Aktionstag #LasstDieKuhLos

Die Deutsche Tier-Lobby schreibt zum diesjährigen Aktionstag:

Die länger andauernde oder ganzjährige Anbindehaltung von Milchkühen und anderen Rindern war trotz der mit ihr verbundenen Tierqualen lange Zeit dominierende Praxis in Deutschland. Dabei werden die Tiere mittels Anbindevorrichtungen am Hals zeitweise (mindestens in den Wintermonaten) oder sogar ganzjährig angebunden, um sie daran zu hindern, sich frei zu bewegen. Die sogenannte „Kombinationshaltung“ (Anbindehaltung + begrenzter Auslauf) bildet eine Alternative zur reinen Anbindehaltung, da die Tiere an mindestens 120 Tagen im Jahr für wenigstens zwei Stunden täglich Auslauf im Freien haben. Betriebe, die im Stall zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls durchführen, müssen sogar nur 90 Tage Auslauf gewährleisten. Die extrem niedrigen zeitlichen und qualitativen Anforderungen für den Auslauf, die Weidegang nur als Option beinhalten, erfüllen nicht die Bedingungen für eine verhaltensgerechte Unterbringung der Rinder nach dem Tierschutzgesetz (Bruhn et al., 2023). Vor dem Hintergrund der niedrigen Kontrollfrequenz in Deutschland ist es zudem zweifelhaft, ob die Vorgaben wirklich umgesetzt werden. Die übrigen bis zu 275 Tage sind die Tiere in der Kombinationshaltung ganztägig angebunden!

Worin bestehen die Qualen für die Tiere?

Die Bedürfnisse der Milchkühe und anderen Rinder nach Fortbewegung, Ruhe, Körperpflege und sozialer Interaktion werden in der Anbindehaltung stark eingeschränkt. Die Tiere sind lediglich in der Lage, sich hinzulegen und wieder aufzustehen. Dieser Zustand sorgt dafür, dass die Tiere krankheitsanfällig werden. Durch das Liegen auf dem Boden erleiden sie zudem PETA Deutschland e.V. 6 Schwellungen und Verletzungen an den Gelenken. Sozialkontakte sind nur ansatzweise zu den 1-2 Nachbar-Rindern möglich, die Tiere sind also nicht in der Lage, ihre natürlichen Verhaltensweisen wie beispielsweise das Herdenverhalten auszuleben. Anbindeställe sind darüber hinaus häufig gekennzeichnet von unbefriedigenden Lichtverhältnissen, einem schlechten Stallklima und einer unzureichenden Liegefläche. Der Platzmangel ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Anbindeställe nicht mit den zuchtbedingt größer gewordenen Kühen oder anderen Rindern mitgewachsen sind. Berichtet wird auch von miserablen hygienischen Verhältnissen, die dazu führen können, dass die Tiere in ihren eigenen Exkrementen stehen oder liegen.

Wie ist die Alternative Laufstall demgegenüber zu bewerten?

Die heute prägende Haltungsform mit einem Anteil von 83 % aller Rinder in Deutschland (Statistisches Bundesamt, 2021) sind Boxenlaufställe. Diese zeichnen sich durch eine Trennung der Bereiche Fressen, Liegen und Bewegen aus. Im Gegensatz zur Anbindehaltung können sich die Tiere hier zumindest frei im Stall bewegen und miteinander interagieren. Rotierende Bürsten dienen, sofern vorhanden, zur Körperpflege. Auch Laufställe weisen jedoch häufig gravierende Tierschutzmängel auf, wie stark beengte Platzverhältnisse und Beton-Spaltenböden, die diverse Verletzungen verursachen. Besonders problematisch ist, dass in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung keine Mindestanforderungen für die Haltung von Mastrindern und Milchkühen definiert werden. Nur noch 31 % der Rinder in Deutschland hatten im Jahr 2019 zeitweisen Zugang zu einer Weide, Tendenz: fallend (Statistisches Bundesamt, 2021).

