Tag: Demokratie

Tierschutzpartei legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – Ausschluss von der Bundestagswahl in vier Bundesländern angefochten

Posted on by Dennis Landgraf

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 16. März 2026 –
Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ hat kurz vor Ablauf der Frist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Hintergrund ist der Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl 2025 in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Grund für den Wahlausschluss war, dass die Partei in diesen Bundesländern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht vollständig erreichen konnte. In Brandenburg fehlten beispielsweise nur 294 von insgesamt 2000 erforderlichen Unterschriften. Unterstützungsunterschriften dienen dazu, bei Parteien ohne parlamentarische Vertretung eine gewisse gesellschaftliche Unterstützung nachzuweisen.

Die Tierschutzpartei kritisiert jedoch, dass die vorgezogene Bundestagswahl 2025 den Zeitraum zum Sammeln der Unterschriften erheblich verkürzt habe, ohne die erforderliche Anzahl entsprechend zu reduzieren. Dadurch seien außerparlamentarische Parteien benachteiligt worden. Während bei der Bundestagswahl 2021 noch 32 außerparlamentarische Parteien mit Landeslisten antraten, waren es bei der Bundestagswahl 2025 nur noch 18.

Evgeni Kivman, Bundesgeschäftsführer der Tierschutzpartei und Kandidat auf der nicht zugelassenen Landesliste in Brandenburg, erklärt dazu: „Uns in vier Bundesländern komplett von der Wahl auszuschließen, nur weil unsere Kapazitäten in dieser extrem kurzen Zeit nur für 21.000 statt für 27.000 Unterschriften gereicht haben, ist nicht nachvollziehbar. Viele unserer Mitglieder und Unterstützer waren darüber extrem enttäuscht.

In ihrer Wahlprüfungsbeschwerde bemängelt die Partei zudem grundsätzlich die Pflicht zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Parteien, die bei der vorherigen Bundestagswahl schon erfolgreich waren. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Tierschutzpartei bundesweit 1,5 Prozent der Stimmen erreicht – in Brandenburg sogar 2,6 Prozent. Aus Sicht der Partei belege dieses Ergebnis bereits eine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung.

Kivman weiter: „Es ist absurd, von einer Partei, die bei der vorherigen Bundestagswahl über 600.000 Stimmen erhalten hat, erneut 27.000 Unterstützungsunterschriften zu verlangen. Während wir Unterschriften sammeln mussten, waren etablierte Bundestags- und Landtagsparteien davon befreit und konnten teilweise bereits Wahlplakate aufhängen.“
Der vollständige Text der Wahlprüfungsbeschwerde wird Medienvertretern zur Kenntnisnahme bereitgestellt, ist jedoch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.

Über diese Art der Benachteiligung wurde auch bereits kurz vor der Bundestagswahl in der Presse berichtet, z.B.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/kleine-parteien-106.html

Pressekontakt:
Evgeni Kivman
Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0157 87070684

Wir sagen Tschüss zu X! 👋🐾

Posted on by Elke Weihusen

🚨 Abschied von X – Wir sind raus! 🚨

Liebe Community,

wir beenden hiermit unsere Aktivitäten auf X (ehemals Twitter). Die Plattform hat sich in eine Richtung entwickelt, die mit unseren Werten – Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit – nicht mehr vereinbar ist. Continue reading “Wir sagen Tschüss zu X! 👋🐾”

“Nie wieder” darf keine Floskel werden!

Posted on by Elke Weihusen

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden Synagogen und zahlreiche jüdische Einrichtungen in Brand gesteckt. Mit der Reichspogromnacht begann die systematische Verfolgung, Diskriminierung und Ermordung von Jüdinnen und Juden. In den darauf folgenden Jahren fand die Shoa statt, bei der 6 Millionen jüdische Menschen ermordet wurden; während der gesamten NS-Zeit waren es insgesamt 17 Millionen Menschen. Continue reading ““Nie wieder” darf keine Floskel werden!”

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Ditzingen

Posted on by Matthias Ebner

Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Unabhängigen Bürger Ditzingen eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Ba-Wü im dortigen Rathaus statt, an der auch unsere Kandidierende für den Wahlkreis Vaihingen, Carmen Hoffmann-Pristl, neben den Kandidierenden von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke teilnahm.

Sie war auch gleich die erste, die sich vorstellen durfte. Nachfolgend das Video ihrer Vorstellung:

Nach der Vorstellungsrunde wurden die Kandidierenden zu Themen wie Bildung, Flüchtlinge, Verkehr, Waffenexporte u.a. befragt. Insb. bei letzterem wurde erneut deutlich, wie verantwortungslos die etablierten Parteien sind. Außer unserer Kandidatin und dem der Linken lehnte niemand Waffenexporte kategorisch ab. Die wenigen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie sind den etablierten Parteien wichtiger als unseren Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Insb. in Zeiten, in denen deutsche Waffen erst jüngst wieder beim IS gelandet sind, ist es an Egoismus kaum zu übertreffen, wenn die vier im Landtag vertretenen Parteien einerseits die Sicherung der EU-Außengrenzen fordern, andererseits aber kaum Verantwortung in der Bekämpfung der Fluchtursachen übernehmen wollen.

