Author: Nico Poschinski

Monatelang befand sich im sogenannten „Wasserwald“ in der Grünheide bei Fangschleuse ein Camp von Umweltaktivist:innen. Nun wurde es von der Polizei geräumt. Wir, die Tierschutzpartei Berlin, stellen uns entschieden auf die Seite der Aktivist:innen und sehen die Räumung als kritischen Fehltritt an.

Das Camp, aufgebaut von Aktivist:innen der Klima- und Umweltschutzbewegung, mit Baumhäusern, Holzkonstruktionen und einer richtigen Infrastruktur, stand monatelang für den friedlichen, zivilen Widerstand gegen die Interessen eines Multi-Milliarden-Konzerns. Der Ausweitung der sogenannten Gigafactory stellten sich Aktivist:innen, die Bürgerinitiative Grünheide sowie eine Bürger:innenbefragung entgegen. Dennoch soll nun geräumt werden, da eventuell Kampfmittel auf dem Gelände verteilt sein könnten und dies eine Gefahr für die Aktivist:innen, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen darstellen könnte, so der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen (CDU).

„Es erschüttert mich bis ins Mark, wenn eine Gemeinde wegen der Versprechungen eines Konzerns einknickt und sich gegen ihre eigenen Bürger:innen wendet“, so Maxim Seeck, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Tierschutzpartei.

Es wäre ein Armutszeugnis, dass, obwohl sich die Bürger:innen der Gemeinde in einer Bürgerbefragung gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, hier mit so faulen Mitteln gearbeitet werden würde. Die Gemeinde hatte das Brandenburger Innenministerium bereits vor 1,5 Monaten darum gebeten, dieses Gebiet zu sondieren, so Michael Stübgen erneut.

„Das ist bloß eine Machtdemonstration vonseiten der Gemeinde. Unter dem Motto „Egal, wie viel Widerstand ihr meint aufzubringen, wir sitzen am längeren Hebel“, so Maxim Seeck weiter. Laut ihm sei die Sondierung eine Provokation den betroffenen Einwohner:innen und den Aktivist:innen gegenüber gewesen, welche von Anfang an darauf abzielte, durch erhoffte Verstöße des Versammlungsrechts vonseiten der Aktivist:innen, die Versammlung aufzulösen. Ähnlich berichtet es Manuela Hoyer, Sprecher:in der Bürgerinitiative Grünheide: “Letztendlich stellt sich die Frage, warum muss jetzt die eine Sondierung hier stattfinden, wo dieses Gebiet eigentlich weder begangen, noch befahren oder bebaut werden soll.“ Auch ihrer Auffassung nach war die Sondierung bewusst angesetzt, um eine Eskalation zu provozieren und das Camp zu räumen.

„Mit dieser Maßnahme ist niemandem außer Tesla geholfen. Nicht den Bürger:innen, nicht der Gemeinde, nicht den Aktivist:innen und nicht der Tier- und Pflanzenwelt“, so Maxim Seeck schlussfolgernd. Es sei aus Sicht der Tierschutzpartei Berlin nicht hinnehmbar, dass hier auf Kosten von Menschen, Umwelt und dem Tierschutz einem riesigen, global agierenden Konzern Recht gegeben und dabei ignoriert werden würde, was für Auswirkungen das auf die Region hätte.

„Wenn zu der bereits 300 Hektar umfassenden Fabrik, welche schon jetzt den Grundwasserspiegel beeinträchtigt, auch noch über 100 Hektar dazu kommen, könnten die Folgen für die Umwelt fatal sein.

“Profit darf hier nicht wieder über allem stehen, sondern muss sich auch von der Politik zum Wohle aller an zweiter Stelle einreihen”, schließt Maxim Seeck ab.