Category: LV Hessen

Verfassungsgericht lehnt Nennung der Tierschutzpartei im bundesweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab – Erfolg jedoch auf Landesebene

Posted on by Robert Gabel

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist die größte außerparlamentarische Oppositionskraft in Deutschland. Die bislang besten landesweiten Ergebnisse erzielten wir mit 2,8 % zur Bundestagswahl im Saarland, mit 2,6 % zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl in Brandenburg und mit 2,4 % zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied daher, Continue reading “Verfassungsgericht lehnt Nennung der Tierschutzpartei im bundesweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab – Erfolg jedoch auf Landesebene”

Kleine Parteien als demokratische Alternative

Posted on by Sebastian Everding

Der Mythos der verlorenen Stimme

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, der Bundestagswahl, den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen & Bayern, als auch bei der Europawahl im Juni 2024 neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich jedoch in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder.

Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, aber auch Institutionen und Vereine argumentieren jedoch vor jeder Wahl aufs Neue, dass diese Stimmen verschenkt wären und im schlimmsten Fall sogar noch Parteien wie der AfD Vorschub leisten würden, weil dadurch in den Parlamenten vertretene andere Parteien geschwächt würden. Dabei bringen Kleinparteien, wie die unsere, oftmals frische und unverbrauchte Sichtweisen und Zukunftsideen ein und setzen deutliche Zeichen in der Parteienlandschaft gegen Hass und Hetze und für Respekt und Mitgefühl! Lesen Sie hier ein Plädoyer für die Underdogs der politischen Landschaft und warum diese einen Gewinn für die Demokratie darstellen.

Argument 1: Finanzielle Unterstützung

Parteien nehmen erst dann am System der staatlichen Teilfinanzierung teil, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 % bzw. bei der letzten Landtagswahl mindestens 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Ist dieses Kriterium erfüllt, erhalten sie jährlich bis zu 0,86 € für jede auf ihrer jeweiligen Liste abgegebene Stimme (Zweitstimme). Diese Gelder nutzen Kleinparteien vor allem, um Ihre öffentliche Wahrnehmung zu steigern und somit mit Ihren Zielen und Visionen für Wähler:innen sichtbarer zu werden, denn gerade Wahlkämpfe kosten viel Geld.

Argument 2: Ideen „Übernahme“ durch große Parteien

Auch wenn es kleine Parteien oft nicht schaffen in den Landtag oder gar in den Deutschen Bundestag einzuziehen, so werden ihre Ideen und Vorschläge gerne mal von den großen Parteien „übernommen“. Gerade wenn Parteien oder Einzelkandidierende zu einem Thema oder mit einer Position einen besonders hohen Zuspruch bei den Wähler:innen erhalten, bleibt dies in den Schaltzentralen der Macht nicht unbemerkt.

Argument 3: Fokussierung auf neue Themen

So schaffen es selbst vergleichsweise geringe Wahlerfolge kleinerer Parteien, die Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die bislang eher im Windschatten der Regierungspolitik lagen: Exemplarisch hätte es den Fokus und die Verbesserungen hinsichtlich der Thematiken Tiertransporte, Tierversuche oder Kampf gegen die Klimakrise höchstwahrscheinlich nicht ohne kontinuierlichen Druck seitens der Tierschutzpartei und weiteren Kräften gegeben.

Argument 4: Aktivierung von Nichtwähler:innen

Politikverdrossenheit ist nicht erst seit diversen Spenden- oder Lobbyskandalen ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft und das Schimpfen auf „die da oben“ an der Tagesordnung, sodass viele Wähler:innen erst gar nicht zur Wahl gehen. Gerade Kleinparteien schaffen dank differenzierter Themen und neuer Perspektiven oft erstmals wieder in die Lebenswirklichkeit von Teilen der Bevölkerung einzudringen, die von vielen etablierten Teilen der Politik schon lange abgeschrieben wurden.

