AfD Paderborn missbraucht Tötungsdelikt für Hetze gegen Geflüchtete

In der Nacht zum 1. Mai wurde in Paderborn der 30-jährige Martin angegriffen und so schwer verletzt, dass er wenige Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Seinen Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir wünschen ihnen viel Kraft und die notwendige Unterstützung, um diese schreckliche Tat und den viel zu frühen Verlust verarbeiten zu können.

Ruhe in Frieden, Martin.

Jedoch können und wollen wir angesichts der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der örtlichen AfD auch nicht zu dem schweigen, was gestern Abend auf dem Rathausplatz in Paderborn stattfand. Nach der grausamen Tat hat die AfD nicht lange gezögert, diese für sich zu instrumentalisieren, um einmal mehr gegen Geflüchtete zu hetzen. Sie veranstaltete gestern eine Mahnwache unweit des Tatorts, angeblich „für die Opfer der Migrationspolitik“. Auch auf Bitten von Martins Angehörigen sah sie nicht davon ab und erdreistete sich im Nachgang noch, das Ganze auf Social Media als „Mahnwache für Martin K.“ zu verkaufen.

„Das ist an Widerwärtigkeit nur schwer zu überbieten und zeigt, was ihnen wirklich wichtig ist – Menschen jedenfalls nicht.“, so Bianca Weiss, Regionalgruppenleiterin Hochstift der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Greenworld Tour Köln am 2.Juni

Wer möchte uns auf der Greenworld Tour in Köln unterstützen?
Wir sind mit einem Stand auf der Green World Tour am Sonntag, 2. Juni von 10 bis 19 Uhr vertreten, die vor Ort im Rahmen des Erlebnis-Festivals „Straßenland“ stattfindet.
Unsere Teilnahme dort wird auch den bundesweiten Abschluss unserer Europawahlkampagne darstellen – Deswegen wollen wir dort nochmal für eine erhöhte Sichtbarkeit unserer Partei und vor allem unserer Themen sorgen.
Unser Stand-Team braucht dringend noch ein bisschen Unterstützung – Meldet euch gerne unter nrw@tierschutzpartei.de, falls ihr dort helfen könnt.
Location: Nord-Süd-Fahrt, 50676 Köln, Kreuzung Blaubach/Tel-Aviv-Straße

Mitglieder Treff Mülheim am 04.05.

Wir freuen uns auf dich!
Am 4. Mai 2024 findet der nächste Treff für Mitgliedern und Interessierten im Ruhrgebiet und Umgebung statt – Wir treffen uns dieses Mal im Ronja in Mülheim an der Ruhr, Am Schloss Broich 38 (im Ringlokschuppen) von 16 bis 20 Uhr. Wir freuen uns auf den regen Austausch und interessante Gespräche in schöner Umgebung.
Zur Absprache mit dem Gastronomen bitte Zusage an:
manfred-gunkel @ tierschutzpartei.de
Weitere Infos zum Lokal: https://restaurant-ronja.de/

Online-Treff 23.04. – Robbenjagd auf Urlaubsinseln

Online-Treff am Dienstag, 23.04. ab 19 Uhr

Die Tierärztin Janine Bahr– van Gemmert gründete 2010 das Robbenzentrum auf Föhr und wird uns an diesem Abend von ihrer Arbeit zum Schutz der Meeressäuger erzählen. In Schleswig-Holstein ist es aktuell gesetzlich so geregelt, dass die Entscheidung, ob ein Tier Hilfe bekommt, allein bei den Seehundjägern liegt. Diese dürfen eine Robbe nach eigenem Ermessen erschießen, ohne dass sie zuvor tierärztlich untersucht wurde.

Zu diesem Thema gibt es aktuell auch eine Petition [Externer Link].

