Kaisersteg in Schöneweide: Ein Ausblick für alle

Berlin, 09.05.2025 – Mit einem neuen Antrag setzt sich die Tierschutzpartei in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 15.05.2025 dafür ein, dass der Ausblick vom Kaisersteg in Schöneweide von allen Menschen gleich gut genutzt werden kann. Aufgrund des Brückenbaus ist das bisher für Menschen im Rollstuhl oder Kinder nur schwer möglich. Dieser Antrag wurde zusammen mit der Verordneten Brigitte Sakrzewski (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erarbeitet.

Der Kaisersteg verbindet Ober- und Niederschöneweide und wird als Überquerung der Spree von vielen Zufußgehenden und Radfahrer:innen genutzt. Außerdem bietet er bei schönem Wetter einen wunderbaren Ausblick über die Spree. Jennifer Schrodt, Bezirksverordnete der Tierschutzpartei findet: “Diese Aussicht ist nicht nur ein schöner Freizeitwert, sondern fördert auch das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Anwohnenden, die oft ihre Abende an diesem Ort verbringen.”

Damit dies zukünftig für alle Menschen möglich ist, fordert die Tierschutzpartei in ihrem Antrag die Errichtung einer erhöhten Sichtplattform oder ein entsprechendes Podest auf dem Kaisersteg. Dieses sollte mindestens 50 cm hoch sein, aus witterungsbeständigem Material bestehen und einen barrierefreien Zugang gewährleisten.

Jennifer Schrodt merkt weiter an: “Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil einer inklusiven Stadtgestaltung, die es allen Bewohnenden ermöglicht, die gemeinsamen öffentlichen Räume gleichwertig zu nutzen.”

Damit eine lange Lebensdauer am Wasser gewährleistet ist, wird für die Plattform ein langlebiges Material wie Aluminium, Beton oder Edelstahl vorgeschlagen.

Somit kann der Kaisersteg zu einem wunderschönen Ort für alle Menschen im Bezirk werden.

✊🏻 Tag der Befreiung

Heute ist Tag der Befreiung – vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Nazi-Deutschlands.

In Berlin ist dieser Tag anlässlich des 80. Jahrestags wieder Feiertag – ein wichtiges Zeichen. Denn der 8. Mai erinnert an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror, an das Ende von Faschismus, Krieg und Vernichtung.

Wir gedenken der Millionen Menschen, die verfolgt, entrechtet und ermordet wurden: jüdische Menschen, Sintizze und Romnja, queere Menschen, Menschen mit Behinderung – und all jene, die Widerstand leisteten oder nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nationalsozialisten passten.

Wir danken den Befreienden und den Mutigen inmitten der Diktatur, die für die Freiheit kämpften.

Der 8. Mai ist ein Tag des Innehaltens: Denn Antisemitismus, Rassismus und autoritäres Denken erstarken wieder. Die Erinnerung an die Verbrechen von damals ist auch eine Mahnung für heute.

Der 8. Mai ist also nicht nur ein Tag der Erinnerung, er ist ein Auftrag – zu Solidarität, Demokratie und Antifaschismus. ✊🏻

🍔 Offenes Mitgliedertreffen – sei dabei!

Nach unserem letzten Treffen in Kreuzberg zieht es uns diesmal nach Treptow!
Wir laden dich herzlich zum nächsten Mitgliedertreffen ein:

📅 Wann? Samstag, 10. Mai 2025, ab 17 Uhr
📍 Wo? Neue Republik Reger, Bouchéstr. 79a, 12435 Berlin
🍔 Was? Burger – vegan, bio und regional

Ganz egal, ob du schon lange dabei, gerade erst dazugekommen oder noch gar kein Mitglied bist – dieses Treffen bietet dir die perfekte Gelegenheit, andere Mitglieder kennenzulernen, neue Ideen einzubringen und dich in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Genieße einen entspannten Abend und tanke Motivation für kommende Projekte!

Du kannst ganz einfach dazu kommen. Falls du diesmal nicht kannst: Kein Problem, das nächste Treffen kommt bald und vielleicht auch in deiner Nähe.

Stellungnahme zum Ende des öffentlich geförderten Leihradsystems in Berlin

Mit großer Sorge und Enttäuschung nehmen wir als Tierschutzpartei Berlin zur Kenntnis, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem in Berlin ab Juli 2025 nicht weitergeführt wird. Der Wegfall der finanziellen Unterstützung für das Leihradsystem durch den Berliner Senat ist ein herber Rückschlag für die dringend benötigte Mobilitätswende in unserer Hauptstadt.

