„Disability Pride Month“, der im Juli stattfindet, ist eine Gelegenheit, die Leistungen, die Stärke und die Herausforderungen die täglich gemeistert werden von Menschen mit Behinderungen zu würdigen. Er bietet die Gelegenheit, die Inklusion zu fördern, das Bewusstsein für die Rechte und Probleme von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und gesellschaftliche Missverständnisse und Stigmata im Zusammenhang mit Behinderungen zu bekämpfen. Continue reading “„Disability Pride Month“”
Month: July 2023
Viele Bienenhotels sind ein Fall für die (Bio-)Tonne!
Rund 300 der 560 heimischen Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste und sind somit akut vom Aussterben bedroht. Aber auch die Masse an Wildbienen sinkt stark, denn diese sind meist alleinlebend und können bestimmte Verluste nicht kompensieren. Viele Arten haben sehr spezifische Ansprüche an ihren Lebensraum; also an Nistplatz, Baumaterial und Nahrungspflanzen. Continue reading “Viele Bienenhotels sind ein Fall für die (Bio-)Tonne!”
Waschbären brauchen unseren Schutz!
Die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer behauptet fälschlich, dass Waschbären eine Plage wären, trägt demonstrativ eine Handtasche aus Waschbärfell und will die Produktion solcher Kleidungsstücke staatlich bezuschussen. Diese Vorgehensweise finden wir irreführend und geschmacklos.
Mehrjährige Forschungsarbeiten in Mecklenburg-Vorpommern zeigten, Continue reading “Waschbären brauchen unseren Schutz!”
Gestiegene Tierarztkosten! Wir fordern einen Rettungsschirm für den Tierschutz!
Höhere Energiepreise, Inflation und teurere Futtermittel bringen sowohl Tierheime und Lebenshöfe als auch Privatpersonen, die ein Tier bei sich aufgenommen haben, an ihre finanziellen Grenzen.
Die zusätzliche finanzielle Belastung durch die gestiegenen Behandlungskosten bei Tierärzt:innen sind für viele Menschen mit Tieren nicht mehr tragbar. Continue reading “Gestiegene Tierarztkosten! Wir fordern einen Rettungsschirm für den Tierschutz!”
IFG Anfrage zur Besteuerung von Pflanzenmilch
Durch den Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW wurde am 12. Juli 2023 per Mail folgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesminsterium der Finanzen in Berlin übermittelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Pflanzenmilch wird ohne sachlichen Grund höher besteuert als Kuhmilch, nämlich mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % statt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies sollte bald ein Ende haben, weil sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geändert hat.
In einem Urteil vom 9.2.2006 V R 49/04) hat der BFH die Ungleichbesteuerung von Pflanzen- und Tiermilch noch als rechtmäßig angesehen, wenn auch mit einer sehr technischen Begründung: Die sog. zolltarifliche Einreihung, an die die Steuerermäßigung anknüpfe, habe Vorrang vor dem Gebot, dass gleichartige Waren gleich zu besteuern sind (Neutralitätsgrundsatz). Im Urteil vom 21.4.2022 (V R 2/22) hat der BFH seine Rechtsprechung ausdrücklich geändert und dem Neutralitätsgrundsatz Vorrang eingeräumt. Nach dem Urteil vom 21.4.2022 müssen Holzhackschnitzel (eigentlich 19 %) wie Brennholz (7 %) besteuert werden. Wir meinen, daraus ergibt sich als Konsequenz:
Jetzt muss auch Pflanzenmilch ermäßigt besteuert werden!
Leider steht nach dem BMF-Schreiben vom 4.4.2023 zu befürchten, dass dazu der Rechtsweg beschritten werden muss. Das ist überflüssig: Der Begriff “Milch” im Umsatzsteuergesetz kann unproblematisch im normalsprachlichen Sinn ausgelegt werden und umfasst dann auch Pflanzenmilch. In der Presse, auf Wikipedia (s. die Lemmata Hafermilch, Sojamilch, Reismilch) und im Alltag wird unter “Milch” sowohl Milch tierischen als auch pflanzlichen Ursprungs verstanden. Überdies sind sachliche Gründe für eine höhere Besteuerung der klima- und tierfreundlichen Pflanzenmilch nicht erkennbar und eine Ungleichbesteuerung deshalb auch verfassungsrechtlich zweifelhaft (siehe Rn. 34 des BFH-Urteils vom 21.4.2022).
