Autor: Robert Gabel

Das internationale Bündnis DiEM25 will die Umsetzung von Maßnahmen für eine solidarische und progressive Gesellschaft sowie transparente und bürgernahe Politik erreichen

Robert Gabel, Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, vom BAK „Arbeit und ökologische Wirtschaft“ nahm als einer der geladenen Gäste an der Gründung des austeritätskritischen Bündnisses DiEM25 am 9. Februar 2016 teil. Yanis Varoufakis als Initiator hatte während seiner Amtszeit als Finanzminister selbst erleben müssen, wie eine internationale Finanzkrise sein Land in den Abgrund stürzte. Anstatt daraufhin internationale Hilfe zu erhalten, wurden dem griechischen Volk nur weitere unsoziale und zerstörerische Auflagen gemacht, um die Schulden zu begleichen, die sich aufgrund des Wirtschaftszusammenbruchs im Verhältnis zum BIP vervielfacht hatten.

Anders als andere betroffene Länder versuchte er sich gegen das Diktat zu wehren. Sein Kampf setzt sich nun in der Gründung von DiEM25 fort. Das Manifest enthält langfristige Forderungen; aber auch dringende Sofortmaßnahmen:

• Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
• Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
• Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Rettungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
• Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.

An der Gründungsveranstaltung in Berlin nahmen zahlreiche linke und ökologische Politiker teil, aber auch zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter von wichtigen strategischen Institutionen. In den Redebeiträgen waren Menschenrechte, Solidarität, Transparenz, Antirassismus sowie Umweltschutz wichtige inhaltliche Eckpfeiler. Auch der Tierschutz erfand einige Male Erwähnung. „Es ist wichtig, sich für eine soziale und progressive Welt einzusetzen; denn nur in einem breiten Bündnis mit Akteuren, die sich für umfassende Empathie und Gerechtigkeit einsetzen, können auch die Belange der Partei Mensch Umwelt Tierschutz umgesetzt werden“, so erläutert Robert Gabel die Motivation für sein Engagement.