Hier noch ein wichtiges Dokument zum weiter vertiefen:  Rehabilitation von Robben SH 09_ 2023
Herzlich eingeladen sind unsere Mitglieder und alle Menschen, die sich für dieses Thema interessieren.
Den Zugangslink (Zoom) findet ihr hier:
Teilnahme via PC / Smartphone:
https://w-hs.zoom-x.de/j/61350476627?pwd=U0ZNRG04SGlDcVlnNEhlTnpZdkdvdz09
Meeting-ID: 613 5047 6627
Kenncode: TSP-RobbenTeilname via Festnetztelefon:
+49 69 389 805 96
Meeting-ID: 613 5047 6627
Kenncode: 2769891350

Offener Brief für Taubenwagen Bielefeld

Wir waren Mitunterzeichner eines offenen Briefes an die Mitglieder des Rats der Stadt Bielefeld und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz:

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

mit großer Bestürzung haben wir die Verwaltungsvorlage für eine Ratsentscheidung bzgl. des Umgangs mit Stadttauben zur Kenntnis genommen. Es ist uns unerklärlich, dass der Umweltreferent Adamski ein solches Vorgehen empfiehlt. Der Tierschutzverein Bielefeld und rund 20 Menschen der Gruppe „Stadttauben Bielefeld“ stehen in den Startlöchern für den Stadttaubenwagen, um die Tiere zu versorgen und durch Eiertausch die Nachkommenschaft zu verhindern. Schon jetzt tauscht der Tierschutzverein im Taubenwagen am Ostwestfalendamm jährlich ca. 800 Tauben-Eier durch Attrappen.

Nun ein Stadttaubenmanagement durch Fütterungsverbote und das unerforschte Präparat „Ovistop“ ohne Langzeitstudien auf den Weg zu bringen, ist tierschutzwidrig, und das Tierschutzgesetz verbietet einen solchen Umgang mit den Tieren. In anderen Städten hat sich gezeigt, dass tierschutzkonformer Umgang mit Stadttauben möglich ist und zum gewünschten Erfolg führt. Beispielhaft ist die Erfolgsgeschichte in Bad Honnef: In Zusammenarbeit mit der Stadt hat der „Tierschutz Siebengebirge e. V.“ einen Taubenwagen eingerichtet, und seitdem gibt es keine Beschwerden mehr seitens der Bevölkerung. Die zentrale Fütterung und Versorgung und der Eiertausch führen hier zum gewünschten Erfolg. Der Umweltdezernent sollte sich eher auf die langjährige Erfahrung von Tierschützer*innen verlassen, statt mit dem Kopf durch die Wand ein eigenes Konzept auf den Weg zu bringen, welches den Tieren nur schadet. Wir appellieren an Sie, Ihre Entscheidung FÜR die Tiere zu treffen, damit der Umgang mit den Stadttauben auch in Bielefeld eine positive Erfolgsgeschichte ist und nicht zu einer schlechten, tierschutzwidrigen Lösung wird.

i.A.
Michaela Latzel
Sprecherin für Öffentlichkeitsarbeit
„Unsere Hände für viele Pfoten e.V.“
www.tierschutzverein-lippe.de

 

in Zusammenarbeit und mit Unterstützung:

 

Eingabe an NRW-Landtag: Gewalt gegen Frauen

Folgende Eingabe machte der Landesvorstand NRW an den Petitionsausschuss des Landtages:

Gewalt gegen Frauen – wann bekommen die Opfer die Versorgung, die ihnen zusteht?

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen und Opferschutz zu gewährleisten.

Das Land NRW hat weder ein Programm für eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach körperlicher oder sexueller Gewalt noch ist die Kostenübernahme (durch gesetzliche und private Krankenkassen oder eine Kostenübernahme durch das Land) gesichert. Auch fehlt es an Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals im Fall von Gewaltdelikten gegen Frauen (F.A.Z. vom 02.03.2024, „Vom System im Stich gelassen“).

Die Istanbul-Konvention ist im Jahr 2011 verabschiedet worden und in Deutschland am 01.01.2018 in Kraft getreten. Laut dem Gleichstellungsministerium NRW wird derzeit „angestrebt“, Maßnahmen für eine vertrauliche Spurensicherung umzusetzen. Nun ist das Jahr 2024. Wie lange soll es noch dauern, bis Frauen der Schutz gewährt wird, der ihnen als Opfer von Gewaltstraftaten zusteht?

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordern, unverzüglich und flächendeckend die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir fordern, dass jede Frau die notwendige medizinische Versorgung und einen Anspruch auf eine vertrauliche Spurensicherung erhält und dass sofort eine massive Ausweitung der Anlaufstellen für Notfälle in Kliniken (Gewaltschutzambulanzen), Schulungen des medizinischen und polizeilichen Personals und eine Kostenübernahmegarantie erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Angelika Remiszewski & Sebastian Everding
für den Landesvorstand NRW

Ein Herz für Bielefelds Tauben!

