+++PRESSEMITTEILUNG+++
Tierschutzpartei kritisiert Ablösung der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari scharf – Ernennung von CDU-Politikerin Silvia Breher wirft Fragen auf Continue reading “Tierschutzpartei kritisiert Ablösung der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari scharf – Ernennung von CDU-Politikerin Silvia Breher wirft Fragen auf”
Tag: Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Ein Meilenstein im Kampf gegen den illegalen Handel mit Katzen und Hunden!
Was die große Mehrheit der Menschen in Europa seit langer Zeit fordert, steht nun bevor. Erstmalig wird es einheitliche Regelung für die gesamte EU geben, damit der Handel mit Hunden und Katzen nach Mindeststandards erfolgt.
Heute hat das EU-Parlament Continue reading “Pressemitteilung: Ein Meilenstein im Kampf gegen den illegalen Handel mit Katzen und Hunden!”
Pressemitteilung: Streichung der Bundestierschutzbeauftragten wäre Verrat am Staatsziel Tierschutz – Tierschutzpartei fordert gesetzlich abgesicherte Verlängerung und Stärkung des Amtes
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – zeigt sich entsetzt über die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, das Amt der Bundestierschutzbeauftragten zu streichen. Continue reading “Pressemitteilung: Streichung der Bundestierschutzbeauftragten wäre Verrat am Staatsziel Tierschutz – Tierschutzpartei fordert gesetzlich abgesicherte Verlängerung und Stärkung des Amtes”
Angriff auf die Verkehrswende: Berliner Senat beendet Förderung für Berliner Kiezblocks
Berliner Senat beendet Förderung für Berliner Kiezblocks – Klimaliste Berlin und Tierschutzpartei Berlin verurteilen erneuten Angriff auf die Verkehrswende.
Mit scharfem Protest reagieren die Klimaliste Berlin und die Tierschutzpartei Berlin auf die Entscheidung des Berliner Senats, den Bezirken sämtliche Fördermittel für die Einrichtung von Kiezblocks zu entziehen und laufende Projekte zu beenden. Dieser Beschluss steht exemplarisch für eine Politik, die die dringend notwendige Mobilitätswende systematisch blockiert – und damit den Weg in eine klimagerechte und lebenswerte Stadt aktiv verbaut.
„Der Berliner Senat zeigt erneut, dass ihm die Interessen der Autolobby wichtiger sind als eine lebensfreundliche Stadt für alle“, erklärt Nico Poschinski, Co-Landesvorsitzender der Tierschutzpartei Berlin. „Die Kiezblocks sollten mehr Sicherheit, bessere Luft und mehr Lebensqualität in die Kieze bringen – ihre Streichung ist ein offener Angriff auf die Verkehrswende.“
Kiezblocks stehen für ein einfaches, wirksames Prinzip: den Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln heraushalten, damit mehr Platz für Menschen entsteht – für sichere Schulwege, barrierefreie Mobilität und Radverkehr. Statt diesen Weg weiterzugehen, kappt der Berliner Senat nun die Mittel – mit verheerenden Folgen
Klimaschutz? Lebensqualität? Fehlanzeige.
Der Stopp der Förderung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine gerechtere, emissionsärmere Stadt einsetzen. Besonders absurd: Während Milliarden weiter in den motorisierten Individualverkehr fließen, wird bei vergleichsweise kleinen, aber hochwirksamen Projekten wie den Kiezblocks der Rotstift angesetzt.
„Die Kiezblocks sind ein wichtiges Werkzeug, um unsere Stadt sicherer, gesünder und klimagerechter zu gestalten“, so Friederike Wenderoth, Co-Landesvorsitzende der Klimaliste Berlin. „Wer hier spart, verschärft die sozialen und ökologischen Probleme von morgen – und beweist, dass er keine echte Vision für Berlin hat.“
Die Klimaliste Berlin und die Tierschutzpartei Berlin fordern:
Die sofortige Rücknahme des Förderstopps für Kiezblocks in Berlin
Eine berlinweite Ausweitung des Programms – mit verlässlicher Finanzierung
Eine klare politische Priorität für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr – statt immer neuer Zugeständnisse an den Autoverkehr
Die Klimakrise wartet nicht. Die lebenswerte Stadt muss jetzt entstehen – von unten, mit Mut und mit klarer Haltung gegen die Blockadepolitik des Senats.
