sehr wachsames Auge haben. Wenn Menschen draußen bei Minusgraden schlafen, ist es durchaus angemessen, sie zu wecken und nachzufragen. In vielen Großstädten gibt es Kältebusse, die durch die Städte fahren und so Obdachlose vorm Erfrieren retten. Diese sind allerdings auch auf deine Mithilfe angewiesen. Also die Nummer des lokalen Kältebusses abspeichern und im Zweifel einmal zu viel, als zu wenig nachfragen, anrufen oder aufpassen! Wichtig zu wissen ist: In Situationen, in denen eine Person nicht mehr ansprechbar ist, sind keine gemeinnützigen Vereine zuständig. Dann gilt ganz klar: 112 wählen!

Spende sinnvoll

Die Faustregel lautet wie bei jeder Form von Spende: Nur das weitergeben, was du selbst auch annehmen würdest. Das gilt für den Zustand des Essens, der Kleidung oder des Schlafsacks.  Darüber hinaus: Bei Nahrungsmitteln empfehlen sich haltbare Lebensmittel, die nicht zubereitet werden müssen. Das können zum Beispiel Brot, Aufstrich, Käse oder ein Apfel sein. Im Zweifel solltest du am besten einfach nachfragen. Denn: obdachlos oder nicht, jeder Mensch hat schließlich andere Bedürfnisse.

Such dir eine Spendenaktion

Geld in den Becher werfen ist ein Anfang. Aber manchmal braucht es etwas mehr. Wie wäre es, eine Spendenaktion zu starten? Ein Beispiel: Die Idee des Gabenzauns ist so simpel wie gut. An öffentlichen Plätzen, die zentral gelegen sind, kann man an vielen Städten in Deutschland Spenden für Obdachlose abgeben. So auch in Hamburg: Hier startete die Aktion als Gegenmaßnahme, denn ursprünglich war die Mauer, an der nun Spenden abgegeben werden, ein beliebter Treffpunkt für Obdachlose. Übrigens: Das Projekt hatte Vorbildcharakter und wurde auch in weiteren Städten übernommen.

Eine Zusammenstellung verschiedener Angebote in ganz Deutschland gibt es auch hier.

(se)

Abwrackprämien für Schottergärten in NRW!

Ein Schottergarten ist eine großflächig mit Steinen bedeckte Gartenfläche, in welcher die Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind. Pflanzen kommen nicht oder nur in geringer Zahl vor, wenn, dann oft durch strengen Formschnitt künstlich gestaltet – Diese Definition gibt Wikipedia. Für Sebastian Everding, Landesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW und als sachkundiger Bürger für die Fraktion Linke+ im Rat der Stadt Dortmund stellt diese Gestaltungsform einen „Garten des Grauens“ dar. Die Gestaltung besteht in der Regel aus Flusskieseln, geschliffenem Granit oder grauem Betonstein, welche oftmals noch über tausende Kilometer aus Ländern wie Indien oder China importiert werden.

Viele Menschen glauben, damit ein für alle Mal die lästige Gartenarbeit los zu sein. Dies mag noch auf das erste Jahr zutreffen. Langfristig allerdings lagern sich zwischen den Steinen und in den Fugen altes Laub und Samen ab, suchen sich Flechten, Moose und Wildkräuter ihren Weg – auch durch Plastik-Sperrschichten. Hinzu kommt der extrem negative Einfluss auf das Stadtklima, denn Schottergärten heizen sich im Sommer stärker auf als naturnahe Flächen. Die in den Steinen gespeicherte Wärme wird über Nacht abgegeben und wirkt so der Abkühlung entgegen. Der Boden kann durch die versiegelte Fläche zudem kein Wasser speichern.

„Glücklicherweise wurde der Bebauungsplan für einige Neubaugebiete in Dortmund schon entsprechend angepasst, wir fordern eine Ausweitung auf jeden Neubau im Stadtgebiet, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung und zudem einen Anreiz für Eigentümer:innen schon bestehender Schottergärten, sich die Natur in den Vorgarten zurückzuholen!“ so Everding und ergänzt: „Vorstellbar wäre etwa, je nach Größe des Steingartens, eine Art städtische Abwrackprämie zwischen 200 und 500 Euro, welche in lokalen Gärtnereien oder Baumärkten gegen insektenfreundliche Pflanzen eingetauscht werden kann. So würden wir etwas Gutes für die Umwelt tun und zusätzlich den stationären Einzelhandel fördern.“