Wie viele Mastrinder und Milchkühe leben in Anbindehaltung in Deutschland?

Im Jahr 2020 lebten in Deutschland 11,5 % der Milchkühe und 9,0 % aller übrigen Rinder in Anbindehaltung. Das entspricht einer Gesamtzahl von 1,1 Mio. Tieren bzw. einem Anteil dieser Haltungsform von 9,9 % im Jahr 2020. Besonders kleine Betriebe in Bayern und Baden-Württemberg nutzen diese Haltungsform noch häufig. So waren in Bayern im Jahr 2020 noch 21,7 % aller Rinder (628.000 Tiere) saisonal oder ganzjährig angebunden. In Baden-Württemberg belief sich der entsprechende Anteil auf 12,7 % (125.000 Tiere) (agrarheute, 2021; Statistisches Bundesamt, 2020).

Text übernommen von: https://www.deutsche-tier-lobby.de/2023/05/15/lasstdiekuhlos/

Heute: Infostand in Iserlohn

Am Samstag, dem 23. September 2023 organisiert die Regionalgruppe Märkisches Sauerland zwischen 11 und 13:30 Uhr einen Infostand in Iserlohn. Und zwar in der Innenstadt, auf der Wermingser Straße, Höhe ökumenische Kirche (oder auch ehemals Eiscafe Dolomiti).

Das Team rund um unseren Regionalgruppenleiter Michael Siethoff informiert in der Zeit über unsere Partei und unsere Ziele. Auch wird es vor Ort möglich sein, Unterstützungsunterschriften für unsere Teilnahme an der Europawahl 2024 zu leisten. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen, uns vor Ort zu besuchen, ins Gespräch zu kommen und uns eure Ideen und Vorstellungen mitzuteilen. Selbstverständlich beteiligen wir uns mit unserem Infostand auch am bundesweiten Aktionstag #lasstdiekuhlos , um die Anbindehaltung und andere Qualhaltungen abzuschaffen!
Wir freuen uns auf euch!

Links:
Weitere Infos zur Aktion #lasstdiekuhlos gibt es hier.
Die Regionalgruppe Märkisches Sauerland bei Facebook

Segnungen in Köln für alle!

Es ist nicht unbedingt die Aufgabe einer Partei, über Vorgänge in der katholischen Kirche zu urteilen. Aber wir als Landesverband NRW begrüßen ganz klar und deutlich die am Mittwoch, dem 20. September 2023 vorgenommenen Segnungen von Paaren am Kölner Dom. Unter den rund 30 Paaren gab es nämlich auch gleichgeschlechtliche Paare und Homosexualität wird in der Kirche nicht gerne gesehen oder geduldet. Es waren Amtsträger, welche die Segnungen vornahmen. Nicht im oder vor dem Kölner Dom, sondern auf dem sich in Sichtweite befindlichen Bahnhofsvorplatz. Es war auch keine Veranstaltung, die offiziell vom Erzbistum Köln ausgerichtet wurde, bzw. überhaupt deren Zustimmung hatte. Es waren fortschrittliche Mitarbeiter:innen innerhalb der Kölner Kirche, die trotz drohender negativer Konsequenzen diese Segnungen vornahmen.

Dies ist unserer Meinung nach ein starkes Zeichen – Und dieses Zeichen strahlt über die Kirche hinaus in unsere Gesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Äußerungen und Gewalttaten, sind solche Zeichen wichtig!

NRW Online Treff: Zoo vs. Artenschutz am 28.09.

Herzliche Einladung zum NRW Online-Treff
Thema: Artenschutz vs. Zoo

Unser Gast an diesem Abend: Marcel Stawinoga, Erster Vorsitzender des Plumploris e.V.
Wie immer sind natürlich auch Gäste und Interessierte an unseren Online-Veranstaltungen herzlich willkommen!