Wir haben dazu folgende Fragen, zu denen wir um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitten:
1. Wann war das BFH-Urteil vom 21.4.2022 Gegenstand von Besprechungen und welche Teilnehmer haben an diesen Besprechungen teilgenommen? Gibt es dazu Tagesordnungen und/oder Protokolle?
2. Gibt es und gab es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, aus dem BFH-Urteil vom 21.4.2022 die Konsequenz zu ziehen, Pflanzenmilch ermäßigt zu besteuern? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
3. Gibt es und gab (auch unabhängig von diesem Urteil) im Bundesfinanzministerium Überlegungen zur Reichweite der Begriffe Milch und Milchmischgetränke und/oder zur umsatzsteuerlichen Gleichstellung von Pflanzen- und Tiermilch? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
4. Gibt es und gab es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, dass die Ungleichbesteuerung von Pflanzen- und Tiermilch verfassungswidrig sein könnte (siehe Rn 34 des BFH-Urteils vom 21.4.2022)? Wann und von wem wurden diese Überlegungen angestellt? Welche Aktenzeichen tragen diese Vorgänge?
5. Es wird um Übersendung der Unterlagen zu den Fragen unter 1. bis 4., insbesondere der Entscheidungsvorlage und der Bearbeitungen (Zeichnungen, Änderungen) während des Postumlaufs zum BMF-Schreiben vom 4.4.2023 (III C 2 – S 7221/19/10002 :004) gebeten.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitten wir Sie darum, uns vorab den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft mitzuteilen. Wir widersprechen ausdrücklich der Weitergabe unserer Daten an sonstige Dritte.
Sollten Sie den Landesverband NRW der Tierschutzpartei nicht für anspruchsberechtigt nach dem IFG halten, wird gebeten, diesen Antrag als Antrag der Unterzeichner anzusehen.
Vielen Dank für Ihre Mühe und mit tierfreundlichen Grüßen
Angelika Remiszewski Sebastian Everding
Landesvorsitzende Landesvorsitzender
Geplante Streichung des Elterngelds
Die aktuelle Debatte um die geplante Streichung des Elterngelds sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Ampel-Koalition steht im in einem Konflikt, der insbesondere zwischen den Grünen und der FDP entbrannt ist. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) plant, die Einkommensgrenzen für das Elterngeld zu senken, was dazu führen würde, dass Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 150.000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten würden.
Kritik an dieser Maßnahme kommt aus verschiedenen Richtungen. Continue reading “Geplante Streichung des Elterngelds”
Erschütternde Zahlen zur häuslichen Gewalt
Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt auf das Schärfste die zunehmende Gewalt in Partnerschaften und fordert eine entschlossene Bekämpfung dieses Problems. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind erschütternd und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf häusliche Gewalt. Es ist inakzeptabel, dass jeden Tag 432 Fälle von Gewalt in Partnerschaften in Deutschland gemeldet werden, wobei Frauen (71 %) überwiegend die Opfer sind. Dies entspricht einem Anstieg von 8,5 Prozent zum Vorjahr. Wir stehen entschieden an der Seite der betroffenen Frauen und setzen uns für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen ein.
Wir fordern von Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul, dass sie sich stark macht für:
- Stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern: Wir fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Frauenhäuser, um mehr Plätze für betroffene Frauen und ihre Kinder bereitzustellen. Es sollten ausreichend Ressourcen für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Opfer zur Verfügung gestellt werden.
- Sensibilisierung und Prävention: Wir fordern die Durchführung von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen in Schulen, Universitäten und der Gesellschaft, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für die Anzeichen von Gewalt zu schaffen und über Hilfsangebote und Unterstützungsdienste zu informieren.