Argument 5: Hohe Fach- und Themenkompetenz

Viele kleinere Parteien und Gruppierungen haben starke thematische Schwerpunkte und die ehrenamtlichen Politiker:innen setzen sich mit großer Leidenschaft für ein oder mehrere „Herzensthemen“ ein. Oftmals vereinen diese durch die aktiven Mitglieder und Unterstützer:innen eine enorme thematische Fachkompetenz. Oder würden Sie beispielsweise unserer Partei keine fundierte Expertise im Tierschutz bzw. für den Schutz aller Lebewesen, in Sachen Klimakrise oder dem Einsatz für sozialer Gerechtigkeit zutrauen? In vielen gleichartigen Parteien steht ebenfalls der Idealismus für das Sachthema oftmals an erster Stelle. Meist gehen diese dann mit Maximalforderungen zu einem bestimmten Thema in den Wahlkampf, aber tun das die Gewerkschaften oder Autoverkäufer:innen nicht ebenso?

Wenn es so viele gute Argumente für kleine Parteien gibt, warum besteht dann eine 5-Prozent-Hürde bei vielen Wahlen?

In die 16 Landtage oder gar in den Bundestag schafft es aktuell so gut wie keine der Kleinparteien, denn das deutsche Wahlrecht hat eine Art Sperre eingebaut: Mindestens 5 % der gültigen Stimmen sind so etwas wie der „Türsteher“ vor vielen Parlamenten. Diesen zu überwinden fällt vielen politischen Gruppierungen äußerst schwer, denn oftmals fehlt der personelle Hintergrund flächendeckend Kandidierende aufzustellen und zusätzlich in jedem Bundesland bis zu 2.000 Unterstützungs-Unterschriften zusammenzubekommen, um überhaupt erst auf dem Stimmzettel vertreten zu sein.

Anders als bei Wahlen innerhalb Deutschlands, wie Landtags- oder Bundestagswahlen, gibt es für deutsche Parteien bei europäischen Wahlen noch keine Sperrklausel – die könnte sich jedoch noch durch den aktuell laufenden rechtlichen Prozess bezüglich der Europawahl 2029 ändern. Indem dabei ebenfalls eine prozentuale Eintrittskarte eingeführt werden soll, wollen größere Parteien eine weitere Zersplitterung des Parlaments verhindern. Diese Idee, wie die der Fünf-Prozent-Hürde, geht dabei auf die Angst zurück, dass zu viele Klein- und Kleinstparteien ein Parlament quasi unregierbar machen würden. Jedoch scheint dies einerseits bloß ein aus Angst vor Machtverlust motivierter Akt der bereits Machthabenden zu sein und andererseits erscheint das stützende Argument einer unmöglichen Arbeitskultur durch angeblich übertriebene Ausdifferenzierung ins Leere zu schießen. Klein- und Kleinstparteien sind oft Anlaufstellen und Quellen für noch wenig etablierte oder leise Meinungen sowie Ideen, weswegen eine Exklusion dieser aus dem politischen Geschehen durch eine gewollte Hürde einem demokratischen Ideal entgegenstehen würde. Zudem bestehen die im Europaparlament zu findenden Fraktionen ohnehin aus bemerkenswert vielen Parteien (in der Legislaturperiode 2019-2024 gab es mehr als 180), wodurch eine Verringerung seitens Deutschland einen kaum wahrnehmbaren Effekt zeigen und eher eine bloße Auslebung einer antidemokratischen, Macht forcierenden Position darstellen würde.

Argument 6: National ungleich international

Es gibt einen relevanten Unterschied zwischen Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Kleinparteien können, obwohl sie kaum im politischen Kosmos Deutschland sichtbar sind, dennoch auf europäischer Ebene wirksam sein. Aufgrund dessen ist es möglich, bei verschiedenen Rahmenbedingungen divers zu wählen. Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahlen sind in bestimmten Hinsichten eigene Spielfelder, wodurch es nicht zwingend so sein muss, dass man bei jenen überall das Gleiche ankreuzt. Selbstverständlich ist die Stimmabgabe für einen kleinen Akteur wie die Tierschutzpartei auf allen Ebenen hilfreich und wichtig. Doch auch wenn etwa im Landesbereich gewohnheitsmäßig die eine Großpartei gewählt wird, da dort beispielsweise Kleinparteien meist unsichtbar bleiben und fälschlicherweise den Anschein der Irrelevanz erzeugen, ist es sinnvoll auf europäischer Ebene gerade dort das Kreuz zu setzen. Die Präsenz und Wirkungsmacht auf der einen Stufe bestimmt nicht die auf einer anderen.