Einen besonders wichtigen Aspekt für die die kommunalpolitisch Aktiven unserer Partei stellt dabei die Artenvielfalt dar: „Naturnahe Gärten bilden in der Stadt wichtige Refugien für eine Vielzahl von Wildtieren. Dies sind neben Singvögeln auch Insekten wie Schmetterlinge, Bienen und Hummeln“ so Sebastian Everding, der sich in seiner Freizeit stark für den Schutz von Wildbienen einsetzt. „Schotter und Steine können dabei weder Unterschlupf noch Nahrungsgrundlage oder eine Kinderstube für den Nachwuchs bieten, einzig Kellerasseln und Spinnen fühlen sich dort noch wohl“ und appelliert an Hausbesitzer:innen, freiwillig etwas in ihren Gärten zu ändern, denn sonst würde man ein Grundstück besitzen, welches ökologisch so tot ist, wie ein Stück Autobahn.

(se)

Mehr Maßnahmen gegen Vogelschlag in NRW gefordert

Vogelschlag – Ein sehr technisch klingendes Wort, welches für millionenfaches Leid steht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt dafür eine Zahl von mindestens 18 Millionen toten Tieren pro Jahr in Deutschland an, ergänzt jedoch auch, dass die Dunkelziffer bis zu 100 Millionen reichen könnte. Eine Einschätzung des bayrischen Landesamtes für Umwelt geht hingegen sogar von mehr als 100 Millionen Opfern aus. Continue reading “Mehr Maßnahmen gegen Vogelschlag in NRW gefordert”

Viele NRW-Kommunen vor dem finanziellen Kollaps

Über 60 Mrd. Euro Schulden!

Alle Kommunen in NRW zusammen haben laut einem Bericht des WDR einen Schuldenstand von 60,1 Mrd. Euro angehäuft. Das ist unheimlich viel Geld und für einige Kommunen einfach zu viel. Sie können ihren gesetzlichen Verpflichtungen kaum mehr nachkommen. Dazu gehören zum Beispiel soziale Leistungen wie Teile des Bürgergeldes/der Grundsicherung oder der Bau und die Unterhaltung + Ausstattung von Grund- oder weiterführenden Schulen oder auch der Bau und Betrieb von Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Theater oder Straßen.

Was sind die Gründe für diese hohen Schulden?

Wir leben in einem föderalen Staat. Dies bedeutet, dass in Deutschland nicht alles von Berlin aus bestimmt wird. Vielmehr gibt es Länderregierungen und eben auch die kommunale Selbstverwaltung. Auf dem Papier heißt das, dass der Stadt- und Gemeinderat über die Belange der Kommune zu entscheiden hat. Und das wäre dann auch gleich das erste Problem. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten den Kommunen per Gesetz immer mehr Aufgaben übertragen. Und die Finanzierung haben sie dann auch gleich den Kommunen überlassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist inzwischen oftmals nur noch ein Scheinriese; Bund und Länder reichen lästige Aufgaben nach unten.

Natürlich gibt es auch selbstgemachte Gründe, die für hohe Schulden sorgen. Alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Art Konkurrenzkampf untereinander. Es geht um Einwohner und Gewerbebetriebe. Je mehr Einwohner und Gewerbetriebe, desto mehr Einkommens- und Gewerbesteuer. Also wird tüchtig investiert. Und das nicht immer sinnvoll oder erfolgreich.

Die Schuldenlast der Kommunen ist sehr unterschiedlich verteilt. Man kann sich denken, dass die Schuldenstände vieler Ruhrgebietsstädte sehr hoch sind. Spitzenreiter ist aber die Stadt Siegburg, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 11.577 €. Fakt aber ist, dass die meisten Kommunen in NRW mit den Zinsbelastungen ihrer Schulden kaum mehr klarkommen und kein finanzieller Spielraum mehr bleibt, um den Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.

Was muss getan werden?

  1. Die Kommunen in NRW benötigen einen Alt-Schulden-Schnitt! Die finanziellen Belastungen sind zu hoch und führen zu unterschiedlichen Lebensbedingungen und letztlich auch zu schlechteren Chancen vieler Kinder, wenn ihre Schulen nicht vernünftig ausgestattet werden können, wenn sie wegen fehlender Schwimmbäder nicht Schwimmen lernen können.
  2. Endlich eine faire Reform der Steuerverteilung! Die Steuereinnahmen müssen gleichmäßiger an alle Kommunen verteilt werden und die Bevorzugung von Bund und Ländern muss ein Ende haben.
  3. Keine Aufgabenverteilung mehr von Oben nach Unten, sondern eine tatsächliche Gleichberechtigung von Bund, Ländern und Kommunen.

(ms)