- Stärkere Strafverfolgung von Tätern: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen wir uns für eine konsequente Strafverfolgung von Tätern häuslicher Gewalt ein. Es sollte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben, und die Strafen für Täter sollten angemessen und abschreckend sein.
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten: Wir fordern eine Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene Frauen. Es sollten leicht zugängliche Beratungsstellen eingerichtet werden, die psychologische Unterstützung, rechtliche Beratung und Hilfe bei der Sicherung von Unterkünften bieten.
- Stärkere Einbeziehung von Kindern: Wir betonen die Bedeutung des Schutzes und der Unterstützung von Kindern, die Zeugen oder Opfer häuslicher Gewalt sind. Es sollten spezielle Programme und Ressourcen für Kinder in Frauenhäusern bereitgestellt werden, um ihre spezifischen Bedürfnisse zu adressieren und ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen.
- Internationale Zusammenarbeit: Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürworten wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Erfahrungen und bewährte Praktiken sollten ausgetauscht werden, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln.
Diese Forderungen zeigen unseren Einsatz für den Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt und sollen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu verbessern und das Bewusstsein für dieses wichtige Thema in der Gesellschaft zu stärken.
Stoppt den Gänseabschuss in Krefeld!
Während in Städten wie Neuss nach großem öffentlichen Druck durch die Bevölkerung, zahlreiche Tierschutzvereine und uns als Partei die geplante Jagd auf Kanadagänse gestoppt wurde (Siehe Bericht hier), gehen die Abschüsse am Elfrather See in Krefeld aktuell ungebremst weiter. Nach aktuell vorliegenden Berichten der IG Kanadagänse und des Tierschutzvereins Notpfote Animal Rescue e.V. wurden zur Jahresendsaison schon fast 150 Gänse vor Ort geschossen. Nicht zu dieser Abschusszahl gehört eine große Anzahl an angeschossenen, schwer verwundeten und verkrüppelten Tieren, welche u. a. im Federheim des o.g. Vereins aufgenommen wurden. Zum Wochenende soll eine erneute Jagt am Elfrather See stattfinden und dabei nicht nur die adulten Tiere „aufs Korn“ genommen werden.
Was ist genau geplant?
Aus der Vorlage des Oberbürgermeisters „3193_22 – Konzept zur Regulierung der Gänse Population E-See.pdf“ kann entnommen werden, dass „mehrmals pro Woche ab Anfang/Mitte Mai eines Jahres Vergrämungsabschüsse auf Gössel auf solchen Flächen vorgenommen werden, auf denen Gänse nicht erwünscht sind. […] Am ehemaligen Badesee soll ferner unter Beachtung der Brutzeit eine temporäre Hundefreilaufwiese eingerichtet werden.“ Da die Stadtverwaltung diese Maßnahme „mehrmals pro Woche zu unterschiedlichen Tageszeiten unter Berücksichtigung der starken Besucherfrequentierung des Elfrather Sees“ durchführen will, ruft der Verein alle Tierfreund:innen auf, die Petition gegen die Abschüsse zu unterzeichnen. Zudem laden die ehrenamtlichen Aktiven am Wochenende 15. und 16. Juli 2023 verstärkt dazu ein, den Elfrather See zu besuchen, um dort entsprechende Erholung zu suchen und so die geplanten Abschüsse zu erschweren.
Unsere Forderungen, für Krefeld und überall:
- keine Bejagung der Nil-, Grau- oder Kanadagänsen
- tierschutzkonforme Populationskontrolle durch Austausch der Eier (Vorbild z. B. Düsseldorf)
- alternativ als kurzfristige Lösung: Relokation (Umsiedlung) der Tierbestände
- Akzeptanz der Gänse im Stadtgebiet / Aufklärungsarbeit an Schulen und Kitas
Gegen die Vorurteile schreibt die IG Kanadagänse:
- Gänse sind für viele Menschen eine Attraktion. Es gibt kaum ein Motiv, welches öfters im Park fotografiert wird als Gänsefamilien im Gänsemarsch.
- Es gibt kaum einen Vogel, der so viel Nähe zulässt und so gut zu beobachten ist. „Mittendrin statt nur dabei“ dürfen wir an ihrem Leben teilhaben und das sollten wir wertschätzen.