Das Abschlussplädoyer

Selbstverständlich werden diese Argumente nicht alle überzeugen, ihr „Kreuzchen“ jenseits einer etablierten Partei zu setzen. Die Stimmabgabe für eine der Großen sollte jedoch auch nicht als Begründung für den Glauben daran dienen, dass es die Wunschpartei ohnehin nicht schaffen wird, in das jeweilige Parlament einzuziehen. Kleinparteien oder auch unabhängige Direktkandidaten bringen viele neue Ideen und sogar einen Idealismus in die deutsche Demokratie ein, der vielen Parteien über die Jahrzehnte leider gänzlich abhandengekommen ist. Wer den „Kleinen“ keine Chance gibt, sollte das Argument, dass sich politisch ja sowieso nichts ändern würde, besser in der Schublade lassen.

(se/tk)

Praktikumsende in NRW und Hessen

Posted on by Sebastian Everding

Vor einigen Wochen hatte ich mich hier vorgestellt: Tim, der Praktikant bei der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Ich erzählte von Erwartungen und anstehenden Aufgaben. Später erfolgte eine Halbzeitanalyse, in welcher ich bisherige Erfahrungen einordnete und die bisherige Praktikumszeit evaluierte. Nun sind die acht Wochen des Praktikums vorbei.

Und was kann ich abschließend berichten?

Ich kann erzählen von etlichen tollen Menschen, von denen viele freiwillig einen Großteil ihrer Kraft und Zeit in die politische Arbeit stecken, von den verschiedensten Gesprächssituation – darunter natürlich auch politischen Diskussionen – bei Ausstellungen, Demonstrationen oder in Einkaufspassagen oder von ganzen weiteren unterschiedlichen Aufgaben, die dem großen Projekt immer an einer anderen Stelle helfen konnten.

Ich könnte hier also noch viele Details der letzten Wochen präsentieren, doch das Wichtigste sei ganz allgemein zu sagen, von dem ich zum Schluss denke, was jede Person verinnerlichen sollte: Engagiert euch politisch!

In letzter Zeit war ich über das politische Geschehen in Deutschland häufig frustriert, konnte mich nicht mehr in der Parteienlandschaft einordnen und hielt das Ganze für eine Sackgasse. Glücklicherweise konnte ich die Wut und Enttäuschung in Motivation, selbst was zu ändern, umwandeln.

Das Praktikum zeigte mir eine neue Welt. Natürlich redet jeder über Politik und besitzt über die meisten Themen eine eigene Meinung, aber das politische Arbeiten an sich ist leider zu einem Platz im Schatten geworden. Ich schaute bei mir selbst nach: Wie viele Leute kenne ich eigentlich, die in diesem Bereich tätig sind? Wie viele gehen zu Demonstrationen, beteiligen sich an Bürgerinitiativen?

Politik ist mehr als Parteiarbeit und das ist auch gut so. Aber weder das eine noch das andere findet in dem Leben der meisten Menschen einen eigenen Raum. Das Praktikum bot mir die Gelegenheit, in einen solchen Ort zu betreten und ich würde es immer wieder tun. Wenn man erst merkt, wie gut es tut, selbst was in die Hand zu nehmen und für die eigenen Werte einzustehen und zu kämpfen, möchte man gar nicht mehr, dass es aufhört. Bekommt man mal tiefere Einblicke in die politische Welt, dann wird einem erst die Systemrelevanz dessen bewusst.

Ich war unter anderem Teil des Bundesparteitages in Hannover, also dort, wo die grundlegendsten und auch oft wichtigsten Dinge geklärt werden. Dabei wurde mir nochmals klar, wie seriös und zielstrebig das Arbeiten dort ist, wenn Mitglieder und Vorstände aus ganz Deutschland zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Ergo bin ich froh, persönliche Pionierarbeit geleistet zu haben, indem ich mir die Politik aus dem Schatten ins Licht brachte. Auf diesen vielen verschiedensten Erfahrungen beruht nun auch meine Motivation weiterzumachen. Deswegen betone ich erneut: Politische Arbeit ist wichtig und unabdingbar, also nutzt vorhandene Zeit und Kraft und versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Und ja, politisch verbittert sein ist völlig normal, doch das beste Gegenmittel ist das eigene Anpacken. Einmal dabei, entwickelt sich der Frust in Hoffnung.

 

 

Praktikant Tim – Halbzeitanalyse!

