Kategorie: Bundesvorstand

Stellungnahme der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu CETA

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Pressemitteilung / 12.05.2016

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt.

Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich?

  • Export-Quoten für kanadisches Rind- oder Bärenfleisch, fallende Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte, weitere Konzentration des Saatgutmarktes durch noch höheren Schutz von geistigen Eigentumsrechten.
  • Einflussnahme der Konzerne bei den Zulassungsverfahren für Gentechnik und Pestizide, Klagerecht für Unternehmen gegen Fracking-Verbote, mögliche Monopolbildung, Privatisierung…
  • Umwelt-, Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht.
  • Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen, ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern.
  • Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit darf nach CETA durch gesetzliche Anforderungen „unberechtigt“ kompliziert oder verzögert werden.

Was unberechtigt heißt ? Darüber lässt sich künftig klagen!

Das dürfen dann übrigens auch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterfirmen – und benötigen damit TTIP als Handelsabkommen gar nicht mehr, um Europa dem amerikanischen Lobbyismus zu unterwerfen.

Am 18.04.2016 reichte ein beauftragter Anwalt die größte Verfassungsklage der deutschen Geschichte gegen CETA ein, initiiert von Marianne Grimmenstein, die über 50.000 Menschen mobilisierte, sich als Mitkläger zu beteiligen.

Auch Teile der Partei Mensch Umwelt Tierschutz haben sich dieser Bürgerklage angeschlossen, so beispielsweise Bundesvorstandsmitglied Sandra Lück: „Frei nach dem Motto: ‚Was schert mich Volkes Wille, wen interessiert schon die Demokratie?‘ wurde das CETA-Abkommen längst beschlossen, es muss nur noch besiegelt werden.“

Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission nicht unterstützt.

Höher stehen jedoch wohl die Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.

Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an.

Sandra Lück / Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Stoppt Tierversuche an Universitäten!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Petition

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Petition von Peta: Stoppt Tierversuche an Universitäten!“

Peta: „Oft werden Studierende gezwungen, Versuche an lebenden und getöteten Tieren durchzuführen, obwohl die Ergebnisse längst bekannt sind und in jedem Lehrbuch stehen. So wird den Wissenschaftlern von morgen schon in den ersten Semestern beigebracht, Tiere als Verbrauchsmaterial zu betrachten.

Wir fordern, dass Tierversuche und „Tierverbrauch“ in der Lehre vollständig abgeschafft und durch die vielen vorhandenen tierfreien Lehrmethoden ersetzt werden. Bitte machen auch Sie mit und unterschreiben Sie die Petition.“

Veggienale in Dresden am 7. und 8.05.2016

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Zwei lange und intensive Veggienale-Messetage liegen hinter uns.

Dazu erstmal ein dickes Dankeschön an unser Messeteam aus NRW – ohne euch hätten wir die Messe in dieser Form sicher nicht stemmen können. Hoffentlich seid ihr noch gut nach hause gekommen. Danke auch an die Mitglieder des Landesverbands, die sich teils auch von weiter weg auf den Weg nach Dresden gemacht haben, um uns am Stand tatkräftig zu unterstützen.

Thomas Schwarz, Generalsekretär der Partei und Landesvorsitzender NRW hielt in seiner Eigenschaft als Sprecher des BAK Veganismus/Tierrechte/Ethik einem Vortrag über „Veganismus – Zwischen Lifestyle und Politisierung der Ernährung oder: Ist vegan leben genug?“

Auch wenn die Messe insgesamt nicht so gut besucht war, wie wir und viele andere Aussteller sich das gewünscht haben, konnten wir doch neben einigen neuen Mitgliedern auch mehrere Interessenten gewinnen und viele Menschen für unsere gemeinsame Sache begeistern. Auch wenn es anstrengend war: Es hat sich gelohnt.

Michael Roth / Landesvorsitzender von Sachsen der Tierschutzpartei

Wahlergebnisse der „Animal Welfare Party“ in Großbritannien

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien konnte unsere Schwesterpartei, die „Animal Welfare Party“ folgende Ergebnisse erzielen:

London: 0,99% (Spitzenkandidatin Vanessa Hudson)

West Tyrone/Nordirland: 0,6% (Spitzenkandidatin Laura McAnea)

Glasgow: 0,7% (Spitzenkandidat Barry Quinn)

Diese Wahlergebnisse sind durchaus bemerkenswert:  Die Animal Welfare Party wurde erst  2006 gegründet und verfügt zurzeit über ca. 150 Mitglieder.

„HERZ STATT HASS“ – NOnügida Nürnberg!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

LV Bayern in Aktion

Aufruf durch NOnügida (ein Zusammenschluß zwischen den verschiedensten politisch aktiven Spektren gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Pegida, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus und für Flüchtlingsrechte.): Die extreme Rechte, Pegida Nürnberg wollte am 6. Mai wieder einmal durch Nürnberg, durch die Nordstadt vom Rathenauplatz zum Kaulbachplatz marschieren und ihre Hass- und Naziparolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ in von der Polizei abgesperrte Gassen brüllen.

Es fanden sich ca. 200 Demonstranten ein und wir waren damit klar zahlreicher als der ca. 50 Mann (+ Frau) starke Pegida-Aufmarsch. Während der Veranstaltung wurde der ca. 183 (nachweislichen) Opfer rechter Gewalt durch Verlesen ihrer Namen gedacht. Anschließend konnte lautstark mit Tröten, Trillerpfeifen, Megaphonen u.a.m. die von der Polizei gut abgeschirmte Pegida-Veranstaltung übertönt werden … ein voller Erfolg, treu dem Motto: Wir sind Nürnberg! Wir sind bunt! Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Pegidioten, Rassisten und Nazis nicht!