Login-Daten:

Datum: Donnerstag, 28. September – 18 Uhr
Einwahllink: https://lecture.senfcall.de/sas-lgx-fzy-rkq

Technische Hinweise:

  • Die Plattform Senfcall arbeitet browserbasiert, es ist keine zusätzliche Software erforderlich.
  • Eine Einwahl mit dem Smartphone ist möglich, aber sehr unkomfortabel, wir empfehlen über einen PC/Laptop
  • Eine Webcam ist nicht erforderlich, um teilnehmen zu können.

Netiquette für die virtuellen Treffs:

  • Bitte mit Klarnamen beitreten. Mitschnitte/Screenshots während der Videokonferenz sind nicht zulässig.
  • Unser „Stammtisch“ ist ein Raum für ein respektvolles Miteinander, für freundlichen, konstruktiven Austausch und sachliche Diskussionen.
  • Was wir nicht möchten, sind Beleidigungen, Diskriminierung, sexistische oder gewaltvolle Sprache oder Aussagen, die mit unserem Grundsatzprogramm oder geltendem Gesetz nicht vereinbar sind .
  • Bitte beachte und respektiere auch die Rechte aller Mitglieder und Gäste! Höre aufmerksam und vorurteilsfrei zu und behandele sie so, wie auch Du behandelt werden möchtest.
  • Wir möchten allen, die wollen, die Möglichkeit zum Reden bzw. Frage stellen geben. Also behalte bitte auch ein wenig die Uhr im Auge.

Ökologische Tipps gegen Holzwurmbefall

Was im allgemeinen Sprachgebrauch als Holzwurm bezeichnet wird, sind tatsächlich gleich zwei verschiedene Holzschädlinge: der gewöhnliche Nagekäfer (Anobium punctatum) und der Hausbock (Großer Holzwurm, Hylotrupes bajulus) bzw. deren Nachwuchs. Die wurmähnlichen Larven dieser Insektenarten ernähren sich dabei ausschließlich – wie der Name schon verrät – von Holz. Obwohl sie nur wenige Millimeter groß werden, können Möbelstücke und auch tragende Balken von Wohnhäusern schwerwiegend beschädigt werden. Ist der Käfer einmal dem Larvenstadium entwachsen, bereitet er in dieser Hinsicht keinerlei Probleme mehr.

Im Kampf gegen den unerwünschten Mitbewohner sind nicht zwangsläufig Chemikalien und umweltbelastende Insektizide erforderlich, denn mit althergebrachten Hausmitteln kann viel erreicht werden.

Lebensraum und Nahrung
Gemeiner Nagekäfer und Hausbock sind in ganz Europa verbreitet. Nach der Paarung legt das Weibchen die Eier in Holzspalten ab – oft dort, wo es selber aufgewachsen ist. Direkt nach dem Schlüpfen fangen die Larven an zu fressen. Die Dauer vom Schlüpfen der Larven bis zu ihrer Verpuppung hängt von unterschiedlichen Faktoren ab und kann bis zu acht Jahre betragen. Die Larven fressen bis zu ihrer Verpuppung Gänge in das Holz, welche im Laufe der Jahre zur vollständigen Auflösung des Materials führen können.

Der Holzwurm befällt vor allem Gebrauchsgegenstände und Möbelstücke aus Massivholz. Seine optimalen Lebensbedingungen findet er an Orten mit einer hohen Luftfeuchtigkeit sowie mäßigen Temperaturen. Bevorzugt anzutreffen ist er vor allem in alten oder landwirtschaftlich genutzten Gebäuden.

Bei der Art des Holzes ist der Holzwurm nicht wählerisch, einzige Voraussetzung ist, dass das Holz nicht mehr lebt. In der freien Natur ernähren sie die Larven besonders gern vom jungen Holz direkt unter der Rinde, dem sogenannten Splintholz, welches besonders eiweißhaltig und daher gut für die Entwicklung der Käfer ist. Harte Laubholzarten wie Eiche oder Buche sind generell etwas weniger anfällig für den Befall als weiche Holzarten. Besonders gern mag der Holzwurm Nadelhölzer wie Kiefer, Fichte und Tanne.