Für sichere Kieze, für klimagerechte Mobilität, für ein Berlin, das allen gehört.
Tierschutzpartei bringt Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende voran
Berlin, 03.04.2025 – Ein Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat heute einem Antrag der Tierschutzpartei zugestimmt, der den Verkehr in der Griechischen Allee in Oberschöneweide beruhigen soll. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer Bürger*innen orientierten Mobilitätspolitik gemacht.
Die Griechische Allee in Oberschöneweide ist für viele Autofahrende eine beliebte Abkürzung Richtung Wuhlheide – leider oft mit zu hoher Geschwindigkeit. Anwohner*innen schlagen seit langem Alarm: Besonders für Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen ist die Situation gefährlich. Auf den Mittelinseln der Straße befinden sich zwei Spielplätze, die täglich von Kindern genutzt werden – doch rücksichtsloses Rasen macht das Queren der Straße zum Risiko. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Tierschutzpartei forderte mit ihrem Antrag den Einbau von Temposchwellen, um das Tempo zu drosseln und den Bereich sicherer zu machen. Die BVV gab heute grünes Licht für die Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zwischen der Roedernstraße und der Großstraße.
„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Bezirk, der die Bedürfnisse der Schwächsten ernst nimmt – Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wir schaffen damit eine lebenswertere Nachbarschaft, und dieses Modell kann Vorbild für weitere Kieze in Berlin sein“, betont die Bezirksverordnete Jennifer Schrodt. Mit der heutigen Entscheidung könnte die Griechische Allee schon bald ein sicherer Ort für alle werden – und ein Beispiel dafür, wie Mobilitätspolitik im Sinne der Bürger*innen gestaltet werden kann. Ein Antrag der Tierschutzpartei, der das Überholen einspuriger Fahrzeuge durch mehrspurige Kraftfahrzeuge in der engen Griechischen Allee untersagen sollte, fand heute dagegen keine Mehrheit. Dabei hatte der Vorschlag das Ziel, gefährliche Situationen für Radfahrer*innen zu entschärfen, die dort regelmäßig durch rücksichtslos überholende Autos entstehen.
„Ein Verkehrsschild zum Schutz für Radfahrende aufzustellen, macht aus der Griechischen Allee noch keinen ‘Schilderwald’“, entgegnete Jennifer Schrodt auf die ablehnende Haltung im Ausschuss. Ein einfaches Hinweisschild hätte laut Schrodt die Achtsamkeit der Autofahrenden erhöhen und zu einer schnellen Verbesserung der Verkehrssituation beitragen können.
Doch die Debatte um eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik geht weiter: Die Tierschutzpartei brachte heute einen neuen Antrag ein, der eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen an der Kreuzung Siemensstraße/Deulstraße fordert. Grund ist der Ausbau der dortigen Feuerwehrwache, aktuell eine Baustelle, die zur Sperrung des Gehwegs führt und damit Zufußgehende massiv benachteiligt.
„Eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, muss rücksichtsvoll sein – nicht einseitig zugunsten des motorisierten Verkehrs“, so Schrodt. Mit dem neuen Antrag soll sichergestellt werden, dass Menschen sicher und barrierefrei über die Straße kommen – ein weiterer Schritt hin zu einem lebenswerten Kiez.