Maasdorf 2016

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Demo gegen das Schweinhochhaus am 11. Juni

Unter diesem Link erfahren Sie alles, was Sie über die Demo in Maasdorf wissen müssen. Zudem stellt sich unser Bundesvorsitzender Horst Wester noch einmal kurz vor und erzählt, warum es ihm wichtig ist, von seinem Heimatort Ehingen, in Bayern, nach Maasdorf, in Sachsen-Anhalt, zu laufen. Unterwegs wird er in verschiedenen Städten halt machen. Wo genau, dass erfahren Sie wie gesagt auf unserer eigens dafür  erstellten Maasdorf-Homepage. Außerdem erfahren Sie auf unserer Plattform, wie Sie selbst zum Erfolg dieser Aktion beitragen können.

Mahnwache gegen Circus Krone in Karlsruhe

Posted on by Robert Gabel

Am vergangenen Samstag, 30. April 2016, organisierten die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Karlsruhe, zur erneut zugelassenen Gastierungserlaubnis von Zirkus Krone, eine in zwei Teile gegliederte Mahnwache.

Start der Mahnwache war um 14 Uhr, da um 15 Uhr die erste Vorstellung des Zirkus, an diesem Tag stattfand. Überwältigt hat uns die Masse an Demonstranten, welche um 14 Uhr, gemeinsam mit uns, den Tieren eine Stimme verliehen! Anstelle der 36 Zusagen, welche in der Veranstaltung bei FB eingegangen waren, waren rund 50 Demonstranten gekommen! Es gab ausreichend Plakate, Banner und Transparente.

Nach und nach trudelten die Besucher zur Zirkusvorstellung ein und wir deckten die teilweise vorbeieilenden Passanten mit Flyern ein und es enstanden kurze Gespräche. Ein Vater mit seinem Sohn, welcher auf dem Weg zur Vorstellung war, unterhielt sich mit uns, registrierte das Leid, welches IMMER hinter einem Zirkus mit Tieren steckt und entschloss sich kurzerhand, NICHT in die Vorstellung zu geben und für Tierquälerei Geld auszugeben.

Gegen 16 Uhr unterbrachen wir die Mahnwache, um gemeinsam in ein nahegelegenes veganes Restaurant, das „My heart beats vegan“ zu gehen. Dort entstanden viele tolle Gespräche und es wurde zu einem schönen und entspannten Nachmittag.

Gegen 18:45 Uhr, bagaben wir uns zum zweiten Teil der Mahnwache, da die zweite Vorstellung des Zirkus um 20 Uhr begann. Mittlerweile wurde das Wetter zunehmend schlechter und ein Unwetter zog auf. Nichtsdestotrotz waren noch immer rund 30 Demonstranten mit uns an Ort und Stelle.

Um 20:30 Uhr beendeten wir, pünktlich mit Sturmaufkommen und Regen, die Mahnwache und somit einen erfolgreichen und tollen Tag!

Es wurden zudem Aufnahmen gemacht, welche momentan noch geprüft werden, ob sie sich zu einer Strafanzeige eignen. Hierzu werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Hier noch, ein momentaner und brisanter Fall, welcher sich ebenso um den Tierquäler-Zirkus Krone handelt. Auszug aus der Veranstaltung auf Facebook:

„Circus Krone quält Tiere!“ – für diese Aussage bekamen wir einen Strafbefehl. Am 12. Mai findet um 12.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in Berlin die öffentliche Verhandlung statt. Wir hoffen dabei auf eure Unterstützung: Kommt an diesem Tag als Zirkustier verkleidet vor das Amtsgericht Tiergarten. Setzt mit uns gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Zeichen gegen Tierhaltung im Zirkus. Auch unser Plakatwagen wird nach einer Berlin-Tour vor Ort sein.

Weitere Informationen gibt es hierzu unter: tierschutzbuero.de/krone-quaelt

Möchte auch an dieser Stelle nochmals VIELEN DANK an ALLE TEILNEHMER der Mahnwache sagen! Ich hoffe wir stehen bald wieder gemeinsam auf einer Veranstaltung und ich freue mich über diese vielen netten und tollen Kontakte.

Wir rocken Circus Krone

Fragen an das Umweltministerium bzgl. Kurti“

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Pressemitteilung / 04.05.2016

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) hat dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unter Bezug auf das UIG (Umweltinformationsgesetz) einen Fragenkatalog zur Tötung von MT6, Wolf Kurti“, zugestellt und erwartet innerhalb einer verkürzten Frist von 7 Werktagen eine offizielle Stellungnahme.

Nachdem bereits zahlreiche Strafanzeigen gegen Umweltminister Stefan Wenzel und seine Umweltbehörde gestellt wurden, besinnt sich die Tierschutzpartei auf die Fakten und erwartet neben der geforderten Akteneinsicht eine persönliche Einladung seitens des Ministers.

„Natürlich lassen auch wir derzeit über unseren Rechtsanwalt prüfen, ob eine Klage einzureichen ist.“ so Patricia Kopietz, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Jagd & Angeln.

„Wir wollen aber nichts überstürzen. Eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ist hier haltlos und ohne Erfolgsaussicht. Die Verletzung des Washingtoner Artenschutzabkommens ist viel komplexer. Nur mit Akteneinsicht, voll umfänglicher Beantwortung unseres Fragenkataloges und anwaltlicher Betreuung macht eine Klage Sinn.“

„Sollte das Umweltministerium die Fragen nicht beantworten und eine Akteneinsicht verwehren, werden wir umgehend juristische Schritte wegen Missachtung des Umweltinformationsgesetzes einleiten“, so Kopietz.

BAK gegen Jagd und Angeln der Partei Mensch Umwelt Tierschutz