Erkennen des Befalls
Sobald man kleine Löcher im Holz entdeckt, sollten dieses aufmerksam auf einen potenziellen Wurmbefall untersuchen werden: Hierzu kann man ein dunkles Blatt Papier oder Pappe unter das in Verdacht stehende Holzstück legen. Findet sich nach einiger Zeit feines, weißes Holzmehl vor, so handelt es sich um einen aktiven Befall. Hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf.
Wichtig ist es jedoch, so einen Versuch über einen längeren Zeitraum durchzuführen, da junge Larven oftmals zwischenzeitlich mit dem Fressen pausieren. Die Würmer selber leben so gut versteckt in den Löchern, dass es eher unwahrscheinlich ist, diese selber zu Gesicht zu bekommen.

So wird man ihn wieder los:

Je eher ein Holzwurmbefall erkannt wurde, umso größer sind die Erfolgschancen. Da eine biologische Holzwurmbekämpfung besser für Mensch, Tier und Umwelt ist, sollten derartige Methoden immer die erste Wahl sein.

Tipp 1: Eicheln
Eine beliebte biologische Methode ist das Ausbringen von Eicheln rings um die Bohrlöcher. Holzwürmer werden vom Geruch magisch angezogen und verlassen das betroffene Holzstück, um sich in die Eicheln einzubohren und dort mit ihrer Mahlzeit fortzufahren. Im Anschluss können die Eicheln mitsamt den Holzwürmern in die freie Natur umziehen. Diesen Vorgang kann man so lange wiederholen, bis man keine Eicheln mit Löchern mehr findet.

Tipp 2: Zwiebeln
Als altbewährtes Hausmittel haben sich auch Zwiebeln durchgesetzt. Hier sollten die zu behandelnden Stellen mit einer aufgeschnittenen Zwiebel eingerieben werden – der Geruch soll dabei abstoßend auf Holzwürmer wirken. Dies hilft jedoch nur in der Frühphase bei wenigen erkennbaren Löchern im Holz.

Tipp 3: Essigessenz
Essig und Essigessenz sind klassische natürliches Hausmittel und gehören im Grunde in jeden Haushalt. Auch gegen Holzwürmer ist ein effektiver Einsatz möglich, wenn dieses mittels einer Spritze (gibt es kostengünstig in der Apotheke) direkt in die Holzwurmlöcher eingespritzt wird.

Tipp 4: Extreme Temperaturen
Holzwürmer mögen weder extreme Hitze noch starke Kälte, dies kann man sich bei der Bekämpfung zunutze machen: So können die Möbel oder Holzteile im Sommer in die pralle Sonne gestellt werden. Eine vorherige „Verpackung“ von betroffenen Holzstücken oder Möbeln mit einer schwarzen Folie hilft, sie noch schneller auf die gewünschte Temperatur zu erhitzen. Je nach Größe wäre auch eine Positionierung im Auto möglich, wenn dieses in der prallen Sonne geparkt wird.

Im Winter können die Holzteile bei zweistelligen Minusgraden nach draußen bzw. auf eine Nacht auf Balkon oder Terrasse gestellt werden.  Passt die Jahreszeit gerade nicht, können Gefrierfach, Backofen oder die Sauna helfen.

Wann Expert:innen ran muss
Sind ganze Gebäudeteile wie beispielsweise Dachstuhl oder Holzdecken von Holzwürmern befallen und können Sie mit den biologischen Bekämpfungsmaßnahmen nichts mehr retten, so sollten Sie Expert:innen zu Rate ziehen. Dieser wird mit dem Heißluftverfahren, Mikrowellen oder der besonders aggressiven Methode gegen die Holzwürmer in den sicherheitsrelevanten Teilen des Hauses vorgehen.

Gießkannen mit alten Blumentöpfen sichern!

