Tierschutzpartei bringt Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende voran

Berlin, 03.04.2025 – Ein Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat heute einem Antrag der Tierschutzpartei zugestimmt, der den Verkehr in der Griechischen Allee in Oberschöneweide beruhigen soll. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer Bürger*innen orientierten Mobilitätspolitik gemacht.

Die Griechische Allee in Oberschöneweide ist für viele Autofahrende eine beliebte Abkürzung Richtung Wuhlheide – leider oft mit zu hoher Geschwindigkeit. Anwohner*innen schlagen seit langem Alarm: Besonders für Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen ist die Situation gefährlich. Auf den Mittelinseln der Straße befinden sich zwei Spielplätze, die täglich von Kindern genutzt werden – doch rücksichtsloses Rasen macht das Queren der Straße zum Risiko. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Tierschutzpartei forderte mit ihrem Antrag den Einbau von Temposchwellen, um das Tempo zu drosseln und den Bereich sicherer zu machen. Die BVV gab heute grünes Licht für die Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zwischen der Roedernstraße und der Großstraße.

„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Bezirk, der die Bedürfnisse der Schwächsten ernst nimmt – Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wir schaffen damit eine lebenswertere Nachbarschaft, und dieses Modell kann Vorbild für weitere Kieze in Berlin sein“, betont die Bezirksverordnete Jennifer Schrodt. Mit der heutigen Entscheidung könnte die Griechische Allee schon bald ein sicherer Ort für alle werden – und ein Beispiel dafür, wie Mobilitätspolitik im Sinne der Bürger*innen gestaltet werden kann. Ein Antrag der Tierschutzpartei, der das Überholen einspuriger Fahrzeuge durch mehrspurige Kraftfahrzeuge in der engen Griechischen Allee untersagen sollte, fand heute dagegen keine Mehrheit. Dabei hatte der Vorschlag das Ziel, gefährliche Situationen für Radfahrer*innen zu entschärfen, die dort regelmäßig durch rücksichtslos überholende Autos entstehen.

„Ein Verkehrsschild zum Schutz für Radfahrende aufzustellen, macht aus der Griechischen Allee noch keinen ‘Schilderwald’“, entgegnete Jennifer Schrodt auf die ablehnende Haltung im Ausschuss. Ein einfaches Hinweisschild hätte laut Schrodt die Achtsamkeit der Autofahrenden erhöhen und zu einer schnellen Verbesserung der Verkehrssituation beitragen können.

Doch die Debatte um eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik geht weiter: Die Tierschutzpartei brachte heute einen neuen Antrag ein, der eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen an der Kreuzung Siemensstraße/Deulstraße fordert. Grund ist der Ausbau der dortigen Feuerwehrwache, aktuell eine Baustelle, die zur Sperrung des Gehwegs führt und damit Zufußgehende massiv benachteiligt.

„Eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, muss rücksichtsvoll sein – nicht einseitig zugunsten des motorisierten Verkehrs“, so Schrodt. Mit dem neuen Antrag soll sichergestellt werden, dass Menschen sicher und barrierefrei über die Straße kommen – ein weiterer Schritt hin zu einem lebenswerten Kiez.

Kontakt für Nachfragen:
Jennifer Schrodt
Verordnete BVV Treptow-Köpenick
jennifer-schrodt@tierschutzpartei.de

Mülltrennungssytem in der Volkshochschule Treptow-Köpenick

Am 07. März 2024 fand im Rathaus Treptow wieder die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick statt. Bereits im Vorfeld der Sitzung erreichte unsere Bezirksverordneten die Nachricht, dass unser Antrag zur Einführung eines Mülltrennungssytem in der Volkshochschule Treptow – Köpenick aus dem November 2023 inzwischen vom Bezirksamt umgesetzt wurde. Bei einer Besichtigung vor Ort musste unsere Verordnete Jennifer Schrodt leider feststellen, dass dieses Mülltrennungssystem nur eine farbliche Unterscheidung enthält und somit für Menschen, die das deutsche System nicht kennen, ebenso unzureichend ist, wie für blinde Personen. Hier braucht es also weiterhin den Einsatz der Tierschutzpartei Berlin und ihrer Verordneten.

Unsere Anträge aus dem Februar 2024 „Tabus brechen und Frauen in den Wechseljahren stärken! Beratungsangebote zur Menopause aufzeigen“ und „Schließfächer für Obdachlose auch in Treptow-Köpenick“ wurden beide im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion als Prüfaufträge an das Bezirksamt umformuliert. Die Prüfung der Schließfächer wurde einstimmig beschlossen. Beim Antrag zu den Wechseljahren stimmte die AFD als einzige Fraktion dagegen.  Leider noch nicht abschließend beschlossen werden konnte unser Antrag aus dem September 2023 „Pro Kind ein Baum“, auch wenn diesem inzwischen die CDU – Fraktion beigetreten ist. Die Berliner Forsten, die mit der Umsetzung beauftragt werden sollen, haben sich bislang ablehnend geäußert, da weder Flächen noch Personal dafür zur Verfügung stehen würden. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Antrag in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt- und Naturschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Neu eingebracht wurde in der Sitzung am 7. März unser Antrag „Bewegungs- und Sportangebote online leichter zugänglich machen“. Dieser wird nun im Sportausschuss beraten.

Die nächste Sitzung der BVV Treptow-Köpenick findet am Donnerstag, den 18. April ab 16:30 Uhr statt und kann vor Ort oder im Livestream mitverfolgt werden.
-mc