Bei der Bildung streiten Rot-Grün und Schwarz-Gelb darum, ob die Ganztagsschule nun gut oder schlecht ist. Jedoch erkennen alle vier nicht, dass Ganztagsschulen grundsätzlich begrüßenswert sind, die Schüler_innen jedoch trotzdem individuell in ihren Stärken gefördert werden müssen.

Tierschutz war natürlich bei keiner der anderen Parteien ein Thema. So hat die Podiumsdiskussion hoffentlich den anwesenden Gästen gezeigt, dass es weiterhin nur eine Partei gibt, die sich konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt einsetzt, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.

EU-Parlament plant Prozenthürde trotz Verfassungswidrigkeit

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

PRESSEMITTEILUNG / 02.12.2015

Der Grundsatz der Wahlgerechtigkeit verlangt, dass die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Erfolgswertgleichheit sagt: Jede Stimme muss den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Der Sitzanteil einer Partei muss daher grundsätzlich deren Stimmanteil entsprechen. Continue reading “EU-Parlament plant Prozenthürde trotz Verfassungswidrigkeit”

250.000 bei Demo gegen TTIP am 10.10.15 in Berlin

Posted on by Matthias Ebner

250.000 Teilnehmer bei TTIP-Demo in Berlin am 10.10.2015

Am vergangenen Samstag haben ca. 25 Mitglieder unserer Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammen mit einer Viertelmillion Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada demonstriert. Vom Berliner Hauptbahnhof zogen die Demonstrant_innen teils durch die Innenstadt, teils aber aufgrund der enormen Masse an Menschen auch nur vorbei am Kanzleramt zur Siegessäule, wobei die komplette Straße des 17. Juni mit Menschen gefüllt wurde.

Im Vorfeld hatten über 100 Organisationen zu der Demo aufgerufen sowie Busse und Sonderzüge aus der ganzen Republik organisiert. Das hatte sie zur größten Demo des Landes seit 2003 gemacht, als gegen den Irak-Krieg demonstriert wurde, und es zeigt, dass die Masse der Bevölkerung diese Freihandelsabkommen ablehnt. In Berlin haben Tierrechtler_innen neben Milchbauern, Linke neben CSUler_innen und Gewerkschaftler_innen neben Unternehmer_innen dagegen protestiert, dass die Demokratie und der Rechtsstaat an die Großkonzerne dieser Welt verscherbelt werden.

Tierschutzpartei bei TTIP-Demo in Berlin am 10.10.2015
Tierschutzpartei bei TTIP-Demo vor dem Kanzleramt

Es kann nicht sein, dass Großkonzerne gegen demokratisch beschlossene Verbesserungen im Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz vor Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen, klagen bzw. Schadensersatz bekommen können, weil etwa der Atomausstieg in Deutschland beschlossen wurde (siehe Vattenfall-Klage) oder Uruguay gegen das Rauchen vorgeht (siehe Philip Morris gegen Uruguay).

Genausowenig kann es sein, dass die Verhandlungen zu TTIP geheim sind und nicht einmal Abgeordnete des Bundestags volle Einsicht bekommen geschweigedenn der Souverän in einem demokratischen Staat, das Volk.

Weiterhin ist fatal an TTIP, dass mit dessen Beschluss nicht nur eine einmalige Regelung zementiert, sondern das Abkommen kontinuierlich weiterentwickelt würde, ohne dass demokratisch gewählte Vertreter_innen noch einmal darüber abstimmen müssten.

Aus diesen und weiteren Gründen sind mittlerweile viele Interessensgruppen auf beiden Seiten des Atlantiks klar gegen TTIP und dessen kleinen Bruder CETA. Dies wurde auch angesichts der unzähligen Redebeiträge verschiedenster Organisationen beim Aktionstag deutlich. Eine klare Abgrenzung fand lediglich nach rechts zu AfD, NPD, Pegida und ähnlichen braunen Gruppierungen statt.

Die enorme Masse an Menschen – 250.000 muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – hat klar gemacht: Die Bevölkerung wird es nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg Demokratie und Rechtsstaat verkauft werden und künftig noch mehr die Großkonzerne, vertreten durch deren Top-Manager_innen, Berater_innen und Lobbyist_innen, entscheiden welche Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-Standards gelten als ohnehin schon. Auch wir werden weiter gegen solche Freihandelsabkommen und für einen fairen Handel kämpfen.

Video von campact zur TTIP-Demo

Matthias Ebner
Bundesvorsitzender

OB-Kandidatin für Essen 2015: Sandra Lück

Posted on by Matthias Ebner

Sandra Lück, Mitglied im Landesverband NRW und im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellt sich der Kandidatur für den Posten der Oberbürgermeisterin der Stadt Essen.