Praktischer Tierschutz-Tipp:
Einen alten Blumentopf aus Kunststoff zur Hand? Dann die nächste Gießkanne sichern!
 
Für Tiere auf der Suche nach einem Versteck, Schatten oder Feuchtigkeit, werden Kannen oftmals zu einer Todesfalle: Mäuse, Eidechsen, Frösche, Kröten, Schnecken, Insekten: einmal drin, sind sie häufig nicht mehr in der Lage, die leere Gießkanne wieder zu verlassen, sie sterben elend und langsam, in einer befüllten Kanne ertrinken sie.
 
Also einen alten Blumentopf nicht entsorgen, sondern als Lebensretter verwenden!
 

Eicheln, Hasselnüsse und Co. für Vögel zertreten!

Ein kleiner Tierschutz-Tipp für unterwegs:

Jetzt beginnt die Zeit der Eicheln, Haselnüsse und Bucheckern. An Stellen ohne viel Verkehr, bitte immer schön zertreten! Dann finden unsere Tauben und andere Vögel, gerade im städtischen Bereich, viel leichter zusätzliches Futter. Gerade in der Stadt beobachtet man häufig, dass Tauben unter entsprechenden Bäumen darauf warten, dass die Nüsse von Autos überfahren werden.

Neue Technologie gegen Vogelschlag an Windkraftanlagen

Durch Windkraftanlagen sind vor allem Greifvögel wie der Rotmilan, der Seeadler oder der Mäusebussard gefährdet. Forschende begründen dies damit, dass die Vögel ihren Blick während des Fluges nach unten richten, etwa auf der Suche nach Beute, weswegen sie mit Windrädern oder anderen Hindernissen kollidieren können. Gerade die großen Rotoren von rund 50 m erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 340 km/h, was so schnell ist, dass die Vögel nur schwer darauf reagieren können. Jedoch ist unklar, wie viele Vögel tatsächlich durch Windräder sterben, denn sowohl die Zahl der Todesfälle als auch die jeweiligen Ursachen sind schwer messbar. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) schätzt, dass pro Jahr 100.000 Vögel durch Windkraftanlagen getötet werden. Dies klingt viel, jedoch sterben schätzungsweise über 100 Millionen Vögel in unserem Land im Zusammenhang mit einem Aufprall gegen Fenster und Glasfassaden.

Aktuell können einige Anlagen bereits kurzfristig abgeschaltet werden, wenn Zugvögel vorbeifliegen oder die Anlage sich in einer Brutregion befindet. Eine neue Technologie vom norwegischen Forschungsinstitut Sintef soll die Tiere jetzt durch die sogenannte Skarv-Technologie schützen, welche bereits patentiert wurde und das Vogelsterben damit um bis zu 80 Prozent senken könnte. Sobald sich Vögel nähern, soll die Geschwindigkeit der Rotorblätter reduziert werden. Mit Kameras und Vogelradarsystemen soll eine bevorstehende Kollision frühzeitig erkannt werden. Die Technik ist dabei aber noch nicht vollständig ausgereift, da besonders Kollisionen im Bereich des Rotorkopfs einer Anlage sowie Annäherungen von der Seite nicht frühzeitig erkannt werden können.

Eine besondere Schwierigkeit stellt dabei dar, dass sich Flugbahnen von Vögeln kaum vorhersagen lassen und bei mehreren sich nähernden Vögeln das System nur schwer eine Vorhersage treffen kann. Eine Abschaltung der gesamten Turbine ist zwar möglich, dauert aber bei einer Zehn-Megawatt-Turbine mit normaler Geschwindigkeit immer noch 15 bis 20 Sekunden. Hinzu kommt, dass bislang noch keine Praxistests stattgefunden haben. Die Forschenden gegen von einer Marktreife in fünf Jahren aus, da zunächst ein Test unter realen Bedingungen stattfinden muss.