Kontakt für Nachfragen:
Jennifer Schrodt
Verordnete BVV Treptow-Köpenick
jennifer-schrodt@tierschutzpartei.de
Berliner Senat schwächt Tierschutz: Freistellung der Landestierschutzbeauftragten
Berlin, 26.02.2025 – Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) verurteilt die Freistellung der Berliner Landestierschutzbeauftragten Dr. Kathrin Herrmann durch den CDU-geführten Senat. Dieser Schritt bedeutet nicht nur eine erhebliche Schwächung des Tierschutzes in der Hauptstadt, sondern stellt auch die Unabhängigkeit dieser wichtigen Position massiv in Frage. Continue reading “Berliner Senat schwächt Tierschutz: Freistellung der Landestierschutzbeauftragten”
Pressemitteilung zur Massentötung von Straßenhunden in Marokko vor der FIFA-Weltmeisterschaft 2030: EU-Abgeordneter der Tierschutzpartei Sebastian Everding fordert FIFA zum Handeln auf
Brüssel, 24.02.2025 – Anlässlich der Vorbereitungen Marokkos auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2030 erreichen uns besorgniserregende Berichte Continue reading “Pressemitteilung zur Massentötung von Straßenhunden in Marokko vor der FIFA-Weltmeisterschaft 2030: EU-Abgeordneter der Tierschutzpartei Sebastian Everding fordert FIFA zum Handeln auf”
Keine Zulassung zur Bundestagswahl – 2200 gesammelte Unterschriften waren zu wenig
Wie Ihr sicher schon erfahren habt, sind wir von der Tierschutzpartei Brandenburg nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, weshalb wir auch nicht auf dem Wahlzettel stehen. Wir haben zwar alle erforderlichen Unterlagen für eine Landesliste korrekt und fristgerecht eingereicht, konnten insgesamt auch gut 2200 Unterstützungsunterschriften sammeln, aber auf Grund der verkürzten Frist leider nur ca. 1700 beglaubigte Unterschriften beim Landeswahlleiter einreichen.
Für die übrigen 500 Unterschriften reichte die Zeit zum beglaubigen leider nicht mehr aus, da einige Briefe gut drei Wochen unterwegs waren. Der Postweg, einmal hinschicken und wieder zurück, aber auch die Bearbeitungszeit bei den zuständigen Ämtern, dauerte einfach zu lange, was wir durch die vorgezogene Bundestagswahl und die damit deutlich kürzeren Fristen nicht mehr ausgleichen konnten.
Das finden wir natürlich ungerecht. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten uns allein in Brandenburg noch fast 40.000 WählerInnen gewählt. Das waren starke 2,6% für die Tiere, für die Umwelt und für die Menschen.
Trotzdem, auch wenn wir nicht auf dem Wahlzettel stehen dürfen: BITTE! Bitte geht wählen. Macht eure Kreuze und nutzt euer Wahlrecht. Es ist wichtig, seinen Teil zur Demokratie beizutragen, um sie zu erhalten und nachhaltig zu verbessern. Dabei kann es selbstverständlich durchaus sinnvoll sein, seine Stimme gegen den Rechtsruck einzusetzen.
Bitte geht wählen!
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Hier ist unsere Pressemitteilung zur Nichtzulassung:
Nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Über 2200 gesammelte Unterschriften reichen nicht aus
Der Landeswahlausschuss in Brandenburg ist dem Vorschlag der Landeswahlleitung gefolgt und hat die Landesliste der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Als Grund wurden fehlende Unterstützungsunterschriften genannt.
Für die vorgezogene Bundestagswahl war die Hürde von 2000 zu erbringenden gültigen, das heißt durch die Meldebehörden bestätigten Unterstützungsunterschriften leider nicht gesenkt worden, obwohl der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften dieses Mal deutlich verkürzt war. Dadurch wurde es den meisten außerparlamentarischen Parteien erheblich erschwert, bei der Wahl anzutreten.
Auch für die Tierschutzpartei erwies sich diese Hürde nun letztlich als zu hoch. Insgesamt konnten zwar über 2200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, doch für die Wahlzulassung ausgereicht hat es dennoch nicht, da zu der sehr kurzen Frist noch teils erhebliche Verzögerungen bei Postdienstleistern sowie bei der Bearbeitung der Unterschriften in einigen Meldeämtern erschwerend hinzukamen. So konnten bis zum Stichtag am 20. Januar beim Landeswahlleiter in Potsdam nur 1706 gültige Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Bis zum 24. Januar kamen per Post bei der Tierschutzpartei noch 291 weitere bestätigte Unterschriften von den Meldeämtern an.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten fast 40.000 WählerInnen in Brandenburg der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ihre Stimme gegeben und sich so für Tierschutz, ernsthaften Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit ausgesprochen. Um ihren Wählern dies auch bei der kommenden Bundestagswahl zu ermöglichen, wird die Partei mögliche Schritte prüfen, um die tatsächliche Zahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften noch geltend machen zu können.