Die Mobilitätswende darf nicht unter dem Vorwand kurzfristiger Sparmaßnahmen geopfert werden. Eine klimagerechte Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen in nachhaltige Mobilitätsangebote. Stattdessen erleben wir erneut, wie eine verfehlte Haushaltspolitik das Gegenteil bewirkt: Der Umwelt- und Klimaschutz wird zugunsten kurzfristiger Einsparziele und wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende. Es ermöglicht allen Menschen – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – den Zugang zu klimafreundlicher Fortbewegung. Gerade in den Randbezirken, die vom ÖPNV oft nur unzureichend erschlossen sind, schließt das Leihrad eine wichtige Lücke. Dass sich Anbieter wie Nextbike nun aus diesen Bezirken zurückziehen müssen, zeigt deutlich, wohin eine rein gewinnorientierte Mobilitätsstruktur führt: in die soziale Spaltung.

 
Wenn Gemeinwohl fehlt, bleiben viele auf der Strecke.

Ohne öffentliche Förderung ist kein flächendeckendes Angebot möglich. Private Anbieter müssen sich auf lukrative Innenstadtbereiche konzentrieren – Randbezirke bleiben außen vor. Die Nutzung wird teurer, was zu einem Rückgang der Nutzer:innenzahlen führt. Damit wird der Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität für viele Menschen erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Eine Regierung, die behauptet, den Klimaschutz ernst zu nehmen, aber gleichzeitig seine praktikablen Instrumente abschafft, handelt widersprüchlich und fahrlässig.

Hinzu kommt: Die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverwaltung, die Mittel nicht freizugeben, obwohl sie bereits vorgesehen waren, ist nicht nur ein Bruch mit demokratischen Entscheidungsprozessen – sie ist ein klares Zeichen dafür, wessen Interessen hier bedient werden. Während Radverkehrsprojekte gestrichen werden, bleibt die massive Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs unangetastet. Die Autolobby hat in dieser Stadt offensichtlich weiterhin das Sagen.

 
Fahrradfahren ist nicht nur klimafreundlich – es ist gesund.

Radfahren ist eine der effektivsten und alltagstauglichsten Formen körperlicher Betätigung. Wer regelmäßig Fahrrad fährt, stärkt das Herz-Kreislauf-System, reduziert Stress, beugt Zivilisationskrankheiten vor und verbessert das allgemeine Wohlbefinden. In einer Gesellschaft, die mit Bewegungsmangel und seinen gesundheitlichen Folgen kämpft, ist jede Maßnahme, die zum aktiven Lebensstil beiträgt, auch ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Öffentliche Leihräder machen gesundheitsfördernde Mobilität für alle zugänglich – gerade auch für Menschen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder in der Stadt flexibel unterwegs sein wollen.

 
Wir sagen: Schluss damit!

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Die Städte der Zukunft brauchen verlässliche, emissionsfreie, sichere und bezahlbare Mobilität für alle – und das heißt: Fuß, Rad und öffentlicher Nahverkehr müssen Vorrang vor dem Auto haben. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und öffentlich gefördertes Leihradsystem.
Die Tierschutzpartei Berlin fordert daher:

  • die sofortige Rücknahme des Förderstopps,
  • die umgehende Neuausschreibung eines stadtweiten Leihradsystems,
  • und eine langfristige finanzielle Absicherung nachhaltiger Mobilitätsangebote im Berliner Haushalt.

Wir setzen uns für eine lebenswerte Stadt für Mensch, Tier und Umwelt ein. Dazu gehört ein vielfältiges, gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Mobilitätsangebot – und das darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.

Für eine echte Verkehrswende – für eine gerechte Stadt – für ein lebenswertes Berlin.

🚀 Gemeinsam Richtung 2026 – sei dabei!

Um unsere Arbeit noch effektiver zu gestalten, haben wir unsere Arbeitsgruppen überarbeitet und neu strukturiert. Gemeinsam mit der Klimaliste Berlin bieten wir dir jetzt die Möglichkeit, dich genau in den Bereichen zu engagieren, die dich am meisten interessieren. Mit deiner Unterstützung kommen wir unserem Ziel – dem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2026 – ein Stück näher.