Wir begrüßen ausdrücklich alle Forschungen, um eine Reduzierung und im besten Fall eine komplette Vermeidung von Tierleid bei erneuerbaren Energien herbeizuführen. Im Idealfall können hier mehrere Lösungsansätze kombiniert werden, so legte erst kürzlich eine Studie die Annahme zugrunde, dass ein schwarzes Rotorblatt zu einem erhöhten Kontrast und somit zu einer erhöhten Sichtbarkeit des Rotors gegenüber Vögeln führt.

(se)

Kostenloses Parken & ÖPNV für Ehrenamtliche in Dortmund

„Wir brauchen eine Lösung in Dortmund. Eine gute Lösung. Und eine schnelle Lösung.“ Das fordert Sebastian Everding, Landesvorsitzender unserer Partei und sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE+ im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB). Dieser Ausschuss setzte sich auf Bitte seiner Fraktion am Dienstag, 12. September, mit den vielen ehrenamtlich Tätigen in Dortmund auseinander – und ganz gezielt mit deren Parkplatz-Problemen. Der Antrag wurde dann in den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet.

„Man muss sich das mal vorstellen. Da kommen Ehrenamtliche teils mehrmals wöchentlich in die City, um hier wichtige Aufgaben zu übernehmen, etwa um Essen an Hilfsbedürftige auszugeben. Oder sie fahren mit ihrem Auto los, um verletzte oder vernachlässigte Tiere abzuholen. Und dann müssen sie immer wieder fürs Parken bezahlen. Geld, das diese Menschen vermutlich lieber in ihre gemeinnützige Arbeit investieren würden.“

Seine Fraktion wünscht sich deshalb Sonderparkausweise für den Dortmunder Stadtbereich.Die Verwaltung soll prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen Sonderparkausweisen, beispielsweise im Rahmen der Ehrenamtskarte möglich ist, um so den ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu ermöglichen“, sagt Everding. Auch die kostenfreie, alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche soll geprüft werden.

Ohne Ehrenamt könnten viele Einrichtungen und Angebote in Dortmund gar nicht existieren. Feuerwehr. Sportverein. Tafel. Tierschutzverein. Schöffengericht. Kinder- oder Seniorenbetreuung, Hilfe für Geflüchtete… Die Liste ist lang – und die Liste der Menschen, die diese zivilgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, ist noch länger. Etwa 40 Prozent aller erwachsenen Deutschen bekleiden ein Ehrenamt. „Das wären auf Dortmund umgerechnet mehrere Zehntausend Menschen. Sie gehen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach – und müssen im Rahmen der Ausübung dieser Arbeit noch für den Parkplatz zahlen“, so Everding. „Das müssen wir ändern. Wir sollten diese Leistung noch mehr anerkennen und die Betroffenen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. In Flensburg geht das auch. Dort erhalten die Ehrenamtlichen einen Sonderparkausweis von ihrer Stadt. Dann werden wir das doch auch in Dortmund hinbekommen.“

Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12. September 2023: Tagesordnungspunkt: Kostenlose Sonderparkausweise für Ehrenamtliche

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Ausstellung von personenbezogenen Sonderparkausweisen für den Dortmunder Stadtbereich, beispielsweise im Rahmen der Ehrenamtskarte möglich ist, um so ehrenamtlich Tätigen von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen ein kostenfreies Parken am jeweiligen Einsatzort zu ermöglichen. Für die alternative Nutzung des ÖPNV durch Ehrenamtliche ist die Möglichkeit der Kostenübernahme zu prüfen.

 Begründung:

Ehrenamtlich Tätige wie beispielsweise am Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. in der Rheinischen Straße bewegen aktuell die Parkgebühren in der direkten Umgebung der Einrichtung. Die Stadt Flensburg (Schleswig-Holstein) erlaubt Ehrenamtler*innen beispielsweise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben frei auf gebührenpflichtigen oder zeitlich begrenzten Parkplätzen parken zu können.

Landesfinanzen NRW: Ein trauriges Thema!