Posted on by Sebastian Everding

Hier ist nochmals Tim, der Praktikant, welcher sich hier schon vor vier Wochen vorgestellt und einige Erwartungen sowie Vorfreude mitgebracht hatte. Einen Monat später kann ich sagen: Es gibt viel zu tun, auch für jemanden, der „bloß“ Praktikant ist. 

Damit meine ich, dass ich hautnah Kommunal- und Landespolitik erleben und mitgestalten durfte. Politische Arbeit ist ein sowohl alltägliches als auch langfristiges Geschäft, was Kraft und Zeit erfordert. In Stadträten und Ausschüssen gibt es Pläne, die weit in die Zukunft reichen, aber auch Probleme, die direkt angegangen werden müssen und können.  

Die bisherige Vielfalt an Aufgaben ist wirklich bemerkenswert: Recherchieren und wissenschaftliche Analysen zu diversen Themen, das Verfassen von Texten sowie das Erstellen von Social-Media-Beiträgen. Aber auch, wie beispielsweise oben auf dem Bild zu sehen, Arbeit in Präsenz. Ich durfte nämlich — neben Fraktionssitzungen und Ausschüssen — auch bei einem Stand der Biogartenmesse in Wiesbaden behilflich sein. Dort wurden etliche Gespräche mit Personen aus unterschiedlichsten Richtungen geführt, politische Standpunkte erläutert und verteidigt und ich bekam somit einen direkten Einblick in kommunikatives Arbeiten, zusammen mit Saskia Böhm-Fritz, Schatzmeisterin im Landesverband Hessen und Alexander Fritz, 2. Vorsitzender im Landesverband Hessen (v.l.n.r). Außerdem konnte ich in einigen Bereichen bei der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Hessen mitwirken und auch in NRW bei der Inventarisierung von Wahlkampfmaterial einen Beitrag leisten. 

Dementsprechend blicke ich vorfreudig auf die nächste vier Wochen, von denen ich schon weiß, dass sie neben inzwischen üblichen interessanten Aufgaben auch wieder besondere Momente mit sich bringen werden, etwa Präsenztermine beim CSD in Dortmund oder auch bei der Greenworld in Köln. 

In diesem Sinne euch allen einen schönen September! 

Tim 

Stoppt die Exoten-Krise in unseren Tierheimen!

Posted on by Sebastian Everding

Wer in der Vergangenheit mal ein Tierheim von innen gesehen hat, der weiß: Das hier ist nicht der Amazonas-Regenwald, die Gobi-Wüste oder die Everglades. Drum sollte es verwundern, wenn einem im Tierheim um die Ecke Schlangen, Reptilien und etliche Schildkröten entgegenkommen. 

Die Coronapandemie hat Tierheime auch hierzulande immens getroffen: zu viele Tiere, zu wenig Personal, Geld- sowie Platzmangel. Neben dem Großteil an ab- oder gar zurückgegebenen Hunden und Katzen steht im Schatten dessen eine andere Gruppe, nämlich die Exoten. Exotische Tiere sind zwar kleiner als ihre vierbeinigen, flauschigen Mitbewohner, benötigen aber nicht weniger Aufwand. Ein häufiger Grund dafür, dass die Exoten gerade in der Pandemiezeit – und damit auch in einer Zeit steigender Preise – in Tierheimen landen, sind die anspruchsvollen Haltungskosten. In von Selbstdisziplin geprägten Sparmaßnahmen, gestützt von heißem Tee und Kuschelsocken, scheint die Instandhaltung des feucht-warmen Paradieses für die extravaganten Hausbewohner absurd und untragbar. Also heißt es auch da ‘Sparen, wo man kann’, das Tier muss leider ausziehen. Und so werden die kostspieligen Anliegen als im Grunde nicht zu stemmende Belastungen an die Tierheime weitergegeben, wo meist unter Vollauslastung versucht wird, Räumlichkeiten, Platz und Personal für die neuen Bewohner zu organisieren, die gerne weiter in ihrer bis zu 30 °C Oase leben wollen und müssen. 

Eine äußerst belastende Geschichte, gerade auch weil hinzukommt, dass die Kleintiere mit ihren besonderen Bedürfnissen erheblich länger dort verweilen als die kleinen süßen Hundewelpen im Nachbarzimmer.  