Das hier sind unsere AGs:

🔹 AG Öffentlichkeitsarbeit
🔹 AG Wahlen
🔹 AG Programm
🔹 AG Zusammenleben
🔹 AG Struktur

Zu jeder Arbeitsgruppe gibt es eine detaillierte Beschreibung, in der du erfährst, worum es geht und welche Aufgaben anstehen. Klicke einfach auf eine der AGs, um mehr zu erfahren!

Wenn du gerne in einer AG mitarbeiten möchtest, dann trage dich 👉 hier 👈 ein.

Bundestagswahl – Unser Ergebnis in Berlin

Der Wahlkampf liegt hinter uns – und auch wenn das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht, haben wir gemeinsam Großes geleistet. Danke, dass ihr dabei wart! 💚

Ob beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften, beim Plakatieren, beim Verteilen von Flyern, an den Infoständen oder durch eure Stimme – ohne euch und euer Engagement wäre unsere Teilnahme an der Bundestagswahl nicht möglich gewesen. Ihr habt gezeigt, dass unser Einsatz für Tierschutz, Umwelt und soziale Gerechtigkeit zählt!

Unsere Wahlkampfaktivität im Überblick:

4.142 gesammelte Unterstützungsunterschriften (davon 2.657 für die Landesliste und 1.485 für die Direktkandidaturen)
3 Interviews im Fernsehen beim rbb, bei arte und noch mal beim rbb
1 Podcast-Interview
529 aufgehängte Laternenplakate
5.000 verteilte Flyer mit unserem Wahlprogramm und unzählige Sticker, Kugelschreiber und Co.
6 sichtbare Infostände in verschiedenen Teilen Berlins
3 Podiumsdiskussionen an Schulen
Teilnahme am Winter-CSD

Unser Wahlergebnis

Auf Bundesebene haben wir 1,0 % der Zweitstimmen erreicht, in Berlin haben uns 29.349 (1,5 %) der Menschen ihre Stimme gegeben. Damit waren wir mal wieder die Größten unter den Kleinen. Auch unsere Direktkandidierenden haben in ihren Wahlkreisen Achtungserfolge bei den Erststimmen erzielt:

🐾 Elke Weihusen (Mitte): 1,1 %
🐾 Nico Poschinski (Tempelhof-Schöneberg): 2,4 %
🐾 Klaus Farin (Neukölln): 1,8 %
🐾 Mirko Claus (Treptow-Köpenick): 1,9 %
🐾 Florian Schmeding (Lichtenberg): 2,3 %

Natürlich hätten wir uns ein stärkeres Ergebnis gewünscht, aber die Umstände waren dieses Mal besonders herausfordernd. Neben der extrem kurzen und kurzfristigen Wahlkampfphase war die Wahl stark durch den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft geprägt. Außerdem haben große Organisationen wie Campact gezielt gegen uns mobil gemacht und auch viele große Influencer*innen, sogar aus der veganen Community, haben sich für taktisches Wählen und damit gegen uns ausgesprochen. Unsere Inhalte (und die der anderen Parteien) spielten dabei kaum eine Rolle – es ging fast ausschließlich darum, einfach eine demokratische Partei oberhalb der 5%-Hürde zu wählen.

Diese Art der Wahlkampfführung war für uns ein harter Schlag, aber sie zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir als unabhängige politische Kraft weiterkämpfen. Denn langfristig werden wir nur dann echte Veränderungen erreichen, wenn Menschen aus Überzeugung wählen – und nicht aus Angst.

Unser Blick richtet sich jetzt nach vorn: Die nächsten Wahlen in Berlin stehen im Herbst 2026 an, und wir werden alles daran setzen, hier noch sichtbarer und stärker zu werden. Und die Chancen stehen als größte außerparlamentarische Kraft sehr gut!

Tierschutzpartei bringt Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende voran

Berlin, 03.04.2025 – Ein Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat heute einem Antrag der Tierschutzpartei zugestimmt, der den Verkehr in der Griechischen Allee in Oberschöneweide beruhigen soll. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer Bürger*innen orientierten Mobilitätspolitik gemacht.