Die 40-jährige Mutter zweier Töchter und leitende Büroangestellte, arbeitet seit vielen Jahren zentral in Essen und kennt die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger.

Als vegane Tier- und Menschenrechtlerin liegt das Hauptaugenmerk ihres Wahlprogramms auf folgenden Themen:

  • Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
  • die Abschaffung der Hundesteuer
  • Ausbau des Flüchtlingsnetzwerkes
  • Aufstockung der finanziellen Stützung des ansässigen Tierschutzvereins/Tierheim
  • Soziokultureller Freiraum, Leerstände nutzen
  • Erhalt von Grünflächen und Sportstätten
  • Stärkung von Bürgerinitiativen
Ein Muster des Stimmzettels zur OB-Wahl in Essen 2015 (verkürzt, für Komplettversion klicken)
Ein Muster des Stimmzettels zur OB-Wahl in Essen 2015 (verkürzt, für Komplettversion hier klicken)

“Die ehemalige Kulturhauptstadt verdient es, wieder attraktiver zu werden. Ein Ort der gemeinsame Kulturen verbindet und jeder Mensch soll mit offenen Armen empfangen werden. Ein Platz für Jung und Alt, Freiraum für kreative Menschen.
Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen und Menschen- und Tierrechte zusammenfügen.
Es gibt wunderbare Initiativen in Essen und ich bin überzeugt,dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene Großes bewirken kann.

Essen schrumpft, die Grätsche zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Neben der Verpflichtung zur Stärkung der Wirtschaft und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen, müssen wir auch dafür sorgen, es den Menschen leichter und schöner zu gestalten, die nicht der industriellen Sparte angehören und jeden Tag aufs Neue einen Kampf ausfechten. Nur so verhindern wir,dass Essens Einwohnerzahl weiter sinkt und sorgen mittelfristig wieder für Zuwachs.

Auch der Tierschutz in Essen darf nicht weiter vernachlässigt werden. 20.000 freilaufende und verwahrloste,hungernde Katzen beispielsweise bedeuten nicht nur eine Belastung für das Budget des Tierheims, welches dringend mehr kommunale Zuschüsse benötigt!
Hier muss dringend die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, wie sie in anderen Städten NRWs schon umgesetzt wird, um weiteres und unnötiges Leid zu vermeiden.

Es gibt noch viele Themen in Essen,die dringend neu angegangen werden müssen. Die SPD-Ära hat uns gezeigt, dass die Entwicklung Essens für Mensch und Tier stagniert, nur der Wirtschaft dienlich ist.
Doch wie lang werden die großen Konzerne wohl in Essen noch ansässig sein,wenn bald kaum mehr als der wohlbetuchte Süden noch in dieser schönen Stadt verweilt?”

Update 14.09.2015

Das Wahlergebnis steht fest:
Sandra Lück holte 1,2 %.

Teilnahme am Protest gegen den G7-Gipfel

Posted on by Matthias Ebner

Am Samstag den 6. Juni fuhren wir zu Dritt Richtung Kürn, dem Ort in dem das Schloss Elmau liegt. Schon auf der Autobahn Richtung Garmisch-Partenkirchen war uns klar, dass wir uns in ein Hochsicherheitsgebiet begeben, da an jedem Parkplatz, an jeder Tankstelle und an jeder Auf-/Ausfahrt unzählige Polizeikräfte standen und sich die jeweiligen Autoinsassen genau anschauten. Continue reading “Teilnahme am Protest gegen den G7-Gipfel”

March against Monsanto 2015 in Stuttgart

Posted on by Matthias Ebner

Am Samstag, 23.05.2015, dem internationalen Aktionstag gegen Monsanto, demonstrierte der Landesverband Baden-Württemberg in Stuttgart gegen skrupellose Konzerne wie Monsanto, die unseren Planeten mit Gift und Gentechnik zerstören sowie Menschen ausbeuten und gegen hinter verschlossenen Türen unterzeichnete Handelsverträge.

Dem Aufruf waren leider nur wenige gefolgt, so dass nur eine kleine, jedoch fest entschlossene Gruppe durch die Innenstadt marschierte und die Aufmerksamkeit der Passanten auf diese brisanten Themen zog. Dabei wurden auch zahlreiche Flyer verteilt. Zudem machten wir an 2 Plätzen Stopp, um u.a. die folgende Rede zu halten:

Am Infostand wurden viele Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt sowie einige gute Gespräche geführt.

Wir stellten fest, dass sich immer mehr Menschen über die Gefahren solcher Abkommen bewusst sind. Auch wenn manchmal eine gewisse Resignation zu spüren war, ist eins klar:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen und müssen (zumindest in der derzeit geplanten Form) unbedingt gestoppt werden.

Herzlichen Dank an die Demonstrierenden, die teilweise von weit her angereist waren.

Die Landesvorsitzenden
Coryn Weber-Castoldi und Matthias Ebner

Mach against Monsanto 2015 in Stuttgart

Flyern gegen Monsanto