Außerdem, wer den Begriff „Exoten“ hört, denkt zwar vermutlich eher an Amphibien und Reptilien, exotisch sind jedoch auch Hunderassen, wie beispielsweise der Kangal, eine türkische Herdenschutzhundrasse. Nicht nur die kleinen Begleiter haben hohe Ansprüche, auch gewisse Hunde benötigen eigentlich speziellere Behandlungen, die allerdings kaum in Tierheimen beachtet werden können. 

Klar ist also: Die infrastrukturellen und geldlichen Anforderungen an Tierheime sind mit Blick auf die Exoten-Krise offengelegt. Eine aus unserer Sicht vollends unnötige Strapazierung für Mensch und Tier, die es zu beenden gilt. Eine wirklich symbiotische Beziehung, etwa zwischen Mensch und Hund – auch hier müssen bestimmte Bedingungen notwendig eingehalten werden –, von welcher beide profitieren, ist dem Einsperren von exotischen Lebewesen definitiv vorzuziehen. Die Haltung dessen gilt es zu unterbinden. Exoten gehören in die Natur oder notfalls in professionelle Hände, wo zu ihrem Wohl gehandelt wird und nicht zum Interesse schaulustiger Privatpersonen. 

(tk)

Wildtier gefunden – Was nun?

Posted on by Sebastian Everding

Ihr habt ein verletztes oder krankes Wildtier gefunden? So sollten ihr dann handeln: 

Situation erfassen!
Zunächst beobachtet das Tier mit etwas Abstand. Ist das Tier nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen? Ist es verwundet und akut gefährdet? Geht also nicht direkt nah ans Tier ran, einerseits weil es vielleicht gar nicht hilfsbedürftig ist, andererseits gibt es einige Tiere (etwa Jungvögel, Waschbären, etc.), die durchaus von den Eltern alleine gelassen werden. Ein einsames Tier ist nicht immer gleich ein hilfsbedürftiges! Sofern es aber tatsächlich Hilfe braucht, könnt ihr zur Tat schreiten – was dann auch rechtlich erlaubt ist. 

Hilfe rufen!
Wie auch bei menschlichen Notfällen solltet ihr auch bei tierischen Notfällen gezielt Hilfe von außen holen. Meldet euch dafür bei lokalen Naturschutzbehörden, Tierschutzvereinen oder Wildstationen (im Idealfall entsprechende Nummern bereits im Handy einspeichern!) und schildert den vorliegenden Fall. Bei diesen Stellen erhaltet ihr oftmals direkt weitere Anweisungen und Ratschläge, wie weiter mit der Situation umgegangen werden soll. Habt ihr keine derartigen Kontakte, ruft notfalls auch bei der Polizei (110) an, wo ebenfalls die Chance auf Hilfe besteht. Eine gute Unterstützung bieten auch Facebook-Gruppen wie beispielsweise Wildtier-Notfälle und Wildvogelhilfe Notfälle.

Wildtiere sind Expertensache!
Versorgt Wildtiere zunächst nicht selbst und bringt sie nicht ohne vorherige Absprache mit entsprechenden Stellen zu Auffangstationen oder gar mit nach Hause! Es könnte sich bei dem Tier erstens um eine streng geschützte Art handeln, was eine meldepflichtige Angelegenheit ist, und zweitens unterliegen die meisten Wildtierarten (Füchse, Hasen, Rehe, Wildschweine) leider zudem noch dem Jagdrecht. Bei Missachtung dessen, wenn das Tier etwa ohne Absprache und Zustimmung seitens der Jagdverbände im eigenen Auto landet, könnte es im schlimmsten Fall sogar als Wilderei ausgelegt werden. Kontaktiert im Idealfall also zuerst örtliche Tierschutzvereine oder das jeweils zuständige Veterinäramt oder die nächste Tierarztpraxis, um Hilfestellungen zum weiteren Verfahren zu bekommen. Habt ihr die Zeit und entsprechende räumliche Möglichkeiten ist es vielleicht sogar möglich als Pflegestelle für einzelne Tierarten zu fungieren.

(tk)

Wie rechts denkt Deutschland?

Posted on by Sebastian Everding

Die allermeisten Menschen hierzulande beziehen bewusst oder unbewusst Stellung zu politischen Themen und Fragestellungen und verhalten sich dementsprechend. Manche tun dies ganz aktiv, andere wiederum scheinen bloß „die da oben“ machen zu lassen und blenden die politische Dimension aus dem eigenen Leben möglichst aus, denken und handeln dennoch auch zu politischen Geschehnissen.
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