Europäische Tiere dürfen nicht mehr in Länder außerhalb der EU transportiert werden, wenn nicht garantiert werden kann, dass sie dort gut behandelt werden. Dafür stimmte letzte Woche eine Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP). Des Weiteren will das EP den Transport lebender Tiere – der heute noch Tage oder Wochen dauern darf – verkürzen lassen. Das Parlament spricht dabei von einer maximalen Transportdauer von 8 Stunden. Dazu soll strenger kontrolliert werden, ob allen EU-Regeln auch nachgekommen wird. Die Vorschläge des Parlaments, Continue reading “Aktionen im Europaparlament in Strasbourg führen zum Erfolg”
Category: Europapolitik
Fusion von Siemens Mobility und Alstom von EU-Kommission abgelehnt – Klima- und Umweltschutz vs. „Höher-Schneller-Weiter“
Höher, schneller, weiter, größer – ein bekanntes Motto nicht nur im europäischen Wirtschaftsraum. Aktuelles Beispiel hierfür ist die von Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, geforderte Reform des EU-Kartellrechts. Hintergrund: Continue reading “Fusion von Siemens Mobility und Alstom von EU-Kommission abgelehnt – Klima- und Umweltschutz vs. „Höher-Schneller-Weiter“”
Wasser muss Allgemeingut bleiben
Die weltweit zunehmende Knappheit der lebenswichtigen Ressource Wasser ruft Investoren auf den Plan, die den großen Gewinn wittern. Wasser wird das Öl des 21. Jahrhunderts sein, so ihre Hoffnung. Konzerne kaufen daher ganze Landstriche auf, um sich den Zugriff auf Flüsse, Seen, Quellen und unterirdische wasserführende Schichten zu sichern.
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und der steigende Verbrauch in der Industrie führen dazu, dass weltweit immer mehr Wasser benötigt wird, aber immer weniger zur Verfügung steht. Schon jetzt wird im Nahen Osten um den Zugang zu Wasser erbittert gestritten. Kriege um Wasser werden immer wahrscheinlicher. Und auch die multinationalen Konzerne mischen nach Kräften mit. Continue reading “Wasser muss Allgemeingut bleiben”
Bundesparteitag: Tierschutzpartei verabschiedet EU-Wahlprogramm in Vellmar und verleiht MUT-Medaille
Über 4.000 Unterstützerunterschriften wahlberechtigter Bürger waren nötig, damit die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – am 26. Mai 2019 bei der Europawahl antreten kann. In dieser Woche wurden die vollständigen Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht.
4000 Unterstützungsunterschriften geschafft – Wahlkampf startet!
Gestern war es soweit: Helmut Wolff, Landesvorsitzender von Bayern, Listenkandidat für die Europawahl und Bundesvorstandsmitglied, übergab den zweiten Stapel Unterstützungsunterschriften direkt beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden. Sortiert und bearbeitet wurden sie dankenswerter Weise von Sabine Jedzig, der Seele unserer Partei. Dutzende Parteimitglieder und -sympathisanten halfen in den letzten Monaten, das Ziel zu erreichen. Vier tausend mal DANKE!
Nun startet offiziell der Wahlkampf. Continue reading “4000 Unterstützungsunterschriften geschafft – Wahlkampf startet!”
Make the world Greta again!
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützt die Anliegen der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg und aller Demonstrierenden weltweit, die ihrem Beispiel folgen. Die jungen Menschen haben ihre Zukunft noch vor sich und wollen nicht, dass unser Planet zerstört wird für den Profit einiger Weniger, die sogar gegen die Interessen ihrer eigenen Kinder und Enkel agieren.
Neuer Fleischskandal: kranke Rinder brutal geschlachtet
In der Fleischindustrie reiht sich ein Skandal an den nächsten. Dank der heimlich gemachten Aufnahmen in einem polnischen Schlachthof erfuhr die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen von ungeheurlichen Vorgängen. Ein in Polen in Ausschnitten ausgestrahltes Video zeigt, wie offensichtlich kranke, auf dem Boden liegende Rinder nachts in eine Schlachterei geschleift werden. In dem Betrieb werden die Tiere dann getötet und zerteilt. Ihr Fleisch muss von Tumoren, Abszessen und Druckstellen befreit werden. Am nächsten Morgen zeichnet ein Veterinär einfach alle Papiere ab und die frisch verpackte Ware geht als unbedenklich klassifiziert in den regulären Versand an Supermärkte.
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Zukunftsmarkt Wasserstoff
Deutschland und Frankreich besinnen sich in diesen Tagen wieder auf ihre jahrzehntelange Freundschaft. Die Zusammenarbeit der beiden Länder gilt als Motor der europäischen Integration. Doch während die deutsch-französische Koordination klassischer Industrien inzwischen stark verbessert wurde, hinken moderne Technologien hinterher – dies betrifft vor allem die erneuerbaren Energien. Die Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ bietet hier eine einmalige Chance.
Brexit im Endstadium?
Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal für die Regelung des Austritts Großbritanniens aus der Union abgelehnt. Dass das Unterhaus nicht gewillt war, seine Zustimmung zu erteilen, war seit Monaten deutlich.
May muss nun einem Misstrauensvotum standhalten, wobei sie allerdings auf Rückendeckung aus ihrer eigenen Partei rechnen kann. Neuwahlen sind also unwahrscheinlich. Viel schwieriger wird es für die Regierung sein, bis Ende der Woche eine Alternative zum abgelehnten Deal zu erarbeiten. Die EU ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. Continue reading “Brexit im Endstadium?”
Neuer Vorstoß: EU will Städte, Kreise und Gemeinden entmündigen!
Die sogenannte “Bolkestein-Richtlinie” soll ein radikal neues Fundament erhalten: künftig sollen die Kommunen Europas nämlich ihre Beschlüsse der Europäischen Union vorlegen und genehmigen lassen, bevor sie in Kraft treten dürfen. Wenn ein Stadtparlament beispielsweise den Wohnraummangel bekämpfen will und Sozialwohnungen fördern möchte, dann kann die EU das untersagen! Continue reading “Neuer Vorstoß: EU will Städte, Kreise und Gemeinden entmündigen!”