Am Niederwall in Bielefeld leben Hunderte von Stadttauben. Diese Vögel sind Teil unseres städtischen Ökosystems, stehen aber vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Diskussion um die Taubenpopulation in der Stadt zeigt, dass dringend humane und nachhaltige Lösungen gefunden werden müssen.

Die Stadt plant Maßnahmen wie ein Fütterungsverbot und den Einsatz von Ovistop, um die Zahl der Tauben zu reduzieren. Aber es gibt bessere Wege!

Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, setzen uns für ein ethisches und tierfreundliches Vorgehen ein. Unsere Vorschläge beinhalten den Ausbau von Taubenschlägen und das Ersetzen von echten Eiern durch künstliche Eier, um die Population auf natürliche Weise zu regulieren – ohne Leid für die Tiere. Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, setzen uns für ein ethisches und tierfreundliches Vorgehen ein. Unsere Vorschläge beinhalten den Ausbau von Taubenschlägen und das Ersetzen von echten Eiern durch künstliche Eier, um die Population auf natürliche Weise zu regulieren – ohne Leid für die Tiere.

Es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Tier in unserer Stadt zu verbessern und für alle Seiten lebenswert zu gestalten. Wir glauben an Lösungen, die Respekt und Fürsorge für unsere gefiederten Mitbewohner zeigen.

Was meint ihr dazu? Sollte Tierschutz in der Stadt nicht auch eine Priorität sein? Teilt uns eure Meinung mit und lasst uns gemeinsam für eine tierfreundliche Zukunft in Bielefeld eintreten!

 

(bc)

Von Wölfen und Menschen in NRW

Der Konflikt zwischen Wölfen und Menschen ist so alt wie unsere Zivilisation selbst. Mit dem Wandel von ursprünglich Jägern und Sammlern änderte sich auch das Verhältnis zwischen Menschen und den Prädatoren des Waldes. Lebten doch ursprünglich Wildtiere in unseren europäischen Wäldern ohne Begrenzung und Hindernissen, änderte sich die Situation schlagartig vor 12.000 Jahren, als der Mensch sesshaft wurde und mit Ackerbau und Viehzucht begann.

Um die Herde zusammenzuhalten und vor Raubtieren zu schützen, wurde das Vieh (Nutztiere) mit Zäunen umgeben – Aus ursprünglichen „Fluchttieren“ wurden Weidetiere, die bei Gefahr und Angriffen nicht mehr ihrem ursprünglichen Instinkt nachgehen konnten. Zusätzlich begann man mit der intensiven Bejagung von Wölfen bis zur vollständigen Ausrottung Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Wegfall der Mauer kehrten 1996 die ersten Wölfe wieder von Osteuropa nach Deutschland zurück. Erstmals im Jahr 2000 wurde schließlich der erste wildlebende Wolfsnachwuchs in der Muskauer Heide in Sachsen zur Freude von Natur- und Tierfreund:innen geboren.

Doch die Freude war leider nicht von langer Dauer – Auf ihren Streifzügen nach Beutetieren stießen unsere einheimischen Grauwölfe schnell wieder auf unzählige Weiden mit eingezäunten Nutztieren und damit begann das ursprüngliche Problem von neuem.

Um dem Riss von Weidetieren zu begegnen, wurden von der Europäischen Union folgende Schutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr empfohlen:

1.     Die Installation von elektrischen Weidezäunen mit einer Mindesthöhe von 1,20 m, die gut gewartet und geerdet sein müssen, um ein Überspringen zu verhindern. Auch die Schwachstelle Weidetor muss gut gesichert werden.

2.     Je nach Beschaffenheit des Bodens sollte ein ausreichender Untergrabungsschutz angelegt werden.

3.     Als weitere effektive Abwehr haben sich Herdenschutzhunde bewährt. Hierzu zählen insbesondere der Maremmano Abruzzesse, Pyrenäenberghund, Anatolischer Hirtenhund wie z. B. der Kangal und Kuvasz. Diese großen Hunderassen haben einen ausgeprägten Schutzinstinkt und bilden eine starke Bindung zur Herde.

4.     Weitere Vergrämungsmaßnahmen können Licht, Schall und Gerüche von anderen Prädatoren sein, die damit ihr Revier markieren.