Regenbogenbank für Treptow-Köpenick als Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz
Berlin, 30.01.2025 – Die Tierschutzpartei Berlin hat für die heutige Sitzung einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick eingebracht, Continue reading “Regenbogenbank für Treptow-Köpenick als Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz”
Tierschutzpartei verklagt den Kreistag Dahme-Spreewald wegen der letzten Kreistagswahl
Pressemitteilung, 14. Oktober 2024
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) sah sich bei der Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 benachteiligt, weil die Gemeinde Eichwalde ihr erst sechs Tage vor der Wahl erlaubt hatte, Wahlplakate aufzustellen. Nachdem der Kreistag den Wahleinspruch der Tierschutzpartei zurückwies, verklagt die Tierschutzpartei nun den Kreistag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: VG 1 K 1265/24).
Nach der Begründung des Kreistages habe die Tierschutzpartei in ihrem Wahleinspruch nicht nachgewiesen, dass eine frühere Aufstellung der Wahlplakate mit Sicherheit dazu geführt hätte, dass sie die 110 Stimmen mehr erhalten hätte, die ihr am Ende für einen Sitz gefehlt hatten. Unter Berufung darauf, dass jeder Wähler drei Stimmen hatte, erklärte Tierschutzpartei-Geschäftsführer Evgeni Kivman hierzu: „Das würde bedeuten, dass wir mindestens 37 konkrete Wahlberechtigte hätten finden müssen, die gerichtlich ausgesagt hätten, dass sie uns auf jeden Fall gewählt hätten, wenn sie unsere Plakate früher gesehen hätten. So etwas von uns zu verlangen, ist vollkommen realitätsfremd.“
Der Kreistag hatte den Einspruch der Tierschutzpartei in seiner Sitzung vom 24. Juli 2024 einstimmig mit nur zwei Enthaltungen zurückgewiesen. Landrat Sven Herzberger (parteilos) hatte in der Sitzung kurz zuvor erklärt, dass die Tierschutzpartei sämtliche Antragsunterlagen für die Aufstellung der Wahlplakate erst elf Tage vor der Wahl eingereicht habe.
Laut Tierschutzpartei habe sich der Landrat hier jedoch schon auf ihre zweite Antragstellung bezogen, nachdem ihre erste Antragstellung aus dem April 2024 von der Gemeinde Eichwalde überhaupt nicht bearbeitet worden sei. Tierschutzpartei-Geschäftsführer Kivman erklärt hierzu: „Zwischenzeitlich hatten wir nach unserer ersten Antragstellung 34 Tage lang weder auf E-Mails noch auf Anrufversuche eine Antwort von der Gemeinde Eichwalde erhalten. Alle diese E-Mails und Anrufversuche hatten wir gegenüber dem Kreistag detailliert aufgelistet. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung in der Kommunalpolitik: Wurde diese Auflistung überhaupt gelesen?“
Nun wird das Verwaltungsgericht Cottbus prüfen müssen, ob der von der Tierschutzpartei erhobene Vorwurf der Benachteiligung begründet ist. Falls ja, so wird das Verwaltungsgericht die Frage beantworten müssen, ob die Befürchtung der Tierschutzpartei realistisch ist, dass erst diese Benachteiligung dazu geführt habe, dass die Tierschutzpartei ihren Sitz im Kreistag knapp verpasste. Die Tierschutzpartei ist zuversichtlich. „Das Verwaltungsgericht wird das alles deutlich sorgfältiger prüfen als der Kreistag“, sagte Kivman abschließend.
Die Tierschutzpartei trat im Jahr 2024 erstmalig zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Prignitz, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree an, im Landkreis Oberhavel das zweite Mal. In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree konnte sie jeweils einen Sitz gewinnen, im Landkreis Oberhavel sogar zwei Sitze. Bei der diesjährigen Landtagswahl erreichte die Tierschutzpartei landesweit 2,0 %.
Für Rückfragen: Herr Evgeni Kivman
evgeni-kivman@tierschutzpartei.de, 0157 87070684