- Wir Menschen können viel von Gänsen lernen, wenn wir bereit sind, uns einmal näher mit ihnen beschäftigen: Bescheidenheit, Zufriedenheit, Zusammenhalt … das ist für Gänse selbstverständlich.
- Wo uns der Dreck der Gänse stört, sollten wir uns um die Reinigung kümmern.
- Eine Verdrängung der Gänse oder gar die Bekämpfung der liebevollen Langhälse ist der falsche Weg.
Statement unserer Partei:
„Eine Bejagung als ‚Ultima Ratio‘ kann und wird niemals eine Methode zur Reduzierung der Bestände von Nil- und Kanadagänsen sein!“, so Landesvorsitzender Sebastian Everding und begründet weiter „Weder verdrängen Gänse heimische Wasservögel, noch geht vom Gänsekot eine Gesundheitsgefahr aus. Sollte tatsächlich ein Überbestand festgestellt werden, so stehen zahlreiche alternative und tierschutzkonforme Möglichkeiten der Populationskontrolle zur Verfügung.”
Link zur Petition: https://www.change.org/p/populationskontrolle-stattjagd-auf-g%C3%A4nse-am-elfrather-see
Bericht aus dem vorpommerschen Kreistag und der Greifswalder Bürgerschaft – Juli 2023
Container”dörfer” für Geflüchtete
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, “dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt”. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container”dörfern” an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest: Continue reading “Bericht aus dem vorpommerschen Kreistag und der Greifswalder Bürgerschaft – Juli 2023”
Der Schlachthofskandal von Bad Iburg und unsere Forderungen
Mit erstaunlich geringer medialer Resonanz haben die Beamten der Polizei Osnabrück und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftssachen in Oldenburg Bilanz zu den zahlreichen Verfahren um den Schlachthof in Bad Iburg gezogen, einem der größten deutschen Schlachthofskandale überhaupt (Pressemitteilung vom 19.06.2023). Sie sehen die Gerichtsurteile gegen den Schlachthofbetreiber in Bad Iburg, dessen Mitarbeiter:innen, mehrere Fahrer:innen, Milchbäuerinnen und Milchbauern und Viehhändler:innen als ausreichend an: gegen insgesamt 67 Angeklagte bislang drei Freiheitsstrafen auf Bewährung und 41 Geldstrafen. Der Schlachthof hatte sich auf kranke und verletzte Rinder aus der Massentierhaltung „spezialisiert“ und die Tiere auf grausamste Weise geschlachtet. Milchbauern konnten so ihre schwerkranken Tiere mit Gewinn loswerden: Das Fleisch wurde an Restaurants, Fleischereien und Discounter verkauft.
Das Verfahren geht auf Ermittlungen der Soko Tierschutz zurück, die in vier Wochen weit über 200 Tierschutzverstöße gerichtsfest dokumentierte. Die Soko Tierschutz spricht von zu milden Strafen. Man könne die Haupttäter nur als Folterknechte bezeichnen, für die eine Bewährungsstrafe nicht angemessen sei.
Massive Misshandlungen sind keine „Einzelfälle“, sondern Teil des Systems. In Bad Iburg gab es Dutzende, wahrscheinlich Hunderte Mitwisser:innen.
Wir fordern deshalb:
- eine Heraufsetzung des Strafmaßes für Tierquälerei auf fünf Jahre und in schweren, insbesondere gewerblichen Fällen auf bis zu zehn Jahre
- eine vollständige Gewinnabschöpfung
- die Integration des Tierschutzstrafrechts in das allgemeine Strafgesetzbuch
Der grüne Agrarminister setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Heraufsetzung des Strafmaßes nicht um, weil er daran arbeitet, die Massentierhaltung „zukunftstauglich“ zu machen.
Wir meinen:
- Leid darf keine Zukunft haben!
- Keine Subventionen für die Viehhaltung, stattdessen Prämien für den Ausstieg aus der Tierhaltung und für die Umstellung auf tierfreie Agrarproduktion!