Die Griechische Allee in Oberschöneweide ist für viele Autofahrende eine beliebte Abkürzung Richtung Wuhlheide – leider oft mit zu hoher Geschwindigkeit. Anwohner*innen schlagen seit langem Alarm: Besonders für Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen ist die Situation gefährlich. Auf den Mittelinseln der Straße befinden sich zwei Spielplätze, die täglich von Kindern genutzt werden – doch rücksichtsloses Rasen macht das Queren der Straße zum Risiko. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Tierschutzpartei forderte mit ihrem Antrag den Einbau von Temposchwellen, um das Tempo zu drosseln und den Bereich sicherer zu machen. Die BVV gab heute grünes Licht für die Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zwischen der Roedernstraße und der Großstraße.

„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Bezirk, der die Bedürfnisse der Schwächsten ernst nimmt – Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wir schaffen damit eine lebenswertere Nachbarschaft, und dieses Modell kann Vorbild für weitere Kieze in Berlin sein“, betont die Bezirksverordnete Jennifer Schrodt. Mit der heutigen Entscheidung könnte die Griechische Allee schon bald ein sicherer Ort für alle werden – und ein Beispiel dafür, wie Mobilitätspolitik im Sinne der Bürger*innen gestaltet werden kann. Ein Antrag der Tierschutzpartei, der das Überholen einspuriger Fahrzeuge durch mehrspurige Kraftfahrzeuge in der engen Griechischen Allee untersagen sollte, fand heute dagegen keine Mehrheit. Dabei hatte der Vorschlag das Ziel, gefährliche Situationen für Radfahrer*innen zu entschärfen, die dort regelmäßig durch rücksichtslos überholende Autos entstehen.

„Ein Verkehrsschild zum Schutz für Radfahrende aufzustellen, macht aus der Griechischen Allee noch keinen ‘Schilderwald’“, entgegnete Jennifer Schrodt auf die ablehnende Haltung im Ausschuss. Ein einfaches Hinweisschild hätte laut Schrodt die Achtsamkeit der Autofahrenden erhöhen und zu einer schnellen Verbesserung der Verkehrssituation beitragen können.

Doch die Debatte um eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik geht weiter: Die Tierschutzpartei brachte heute einen neuen Antrag ein, der eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen an der Kreuzung Siemensstraße/Deulstraße fordert. Grund ist der Ausbau der dortigen Feuerwehrwache, aktuell eine Baustelle, die zur Sperrung des Gehwegs führt und damit Zufußgehende massiv benachteiligt.

„Eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, muss rücksichtsvoll sein – nicht einseitig zugunsten des motorisierten Verkehrs“, so Schrodt. Mit dem neuen Antrag soll sichergestellt werden, dass Menschen sicher und barrierefrei über die Straße kommen – ein weiterer Schritt hin zu einem lebenswerten Kiez.

Kontakt für Nachfragen:
Jennifer Schrodt
Verordnete BVV Treptow-Köpenick
jennifer-schrodt@tierschutzpartei.de

Ökologie als Strohmann – Stellungnahme zum Vorschlag des Berliner Senats, 60 Bäume entlang des Tempelhofer Damms zu roden

Berlin, 05.03.2025 – In Berlin Tempelhof-Schöneberg arbeiten die Berliner Wasserbetriebe seit Jahren daran, entlang des Tempelhofer Damms über 150 Jahre alte Abwasserdruckleitungen auszutauschen. Der Effizienz halber sollen gleichzeitig Wärme- und Stromleitungen sowie die Tunneldecke der U6 erneuert werden. In Kooperation mit dem Bezirk und der zuständigen Stadträtin, Saskia Ellenbeck (Grüne), wurde ein Zeitplan entworfen, Umleitungen geplant und von bezirklicher Seite daran festgehalten, den Mittelstreifen mit seinen 60 gesunden Bäumen zu erhalten. Continue reading “Ökologie als Strohmann – Stellungnahme zum Vorschlag des Berliner Senats, 60 Bäume entlang des Tempelhofer Damms zu roden”

Berliner Senat schwächt Tierschutz: Freistellung der Landestierschutzbeauftragten

Berlin, 26.02.2025 – Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) verurteilt die Freistellung der Berliner Landestierschutzbeauftragten Dr. Kathrin Herrmann durch den CDU-geführten Senat. Dieser Schritt bedeutet nicht nur eine erhebliche Schwächung des Tierschutzes in der Hauptstadt, sondern stellt auch die Unabhängigkeit dieser wichtigen Position massiv in Frage. Continue reading “Berliner Senat schwächt Tierschutz: Freistellung der Landestierschutzbeauftragten”