5.     Eine intensivere Beobachtung der Herde in ausgewiesenen Wolfsgebieten und Einstallen über Nacht.

Diese Maßnahmen sollten für einen sicheren Herdenschutz ausreichend sein, um mögliche Wolfsrisse zu vermeiden. Natürlich ist ein guter Herdenschutz auch mit Mehraufwand verbunden. Dieser Mehraufwand sollte neben den Anschaffungskosten für Zaunmaterial auch mit von den Umweltministerien finanziell berücksichtigt werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz in NRW fordert zur Prävention eine kostenlose Beratung durch Wolfsberater:innen in ausgewiesenen Wolfsgebieten vor Ort. Des Weiteren eine angemessene finanzielle Unterstützung für einen adäquaten Herdenschutz, um den Wolf auch in Zukunft vor drohenden Abschüssen in Europa zu schützen!

(je)

Info-Viko für Plakatier Helfer:innen zur Europawahl

Die Europawahl am 9. Juni rückt näher und viele Städte und Gemeinden erlauben bereits im März das Anbringen von Wahlplakaten. Um in NRW und bundesweit sichtbar zu sein, wollen wir natürlich auch an möglichst vielen Stellen mit Plakaten vertreten sein – Dafür brauchen wir EURE Hilfe!

Was muss ich beachten? Wo hänge ich idealerweise Plakate auf und wo auf keinen Fall? Woher bekomme ich Plakate?
Diese und viele andere Fragen möchten wir am Donnerstag, dem 07.03. ab 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung beantworten.

Hinweise:

  • Um beim Plakatieren zu helfen, musst Du kein Mitglied sein und es gibt auch keine Mindestanzahl an Plakaten, die Du aufhängen solltest, wir freuen uns über jede Unterstützung!
  • Falls Du noch nicht in unsere Helfer:innen Liste eingetragen bist, melde Dich bitte unter nrw@tierschutzpartei.de mit Deinen Kontaktdaten und Deinem Wunschort.

 

Teilnahme via PC / Smartphone:

https://w-hs.zoom-x.de/j/63898236965?pwd=ak5wQ0haMmdiZGUyYit2TXYvQkhSdz09

Meeting-ID: 638 9823 6965

Kenncode: TSP-Plakat

 

Teilname via Festnetztelefon:

+49 69 389 805 96

Meeting-ID: 638 9823 6965

Kenncode: 8252707674

Zukünftiger Umgang mit Schottergärten in Essen

Schottergarten-Verbot gilt ab 2024

So ist es in der RP vom 30.12.2023 zu lesen. „Wer Kies und Steine bevorzugt, könnte im kommenden Jahr leichter zum Rückbau aufgefordert werden.“

Wer nun erwartet, dass diese Thematik auf der TO der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen stehen würde, musste leider das Fehlen feststellen. Und dies vor dem Hintergrund der Behandlung vom „Endbericht zum integrierten Klimaanpassungskonzept für die Stadt Essen“ in der 27. Sitzung des AUVG am 07.11.2023. Endlich wird den Kommunen eine rechtlich abgesicherte Handlungsperspektive geboten.

Meine Anfrage beim TO 30 „Mündliche Anfragen und Verschiedenes“ zielte genau auf den zukünftigen Umgang mit den Schottergärten hin. „Inwieweit (wird) bzw. soll das Schottergärten-Verbot in Essen umgesetzt werden. Kommunen können aktiv gegen Schottergärten vorgehen und zum Rückbau unter Auflagen auffordern.“ Es können sogar Geldbußen erlassen werden.

Die Ausschussvorsitzende wies meine Anfrage an den AUVG zurück, da sie die Auffassung vertrat, dass dies Thema des ASPB (Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen) sei. Dem entgegen stellte die Dezernentin des Geschäftsbereiches 6 (Umwelt, Verkehr und Sport), Frau Raskob klar, dass dies Thema für den AUVG sei. Und nun findet sich inder 29. Sitzung des AUVG am 27.02.2024 unter TO 3.a. die Thematik wieder: „Verbot von Schottergärten gemäß § 8 BauO NRW“.

Mit Spannung erwarte ich eine angeregte Diskussion und freue mich über die Wirkung meiner Anfrage.

Aus grundsätzlich klimarelevanten Erwägungen werde ich mich für den Ab- und Rückbau von Schottergärten einsetzen. Die Versteinerung sorgt u.a. in den heißen Sommern für massive Temperaturerhöhung im unmittelbaren Umfeld und bei den zahlreichen Versiegelungen sogar in Wohnquartieren.

 

Manfred Gunkel

Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (AUVG) der Stadt Essen