Ein jedes Jahr wird von der amtierenden Landesregierung der geplante Haushalt für das folgende Jahr eingebracht. Um diesen milliardenschweren Akt ranken sich inzwischen viele politfolkloristische Rituale, die vom Großteil der Bevölkerung oft nicht mehr so richtig ernst genommen oder, noch schlimmer, gar nicht mehr registriert werden. Zu diesen Ritualen gehört Kritik am politischen Gegner und – von Seiten der Regierung – der Hinweis auf die zukunftsgewandte Finanzverteilung. Die Opposition beklagt die unkalkulierbaren Risiken und die vielen fehlgeleiteten Gelder. Nicht fehlen darf natürlich auch der Verweis nach Berlin (früher Bonn) und die bundespolitischen Gegebenheiten. Je nach politischem Lager fällt auch hier das Urteil aus.

Hendrik Wüst – das teuerste Ortshinweisschild Deutschlands

So war es früher und so könnte es noch immer sein, wenn die schwarz-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf einbringt. Aber irgendwie ist inzwischen alles anders! Wurde in der Vergangenheit die Finanzverteilung kritisiert und war es für eine NRW-Landesregierung selbstverständlich, ihre fiskalpolitische Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen, so gibt die aktuelle NRW-Landesregierung ein sehr trauriges Bild ab. Allen voran Ministerpräsident Hendrik Wüst, der keine Gelegenheit auslässt, nach Berlin zu verweisen. In jedem Interview, in jedem Statement, in jeder Landtagsdebatte – die Bundesregierung ist schuld! Vorbei die Zeit, als ein Ministerpräsident Johannes Rau die Unabhängigkeit Nordrhein-Westfalens mittels des finanzpolitischen Spielraums des bevölkerungsreichsten Landes darstellte.

Landesrechnungshof: Forderung nach Schuldentilgung verhallte im Nirwana

Der Landesrechnungshof ist so eine Art Rechnungsprüfungsamt für die Landesbehörden. Deren Präsidentin, Brigitte Mandt, stellte kurz vor der Haushaltsdebatte Ende August den Jahresbericht ihrer parteipolitisch unabhängigen Behörde vor. Vordergründig sehr sachlich, aber zwischen den Zeilen war viel Frust und Unverständnis herauszulesen. In den letzten Jahren wuchsen die Steuereinnahmen noch. Zeit für Schuldentilgung wäre da gewesen. Sie beklagt das offensichtliche Desinteresse der Landesregierung an eben dieser Schuldentilgung und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen für die Zukunft. Neben der enormen Schuldenlast greift in 2024 die Schuldenbremse, die Konjunktur stockt und die Lasten, welche sich in Form von Pensionsansprüchen aus jahrzehntelanger fehlgeleiteter Personalpolitik + Systemfehler ergeben, lassen nichts Gutes für die Landesfinanzen erahnen. Aber auch das scheint den Herrn Optendrenk (CDU, Finanzminister) nicht wirklich zu interessieren. Sein Haushaltsentwurf stellt das ganze schwarz-grüne Dilemma dar: Fahrt auf Sicht mit einem großen Kreuzfahrtschiff! Das kann nicht gut gehen und das weiß auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes. 8.917 € pro Bürger in NRW an Schulden. Aber schwarz-grün macht in der Fiskalpolitik das gleiche wie in der Klimapolitik: Symbolik und Huschihusch, statt Nachhaltigkeit!

Wir als Tierschutzpartei fordern ein Ende der Symbolpolitik, eine Überprüfung aller Ausgaben und Maßnahmen auf ihre Nachhaltigkeit und eine Haushaltsplanung, die nicht auf Flickschusterei basiert, sondern an der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen Teilhabe = ein Mitspracherecht haben. Es wird Zeit, politische Entscheidungen aus den Katakomben des Düsseldorfer Landtages herauszuholen und die Bürger wirklich zu beteiligen.

(ms)